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Karlsruhe Städtische Klage gegen zweite Rheinbrücke: CDU stellt Antrag auf Rücknahme - und scheitert im Gemeinderat

Die Rheinbrücke Karlsruhe beschäftigt die Gemüter - gleich ob Sanierungsarbeiten aktuell laufen oder weil auch ohne Bauarbeiten immer mal wieder Stau auf der Südtangente herrscht. Schon lange Jahre gibt es daher die Überlegung, eine zweite Brücke zu bauen. Doch wohin führt sie? An die B36 oder ans Ölkreuz? Gegen letzteres klagt die Stadt - zum Ärger der CDU. Die forderten nun eine Rücknahme der Klage.

Am kommenden Wochenende wird die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und der Pfalz wegen der Sanierungsarbeiten wieder komplett gesperrt, Autofahrer müssen Umwege in Kauf nehmen. Dazu der tägliche Stau auf der Südtangente. Könnte eine zweite Rheinbrücke die Verkehrssituation in und um die Fächerstadt entschärfen? Viele Varianten für eine zweite Querung stehen im Raum, alle münden auf der B10, der Südtangente. Gegen diese Pläne des Regierungspräsidiums hat die Stadt Karlsruhe im Februar letzen Jahres ihre Klage eingereicht.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Der Schriftzug «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» ist am Eingang des Verwaltungsgerichtshofs zu sehen. | Bild: Uwe Anspach/Archiv

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim wird jedoch erst im nächsten Jahr verhandelt. Der Grund: Es fehlt an Kapazitäten. Daher die Forderung der CDU, die Klage zurückzunehmen. "Die Klage steht nicht im Verhältnis. Wir stellen fest, dass es immer mehr Bürger gibt, die täglich im Stau stehen. Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke!", sagt Thorsten Ehlgötz, seit 1999 Stadtrat für die CDU.

Keine Brücke ohne Anbindung an B36

Das sieht die Stadt Karlsruhe ähnlich, pocht jedoch auf eine zeitgleiche Anbindung an die B36. "Gerade die im Antrag ebenfalls angesprochene derzeitige verkehrliche Situation auf der Südtangente macht deutlich, dass im Falle einer Realisierung der zweiten Rheinbrücke eine Anbindung an die B36 zeitgleich erfolgen sollte", heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. 

Querspange 2. Rheinbrücke
So könnte die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 aussehen. | Bild: RP Karlsruhe

Jürgen Wenzel ist der gleichen Auffassung wie die Stadt: "Ohne eine Anbindung an die B36 würde der Verkehr auf der Südtangente kollabieren", sagt der Vorsitzende der Freien Wähler. Auch Thomas Hock von der FDP stimmt dem zu: "Wir sollten weiterplanen wie bisher. Eine Klagerücknahme wäre der falsche Weg."

Thomas Hock hält eine Klagerücknahme für den falschen Weg. | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Die Grünen-Fraktion hat noch eine andere Idee: "Wir sollten eher eine zusätzliche Eisenbahnbrücke bauen und den ÖPNV sowie den Fahrradverkehr ausbauen", sagt Johannes Honné. "Und keine rückschrittliche Brücke wie von der CDU gefordert." 

Karlsruher Gemeinderat | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Eine Klagerücknahme hätte laut Stadt keinen Einfluss auf die zeitlichen Abläufe zum Bau der Brücke und der Anbindung an die B36. Mit ein Grund, warum die Stadt ihren Gemeinderäten eine Empfehlung ausgesprochen hat, den Antrag der CDU abzulehnen.

"Der Gemeinderat war 2017 mehrheitlich der Auffassung, dass das Vorhaben die verkehrlichen Probleme auf badischer Seite nicht löst, sondern die verkehrliche Situation durch die Zusammenführung der Strecken am Ölkreuz eher noch verschlechtern wird", so die Stadt in der Stellungnahme. 

Klage wird nicht zurückgenommen

Das sahen die Karlsruher Stadträte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung ähnlich und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: 34 Stadträte stimmten gegen die Rücknahme der Klage, lediglich zwölf dafür. "Der Gemeinderat setzt sich - unabhängig von der jeweiligen Grundeinstellung zur zweiten Rheinbrücke - dafür ein, dass eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke ohne zeitgleichen Anschluss an die B36 keinesfalls durchgeführt werden darf", heißt es abschließend in der Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Rheinbrücke bei Nacht
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Mit einem Baubeginn der zweiten Brücke könne laut Oberbürgermeister Frank Mentrup frühestens in fünf Jahren begonnen werden. "Die Rücknahme der Klage führt zu keinem schnelleren Bau der Rheinbrücke", so Mentrup. Doch nicht nur die zweite Querung steht aktuell im Fokus, sondern auch die, die aktuell saniert wird. Denn am Wochenende brauchen die Autofahrer wieder gute Nerven, um auf die andere Rheinseite zu kommen: In der Nacht von Freitag, bis Ostermontag 5 Uhr ist die Brücke voll gesperrt.

 

Kurz nach Beginn der Sanierungsarbeiten im Video:

 

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    21.04.2019 13:55 Uhr
    schon mal was vom Berliner-Kreis in der CDU gehört
    der hält den Klimawandel für ein Hirngespinst.
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    20.04.2019 15:30 Uhr
    man darf
    den menschlichen Einfluss in Frage stellen,muss dann aber halt damit rechnen, dass man nicht mehr ernst genommen wird. Denn diese Frage hat die Wissenschaft längst beantwortet: die Heißzeit basiert auf menschlichem Handeln. Und insofern muss alles getan werden, um bis 2030 zu einer Nettonull zu kommen - beim CO2-Ausstoß. Eine zweite Rheinbrücke für Autos wäre da mehr als kontraproduktiv-
    Denn es braucht nicht nur andere Autos - sondern auch viel weniger
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  •   Nachteule
    (661 Beiträge)

    20.04.2019 19:26 Uhr
    "muss man damit rechnen, dass man nicht mehr ernst genommen wird"
    Das ist eben die typische Arroganz von Volksbevormundern. Wer nicht auf sie hört, wird eben nicht mehr ernst genommen. So einfach ist das. Aber die Zeiten werden sich ändern, spätestens dann, wenn der letzte Bevormundete registriert, dass der Glaube an den "menschgemachten" Klimawandel ein Irrglaube ist und die eingeleiteten Gegenmaßnahmen nicht nur unwirksam sind, sondern auch zu bisher nicht dagewesenen Katastrophen führen werden. Der erste mehrtägige Stromblackout in Deutschland oder Europa wird das Totenglöcklein der Grün*innen sein. Quasi das umgekehrte Fukushima... grinsen grinsen grinsen
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    20.04.2019 19:44 Uhr
    ach, wissen Sie
    vom vielen Wiederholen wird es auch nicht wahrer.

    Der heutige fortschreitende Klimawandel mit einer massiven erhöhung der Temperaturen, dem Steigen der Wasserspiegel und dem höchsten CO2-Gehlat in der Atmosphäre seit Millionen von Jahren - gestiegen in einem relativ kurzen Zeitraum:

    Zitat von WMO "Eine vergleichbare Konzentration von Kohlenstoffdioxid hat die Erde zum letzten Mal vor drei bis fünf Millionen Jahren erlebt. Damals lag die globale Temperatur um zwei bis drei Grad über der heutigen und der Meeresspiegel war zehn bis zwanzig Meter höher als heute."

    Petteri Taalas, WMO-Generalsekretär


    Die Stromblackouts werden seit Jahren prognostiziert...... Was dagegen in der Realität stattfindet, sind die gestiegenen Wasserspiegel mit all ihren Auswirkungen auf die Menschen, die am Wasser leben.

    Ich werde vermutlich noch große Fluchtbewegungen erleben, die daraus entstehen werden.
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  •   Nachteule
    (661 Beiträge)

    21.04.2019 08:00 Uhr
    "Was dagegen in der Realität stattfindet, sind die gestiegenen Wasserspiegel"
    Beispiel die Insel Java in Indonesien. Die Insel hat die Größe von NRW und auf der Insel leben fast 150 Millionen Menschen. Eine Stadt geht in die andere über, d.h. die Insel ist komplett zugebaut. Und die 150 Millionen Menschen brauchen alle Trinkwasser. Leider liefert die kommunale Wasserversorgung nicht genügend davon. Und was machen die Leute? Sie graben Brunnen und holen sich das Grundwasser. Das hat zur Folge, dass die gesamte Insel Jahr für Jahr weiter absinkt. Und bei Ihnen steigt dann der Wasserspiegel. Das Problem der Zukunft ist die Überbevölkerung und nicht das CO2. Aber das wird Ihnen sicher keiner mehr beibringen !!!
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    21.04.2019 08:10 Uhr
    in Miami
    sieht das so aus:

    Zitat von N-TV Manchmal versinkt die Stadt einfach. Straßen werden überflutet, Autos bewegen sich im Schritttempo vorwärts, Fußgänger steigen auf Kajaks oder Surfboards um. "Der Meeresspiegel wird weiter steigen", weiß Margarita Wells, Leiterin des Projekts "Rising Above". Miami Beach liegt einen Meter über Normalnull, pro Jahr werden es 9 Millimeter weniger. Seit 2014 handelt die Stadt gegen die Folgen für den langgezogenen, dem Festland vorgelagerten Streifen Land. Seine Bürger erleben, was vielen anderen Küstenstädten der Welt bevorsteht.


    Da können Sie leugnen, wie Sie wollen. Sie haben übrigens bei Jakara "vergessen" zu erwähnen dass in der Bucht von Jakarta der Meeresspiegel um vier bis sechs Millimeter pro Jahr steigt .
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  •   Nachteule
    (661 Beiträge)

    21.04.2019 15:41 Uhr
    Jakarta liegt auf Java - wussten Sie das nicht?
    Dann wissen Sie jetzt, warum in der Bucht von Java der Meeresspiegel steigt. Danke für die Bestätigung meiner These, dass Sie den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung bis heute noch nicht begriffen haben und es wahrscheinlich auch nicht mehr werden. Ich war Anfang des Jahres zwei Wochen auf Java und in der Tat ist es so, dass man dort hinfliegen muss, um festzustellen, dass solche Leute wie Sie, uns hier einen Bären aufbinden und uns mit Fakes überfluten... grinsen grinsen grinsen
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  •   mueck
    (10737 Beiträge)

    21.04.2019 18:29 Uhr
    ?
    Wie sagte noch der Lindner von der einen unbedeutenden Partei?
    Das mit dem Klima sollte man mal den Profis überlassen!
    Also lasst mich als anne Waterkant geborenen Vermessungsingenieur nach vorne in die erste Reihe!
    Wenn's um geometrische Veränderungen geht, ist das unser Bier!

    Natürlich kann der Abbau von Bodenschätzen aus der Erde mit Bodensenkungen einhergehen. Der Pöttler kennt das als Bergsenkung oder Tagesbruch, gibt's aber auch im Norden in Teilen der Niederlande durch Förderung von Erdgas und bestimmt auch noch anderswo und gelegentlich auch durch Abpumpen von zu viel Grundwasser, sofern der Boden nachgiebig ist (Schwemmland o.ä.)

    ... außer anne Küste, da passiert was ganz anderes, wenn man da zu viel Grundwasser rauspumpt, das nicht durch versickerndes Regenwasser wieder aufgefüllt werden kann. Dann wird der Grundwasserkörper anders aufgefüllt, nämlich durch eindringendes salziges Meerwasser., lecker, verdirbt das Grundwasser, typisches Problem von kleinen Inseln, während ..
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  •   mueck
    (10737 Beiträge)

    21.04.2019 18:34 Uhr
    ...
    ... während sonst anne Küste meistens das aus den Bergen nachsickernde Grundwasser reindrückt und auffüllt, außer die Küste liegt an einer Wüste oder so ...
    Die Grundwasserbilanz Javas kenne ich nicht, aber wenn die anne Küste zu viel Grundwassser abpumpen, das weder aus Niederschlägen, noch aus den Bergen aufgefüllt wird, dann wird's aus dem Meer salzig nachgefüllt, direkt anne Küste wird es deswegen sicher keine Bodensenkungen auf unter Null geben können. Weiter im Landesinneren, wo kein Meerwasser nachrücken kann, mag das anders aussehen, aber das ist dann nix, was man mit steigendem Meeresspiegel verwechseln könnte.
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  •   Nico1966
    (355 Beiträge)

    19.04.2019 19:55 Uhr
    Leugner
    Ja,ja und 2020 geht die Welt unter!!!Umweltschutz natürlich,aber mit Verstand und Weitblick was machbar ist ! Und nicht lokal Umweltschutz predigen und in der 3.Welt Rohstoffe und Bevölkerung (z.B. Batterieherstellung e-Mobilität)für hiesige Politik ausbeuten!Hr.Honne sollte mal in die Metropolen Chinas reisen (mit dem Segelschiff/Umweltschutz ),dort sind die Zulassungen von SUVs und Luxuslimousinen mit Verbrennungsmotor 2018 erneut gestiegen.Da kann er sich dann für Fahrradwege und Eisenbahnbrücken einsetzen!
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