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Karlsruhe Rheinbrücken-Streit: "Bund würde sogar Hardtwald-Tunnel finanzieren"

Kürzlich hatte der Bundesrechnungshof sich zu den Planungen für eine zweite Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth geäußert. Die Rechnungsprüfer zweifeln demnach am Sinn des 100-Millionen-Euro-Projekts. Für die Karlsruher Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Alexander Salomon eine Steilvorlage: Sie sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Projekt bestätigt. Jetzt widerspricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther den beiden Grünen.

Der Bundesrechnungshof bezweifelte in einen Antwortschreiben auf eine Anfrage der beiden Karlsruher Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Alexander Salomon die "fehlende Entlastungswirkung" einer zweiten Rheinbrücke.Die beiden Grünen-Abgeordneten sehen darin ihre Zweifel am "Bedarf und an der Sinnhaftigkeit der geplanten zweiten Rheinbrücke" bestätigt.  Sie sind sich daher einig, dass das Ministerium für Verkehr in Stuttgart und die Stadt Karlsruhe mit ihren Vorstößen für eine Ersatzbrücke richtig liegen.

Wellenreuther ärgert sich über die Grünen

Diese Aussagen stoßen dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther sauer auf. "Die Grünen haben verschwiegen, dass das für den Bau der Zweiten Rheinbrücke zuständige Bundesverkehrsministerium die im Juli des letzten Jahres vorgebrachten Bedenken des Bundesrechnungshofes mit Schreiben vom 14.01.2014 sachlich klar widerlegt hat und am Bauvorhaben einer zweiten Rheinbrücke aus berechtigten Gründen festhält", teilt der Unionspolitiker in einer Pressemitteilung mit.

Die Einwendungen des Bundesrechnungshofes seien nicht begründet und deshalb nicht geeignet von dem Vorhaben Abstand zu nehmen, beruft sich Wellenreuther auf das Bundesverkehrsministerium. Die Wirtschaftlichkeit einer zweiten Rheinbrücke werde laut Wellenreuther zudem durch das erst im Jahr 2012 aktualisierte Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,9 bestätigt. Zudem sei der Verkehrsbedarf aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Bundesfernstraßenausbaugesetzes verbindlich festgelegt und es bestehe ein Planungsauftrag des Bundesgesetzgebers zum Bau einer zweiten Rheinbrücke.

In seiner Pressmitteilung spreche der Landtagsabgeordnete Salomon außerdem vom "Aus für die Nordtangente". "Diese Aussage ist schlicht und einfach falsch und nichts anderes als grünes Wunschdenken", so Wellenreuther. Ebenso falsch sei die Behauptung, der Bundesrechnungshof habe bereits im Jahre 2005 ausgesagt, die Planung der Nordtangente sei nicht sinnvoll und solle nicht weiter verfolgt werden.

"Grün-Rot verhindert Nordumfahrung"

Der Bundesrechnungshofes bekenne sich klar zur Nordumfahrung Karlsruhes, deren Realisierung durch den Bund derzeit nur deswegen ruhe, weil die grün-rote Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat es ablehne, den Mittelteil dieser Nordumfahrung von der Willy-Brandt-Allee bis zur Theodor-Heuss-Allee zu planen und zu bauen, so Wellenreuther weiter. In Kenntnis der Tatsache, dass der Karlsruher Gemeinderat im Jahr 2009 beschlossen hatte, den Mitteilteil nicht zu bauen, empfahl der Bundesrechnungshof dem Bundesverkehrsministerium im Jahre 2011 den Bau des West- und Ostteils der Nordtangente so lange einzustellen, bis die Stadt Karlsruhe sich verpflichtet, den Mittelteil der Nordtangente zu bauen.

"Die Nordumfahrung Karlsruhes wird also derzeit allein deswegen nicht gebaut, weil Grün/Rot dies im Karlsruher Gemeinderat verhindert. Wenn das Karlsruher Rathaus den Mittelteil endlich in Angriff nehmen würde, wären alle Probleme gelöst, weil dann der Bund den Rest baut und bezahlt. Sogar einen Tunnel unter dem Hardtwald würde der Bund finanzieren, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung positiv ausfallen würde. Einen solchen Antrag stellt das Landesverkehrsministerium jedoch beharrlich nicht, obwohl der Bund dazu angeregt hatte", sagt Wellenreuther.

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  •   chris
    (340 Beiträge)

    13.05.2014 21:57 Uhr
    Wohgebiete können geschützt werden!
    Auch dieses Gelaber, dass der Hardtwald "zerstört" wird und Wohngebiete dem "Ultra-Lärm" ausgesetzt werden, ist völlig daneben (wer glaubt so was?). Passiver und aktiver Lärmschutz sorgen für Ruhe bis die Elektromobilität ohnehin andere Prämissen schafft. Auch sollten sich diese "ÖKO-Horstis" mal in Wiki über das Sankt-Florian-Prinzip klug machen. Es darf nicht sein, dass Wenige meinen, dass alles über die Südtangente sich "quetschen" muss. Der Aufstand gegen diese Ewig-Gestrigen hat erst begonnen. Tagtäglich liest man im WWW und in anderen Medien, dass Karlsruhe nur noch Stauhauptstadt ist. Stau hat die schlechteste Ökobilianz. Diesen Stau haben wir der BLOCKADEPOLITIK der Karlsruher Betonköpfe im Stadtrat zu verdanken. Unglaublich viel Zeit ist ins Land gegangen, der Preis für das Nichthandeln kann bald sehr hoch ausfallen, wenn es zu einer TOTALSPERRUNG kommt. Bis auf den Mitteilteil finanziert der BUND zu 100% die Nordtangente. Eine Schande, dass diese Gelder an der Stadt vorbei g.
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  •   chris
    (340 Beiträge)

    13.05.2014 21:49 Uhr
    ANTI-Haltung aus den 80er - GRÜNE out & altmodisch
    Die meisten Postings hier sind apodiktisch. 80er ANTI-Haltung. Hauptsache "dagegen"...es geht schon lange nicht mehr um die beste Sachentscheidung: Hauptsache die Nordtangente wird nicht gebaut (uralt Grabenkämpfe!).
    Dabei sind Brücken Jahrhundertbauwerke...in 20 Jahren fahren keine Spritautos mehr, die ELEKTROMOBILITÄT ist da und Straßen müssen neu definiert werden. Gefällte Bäume werden nachwachsen, auf sog. Ausgleichsflächen. Die Südtangente erfährt eine Entlastung durch die Nordbrücke und Karlsruhe bekommt im Norden eine neue Entwicklungschance. Gütertransport via Fernverkehr findet auch nach KA statt. Auch daher ist die NORDTANGENTE überfällig. Hagsfeld ist neben dem AB-Nord-Anschluß ein weiteres Stück Realität, ein weiteres Mosaikstück NORDTANGENTE. Schon atemberaubend, wie sich die "ÖKO-Horstis" hier auf einen Ingo W. einschießen, ohne zu bemerken, dass es eine Mehrheit in KA für die Nordtangente bald geben wird. Warten wir mal die Wahlen ab! Den GRÜNEN gehen die Themen aus!
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  •   Dr_Harald_Stippenkoetter
    (36 Beiträge)

    13.05.2014 10:59 Uhr
    Grundsatz
    Eins ist klar: Politparteibuchgeschwafel hilft ebenso wenig wie das allseits beliebte Pauschalisieren.

    Das Thema müssen wir auf beiden Seiten des Rheins angehen und unabhängig vom Parteibuch. Es zählt nur die beste Idee in Relation zu den Kosten und der Umwelt.

    Heißt für mich aber auch: dass ich liebend gern einen Baum abholze, wenn dadurch die Umwelt-, Staub- und Lärmbelastung insgesamt abnimmt. Anderswo kann man dann wieder aufforsten.

    Karlsruhe ist eine junge Stadt und hat mehr Probleme als andere die über 1000 Jahre alt sind... und die sind allesamt selbst verschuldet.

    Und das bei dem Potenzial, den unser Uni-Standort aufweist. Eigentlich schon fast eine Tragödie...
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  •   gabin
    (1026 Beiträge)

    12.05.2014 16:44 Uhr
    Ingo Geschwafel
    er und die CDU/FDP wollen immer noch die Nordtangente durchpeitschen.
    Deshalb Karlsruher Bürger Wahltag ist Zahltag wählt diese Typen ab die eine Autobahn durch eure Wohngebiete bauen wollen.
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  •   rosi
    (296 Beiträge)

    12.05.2014 16:23 Uhr
    Wurde eigentlich in der Vergangenheit mal
    die Variante Nordtangente bauen und dafür Adenauerring renaturieren und für den allgemeinen Verkehr sperren diskutiert? Sozusagen Hängebauch invers?
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  •   dmalg
    (71 Beiträge)

    12.05.2014 16:14 Uhr
    Aaaargh
    Mal bitte richtig die Quellen lesen und erst dann schreiben. Die 2. Rheinbrücke ist sinnvoll, sowohl verkehrlich als auch finanziell.
    Vielleicht sollten Sie mit den beiden grünen Pfeifen mal zur Mathe-Nachhilfe gehen?
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  • unbekannt
    (195 Beiträge)

    12.05.2014 14:22 Uhr
    Wer die Wahrheit sagt ist immer unbeliebt.
    Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
    so ist das nun mal, wenn man Ihrem Parteifreund Herrn Dobrinth bzw. seinen Vorgängern die Unfähigkeit aufzeigt.
    Der feine Unterschied ist, im Bundesrechnungshof sitzen Menschen, die die Grundrechenarten beherrschen.
    Kopf hoch Ingo, irgendwann hast auch du deine Chance politisch etwas zu bewegen.
    Beim Fußball scheint es ja zu funktionieren - Irgendwas kann jeder!
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  •   bob andrews
    (1401 Beiträge)

    12.05.2014 12:52 Uhr
    So so, berechtigte Gründe?
    "... und am Bauvorhaben einer zweiten Rheinbrücke aus berechtigten Gründen festhält', teilt der Unionspolitiker in einer Pressemitteilung mit."

    Würde es Herrn Wellenreuther belieben, uns auch noch diese berechtigten Gründe mitzuteilen? Einfach zu behaupten, die Ersatzbrücke sei keine Alternative und ein Phantasieobjekt, ist ein bisschen dünn.
    .
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    12.05.2014 14:20 Uhr
    Hardwaldtunnel - Karslruhe hat Herrenknecht doch schon brav gespendet
    Ist das ein Aprilscherz oder wie **** sind Welle und Konsorten eigentlich?
    Unser Geld beim schwarzen Filz echt "super" aufgehoben.

    Solange nur Hirnf** sind die unterirdischen Absonderungen nur Zeugnis abgehobener Geister!
    Zum Glück ist uns wenigstens dieser Zeitgenosse als OB erspart geblieben. Was der Vorgäger angerichtet hat reicht ja auch für 2 ;-(
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  •   lynx1984
    (2738 Beiträge)

    12.05.2014 11:54 Uhr
    Bund würde also Hardtwald Tunnel finanzieren????
    WOHER weiß Wellenreuther das?
    Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass ein Tunnel durch den Hardtwald dann noch den Erfordernissen des Nutzen-Kosten-Verhältnis entsprechen würde. Bereits der Mini-Tunnel bei Hagsfeld kostet Unsummen. Wie viel wird dann erst der Hardtwald Tunnel kosten, wenn "oben" kaum Bäume den Baumaßnahmen zum Opfer fallen sollen und das Vielfache der Wegstrecke im Tunnel zurück gelegt werden muss? Oder soll etwa rechtzeitig zur Wohnbebauung die "Stadtautobahn Nord" wieder die Karlsruher Einwohner oberirdisch beglücken??? Kann Welle nicht mal nen Plan zeichnen wie er sich das vorstellt grinsen ? Bin gespannt auf das Resultat der Lärmverteilung.

    BTW: wäre es für Wellenreuther nicht passend den Wohnsitz an die zukünftige Nordtangete zu verlegen?
    So sehr ich seine Arbeit für den KSC schätze, so sehr missfällt mir seine Kommunalpolitik zulasten Karlsruhes und zugunsten seines Klientes...
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