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Karlsruhe Städtische Klage gegen zweite Rheinbrücke: CDU stellt Antrag auf Rücknahme - und scheitert im Gemeinderat

Die Rheinbrücke Karlsruhe beschäftigt die Gemüter - gleich ob Sanierungsarbeiten aktuell laufen oder weil auch ohne Bauarbeiten immer mal wieder Stau auf der Südtangente herrscht. Schon lange Jahre gibt es daher die Überlegung, eine zweite Brücke zu bauen. Doch wohin führt sie? An die B36 oder ans Ölkreuz? Gegen letzteres klagt die Stadt - zum Ärger der CDU. Die forderten nun eine Rücknahme der Klage.

Am kommenden Wochenende wird die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und der Pfalz wegen der Sanierungsarbeiten wieder komplett gesperrt, Autofahrer müssen Umwege in Kauf nehmen. Dazu der tägliche Stau auf der Südtangente. Könnte eine zweite Rheinbrücke die Verkehrssituation in und um die Fächerstadt entschärfen? Viele Varianten für eine zweite Querung stehen im Raum, alle münden auf der B10, der Südtangente. Gegen diese Pläne des Regierungspräsidiums hat die Stadt Karlsruhe im Februar letzen Jahres ihre Klage eingereicht.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Der Schriftzug «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» ist am Eingang des Verwaltungsgerichtshofs zu sehen. | Bild: Uwe Anspach/Archiv

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim wird jedoch erst im nächsten Jahr verhandelt. Der Grund: Es fehlt an Kapazitäten. Daher die Forderung der CDU, die Klage zurückzunehmen. "Die Klage steht nicht im Verhältnis. Wir stellen fest, dass es immer mehr Bürger gibt, die täglich im Stau stehen. Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke!", sagt Thorsten Ehlgötz, seit 1999 Stadtrat für die CDU.

Keine Brücke ohne Anbindung an B36

Das sieht die Stadt Karlsruhe ähnlich, pocht jedoch auf eine zeitgleiche Anbindung an die B36. "Gerade die im Antrag ebenfalls angesprochene derzeitige verkehrliche Situation auf der Südtangente macht deutlich, dass im Falle einer Realisierung der zweiten Rheinbrücke eine Anbindung an die B36 zeitgleich erfolgen sollte", heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. 

Querspange 2. Rheinbrücke
So könnte die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 aussehen. | Bild: RP Karlsruhe

Jürgen Wenzel ist der gleichen Auffassung wie die Stadt: "Ohne eine Anbindung an die B36 würde der Verkehr auf der Südtangente kollabieren", sagt der Vorsitzende der Freien Wähler. Auch Thomas Hock von der FDP stimmt dem zu: "Wir sollten weiterplanen wie bisher. Eine Klagerücknahme wäre der falsche Weg."

Thomas Hock hält eine Klagerücknahme für den falschen Weg. | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Die Grünen-Fraktion hat noch eine andere Idee: "Wir sollten eher eine zusätzliche Eisenbahnbrücke bauen und den ÖPNV sowie den Fahrradverkehr ausbauen", sagt Johannes Honné. "Und keine rückschrittliche Brücke wie von der CDU gefordert." 

Karlsruher Gemeinderat | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Eine Klagerücknahme hätte laut Stadt keinen Einfluss auf die zeitlichen Abläufe zum Bau der Brücke und der Anbindung an die B36. Mit ein Grund, warum die Stadt ihren Gemeinderäten eine Empfehlung ausgesprochen hat, den Antrag der CDU abzulehnen.

"Der Gemeinderat war 2017 mehrheitlich der Auffassung, dass das Vorhaben die verkehrlichen Probleme auf badischer Seite nicht löst, sondern die verkehrliche Situation durch die Zusammenführung der Strecken am Ölkreuz eher noch verschlechtern wird", so die Stadt in der Stellungnahme. 

Klage wird nicht zurückgenommen

Das sahen die Karlsruher Stadträte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung ähnlich und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: 34 Stadträte stimmten gegen die Rücknahme der Klage, lediglich zwölf dafür. "Der Gemeinderat setzt sich - unabhängig von der jeweiligen Grundeinstellung zur zweiten Rheinbrücke - dafür ein, dass eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke ohne zeitgleichen Anschluss an die B36 keinesfalls durchgeführt werden darf", heißt es abschließend in der Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Rheinbrücke bei Nacht
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Mit einem Baubeginn der zweiten Brücke könne laut Oberbürgermeister Frank Mentrup frühestens in fünf Jahren begonnen werden. "Die Rücknahme der Klage führt zu keinem schnelleren Bau der Rheinbrücke", so Mentrup. Doch nicht nur die zweite Querung steht aktuell im Fokus, sondern auch die, die aktuell saniert wird. Denn am Wochenende brauchen die Autofahrer wieder gute Nerven, um auf die andere Rheinseite zu kommen: In der Nacht von Freitag, bis Ostermontag 5 Uhr ist die Brücke voll gesperrt.

 

Kurz nach Beginn der Sanierungsarbeiten im Video:

 

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   malerdoerfler
    (5842 Beiträge)

    23.04.2019 18:46 Uhr
    Das wird nix mehr........
    .....so ein hin und her
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  •   tom1966
    (13 Beiträge)

    23.04.2019 10:51 Uhr
    ÖPNV
    Ich würde gerne den ÖPNV nutzen, das Problem ist der mangelhafte Netzausbau in der Pfalz. Im optimale Fall bräuchte ich etwas über eine Stunde (reine Fahrzeit, ohne Wege zur Haltestelle und dann zum Arbeitsplatz) und müsste 3 - 4 mal umsteigen (Bus, Regionalbahn, S-Bahn, Bus oder Straßenbahn). Wenn einer der Anschlüsse nicht klappt, .... (den Rest kann man sich denken).
    Mit dem Auto brauche ich bei freier Strecke 20, derzeit ca. 35 bis 40 Minuten.

    Zu E-Autos und CO2-Bilanz: Es gibt Untersuchungen, nach denen man mit einen herkömmlichen Auto ca. 200 000 km fahren kann, bis ein vergleichbares E-Auto eine bessere CO2-Bilanz hat. Dazu kommt die eingeschränkte Reichweite und der hohe Preis eine E-Autos. Ich glaube, dass die Politik hier in die falsche Richtung geht, indem sie sich auf E-Mobilität versteift. Wären die Weiterentwicklung anderer Antriebe (Z.B. Brennstoffzellentechnologie, Wasserstoffantieb usw.) nicht viel sinnvoller?
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  •   Freigeist1
    (828 Beiträge)

    23.04.2019 14:07 Uhr
    der mangelhafte ÖPNV in der Palz ist das Ergebnis
    Eures Verkehrs- und Eures Wahlverhaltens. Vielleicht solltet Ihr umdenken.
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  •   tom1966
    (13 Beiträge)

    23.04.2019 10:38 Uhr
    Verkehr auf der Rheinbrücke
    Es sollte sich jeder einmal den Verkehr auf der Rheinbrücke zu den Stoßzeiten ansehen. Natürlich sind da viele Pendler mit PKWs, aber so ab 15 Uhr ist die rechte Spur der Südtangente in Richtung Pfalz fast durchgängig von LKWs befahren. Den Kennzeichen nach kommen die wenigsten aus der Region, es dürfte sich also um Fernverkehr handeln, der von den Autobahnen A5 und A8 Richtung Pfalz fährt. Meiner Ansicht nach ist dieser Fernverkehr eine der Hauptursachen für das Verkehrschaos.
    Wie kann man das vermeiden: Der Fernverkehr müsste weg von der Südtangente und das ginge nur mit einer autobahnähnlich ausgebauten Umfahrung von Karlsruhe mit direktem Anschluss an die A5 in Verbindung mit einer zweiten Rheinbrücke. Wo die Umfahrung entlang führt (Norden oder Süden), ist letztendlich egal. Die Südtangente ist jedenfalls für das hohe Verkerhsaufkommen nicht ausreichend.

    Für die Mahner, die meinen, Pendler wie ich sollten doch den ÖPNV nutzen: Würde ich, wenn die Verbindung besser wäre....
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  •   Freigeist1
    (828 Beiträge)

    23.04.2019 14:04 Uhr
    Ah ja - und warum genau sollten denn transeuropäische Lkws
    massenhaft ausgerechnet um 15 Uhr in die gleiche Richtung wie die pälzer Pendler unterwegs sein? Das müsste gut koordiniert sein, dass man zwischen Weißrußland und Malaga genau zur Pendlerzeit an der Maxauer Rheinbrücke eintriff. Und wofür? Nee, nee, der Rheinbrückenstau ist schon ein Ereignis der pälzer Pendler, die Politiker wählen die den ÖPNV vernachlässigen, die sich meist alleine in Auto setzen und dann eben einen Stau bilden. Aber klar, sorry, Schuld sind natürlich immer die anderen zwinkern
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  •   Der_Pendler
    (109 Beiträge)

    23.04.2019 15:08 Uhr
    Überzeuge dich selbst!
    Schau doch auf eine der zahlreichen Webcams und überzeuge dich selbst, dass auf der linke Spur fast ausschließlich LKW stehen.
    https://zweiterheinbruecke.jimdo.com/webcams/
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  •   Der_Pendler
    (109 Beiträge)

    23.04.2019 15:09 Uhr
    auf der rechten Spur
    natürlich...
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  •   Freigeist1
    (828 Beiträge)

    23.04.2019 16:17 Uhr
    Was sehe ich da: 16:09 h und KEIN Stau auf
    der Rheinbrücke. Verhältnis PKW / Lkw ca. 6 zu 1; ganz normal auf dt. Fernstraßen.
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  •   Freigeist1
    (828 Beiträge)

    21.04.2019 19:12 Uhr
    CDU, oh je oh je...
    Gestern am CDU-Stand meinten junge wie alte Aktivisten, der Autoverkehr solle gefördert werden. Die unverschämten Radfahrer seien das größte Verkehrsproblem. Wer mit solchen schrägen, überkommenen Ideen in einer Großstadt punkten will, deren Bewohner täglich am zu starken Pkw-Verkehr leiden, ist in 2019 definitiv nicht angekommen, sorry. Auf dem Land glaubt man vielleicht immer noch daran, dass mehr Straßen Probleme lösen, in der Stadt ist das durch... Die hier lebenden und wählenden Menschen wundern sich nur noch. Wann wacht diese Partei auf? In 5 Jahren wird man sich fragen, wie diese verquere Rheinbrückenidee je erwogen werden konnte grinsen
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  •   mueck
    (11011 Beiträge)

    22.04.2019 00:16 Uhr
    !
    Dann wird ja spannend, ob sie überhaupt noch Fraktionsstärke bekommen ...

    Ne, ich fürchte, es gibt noch genug Ewiggestrige auch in KA, die eine dieser Ewigestrigenparteien wählen werden ... Aber von einer Mehrheit werden sie deutlich fernbleiben ...
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