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Karlsruhe "Politisches Schauspiel statt Lösung": CDU-Fraktion fordert Nordtangentenkommission

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat fordert Oberbürgermeister Frank Mentrup auf, eine Nordtangentenkommission einzuberufen. Dadurch solle man wieder zur Sacharbeit zurückkehren und Verkehrsprobleme an der bestehenden Rheinbrücke "realistisch und zeitnah" beheben.

"Wenn das laufende Verfahren abgebrochen wird, wird es für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre keine Lösung für eine realistische zeitnahe Beseitigung der Verkehrsprobleme geben", betont die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz.

"OB mit Vernebelungstaktik"

Der Oberbürgermeister wolle zurück auf Los. "Seine Forderung bedeutet den Tod einer zweiten Rheinbrücke. Wir erwarten die Einberufung der Nordtangentenkommission." Dies wäre nach Ansicht der CDU auch der richtige Schritt gewesen, anstatt dem Gemeinderat mit einem Schreiben die eigenen Wünsche mitzuteilen. "Der Lösungswille für die Behebung der bestehenden Belastungen der Bürgerschaft fällt einem wohlinszenierten politischen Schauspiel zum Opfer", so Luczak-Schwarz.

Der Oberbürgermeister stelle die Situation dar, als ob von Seiten des Regierungspräsidiums keine Alternativen geprüft worden seien. Diese Unterstellung sei eine "Vernebelungstaktik", die das bisherige rechtliche nachvollziehbare Verfahren "politisch manipulieren" wolle. "Die CDU-Fraktion steht weiterhin unverändert für die Entlastung der Verkehrsteilnehmer durch den Bau der zweiten Rheinbrücke und ihren Anschluss an die B36."

Der Oberbürgermeister sei eine "Marionette" seiner Wahlkampfhelfer, so die CDU. Zuerst habe OB Frank Mentrup eine zweite Rheinbrücke gefordert und nun nach einer "Rolle rückwärts" eine Ersatzbrücke, ohne dass neue fachliche Erkenntnisse bekannt geworden seien. "Ist das die neue versprochene politische Transparenz?", fragt CDU-Stadtrat Ehlgötz.

Freie Wähler unterstützen Prüfung von Ersatzbrücke

Positiv reagieren hingegen die Freien Wähler auf den Vorschlag einer Ersatzbrücke. "Alle Wege mögen nach Rom führen, aber derzeit nur einer bei Karlsruhe über den Rhein", hatte Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel während des OB-Wahlkampfes betont. Daher müsse sichergestellt werden, dass die bestehende Rheinquerung garantiert und gegebenenfalls ausgebaut werde.

Auch hatte er darauf gedrängt zu prüfen, ob der Bau einer Ersatzbrücke auf Maxauer Gemarkung, wie sie von den Bewohnern der westlichen Stadtteile ins Spiel gebracht wurde, nicht viel effektiver wäre. "Ich finde es befriedigend, dass nun Oberbürgermeister Frank Mentrup die Möglichkeit eineraus zwei Baukörpern bestehenden Ersatzbrücke im Bestandsstraßenbereich prüfen lassen will", so Wenzel in einer Pressemitteilung.

Im Juli machte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup beim Erörterungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahren klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke zu verhindern. "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden", sagte Mentrup damals. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden - so auch die Möglichkeit einer Ersatzbrücke nicht.Die Stadt werde daher auch "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern", so Mentrup.

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Kommentare (26)
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  •   lynx1984
    (3392 Beiträge)

    22.08.2013 10:07 Uhr
    Warum Egoist?!
    Es geht hier nicht darum irgendwelche Kröten zu schützen sondern die Bürger Karlsruhes vor einer unnötigen Neubelastung. Die Entlastung auf der Südtangente durch eine Nordtangente wird nur minimal und nicht HÖRBAR sein. So traurig die Situation ist.

    Eine zweite Rheinbrücke ist entsprechend wirkungslos und bringt für Karlsruhe überhaupt keine Vorteile. Das wurde am Erörterungstermin überdeutlich. Eine treffende Stellungnahme des VCD dazu hier:
    http://tinyurl.com/kf62alu
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  •   alpinium
    (5613 Beiträge)

    22.08.2013 11:54 Uhr
    nicht HÖRBAR sein?!?
    Die wird hörbar sein, und zwar in einer Stereo-Beschallung mit Verkehrslärm für die ganze Stadt. Auch wird es sich durch mehr und besser über die Stadt verteiltem Feinstaub bemerkbar machen.
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  •   mueck
    (12096 Beiträge)

    22.08.2013 11:35 Uhr
    !
    Eben. Den Wörthern, wie den Karlsruhern entlang der Südtangente, die unter dem Verkehr leiden, bringt nur eine Lärmsanierung im Bestand etwas. Bei einen Neubau von was auch immer bekommen beide zu hören
    - Was wollt ihr noch? Entlastung ist doch da!
    - ... und das Geld ist eh alle, steckt alles im Hardtwaldtunnel

    Deine angegebene Meldung findet man hier gleich als erste in der linken Spalte
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  •   lynx1984
    (3392 Beiträge)

    22.08.2013 06:28 Uhr
    Beleidigte CDU
    Nordtangentenkomission einberufen?!

    Hat die CDU noch alle Tassen im Schrank? Eine Straße bauen die mehr Schwerverkehr nah an Wohngebieten vorbei führt und somit Tausende Haushalte belastet? Mit zig Millionen betonieren mitten in der grünen Lunge von Karlsruhe. Nutzen für Karlsruhe und das Umland? Null! Klar vom Technologiepark kommt man 3-4 Minuten schneller in die Pfalz, aber dies nützt nicht unserer Wirtschaft!
    Alles mit dem Ziel einer 2. Rheinbrücke die eh nur 1/4!!! des Verkehrs aufnehmen wird und somit kaum Entlastungen für Karlsruhe bringen wird. Unverständlich ist: Eine Schichtverschiebung bei Daimler wurde in den Gutachten empfohlen. Eine Stunde würde rechnerisch bereits die Spitzenstunde mit Staubildung aufheben. Was ist passiert? Genau Parkhaus für ÖPNV Umsteiger ist stets überfüllt. Aber lieber mal ne Nordtangente fordern... Welche Interessen vertritt die CDU? Bestimmt nicht die Karlsruher Bürger...
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  •   korrekt
    (105 Beiträge)

    22.08.2013 09:41 Uhr
    und der Rest tut nichts...
    oder?
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  •   mueck
    (12096 Beiträge)

    22.08.2013 11:41 Uhr
    !
    Der Rest ist zum Nichtstun verdammt, solange Politiker mit überholter Autoideologie an einer Brückenplanung festhalten, die zum Scheitern verurteilt ist, spätestens vor Gericht, und die keinerlei Probleme löst.

    Aber schön, dass die CDU nun rausgelassen hat, worum es ihr wirklich geht:

    N O R D T A N G E N T E N kommission
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