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Karlsruhe Piratenpartei will Bürgerentscheid über zweite Rheinbrücke

Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Karlsruhe, zeigt sich überrascht über Äußerungen von CDU-Politikern zur Ersatzbrücke. Er fordert nun in einer Pressemitteilung die ausreichende Prüfung dieser Alternative. Die Piratenpartei Karlsruhe möchte indes einen Bürgerentscheid über eine zweite Rheinbrücke.

"Sowohl der Wörther Bürgermeister Seiter, als auch Manfred Groh MdL liegen falsch, wenn sie behaupten, dass die Möglichkeit eines Ersatzneubaus der bestehenden Rheinbrücke bereits geprüft und verworfen worden sei", erklärt Salomon in der Pressemitteilung.

Im Rahmen des nur auf Pfälzer Seite durchgeführten Raumordnungsverfahrens für eine zweite Rheinbrücke sei es immer um den Bau einer zusätzlichen zweiten Brücke mit entsprechender Straßenanbindung gegangen, heißt es weiter. Dabei sei als eine Variante die Möglichkeit einer Parallelbrücke betrachtet worden. Der Bau einer Parallelbrücke südlich der bestehenden Brücke sei aufgrund der beengten Platzverhältnisse gleich verworfen und nicht weiter untersucht worden. Die nördliche Parallelbrücke sei laut Salomon im Raumordnungsverfahren zwar betrachtet, aber unter anderem deshalb verworfen worden, weil sie den Abriss mehrerer Häuser in Wörth-Maximiliansau notwendig machen würde.

Salomon fordert Prüfung der Alternative Ersatzbrücke

"Ob eine aus zwei Baukörpern bestehende Ersatzbrücke an Stelle der bestehenden Brücke die vorhandenen Verkehrsprobleme lösen könnte, ohne dass hierzu in bestehende Bebauung eingegriffen werden muss, wurde hingegen nicht untersucht", so Salomon. Die Stadt Karlsruhe habe zudem schon im Pfälzer Raumordnungsverfahren im Feburar 2006 eine ablehnende Stellungnahme zu der dann weiterverfolgten Planung abgegeben. Schon damals habe der Karlsruher Gemeinderat gefordert, die Möglichkeit einer Ersatzbrücke zu untersuchen, erläutert der Grünen-Politiker. Aber weder sei diese Untersuchung eingeleitet worden, noch sei die ablehnende Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im raumordnerischen Entscheid beachtet worden.

Salomon fordert die vorgeschlagene Prüfung der Alternative Ersatzbrücke nun ernsthaft voranzutreiben. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat, genauso wie deren Abgeordnete im Bund und Land sollten endlich akzeptieren, dass die Bevölkerung in Karlsruhe, repräsentiert durch die Mehrheit des Gemeinderates, die aktuelle Planung ablehne, betont Salomon.

Piraten wollen Bürgerentscheid über zweite Rheinbrücke

Auch die Piraten Karlsruhe melden sich in Sachen Rheinbrücke zu Wort. Sie lehnen in einer Pressemitteilung die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke ab, da sie keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation bringe.

Der Direktkandidat der Piraten für die Bundestagswahl, Martin Bartsch, schlägt daher vor: "Nach einer neutralen Bewertung der Verkehrslage und der Vorstellung der verschiedenen Lösungskonzepte sollten bei diesem sensiblen Thema die Karlsruher Bürger mittels eines Bürgerentscheids dazu befragt werden, welche Lösung sie bevorzugen. Eine vom Bundesverkehrsministerium gegen den Willen der Mehrheit der Karlsruher durchgedrückte Lösung, die auch keine Probleme löst, würde viele Bürger zu Recht verärgern."

Siehe auch:

Zoff um (Ersatz)-Rheinbrücke: CDU vs. Grüne

Debatte um Rheinbrücke: "Schluss mit Kontra-Politik der CDU"

"Politisches Schauspiel statt Lösung": CDU-Fraktion fordert Nordtangentenkommission

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

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  •   ebi
    (111 Beiträge)

    29.08.2013 14:00 Uhr
    §21 der Gemeindeeordnung lesen: Bürgentscheid nicht zulässig
    Gehen die Piraten eigentlich immer so unvorbereitet in politische Vorstöße? Man schaue sich die Gemeindeordnung Baden-Wüttemberg (http://dejure.org/gesetze/GemO/21.html) an. Dort steht, unter welchen Umständen ein Bürgerentschied zulässig ist; Auszüge:
    (1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).
    ...

    (3) Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). ...

    Rheinbrücken, die der Bund beauftragt, sind kein Wirkungskreis der Gemeinde.

    Zur (Nicht-)Möglichkeit einer "Volksabstimmung" siehe Landesverfassung Ba-Wü (http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm): nur bei Gesetzesvorlagen des Landes möglich.
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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    28.08.2013 22:30 Uhr
    Als die Südtangente geplant und gebaut wurde
    war gleichzeitig die Weiterführung der A65 zur A5/A8 südl. von KA mit einer echten Autobahnrheinbrücke und der Ausbau der B9 Richtung Frankreich geplant. Nur so konnte die Südtangente, die zwischenzeitlich eine Sekante ist, als innerstädt. Verteil- und Entlastungsstraße geplant und gebaut werden. Im Landkreis GER und im Landkreis KA wurde diese ganzheitliche Planung leider nach dem Bau der Südtsekante torpediert und in der Folge eingestampft. Folgerichtig ist nun die Südsekante überlastet und ihrer ursprünglich angedachten Funktion beraubt. In den Landkreisen GER und KA ist man nun aber keineswegs bereit nachzubessern, nein, die Parole heißt: 1. Hände weg vom Bienwald, 2. keine Hagenbachvariante, 3. durch den gezielten Ausweis von FH und sonst. Schutzgebieten im LdK KA: keine Rheinquerung südlich von KA, 4. Wir brauchen eine weitere Rheinbrücke (u.eine Nordtangente) in KA für die Lösung unserer Probleme, aber natürlich nicht bei uns! Absolut absurd das Ganze, oder einfach unverschämt
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  • unbekannt
    (1444 Beiträge)

    28.08.2013 17:52 Uhr
    Gebt den "Primaten"...
    ...doch einfach ein Floß. Die können in die Pfalz paddeln!
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  •   80er
    (5533 Beiträge)

    28.08.2013 15:11 Uhr
    Nur mal.....
    .....so nebenbei: ein Bürgerentscheid über einen weiteren, eine Ersatzbrücke etc. ist gar nicht zulässig. Was man machen könnte, wäre eine Bürgerbefragung, um herauszufinden, was den die Karlsruher über die eine oder andere Variante denken. Darüber hat der Stadtrat ja schon ein eindeutiges Votum zu der Brückenfrage abgegeben. Wie auch immer: wir haben dann immer nu eine Ansicht der Karlsruher. Da aber auch der Landkreis und die Pfälzerseite von der Brücke irgendwie betroffen sind, müsste man die ja auch befragen. Und wenn man es schafft, ein "Länderübergreifendes "Bürgerentscheidungsgesetz über einen weiteren Rheinübergang" in beiden Landtagen zu verabschieden und man würde auf beiden Seiten einen Bürgerentscheid durchführen, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Gegner eines weiteren Überganges in der Minderheit sind.
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  •   juanzorro
    (889 Beiträge)

    28.08.2013 16:57 Uhr
    ok
    das wird....hmmm....schwierig....

    aber hat Charme diese Idee grinsen
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  •   exsued
    (421 Beiträge)

    28.08.2013 14:46 Uhr
    Bürgerentscheid
    Ein Bürgerentscheid oder eine Befragung wird häufig von den Gegnern egal welcher Projekte gefordert. Dies in dem Wissen, dass in aller Regel die Gegner besser zu mobilisieren sind als die Befürworter. Geht der Entscheid am Ende für die Gegner in die Hosen, wird das von einigen einfach nicht aktzeptiert. Die Befürworter werden dann gerne als dumm, unaufgeklärt, gekauft oder als Leute mit dem falschen Parteibuch diffamiert. Oder es wird gesagt, dass manche Menschen ja gar nicht hätten entscheiden dürfen. Da wird z.B. Karlsruhe gerne mal auf die Innenstadt reduziert um die ganzen Falschabstimmer loszuwerden. Wir haben nun mal keine Volksentscheidkultur wie in der Schweiz. Dort werden Ergebnisse nämlich allgemein akzeptiert.
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  •   CurlChaos
    (674 Beiträge)

    28.08.2013 14:21 Uhr
    ich denke nicht
    dass ein Bürgerentscheid zweckdiendlich ist. Denn dem Bürger ist es effektiv egal, welche Lösung umgesetzt wird, solange sie nur das Problem löst. Ein Bürgerentscheid über die Position/Art der Brücke würde die ohnehin engen Auswahlmöglichkeiten nur noch weiter einengen und ggf. in einem unlösbaren Zustand ändern, was heißen würde, dass dann überhaupt nichts passiert.

    DASS etwas geändert/verbessert werden soll, ist glaube ich unumstritten. Und das wäre auch in meinen Augen die einzige Frage mit Potential für einen Bürgerentscheid (ob Brückenarbeiten oder nicht), und dort eben unnötig, da wir da ja eh schon einen Konsens haben. Bzw. das wäre ein Spiel mit dem Feuer. Denn wieviel Prozent der Karlsruher pendeln in die Pfalz oder umgekehrt? Und wenn der ganze Rest dann sagt "die Pendler sind mir egal", dann kann das schnell auch das komplette Aus für das gesamte Projekt bedeuten (verbindlich für die nächsten 5 Jahre).
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  • unbekannt
    (3577 Beiträge)

    28.08.2013 13:14 Uhr
    so wird die Ersatzbrücke aussehen
    wenn es nach der CDU ginge:
    Autobahnbrücke

    wenn es nach den Piraten und Grünen ginge:
    ein wackeliger Steg

    eine badische Lösung sieht so aus:
    Heidelberger Neckarbrücke
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    28.08.2013 14:43 Uhr
    Ganz klar:
    [X] badische Lösung
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  •   bob andrews
    (1401 Beiträge)

    28.08.2013 14:36 Uhr
    Keine Ersatzbrücke
    Wenn es nach der CDU ginge, gäbe es eine unsinnige zweite Brücke, aber keine Ersatzbrücke.

    Späße oder Satire sind nur dann besonders lustig, wenn sie die Wahrheit überspitzt beschreiben und sich nicht auf Falschaussagen stützen.

    .
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