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Karlsruhe "Politisches Schauspiel statt Lösung": CDU-Fraktion fordert Nordtangentenkommission

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat fordert Oberbürgermeister Frank Mentrup auf, eine Nordtangentenkommission einzuberufen. Dadurch solle man wieder zur Sacharbeit zurückkehren und Verkehrsprobleme an der bestehenden Rheinbrücke "realistisch und zeitnah" beheben.

"Wenn das laufende Verfahren abgebrochen wird, wird es für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre keine Lösung für eine realistische zeitnahe Beseitigung der Verkehrsprobleme geben", betont die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz.

"OB mit Vernebelungstaktik"

Der Oberbürgermeister wolle zurück auf Los. "Seine Forderung bedeutet den Tod einer zweiten Rheinbrücke. Wir erwarten die Einberufung der Nordtangentenkommission." Dies wäre nach Ansicht der CDU auch der richtige Schritt gewesen, anstatt dem Gemeinderat mit einem Schreiben die eigenen Wünsche mitzuteilen. "Der Lösungswille für die Behebung der bestehenden Belastungen der Bürgerschaft fällt einem wohlinszenierten politischen Schauspiel zum Opfer", so Luczak-Schwarz.

Der Oberbürgermeister stelle die Situation dar, als ob von Seiten des Regierungspräsidiums keine Alternativen geprüft worden seien. Diese Unterstellung sei eine "Vernebelungstaktik", die das bisherige rechtliche nachvollziehbare Verfahren "politisch manipulieren" wolle. "Die CDU-Fraktion steht weiterhin unverändert für die Entlastung der Verkehrsteilnehmer durch den Bau der zweiten Rheinbrücke und ihren Anschluss an die B36."

Der Oberbürgermeister sei eine "Marionette" seiner Wahlkampfhelfer, so die CDU. Zuerst habe OB Frank Mentrup eine zweite Rheinbrücke gefordert und nun nach einer "Rolle rückwärts" eine Ersatzbrücke, ohne dass neue fachliche Erkenntnisse bekannt geworden seien. "Ist das die neue versprochene politische Transparenz?", fragt CDU-Stadtrat Ehlgötz.

Freie Wähler unterstützen Prüfung von Ersatzbrücke

Positiv reagieren hingegen die Freien Wähler auf den Vorschlag einer Ersatzbrücke. "Alle Wege mögen nach Rom führen, aber derzeit nur einer bei Karlsruhe über den Rhein", hatte Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel während des OB-Wahlkampfes betont. Daher müsse sichergestellt werden, dass die bestehende Rheinquerung garantiert und gegebenenfalls ausgebaut werde.

Auch hatte er darauf gedrängt zu prüfen, ob der Bau einer Ersatzbrücke auf Maxauer Gemarkung, wie sie von den Bewohnern der westlichen Stadtteile ins Spiel gebracht wurde, nicht viel effektiver wäre. "Ich finde es befriedigend, dass nun Oberbürgermeister Frank Mentrup die Möglichkeit eineraus zwei Baukörpern bestehenden Ersatzbrücke im Bestandsstraßenbereich prüfen lassen will", so Wenzel in einer Pressemitteilung.

Im Juli machte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup beim Erörterungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahren klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke zu verhindern. "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden", sagte Mentrup damals. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden - so auch die Möglichkeit einer Ersatzbrücke nicht.Die Stadt werde daher auch "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern", so Mentrup.

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

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Kommentare (26)
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  •   orakelka
    (1902 Beiträge)

    22.08.2013 21:05 Uhr
    Wer nichts ist und wer nichts weiß
    gründet einen Arbeitskreis.

    Die Nordtangente ist doch schon seit Jahrzehnten überfällig!
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  •   kamaraba
    (626 Beiträge)

    22.08.2013 17:53 Uhr
    Es ist unsäglich was die CDU da wieder hochwürgt
    Sie sollte sich lieber darum kümmern, dass die Hagsfelder Bürger endlich entlastet werden. Es ist unsäglich was da jeden Tag abläuft, auch ich muss zwangsläufig durch Hagsfeld durch.
    Die Argumente die gegen eine 2. Rheinbrücke an der geplanten Stelle sprechen, brauche ich nicht zu wiederholen. Punktum!
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    22.08.2013 17:49 Uhr
    Wahres Gesicht der CDU!!!
    Endlich hat die CDU ihr wahres hässliches Gesicht gegenüber OB Mentrup gezeigt. Strategisch gesehen sau dumm so etwas zu machen. Sie hat eben die OB-Wahlniederlage immer noch nicht verkraftet.
    Ich erwarte folgendes:
    1. Neuer OB in KA => neue Verkehrspolitik in KA => Änderung der bisherigen. Logisch!
    2. Grün-rote Landesregierung in BaWü => Änderung der Prioritäten in der Verkehrspolitik. Logisch!
    1. + 2. addieren: Keine 2. Rheinbrücke, wie geplant! Logisch

    Mein Rat an die CDU-KA: Mindestens 50% bei der nächsten Kommunalwahl erreichen, dann dürft ihr wieder etwas fordern. Denn es gibt derzeit keine Mehrheit im Gemeinderat für die geplante 2. Rheinbrücke.
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  •   lynx1984
    (2740 Beiträge)

    22.08.2013 15:52 Uhr
    Vollständige Reaktion der KAL
    Hier zum nachlesen: http://www.karlsruher-liste.de/
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  •   Freibeuterin
    (224 Beiträge)

    22.08.2013 16:20 Uhr
    KAL ist das nicht die Gruppierung,...
    ...die der CDU die Mehrheit zur U-Strab und zum Kohlekraftwerk beigesteuert hat?
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    22.08.2013 17:41 Uhr
    Nicht allein!
    Allein hätte das mit der CDU nicht gereicht. Da waren andere auch noch dabei!
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  •   Laetschebachschorsch
    (2848 Beiträge)

    22.08.2013 15:23 Uhr
    Schöner Glaube - weiter träumen
    Wer glaubt, dass andere Überlegungen, als wirtschaftliches Denken in der Industrie durchgesetzt werden kann, der kennt die Realität nicht.
    Außerdem: Was sagen die pfälzer Arbeiter und die aus dem Elsass dazu? Denen gehen die Staus auf der Brücke wo runter. Betroffen sind nur die Badener und die Pfälzer, die in Karlsruhe, auch z. B. bei Michelin oder EDEKA und sonst wo überall arbeiten, die zum Teil in Bussen anreisen.
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  •   Bahnnutzer100
    (135 Beiträge)

    22.08.2013 13:10 Uhr
    Vorrang für Busse und Bahnen
    Wen ein Politiker wirklich einmal daran geht die Menschen vom ungezügelten Straßenverkehr zu entlasten, der darf nicht noch mehr Straßen und Straßenbrücken bauen. Nein, er muss den öffentlichen Verkehr fördern. Nur können alle zufriedengestellt werden. Also los: Vorrang für Busse und Bahnen!
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  •   Toledo
    (76 Beiträge)

    22.08.2013 12:15 Uhr
    Die CDU und Manfred Groh
    Beide sind nicht von gestern , sonder vorgestern. An denen läuft doch die Zeit vorbei.Die Nordtange ist doch ( gottseidank) schon jahrzehnte mausetot.
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  •   samsonsulzbach
    (428 Beiträge)

    22.08.2013 09:48 Uhr
    Warum nicht....
    ...eine schon vorhandene Trasse (Eggenstein-Waldstadt) auf 3-4 Spuren ausbauen, Anschlußknoten verändern, Zufahrt Europaschule mit Unterführungl an Waldstadt anbinden und Brücke hinterm Ölhafen mit Anschluß an B 9? Somit wäre der gesamte Verkehr aus den Norden von KA ferngehalten - und Schmetterlinge und Käfer und sonstiges Geschmeiss hätten auch noch die geringsten Eingriffe!
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