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Karlsruhe Städtische Klage gegen zweite Rheinbrücke: CDU stellt Antrag auf Rücknahme - und scheitert im Gemeinderat

Die Rheinbrücke Karlsruhe beschäftigt die Gemüter - gleich ob Sanierungsarbeiten aktuell laufen oder weil auch ohne Bauarbeiten immer mal wieder Stau auf der Südtangente herrscht. Schon lange Jahre gibt es daher die Überlegung, eine zweite Brücke zu bauen. Doch wohin führt sie? An die B36 oder ans Ölkreuz? Gegen letzteres klagt die Stadt - zum Ärger der CDU. Die forderten nun eine Rücknahme der Klage.

Am kommenden Wochenende wird die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und der Pfalz wegen der Sanierungsarbeiten wieder komplett gesperrt, Autofahrer müssen Umwege in Kauf nehmen. Dazu der tägliche Stau auf der Südtangente. Könnte eine zweite Rheinbrücke die Verkehrssituation in und um die Fächerstadt entschärfen? Viele Varianten für eine zweite Querung stehen im Raum, alle münden auf der B10, der Südtangente. Gegen diese Pläne des Regierungspräsidiums hat die Stadt Karlsruhe im Februar letzen Jahres ihre Klage eingereicht.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Der Schriftzug «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» ist am Eingang des Verwaltungsgerichtshofs zu sehen. | Bild: Uwe Anspach/Archiv

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim wird jedoch erst im nächsten Jahr verhandelt. Der Grund: Es fehlt an Kapazitäten. Daher die Forderung der CDU, die Klage zurückzunehmen. "Die Klage steht nicht im Verhältnis. Wir stellen fest, dass es immer mehr Bürger gibt, die täglich im Stau stehen. Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke!", sagt Thorsten Ehlgötz, seit 1999 Stadtrat für die CDU.

Keine Brücke ohne Anbindung an B36

Das sieht die Stadt Karlsruhe ähnlich, pocht jedoch auf eine zeitgleiche Anbindung an die B36. "Gerade die im Antrag ebenfalls angesprochene derzeitige verkehrliche Situation auf der Südtangente macht deutlich, dass im Falle einer Realisierung der zweiten Rheinbrücke eine Anbindung an die B36 zeitgleich erfolgen sollte", heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. 

Querspange 2. Rheinbrücke
So könnte die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 aussehen. | Bild: RP Karlsruhe

Jürgen Wenzel ist der gleichen Auffassung wie die Stadt: "Ohne eine Anbindung an die B36 würde der Verkehr auf der Südtangente kollabieren", sagt der Vorsitzende der Freien Wähler. Auch Thomas Hock von der FDP stimmt dem zu: "Wir sollten weiterplanen wie bisher. Eine Klagerücknahme wäre der falsche Weg."

Thomas Hock hält eine Klagerücknahme für den falschen Weg. | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Die Grünen-Fraktion hat noch eine andere Idee: "Wir sollten eher eine zusätzliche Eisenbahnbrücke bauen und den ÖPNV sowie den Fahrradverkehr ausbauen", sagt Johannes Honné. "Und keine rückschrittliche Brücke wie von der CDU gefordert." 

Karlsruher Gemeinderat | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Eine Klagerücknahme hätte laut Stadt keinen Einfluss auf die zeitlichen Abläufe zum Bau der Brücke und der Anbindung an die B36. Mit ein Grund, warum die Stadt ihren Gemeinderäten eine Empfehlung ausgesprochen hat, den Antrag der CDU abzulehnen.

"Der Gemeinderat war 2017 mehrheitlich der Auffassung, dass das Vorhaben die verkehrlichen Probleme auf badischer Seite nicht löst, sondern die verkehrliche Situation durch die Zusammenführung der Strecken am Ölkreuz eher noch verschlechtern wird", so die Stadt in der Stellungnahme. 

Klage wird nicht zurückgenommen

Das sahen die Karlsruher Stadträte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung ähnlich und der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: 34 Stadträte stimmten gegen die Rücknahme der Klage, lediglich zwölf dafür. "Der Gemeinderat setzt sich - unabhängig von der jeweiligen Grundeinstellung zur zweiten Rheinbrücke - dafür ein, dass eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke ohne zeitgleichen Anschluss an die B36 keinesfalls durchgeführt werden darf", heißt es abschließend in der Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Rheinbrücke bei Nacht
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Mit einem Baubeginn der zweiten Brücke könne laut Oberbürgermeister Frank Mentrup frühestens in fünf Jahren begonnen werden. "Die Rücknahme der Klage führt zu keinem schnelleren Bau der Rheinbrücke", so Mentrup. Doch nicht nur die zweite Querung steht aktuell im Fokus, sondern auch die, die aktuell saniert wird. Denn am Wochenende brauchen die Autofahrer wieder gute Nerven, um auf die andere Rheinseite zu kommen: In der Nacht von Freitag, bis Ostermontag 5 Uhr ist die Brücke voll gesperrt.

 

Kurz nach Beginn der Sanierungsarbeiten im Video:

 

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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  •   Nico1966
    (355 Beiträge)

    22.04.2019 18:42 Uhr
    Fraktionsstärke
    Na , ob Sie sich da nicht vertun!Beton-Mentrup wird garantiert nicht wiedergewählt.Möglicherweise sind Sie noch ganz froh , daß es noch Ewiggestrige gibt!
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  •   Nachteule
    (661 Beiträge)

    21.04.2019 17:40 Uhr
    Keine zweite Rheinbrücke wegen wackeliger Klimamodelle
    Wie wackelig die sind, kann man hier nachlesen: wackelige Klimamodelle
    Der Artikel zeigt, dass man nicht alles glauben sollte, was da so von den Klimasimulanten kommt... grinsen grinsen grinsen
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  •   Freigeist1
    (744 Beiträge)

    21.04.2019 19:01 Uhr
    Ja, klar, es wird immer kälter, das Eis an den Polen dehnt sich aus...
    daher spricht alles für den weiteren Bau neuer Straßen und Brücken zwinkern
    Und Alice Weidel wird Papst.
    Jeder darf glauben, was er will... und kann z.B. jeden Abend mit Dieselabgas inhalieren. Viel Spaß noch!
    Dein Link zum Herrn Tichy geht übrigens nicht.
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  •   tom1966
    (6 Beiträge)

    22.05.2019 11:15 Uhr
    Klimawandel
    Ich denke, es ist unbestreitbar, dass sich das Klima in den letzten 50 Jahren verändert hat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir als Kinder im Schlossgarten Schlitten gefahren sind (ich bin 53). Den Schnee, den wir in den paar Jahren in Karlsruhe hatten, kann man ja fast mit einer Tasse messen.
    Die Ursache des Klimawandels ist jedoch nicht so eindeutig, wie es immer dargestellt wird. CO2 spielt sicher eine Rolle, aber ist es der Hauptverursacher? Es gab schon immer kältere und wäreme Perioden, ist es sicher, das wir nicht gerade eine "normale" Wärmeperiode erleben?
    Für die Politik ist der Schuldige schnell gefunden: Der Autofahrer. Klar, fast jeder hat ein Auto und da lassen sich am schnellsten (Steuer-)Einnahmen erzielen, als ob wir da nicht schon genug Steuern zahlen würden (KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Öko-Steuer usw.). Leider sind viele aus ländlichen Gebieten aber auf das Auto angewiesen und da hilft auch keine rosarote (oder besser grüne) Brille.
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  •   tom1966
    (6 Beiträge)

    22.05.2019 11:17 Uhr
    Tippfehler
    es sollte natürlich heißen: der Schnee den wir in den letzten paar Jahren...
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  •   Freigeist1
    (744 Beiträge)

    23.05.2019 23:22 Uhr
    Vielleicht es ist ja so: je mehr wir Auto fahren
    und je mehr Straßen wir bauen, desto besser ist das für das Klimagleichgewicht und die Umwelt zwinkern Dazu noch Regenwälder abholzen, Insekten ausrotten, mehr Massentierhaltung und natürlich viele neue Kohlekraftwerke . Wer weiß das schon, wo ist der Beweis, dass das nicht alles sehr nützlich für das Wohlergehen der Menschheit und Umwelt ist? Dann eben Großversuch Erde. Hoffentlich macht die Jugend ernst und schaut über Benzinpreise und Schnitzelsonderangebote hinaus grinsen
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    21.04.2019 14:10 Uhr
    Eines wird hier übersehen
    sämtliche Käffer (oft CDU regiert) rund um Karlsruhe verbannen den Verkehr aus ihren Orten. Aber nach dem Willen der Beton-CDU muss der Verkehr unbedingt in die Stadt Karlsruhe reingeholt werden. Dabei will diese CDU nicht einsehen, dass der KA-Bürger den Lärm und Dreck nicht in seiner Stadt will. Wäre es anders, dann wäre der Brücken- & Nordtangenten-Fetischist Ingo Wellenreuther bei der letzten OB-Wahl auch zu diesem gewählt worden. Aber schon im ersten Wahlgang entschieden sich die Karlsruher mit absoluter Mehrheit für den heutigen OB, der sich klar gegen die Vorstellungen der CDU gewandt hat. Wie übrigens fast alle anderen damaligen OB-Mitbewerber auch.

    Wenn Karlsruhe eine weitere Brücke braucht, dann sollte sie sich zwischen KA und GER befinden. Am besten sollte die Brücke an die B35 angebunden werden, so wäre auch eine direkte Anbindung an die Autobahn bei Bruchsal gegeben. Auch B3 und B36 wären so erreichbar, was eine bessere Verteilung des Verkehrs ermöglichen würde.
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  •   Nico1966
    (355 Beiträge)

    22.04.2019 18:23 Uhr
    Beton CDU
    Wohl eher Beton-SPD!Sinnlose Büro-und Hotelbau Partei.Nachverdichtung ,bis das letzte Grün in der Stadt verschwunden ist.Sozialer Wohnungsbau?Nein, dafür teure Eigentumswohnungen!
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  •   DonHasi
    (989 Beiträge)

    20.04.2019 19:10 Uhr
    Mürbeteig in der Sonne
    Ich lach mich heut schon schlapp, wenn nach einigen Jahren des Herumflickens und Zuschmierens an der alten Rheinbrücke der angeblich so belastbare Beton bröckelt wie Mürbeteig in der Sonne.
    Dann werden sich die ganzen Gegner eines Brückenneubaues vor Freude wohl in den Hintern beisen. Das Geld ist dann schon verbraten, dann bleibt vielleicht nur noch schwimmen als Alternative. Die Brückenverhinderer im Karlsruher Gemeinderat sind dann natürlich längst Geschichte und Schuld sein will dann auch keiner mehr.....
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  •   mueck
    (10737 Beiträge)

    20.04.2019 21:41 Uhr
    !
    Wenn der Mürbeteig bröckelt, wird halt ein neuer Braten in die Röhre geschoben, sprich: eine Ersatzbrücke gebaut, was so oder so irgendwann ansteht und vernünftig wäre und völlig ausreicht und, richtig gemacht, auch zukunftssicher ist.
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