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Karlsruhe Rheinbrücke: Karlsruher Grüne haben keine Lust auf CDU-Pressemitteilungen

Die Grüne Gemeinderatsfraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz (CDU) an den Kosten des Rheinbrücken-Faktenchecks "nur schwer verstehen". Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Millionen Euro sei alles, was zu mehr Klarheit führe - eventuell sogar die neue Brücke unnötig mache - auf jeden Fall zu begrüßen, finden die Stadträte.

Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion betont, dass es ein parteiübergreifender Wunsch des Karlsruher Gemeinderats gewesen sei, diesen Faktencheck durchzuführen.

Rheinbrücke frühestens in 10 Jahren fertig

"Die Basta-Politik der alten Landesregierung ist endlich überwunden, das Land nimmt Rücksicht auf die Interessen der Stadt. Und dann kritisiert die Abgeordnete dieser Stadt eine solche Maßnahme", ärgert sich Honné in einer Pressemitteilung. Er schlägt vor, weniger übereinander auf dem Umweg über die Presse zu kommunizieren, sondern zu einem sachlichen Dialog zurückzukehren.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon rät zu etwas mehr Geduld: "Die ständigen Pressemitteilungen der CDU mit immer denselben Leuten in wechselnden Rollen sind nicht zielführend. Jetzt müssen wir erst einmal das Ergebnis der Länderübergreifenden Arbeitsgruppe abwarten." Zur Sorge der CDU um die Wirtschaft der Region sind sich beide sicher: "Eine neue Rheinbrücke inklusive Weiterführung zur B36 ist frühestens in etwa 10 Jahren fertig."

Für die Wirtschaft sei dagegen viel wichtiger, dass möglichst schnell der regelmäßige Stau am sogenannten "Knielinger Pförtner" beseitigt werde. Das sei durch eine Aufweitung der Südtangente auf drei Spuren stadteinwärts bis zur Ausfahrt Knielingen durchaus möglich. "Statt einer neuen Großbaustelle mit viel Zerstörung und nicht absehbarem Ende wäre das mit begrenzten Mitteln in absehbarer Zeit umsetzbar", sind die Grünen überzeugt.

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Kommentare (6)
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    03.02.2012 09:22 Uhr
    und täglich grüßt das Murmeltier
    was hab ich gestern gesagt?
    Morgen kommt wieder jemand anders und reagiert wieder zum gleichen Thema mit einer Pressemitteilung!
    Weiß schon was morgen hier auf ka-news steht!
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    02.02.2012 20:17 Uhr
    So ein Geschwätz
    Selber kein Argument vorgebracht, aber andere diffamieren!

    Die Verzögerungen bei der Verkehrsproblematik haben nicht die Grünen in den letzten dreißig Jahren verursacht. Wer konnte frei entscheiden? Waren nicht die Schwarzen seit fünfzig Jahren hier an der Macht?
    Jetzt sollen die Grünen Schuld sein!
    Enfältiger geht es nicht!
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    02.02.2012 21:11 Uhr
    ruhig bleiben
    Bei Eh-Wessi ist schlichtweg Hopfen und Malz verloren. Der käut seinen ewig gleichen geistigen Dünnpfiff wider, ohne jemals sachlich auf auch nur ein einziges Argument einzugehen. Statt dessen wird pauschal diffamiert.
    Wer sich mit solchen unbelehrbaren Menschen einlässt, vergeudet nur Kraft und Zeit.
    Das ist, als wolle man gegen die Blöd-Zeitung argumentieren. Die hat auch immer recht ...
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  • unbekannt
    (479 Beiträge)

    02.02.2012 18:51 Uhr
    Auf Kosten der Bürger
    ..hier wird Politik auf Kosten der Bürger gemacht..der Faktencheck völlig überflüssig, da ausschliesslich durch Parteipolitik beeinflusst und in keinem Gesetz vorgesehen. Warum ist keine sachliche Diskussion möglich um ein sachliches Ergebnis zu erreichen....es läuft wie bei S21: unsachlich, verwirrend, Pareipolitik...und kein sachliche Aufklärung des Bürgers.......aber mit: "des isch mir zu deuer desweche will ich koi zwoite brügg" kommen wir auch nicht weiter. Nach Athen schieben wir ohne Murren die Milliarden und hier sparen wir die Brücke...apropo Bastapolitik: für jedes Verfahren ist die Bürgerbeteiligung Gesetz...es nimmt aber kaum einer wahr. Ich schlage daher vor dass die Gemeinden, Bundesländer die Vorhaben und deren Offenlage nicht mehr kleingedruckt in irgendwelchen Amtsblättern verstecken sondern in grossen Artikeln beschreiben und erläutern müssen und jedesmal auf die Rechte der Bürger bei den Offenlagen hinweisen...dann können wir uns den Faktencheck sparen...
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  •   lynx1984
    (2741 Beiträge)

    02.02.2012 17:39 Uhr
    die Grünen machen es deutlich
    Zwar kann ich für die Grünen nicht gerade viel Sympathie empfinden, doch die Punkte:
    1. Rheinbrücke wird so oder so erst in frühestens 10 Jahren kommen, bis dahin erst einmal sofort wirkende Ersatzmaßnahmen
    2. Arbeitsgruppe in Ruhe arbeiten lassen, dafür dann um so schneller wieder zu Handlungen über gehen
    3. Rückkehr zu einer wirklichen faktenbasierten Diskussion, Schluss mit einer Basta Politik

    kann ich nur begrüßen...
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  •   elch
    (501 Beiträge)

    02.02.2012 16:52 Uhr
    Der Pförtner kann auch
    dahin entlastet werden indem die Südtangente Umweltzone mit einem grünen Punkt wird!
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