Karlsruhe Ramsauers Märchen? Kretschmann nicht für zweite Rheinbrücke

Die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion schreibt in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Stippvisite Ramsauersund über eine angebliche Forderung Kretschmanns für eine zweite Rheinbrücke: "Die Zustimmung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur 2. Rheinbrücke und die Positionierung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) findet die breite Unterstützung der CDU-Fraktion."

Man begrüße "ausdrücklich" die Aussagen und die Entscheidung des Ministerpräsidenten und seines Verkehrsministers, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz.

Staatsministerium: "Das ist eine Falschmeldung. Kretschmann hat das nie gesagt"

Doch wo soll Kretschmann das gesagt haben? Und hat er es überhaupt gesagt? Das Staatsministerium Baden-Württemberg dementiert diese Aussage entschieden. "Diese Meldung ist eine absolute Falschmeldung. Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch Verkehrsminister Winfried Hermann haben diese Aussage jemals gemacht. Sie haben sich nicht für eine zweite Rheinbrücke ausgesprochen oder diese gefordert", betont der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun auf ka-news-Nachfrage. Diese Meldung sei eine "Erfindung" der CDU. "Wir haben die CDU bereits zur Richtigstellung aufgefordert. Bisher ist aber nichts geschehen." Es habe auch kein Gespräch zwischen Kretschmann und Ramsauer stattgefunden, erklärt Braun.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will die Rheinquerung verbessern, hat sich bisher aber nicht auf den Bau einer zweiten Brücke festgelegt. "An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert", so auch eine Sprecherin des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf ka-news-Anfrage. "Eine leistungsfähige Rheinquerung ist wichtig, aber bei der aktuellen Planung sind noch sehr viele Fragen offen." Das habe der Faktencheck gezeigt. So sei beispielsweise auch nicht ausreichend geklärt, ob die derzeit geplante Brücke nicht einfach nur den Stau verlagere. Diese und weitere Fragen müssten im laufenden Planfeststellungsverfahren geklärt werden.

Derzeit finden parallel zwei Planfeststellungsverfahren statt - eines für die linksrheinische Trasse und eines für die rechtsrheinische. In dieser und der kommenden Woche (9. Juli) stehen die Erörterungstermine auf pfälzischer und badischer Seitean. Hier sollen die erhobenen Einwände, Äußerungen und Stellungnahmen gegenüber dem umstrittenen Bauprojekt mit dem Träger des Vorhabens, mit Behörden, Vereinigungen, Betroffenen sowie Personen, die Einwände erhoben haben, erörtert werden.

Die vor über fünf Jahrzehnten gebaute Rheinbrücke gilt bei Brückenbefürwortern als überlastet und sanierungsbedürftig. Daher plädieren sie für den Bau einer zusätzlichen zweiten Rheinbrücke etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke. Neben dem Bund, der als Bauträger den 107 Millionen teuren Bau inklusive Anbindung finanzieren würde, befürwortet ebenso das Land Rheinland-Pfalz und die regionale Wirtschaft das Brückenprojekt. Widerstand kommt neben Umweltverbänden auch von der Stadt Karlsruhe. DieMehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie sie derzeit geplant ist.

Aktualisierung 15.11 Uhr: CDU Karlsruhe reagiert

Die CDU-Fraktion Karlsruhe rudert derweil zurück. In einer E-Mail teilt sie am Donnerstagmittag (15.11 Uhr) mit: "Bitte beachten Sie, wenn Sie die gestern versendete Pressemitteilung zur 2. Rheinbrücke in Ihre weitere Berichterstattung einfließen lassen, dass eine Missinterpretation nicht ausgeschlossen ist. Die in der Pressemeldung erfolgte Bezugnahme auf eine verschiedentlich veröffentlichte Aussage über die Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einer 2. Rheinbrücke ist nach Auskunft der Pressestelle des Staatsministeriums so nicht zutreffend."

Aktualisierung 16.22 Uhr: SPD-Politiker Marvi spricht von "unseriösem Manöver"

Der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi spricht in einer Pressemitteilung von einem "äußerst unseriösen Manöver" der CDU. "Dass es sich bei der Behauptung um eine Falschmeldung handelt, wurde vom Staatsministerium mittlerweile offiziell klargestellt. Damit drängt sich der Verdacht auf, als habe die CDU-Gemeinderatsfraktion die Grenze zur Verleumdung überschritten", erklärt Marvi. Sollte sich die gegenwärtige Sachlage bestätigen, sieht der Sozialdemokrat personelle Konsequenzen als unausweichlich an.

Siehe auch:

Zweite Rheinbrücke: Opposition übt Kritik an Ramsauer-Besuch

Verkehrsminister Ramsauer: "Rheinbrücke ist schlimmster Engpass Deutschlands"

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