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Karlsruhe SPD zur zweiten Rheinbrücke: "Politik darf sich nicht von Wirtschaft erpressen lassen"

Mit Empörung reagierte die Karlsruehr SPD-Gemeinderatsfraktion auf den Vorstoß der sogenannten "Initiative Zweite Rheinbrücke" vom vergangenen Freitag. Darin wandten sich die Befürworter einer zweiten Rheinbrücke mit mehr als 180 Unterschriften regionaler Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann und erneuerten ihre Forderung nach einer weiteren Rheinquerung.

Unter den Befürwortern und Unterstützern sind auch die CDU-Gemeinderatsfraktion sowie die beiden Landräte aus Karlsruhe und Germersheim.

"Demokratische Beschlüsse sind zu respektieren"

Das Bündnis drohte an, einige der genannten Unternehmen würden die Region verlassen, sollte eine zweite Rheinbrücke nicht gebaut werden. "Dies ist ein dreister Versuch, die Politik und die demokratische Mehrheit zu erpressen", kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger nun in einer Pressemitteilung. Es sei ungeheuerlich zu beobachten, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion den im Karlsruher Stadtparlament mehrheitlich gefassten Beschluss gegen die geplante zweite Rheinbrücke auf diese Weise auszuhöhlen versuche.

"Demokratisch gefasste Beschlüsse sind von allen - auch von der CDU - zu respektieren", stellt Baitinger klar. Daneben verweist SPD-Stadtrat Michael Zeh auf das laufende Verfahren, auf das sich die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 28. November 2011 verständigt hatten. Demnach wertet eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Länder gegenwärtig die Ergebnisse des Faktenchecks aus, um im Anschluss ein möglichst konsensfähiges Konzept für eine leistungsstarke Verkehrsachse über den Rhein zu präsentieren.

"Wer ungeachtet des laufenden Verfahrens versucht, das Ergebnis mittels Drohungen vorweg zu nehmen, der zeugt mangelnden Respekt vor demokratischen Verfahren", so Zeh abschließend.

Hier finden Sie alle 188 Unternehmen, die das Resolutionsschreiben der "Initiative Zweite Rheinbrücke" unterzeichnet haben (Stand 27. Januar)

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Kommentare (11)
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    31.01.2012 22:09 Uhr
    es fehlt eine Autobahnrheinbrücke, keine weitere innterstädtische
    liebe Rheinlandpfälzer, lieber Landkreis Karlsruhe, sorgt endlich für eine Weiterführung der A65 zur A5/A8 mit einer Autobahnrheinbrücke südlich von KA mit Anschluss an die B36 und die B3 und alles ist gut. Warum wollt Ihr unbedingt allen Verkehr in das Stadtgebiet von KA abschieben. Die Absicht ist klar. Aber das darf nicht passieren. Trotz Fenrich, LuSchwa, Wellenreuther, Bechtold, Schnaudigel, Brechtel, Seiter und den anderen Strategen. KA beherbergt bereits die B3, die B10, die B36 und die quasi Autobahnquerspange 'Südtangente' im Stadtgebiet. Das ist viel zuviel. Es wird Zeit, auch in KA den Durchgangsverkehr großräumig aus dem Stadtgebiet zu verbannen, wie dies in der Region seit langem geschieht. Da bleibt als Lösung nur der Landkreis und die Bienwaldautobahn. Der Bundesverkehrswegeplan bis 2003 muss wieder wirksam werden. Es gibt wenige gravierende Autobahnlücken in Deutschland. Eine der gravierendsten ist im Raum Karlsruhe. Diese muss geschlossen werden -- und alles ist gut
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  •   lynx1984
    (2745 Beiträge)

    31.01.2012 18:15 Uhr
    Denkverbote?
    Die Schlammschlacht um die 2. Rheinbrücke wird immer besser! Jetzt lass dich mal die Komission machen und dann weiter schauen!

    Logisch wäre es eigentlich erst einmal alle verfügbaren Alternativmögluchkeiten zu realisieren, bevor man in großen Dimensionen wieder Geld zum Fenster hinaus wirft. Bevor ein Unternehmen eine 2. Fertigungshalle baut wird auch erst geschaut, ob man nicht die Kapazität irgendwie steigern kann. Bei der Rheinbrücke ist es ja nicht die Brücke selbst, sondern die Verengung auf 2 Fahrspuren der B9 und A65. Die reichen im Pendlerverkehr halt nicht... Wenn man dann merkt, dass die Brücke tatsächlich nicht ausreicht kann man über einen Neubau und/oder eine 2. Brücke nachdenken. Ein Schelm wer böses dabei denkt warum diese Maßnahmen trotz angeblich jahrelangem morgendlichen Stau nicht angegangen wurden...
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    31.01.2012 17:55 Uhr
    rot - grün
    sollte mal überlegen wer ihre kohle bzw. gehälter bezahalt...

    das ist die wirtschaft...
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    31.01.2012 18:13 Uhr
    spiel,
    toller "Kommentar", zahlt deine "Kohle" das Sozialamt?
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    31.01.2012 20:20 Uhr
    @ du bist so achziger
    sorry ich bezahle wahrscheinlich mehr steuern als du dir jährlich vom amt abholen darfst...

    ohne wirtschaft würde es deutschland nur halb so gut gehen (und das ist schon übertrieben) also mal den ball flach halten -

    die zweite rheinbrücke MUSS her und zwar ohne wenn und aber - und bitte industrie macht druck auf die roten und grünen - dann geht ins ausland dann kann bawü und rp schauen wo die einnahmen bleiben...
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  • unbekannt
    (84 Beiträge)

    31.01.2012 23:48 Uhr
    @phiha1612
    Du hast vergessen, Bilder von Deinem Haus, Deinem Auto und Deinem Boot mitzuposten. Wenn Du schon so stolz auf Dein Jahresgehalt bist, dass Du damit angeben musst, dann will ich hier schon sehen, worauf sich Deine Arroganz gründet. Aber Obacht: Blasiertheit ist out und wird neuerdings mit 3% bestraft!

    Nebenbei kann ich zu Deiner außergewöhnlich differenzierten Einschätzung nur entgegnen: Ohne Deutschland, gäbe es wohl auch keine deutsche Wirtschaft. Also mal den Ball flach halten!

    Und zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Ein Kommentar hier bietet 1000 Zeichen. Da ist genug Platz für das eine oder andere Argument. Du musst Dich in punkto Rheinbrücke also nicht allein auf die Platitüden beschränken.
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  • unbekannt
    (84 Beiträge)

    31.01.2012 18:06 Uhr
    @phiha1612
    na offensichtlich bezahlst DU keine Steuern...! In dem Fall würde ich einfach mal die Backen halten.
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  •   Makamabesi
    (2941 Beiträge)

    31.01.2012 16:10 Uhr
    Pfizer
    z.B hat niemanden "erpresst", die sind einfach gegangen!
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  •   zico
    (1471 Beiträge)

    31.01.2012 16:01 Uhr
    tja Brücken verbinden
    aber eine zweite nebenan hilft wohl nicht wirklich! Eine Nordtangente wird es nicht geben. also Verkehr nur aufgesplittet und nichts gewonnen, die sollen endlich den Pförtner öffnen, das bringt was!

    Hab mir soeben die 188 Firmen angesehen, davon waren erst Mal keine 188 Firmen, sonden auch Gaststätten und Vereinigungen aufgelistet und bis auf 20 - 30 Firmen hat der Rest keine überregionale Bedeutung, also was soll das von der CDU wieder? Außer Hetze!
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  •   loko
    (1544 Beiträge)

    31.01.2012 18:33 Uhr
    Eine Firma rausgepickt
    Hab mir die Liste auch angesehen.Da ist auch Lafarge Zement dabei.Die haben eine Infrastruktur vom Feinsten bis vors Werktor bekommen und dann wurde das Werk geschlossen. Da waren ihnen die Arbeitsplätze scheißegal.
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