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Karlsruhe OB Mentrup kritisiert Rheinbrücken-Demo - Organisator schimpft zurück

Autofahrer müssen sich am Sonntag auf Änderungen einstellen: Wegen einer Demonstration für den Bau einer zweiten Rheinbrücke wird die B10/Rheinbrücke am Sonntag, 19. Juli, von etwa 17.30 Uhr bis voraussichtlich 19.30 Uhr in Fahrtrichtung Karlsruhe voll gesperrt. OB Mentrup findet für die Rheinbrücken-Demo kritische Worte- und fordert die Anmelder zum Umdenken auf.

Es ist eine Sperrung, die zur Unzeit kommt: Kommenden Sonntag lädt die Stadt Karlsruhe zu einem verkaufsoffenen Sonntag. Viel haben die Veranstalter für diesen Tag geplant. Neben Bummeln sollen auch eine Oldtimer-Show und andere KA300-Aktionen Menschen in die Stadt locken. Zudem veranstaltet der Karlsruher SC am  Sonntag seinen Familientag. Doch es gibt bei aller Vorfreude ein Problem: Gerade an diesem Tag soll die Rheinbrücke, ein wichter Stadteingang, in Fahrtrichtung Karlsruhe voll gesperrt werden.

"Ich habe für sowas kein Verständnis!"

Der Grund: eine Demonstration für den Bau einer zweiten Rheinbrücke. Der Aufzug der Demonstranten wird sich von der Anschlussstelle Wörth/Maximiliansau kommend auf der Fahrbahn über die Rheinbrücke in Richtung Karlsruhe zur Ausfahrt Verkehrsübungsplatz bewegen. Ab 17.30 Uhr geht dann in Richtung Fächerstadt gar nichts mehr auf der Rheinbrücke.

Bei einem Pressetermin am Donnerstag kritisierte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup das Vorgehen der Anmelder heftig. Die Demonstration an diesem Wochenende sei ein "destruktiver Akt", für den das Stadtoberhaupt kein Verständnis zeige. Dieses politische Statement ausgerechnet auf das kommende Wochenende zu legen, bezeichnete Mentrup als "aberwitzige Idee". Gleichzeitig appellierte er an die Anmelder, die geplante Rheinbrücken-Demonstration noch einmal zu überdenken. "Es würde die Kommunikation nachhaltig beeinträchtigen, wenn es so kommt wie bislang geplant."

Auch aus den Reihen der Kult-Fraktion hatte es im Vorfeld harsche Kritik gegeben- und zwar an den Demonstranten sowie auch an der Genehmigungsbehörde. "Das Demonstrationsrecht zum Lahmlegen einer Schnellstraße zu missbrauchen, ist billiger Populismus", so Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer (KAL). Die Pfälzer Behörde wiederum stellt aus Sicht der Kult-Fraktion mit ihrem Verhalten ihre Neutralitätspflicht in Frage.

Diese Einschränkungen könnten auf Autofahrer zukommen

Sollten die Anmelder an ihren Plänen festhalten, müssen sich Autofahrer bereits im Vorfeld auf Einschränkungen einstellen: Ab etwa 17 Uhr wird die Ausfahrt Maximiliansau vom Wörther Kreuz kommend und die Auffahrt zur B10 von Maximiliansau in Richtung Baden-Württemberg gesperrt. Die übrigen Strecken von der B9, A65 und L540 kommend zur Rheinbrücke Karlsruhe werden ab etwa 17.30 Uhr gesperrt.

Die Strecke in Richtung Rheinland-Pfalz steht während des Demonstrationszuges mit verminderter Geschwindigkeit zur Verfügung. Ein einer Pressemitteilung bittet die Stadt Karlsruhe Verkehrsteilnehmer den gesperrten Bereich im genannten Zeitraum weiträumig zu umfahren und auf die Übergänge bei Rastatt und Germersheim beziehungsweise auf die Fähren auszuweichen.

Aktualisierung, 16.55 Uhr: Demo-Anmelder attackiert OB

Der Anmelder der Demo, Steffen Weiß, hat sich in einer E-Mail an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt. Er fordert darin, "dass der OB seine offen ausgesprochene Drohung zurücknimmt und das Versammlungsrecht und die Grundrechte der Teilnehmer respektiert." In dem Schreiben, das auch an ka-news- ging, heißt es wörtlich: "Natürlich wurde die allgemeine Terminlage und auch die Feierlichkeiten zum Karlsruher Stadtgeburtstag berücksichtigt." Es handele sich nicht um das Festwochenende und nicht um "ein Wochenende mit KSC-Spiel, an dem die Polizei vollauf beschäftigt ist".

Weiter schreibt Weiß an den OB: "Aus der Anmeldung und aus allen Veröffentlichungen geht jeweils die Homepage der Veranstaltung hervor, mit meinen exakten persönlichen Kontaktdaten. Sie hätten mich anrufen oder mailen können, mir sogar einen Brief schreiben können. Aus der Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt kann ich Ihnen bestätigen, die rheinübergreifende Kommunikation funktioniert bestens. Warum schaffen Sie es nicht, den direkten Kontakt über drei Wochen zu suchen, um dann wenige Tage vor der Veranstaltung bei einem Pressegespräch so vom Leder zu ziehen?" Der Anmelder erklärt zudem, dass er weiter für "einen Dialog zur Verfügung" stehe.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    16.07.2015 15:31 Uhr
    Dann wird eine Rettungsgasse gebildet,
    der RTW fährt durch den Stau hindurch und wird von der Polizei durch die Demo gewunken.

    Außerdem gibt's noch den Christoph 43, der kann fliegen.

    Alles kein Problem. Oder?
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  •   Der_Alex
    (921 Beiträge)

    16.07.2015 15:37 Uhr
    Sonntag nachmittag....
    .... bei erwartet schönem Wetter - finden Sie da mal einen freien RTH. Das ist das Wetter, bei dem die vermutlich alle irgendwo unterwegs sind, um verunfallte Motorradfaher in die Klinik zu bringen. zwinkern Nein, auf RTH würde ich mich nicht verlassen.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    16.07.2015 15:49 Uhr
    Das Risiko, dass der RTH disponiert ist,
    ist immer gleich noch. Die ILS disponiert nämlich immer das Rettungsmittel, das am schnellsten da ist. Und so kann es passieren, dass der RTH nach Wörth zu einem Infarkt disponiert wird, weil nix anderes frei ist, und 10 Minuten später ein Motorradfahrer stürzt, der "nur" RTW und NEF bekommt. So ist das Leben.

    Abgesehen davon hat dieses Thema nichts mit der Demo zu tun. Die Notfallversorgung ist an dem Sonntag nicht schlechter als zu jedem beliebigen Zeitpunkt des Berufsverkehrs unter der Woche. Punkt.
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  •   Waterman
    (6444 Beiträge)

    16.07.2015 15:22 Uhr
    Es kollidiert doch wohl mit den Grundrechten
    der Freizügigkeit (11) und der freien Entfaltung der Persönlichkeit und allgemeiner Handlungsfreiheit (2), wenn solch ein Nadelöhr für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (8) blockiert wird.

    Man könnte ja auch den frankfurter Flughafen mal lahm legen und auf der Landebahn gegen den Fluglärm protestieren.

    Es ist Sonntag und wer die Brücke überqueren will, wird im Stau in Geiselhaft genommen. Das darf nicht sein. Das Recht des Einen, endet spätestens da, wo es mit dem Recht des Anderen kollidiert.

    Was wird, wenn ein Notfallfahrzeug die Brücke queren muss. Sollen die über Germersheim fahren. Das rechtfertigte nur eine echte Notlage durch Unfall oder Brückenschaden.

    Meiner Meinung nach ein idiotischer Einfall. wer einen solchen haben kann, sollte man sich merken.
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  •   maxauer
    (98 Beiträge)

    16.07.2015 16:13 Uhr
    Nadelöhr
    Sie schreiben es doch selbst, Waterman: es ist ein Nadelöhr. Und dieses Problem muss gelöst werden. Durch die Demo wird doch nur deutlich, wie die Situation ist, wenn die Brücke gesperrt ist. Und das kam ja auch schon vor - sogar auf beiden Seiten gleichzeitig, inkl. Bahnstrecke - z.B. bei der Bomenentschärfung.

    Natürlich werden unschuldige getroffen - aber die werden dann auch wachgerüttelt und setzen sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur ein.

    Ich bleibe dabei: wir brauchen mindestens noch eine weitere Straßenbrücke in der Region. Eigentlich mehr.
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  •   albern
    (227 Beiträge)

    16.07.2015 22:00 Uhr
    Wer sagt, dass es "gelöst" werden muss?
    So ein Nadelöhr ist doch nur dann ein Problem, wenn da was größeres durchmuss (Ein Kamel zum Beispiel grinsen ).
    Solange der Verkehr über die bestehende Brücke passt (und das tut er, wie x-mal geschrieben ist der Knielinger Pförtner der Engpass) solange demonstrieren die 2.-Rheinbrück'ler nicht für eine Lösung sondern für Steuerverschwendung. Wer weiß: Vielleicht weiß Herr Weiß, wer davon profitiert. Cui buono
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    16.07.2015 15:41 Uhr
    Ein Rettungswagen wird den Stau durch
    die gesetzlich vorgeschriebene Rettungsgasse passieren und von der Polizei durch die Demo durchgewunken werden.

    Außerdem gibt's noch den Christoph 43, der hat Rotorblätter und kann fliegen.

    Und nochmal außerdem: da ist Montag bis Freitag jeden Morgen 2 Stunden Stau, und auch da schaffen es die Rettungsfahrzeuge durch.

    Der Stau unter der Woche ist den Karlsruhern wurscht, aber eine Sperrung wegen einer Demo an einem Sonntag, die sie eh nicht betrifft, über die regen sie sich auf, als würde ihnen jemand in den Nachtisch niesen.

    Kindergarten.
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  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    16.07.2015 15:39 Uhr
    waterman
    keine unnötige Aufregung bitte:

    für den Fall, dass ein Rettungswagen von Wörth nach KA muss, bilden die Demnonstranten selbstverständlich eine Rettungsgasse.
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  •   Der_Alex
    (921 Beiträge)

    16.07.2015 15:35 Uhr
    Der Vergleich ...
    ... mit dem Frankfurter Flughafen hinkt insofern, als dass es sich bei einer Bundesstraße um eine öffentliche Fläche handelt, beim Flughafen um die einer privaten Gesellschaft, nämlich der Fraport AG. Ist ja ähnlich zu sehen wie bei der DB AG, die hat auch in ihrer Hausordnung, die auf allen Bahnhöfen aushängt, stehen, dass Versammlungen auf ihrem Privatgelände nur nach vorheriger Genehmigugn durch die DB AG zulässig sind. Sprich: sie kann hier ihr Hausrecht geltend machen. Für öffentliche Flächen geht das nicht.

    Und von wegen "Geiselhaft": die Gerichte wägen ja bei solchen Demos bzw. bei Versuchen, dagegen juristisch vorzugehen, immer ab, was schwerer wiegt: die Verhinderung der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit oder - im konkreten Fall - die Notwendigkeit, ggf. einen Umweg oder eine Wartezeit in Kauf zu nehmen. Ich bin bereit, um einen Kaffee zu wetten, dass im Falle des Versuchs, die Rheinbrücken-Demo juristisch zu verhindern, kein Gericht entsprechend urteilen würde.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    16.07.2015 15:39 Uhr
    Der Vergleich mit der DB hinkt aber auch
    Die DB "spielt nur privatisiert", sie ist nach wie vor zu 100% in Staatsbesitz und ist damit Öffentlich.
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