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Karlsruhe Streit über zweite Rheinbrücke: Hängt jetzt alles an der Pfalz?

In der aktuellen Debatte um eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe hagelt es Kritik von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Ihr Vorwurf: Fehlende Unterlagen auf rheinland-pfälzischer Seite seien der Grund für die Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren. Im Nachbarbundesland befinden sich derzeit noch mögliche Alternativen in der Prüfung.

Auf baden-württembergischer Seite gebe es keine grundlegenden Hindernisse, die einer Planfeststellung entgegenstünden, so Kressl in einem Schreiben an die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen, das ka-news vorliegt. Man warte weiterhin auf Ergebnisse von rheinland-pfälzischer Seite.

Die zuständigen Behörden beider Bundesländer haben sich laut Kressl auf einen gleichzeitigen Abschluss der Verfahren in Form eines Planfestellungsbeschlusses geeinigt. Die Erörterungstermine fanden bereits im Sommer 2013 statt - eine öffentliche Auslegung der Pläne erfolgte April bis Mai 2015.

Ersatzbrücke muss als Alternative geprüft werden

Auf baden-württembergischer Seite war eine erneute Auslegung der geänderten Pläne nicht notwendig - hier habe es keine grundlegende Änderungen gegeben. In Rheinland-Pfalz führt die Trasse jedoch durch ein Natura-2000-Gebiet - Einwände von Verbänden und Naturschutzbehörden erforderten die Aufnahme eines neuen, landschaftspflegerischen Konzepts in das Verfahren. "Die eingegangenen Einwendungen sollen dem Vernehmen nach bei einem weiteren Erörterungstermin im Dezember behandelt werden", heißt es in dem Schreiben der Regierungspräsidentin, das ka-news vorliegt.

Um die Trasse durch das Naturschutzgebiet auf pfälzischer Seite bauen zu können, "bedarf es einer Ausnahme, die nur dann zugelassen werden kann, wenn keine zumutbaren Alternativen vorliegen, mit denen sich das Ziel genauso gut oder mit vertretbaren Abstrichen erreichen lässt", so Kressl. "Diese Frage unterliegt einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung." Rheinland-Pfalz müsse nun nachweisen, dass den Alternativen - wie beispielsweise der Ersatzbrücke - bautechnische Hindernisse entgegenstünden.

CDU will getrenntes Planungsfeststellungsverfahren

Die Karlsruher CDU wirft Kressl indes Verzögerungstaktiken vor: "Die Regierungspräsidentin will vor den Landtagswahlen kein Ergebnis beim Planfeststellungsverfahren haben, das den Bau der zweiten Rheinbrücke ermöglicht. Es klingt vorgeschoben, wenn auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz verwiesen wird", so Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der entsprechenden Pressemitteilung. "Die Verlautbarungen des Regierungspräsidiums erwecken den Eindruck allein Rheinland-Pfalz stehe dem Abschluss des Verfahrens in Baden-Württemberg im Wege. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass beide Beschlüsse gemeinsam ergehen müssen."

Gegen die Aussagen der CDU stellen sich sowohl die Grüne- als auch die SPD und Kult-Gemeinderatsfraktion. "Fakt ist, dass die Befürworter einer zweiten Rheinbrücke bis heute keine stichhaltigen Argumente gegen die Ersatzbrücke liefern konnten. Die Ersatzbrücke ist die bessere Variante als der Neubau einer zweiten Rheinbrücke", so ein Sprecher der SPD-Fraktion zu ka-news.

"Ersatzbrücke ist gute Alternative"

Eine Alternativprüfung sei gesetzlich vorgeschrieben, getrennte Planfeststellungsverfahren ergebe keinen Sinn, teilt die Kult in einer Pressemeldung mit. "Die Ersatzbrücke ist eine gute Alternative ohne die Nachteile der derzeitigen Planung. Daher muss diese ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden", bekräftigen Landtagsabgeordneter Alexander Salomon und Grüne Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. Diese habe nichts mit der Ablehnung des Bundes zu tun, sondern sei notwendiger Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Ein getrenntes Verfahren lehnen die Grünen-Politiker ab - für ein rechtssicheres Verfahren benötige Baden-Württemberg die fehlenden Daten aus Rheinland-Pfalz.

Dieser Auffassung ist auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: "Das Baurecht für das Gesamtprojekt kann [...] erst durch eine gemeinsame Beschlussfassung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erlangt werden", äußert sich der parlamentarische Staatssekretär Nobert Barthle (CDU) in einem Schreiben an den Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon. Die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz gehe davon aus, dass nach dem Termin im Dezember, alle Voraussetzungen vorliegen, den Planfeststellungsbeschluss für den rheinland-pfälzischen Teil erlassen zu können.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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Kommentare (26)
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  •   Bahnnutzer100
    (135 Beiträge)

    30.10.2015 12:36 Uhr
    Zum wiederholten Male: Die zweite Rheinbrücke gibt es schon, genau daneben!
    Warum schaffen es immer weniger Leute den öffentlichen Verkehr zu nutzen? Weil der Autoverkehr immer schneller und attraktiver gemacht wurde und wird. Auf der Strecke bleiben alle diejenigen, die Bus und Bahn nutzen. Ob freiwillig oder gezwungenermaßen. Meine Forderung deshalb: Nehmt die über 100 Millionen, die die zusätzliche Straßenrheinbrücke kosten würde und investiert einen Teil davon in den öffentlichen Verkehr! Dann werden Busse und Bahnen auch attraktiver.
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  •   alpinium
    (5483 Beiträge)

    30.10.2015 15:47 Uhr
    Die Idee ist gut,
    aber aus der Sicht der Straßenbaulobby, welche sich bei der CDU eingekauft hat, scheiße.

    Die CDU wird erst ruhe geben, wenn der letzte Grashalm zubetoniert ist und der letzte Bürger um seine Nachtruhe (wg. Verkehrslärm) gebracht wurde. Denn eines wird sicher sein, für Lärmschutz wird kein oder sehr wenig Geld da sein.
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  •   dmalg
    (71 Beiträge)

    30.10.2015 12:30 Uhr
    Hochinteressant
    Rheinpfalz vom 30.10.

    Interessant, dass die Frau Kressl niemanden informiert, dass sich ihr Brief schon beim Abschicken erledigt hat. Noch interessanter, dass es keine Ersatzbrücke geben kann und damit die zweite Rheinbrücke unumgänglich wird!
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    30.10.2015 16:47 Uhr
    bitte schön....
    ... die Dritte. Zwei Brücken gibt es schon!
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  •   MinnieC
    (226 Beiträge)

    30.10.2015 13:40 Uhr
    Kann man nicht zwei Brücken bauen?
    RLP->BW: zwischen Rheinbrücke und Bahnbrücke.
    Gegenrichtung entweder nach Abschluss neben der jetzigen Brücke zeitgleich oder die erste erstmal nur einspurig pro Richtung, die RB abreißen und dann die Gegenrichtung. Das bisschen Straße zusätzlich sollte wohl kein Problem sein.
    Ich sollte mir nicht so den Kopf zerbrechen- lesen die ja eh nicht; zum Glück muss ich da nicht jeden Morgen rüber.
    Ich bin früher von OS nach MS über den D-E-Kanal gependelt (ist zwar nicht der Rhein), und als diese Brücke saniert werden musste, wurde so eine Metallbrücke erst an die eine Seite "geklebt" und diese saniert; danach die andere Seite. Der Verkehr ging normal ohne Fahrbahneinschränkung weiter.
    Warum dauert das hier so lange? Ich mein, es geht ja nicht nur um das Verkehrsaufkommen - jedes Mal, wenn ich mit dem Rad über die Brücke fahre, sehe ich zu, dass ich schnell rüberkomme; ich hab da echt Angst, dass sie zusammenbrechen könnte.
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  •   Bernd
    (334 Beiträge)

    23.01.2017 09:24 Uhr
    wo genau
    soll denn die neue Rheinbrücke gebaut werden? Ich habe immer noch im Kopf, daß eine neue Streckenführung entlang der französischen Grenze über Oberotterbach in den Pfälzer Wald führen soll. Ich bin entschieden gegen eine solche Trasse, weil das die Pfalz zerstört, die ich so liebe.
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  •   Greif
    (1418 Beiträge)

    30.10.2015 13:22 Uhr
    Und noch interessanter...
    ist, daß man in RLP von Dezember 2014 bis Oktober 2015 zum Lesen, Messen und Überarbeiten von Textbausteinen gebraucht hat. Ob nach dem Lesen auch das Verstehen kam, ist noch unklar.
    Selbst wischen den Zeilen schreibt die Rheinpfalz immer noch nicht, daß die im rheinland-pfälzischen PFV ausgeschlossene Variante "Ersatzbrücke" nicht mit der gleichnamigen Variante im baden-württembergischen PFV identisch ist.

    Ob damit die Kritik an der 2014er Stellungnahme des LBM wirklich erledigt ist? Damals wurde bemängelt, daß man in der Stellungnahme nicht nachvollziehen könnte, wo die Unterschiede zwischen der Varianten Ersatzbrücke(RLP) und Parallelbrücke(RLP) läge. Dafür gäbe es aber offensichtliche Unterschiede zwischen den Varianten Ersatzbrücke(BW) und Ersatzbrücke(RLP) - und nachdem man vom gleichen Bauwerk spricht, wäre das doch ein bißchen ungeschickt...
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  •   aventador
    (521 Beiträge)

    29.10.2015 22:30 Uhr
    Zunächst
    muss geprüft werden, wie schon die letzten 20 Jahre. Bringt jede Menge Geld für die Prüfer, warum sollte man damit aufhören?
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  •   Waterman
    (5891 Beiträge)

    29.10.2015 20:11 Uhr
    Man sollte eine Demonstration organisieren
    und die Brücke durch einen Spaziergang lahm legen.

    Oder so...
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (189 Beiträge)

    30.10.2015 14:04 Uhr
    gute Idee
    sollte ich mal aufgreifen.....
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