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Karlsruhe "Politisches Schauspiel statt Lösung": CDU-Fraktion fordert Nordtangentenkommission

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat fordert Oberbürgermeister Frank Mentrup auf, eine Nordtangentenkommission einzuberufen. Dadurch solle man wieder zur Sacharbeit zurückkehren und Verkehrsprobleme an der bestehenden Rheinbrücke "realistisch und zeitnah" beheben.

"Wenn das laufende Verfahren abgebrochen wird, wird es für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre keine Lösung für eine realistische zeitnahe Beseitigung der Verkehrsprobleme geben", betont die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz.

"OB mit Vernebelungstaktik"

Der Oberbürgermeister wolle zurück auf Los. "Seine Forderung bedeutet den Tod einer zweiten Rheinbrücke. Wir erwarten die Einberufung der Nordtangentenkommission." Dies wäre nach Ansicht der CDU auch der richtige Schritt gewesen, anstatt dem Gemeinderat mit einem Schreiben die eigenen Wünsche mitzuteilen. "Der Lösungswille für die Behebung der bestehenden Belastungen der Bürgerschaft fällt einem wohlinszenierten politischen Schauspiel zum Opfer", so Luczak-Schwarz.

Der Oberbürgermeister stelle die Situation dar, als ob von Seiten des Regierungspräsidiums keine Alternativen geprüft worden seien. Diese Unterstellung sei eine "Vernebelungstaktik", die das bisherige rechtliche nachvollziehbare Verfahren "politisch manipulieren" wolle. "Die CDU-Fraktion steht weiterhin unverändert für die Entlastung der Verkehrsteilnehmer durch den Bau der zweiten Rheinbrücke und ihren Anschluss an die B36."

Der Oberbürgermeister sei eine "Marionette" seiner Wahlkampfhelfer, so die CDU. Zuerst habe OB Frank Mentrup eine zweite Rheinbrücke gefordert und nun nach einer "Rolle rückwärts" eine Ersatzbrücke, ohne dass neue fachliche Erkenntnisse bekannt geworden seien. "Ist das die neue versprochene politische Transparenz?", fragt CDU-Stadtrat Ehlgötz.

Freie Wähler unterstützen Prüfung von Ersatzbrücke

Positiv reagieren hingegen die Freien Wähler auf den Vorschlag einer Ersatzbrücke. "Alle Wege mögen nach Rom führen, aber derzeit nur einer bei Karlsruhe über den Rhein", hatte Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel während des OB-Wahlkampfes betont. Daher müsse sichergestellt werden, dass die bestehende Rheinquerung garantiert und gegebenenfalls ausgebaut werde.

Auch hatte er darauf gedrängt zu prüfen, ob der Bau einer Ersatzbrücke auf Maxauer Gemarkung, wie sie von den Bewohnern der westlichen Stadtteile ins Spiel gebracht wurde, nicht viel effektiver wäre. "Ich finde es befriedigend, dass nun Oberbürgermeister Frank Mentrup die Möglichkeit eineraus zwei Baukörpern bestehenden Ersatzbrücke im Bestandsstraßenbereich prüfen lassen will", so Wenzel in einer Pressemitteilung.

Im Juli machte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup beim Erörterungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahren klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke zu verhindern. "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden", sagte Mentrup damals. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden - so auch die Möglichkeit einer Ersatzbrücke nicht.Die Stadt werde daher auch "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern", so Mentrup.

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  •   mueck
    (12096 Beiträge)

    22.08.2013 11:26 Uhr
    !
    Es gibt keine anderen Brückenstandorte!
    ÜBERALL zwischen den bestehenden Rheinbrücken ist entweder auf badischer, oder auf pfälzischer Seite hochrangigster Naturschutz betroffen, FFH-Gebiete mit Tierarten aus der "Champions League" des Naturschutzes, wie es wohl ein amtlich bestellter Gutachter im Wörther Erörterungstermin benannte.
    Daher wird JEDER neue Standort einer Straßenbrücke scheitern, vergesst alle Träumereien von Nord- und Südbrücken, AUCH die jetzige Planung, spätestens vor Gericht.
    Wenn die CDU behauptet, ein Ausstieg aus dem Verfahren koste 15-20 Jahre und damit suggeriert, die RB2 wäre nahezu baureif, dann verschleiert sie ihrer Klientel die wahre Lage ...
    Schon alleine die notwendigen CEF-Maßnahmen der jetzigen Planung werden dafür sorgen, dass die RB2 LOCKER von jeder Ersatzbrückenplanung "im Bestand" überholt werden kann ... Ganz ohne Prozesse gegen die RB2 ...
    Eine vernünftige zukunftssichere Brücke kommen wir nur an der heutigen Stelle.
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  •   lynx1984
    (3392 Beiträge)

    22.08.2013 10:22 Uhr
    Wer soll da fahren?
    Und wer soll da bitte fahren?
    Bereits heute ist die Straße so verlassen, dass dort problemlos in den gefährlichen Kurven das Tempolimit auf 60km/h reduziert werden kann ohne dass es auch nur in Jahren da mal zu einem Stau käme.
    Gäbe es dort jeden morgen Stau, dann wäre dies ein Argument für diese Trasse. Dann müsste man aber auch die B36 ab Neureuth bis Südtangente zur Autobahn ausbauen...

    Das eigentliche Problem, dass am Honselkreuz die B36 Verkehre auf die von B9 und A65 belastete Südtangente treffen wird dadurch ja nicht gelöst...
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  •   alpinium
    (5613 Beiträge)

    22.08.2013 09:45 Uhr
    Die Kommunalwahlen 2014 werden kommen
    aber die CDU wird wegen ihrer Nordtangenten- und Rheinbrückenhaltung auf meine Stimme verzichten müssen.

    Wann kommt die CDU mal auf die Idee den Verkehr UM die Stadt nicht DURCH sie zu führen. Das scheint aber ihren schlichten Geist einfach zu überfordern.
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  •   mueck
    (12096 Beiträge)

    22.08.2013 11:43 Uhr
    !
    Ich hoffe doch schwer, dass es schon am 22.9.2013 erste Konsequenzen hat ... zwinkern
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  •   alpinium
    (5613 Beiträge)

    22.08.2013 11:51 Uhr
    Nur ist die Nordtangente
    keine Bundesangelegenheit sondern ein städtebauliches Problem nach Ansicht einiger CDU/CSU-Granden. Daher muss es bei der Kommunalwahl knallen. Man sollte meinen die CDU hat den Schuss zur OB-Wahl schon vernommen, aber offensichtlich steckt der Gehörschutz noch zu tief in den Ohren.
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  •   mueck
    (12096 Beiträge)

    22.08.2013 12:02 Uhr
    !
    Möge der noch lange in der Tiefe stecken bleiben ... zwinkern
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  •   juanzorro
    (889 Beiträge)

    22.08.2013 09:10 Uhr
    die CDU
    macht wie immer nur auf wichtig...mehr steckt da nicht dahinter!

    Wahlkampf halt :P
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  •   Laetschebachschorsch
    (3195 Beiträge)

    22.08.2013 07:47 Uhr
    Schichtbetrieb ändern bei Daimler in Wörth?
    Warum nicht gleich das ganze Werk schließen und die Produktion nach Süd-Ost oder in ein anderes Ausland verlegen? Die Arbeitnehmer in Wörth? Nun die erhalten dann halt Sozialleistungen, die die Kommunen dann tragen müssen bei gleichzeitigem Wegfall von Steuereinnahmen. Dann braucht man keine 2. Brücke mehr - aber nur vielleicht, denn der Fernverkehr nach Luxemburg usw. bleibt.
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  •   lynx1984
    (3392 Beiträge)

    22.08.2013 10:15 Uhr
    Schichtänderung nicht Schließung
    Es wird hier von einer Verschiebung der Schichtzeiten um nur eine Stunde gesprochen. Dies würde einen Soforteffekt auf die Pendlermengen in besagter Stoßzeit haben in der es zur Staubildung kommt. Ich sehe nicht wie dies die Steuereinnahmen reduzieren sollte oder wie Du zu der Annahne kommst man müsste das Werk schließen.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3195 Beiträge)

    22.08.2013 07:37 Uhr
    Rücksichtsloser Egoist
    Und was ist mit den Bewohnern von
    Südstadt
    Rüppurr
    Bulach
    Beiertheim
    Mühlburg
    Grünwinkel
    Knielingen
    Die nehmen jede Entlastung dankbar an.
    Und nochmal: Warum keine zweite Brücke nördlich des Oelhafens? Oder sind dort irgendwelche Kröten, Fliegen oder Mücken zu schützen?
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