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Koblenz/Wörth Nach Klage des BUND: Oberverwaltungsgericht verhandelt Streit um Rheinbrücke Maxau

Tausende Berufspendler fluchen über die Staus zwischen Wörth und Karlsruhe. Eine zweite Rheinbrücke soll Abhilfe schaffen. Doch das kann dauern - zunächst beschäftigen sich Richter mit dem Projekt. Eisvögel und Purpurreiher spielen in dem Prozess eine Rolle.

Naturschützer sorgen sich um seltene Tiere, Behörden wollen weniger Staus: Mit dem Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe befasst sich am Mittwoch, 9. Oktober, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. "Das Verfahren ist komplex", sagt Gerichtssprecherin Sabine Wabnitz in Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) plant zur Sicherheit mögliche "Verlängerungstermine" an den beiden Folgetagen ein.

Ein Urteil wird erst später erwartet. Gegen den Brückenneubau sind mehrere weitere Klagen, unter anderem des BUND, in Mannheim beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg anhängig. Im Februar hatte VGH-Präsident Volker Ellenberger mitgeteilt, den Fall wegen fehlender Kapazitäten wohl nicht mehr in diesem Jahr zu verhandeln.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor längerer Zeit Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht. Das OVG in Koblenz ist in diesem Fall erste Instanz. Der BUND hat seinerzeit mitgeteilt, er zeige "Flagge gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zugunsten eines überflüssigen Verkehrsprojektes". Bei einem Bau der Brücke als Teil der Bundesstraße 293 würden seltene Tierarten leiden.

Zwei europäische Vogelschutzgebiete und ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) könnten beeinträchtigt werden. Der Autostau würde mit einer zweiten Brücke nur nach Karlsruhe verlagert.

Vogelarten könnten unter Brückenbau leiden

Die rheinland-pfälzische BUND-Landeschefin Sabine Yacoub sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: "Unter anderem könnte die größte Kolonie von Purpurreihern in Rheinland-Pfalz mit der neuen Trasse verschwinden." Sie habe sogar nationale Bedeutung. Auch Eisvögel, Zwergdommeln und Waldkäuze wären beispielsweise betroffen.

Mit Blick auf die überlastete bestehende Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ergänzte Yacoub: "Wir fordern einen deutlich verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr." Notfalls könnte sich der BUND auch eine neue Rheinbrücke direkt parallel zur bestehenden Querung vorstellen, um den Eingriff in die Natur zu verringern.

Paralleler Neubau komme nicht infrage

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz verweist in Vertretung des beklagten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf "die gesetzliche Bedarfsfeststellung als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs". Bei einer Beeinträchtigung der Schutzgebiete seien die Voraussetzungen einer Ausnahmezulassung gegeben.

Der Bau sei auch mit Blick auf Artenschutz und Wasserrahmenrichtlinie unbedenklich. Ein Neubau direkt parallel zur bestehenden Brücke komme "wegen unzumutbarer Mehrbelastungen der Bevölkerung durch Verkehrsimmissionen" nicht infrage.

Die existierende, 1966 eröffnete 292 Meter lange Schrägseilbrücke war für nur 18.000 Fahrzeuge pro Tag geplant, wurde aber zuletzt täglich von rund 80.000 Fahrzeugen überquert. Ihre Sanierung läuft. Vor allem der massiv zugenommene Lastwagenverkehr hatte sie beschädigt. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinquerung entstehen. Die Kosten von 107 Millionen Euro übernimmt der Bund.

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  •   mueck
    (10933 Beiträge)

    07.10.2019 13:50 Uhr
    !
    Speyer hat eine zweite Brücke, weil eine davon eine Autobahnbrücke ist, die der A61, die man irgendwo von der linken auf die rechte Rheinseite führen musste, sinnigerweise so, dass man die A6 damit erreicht, das war nun mal bei Speyer so. Ohne A6/A61 hätte Speyer niemals nie nicht eine 2. Brücke bekommen udn hätte weiterhin nur die stadtnahe Brücke.
    Wegen der Original-A6 hat auch Frankenthal seine Brücke bekommen, ohne A6 hätte Frankenthal nie eine eigene Brücke.
    Autobahnbrücken sind im übrigen "funktionseingschränkt", da nur für Kfz ab 60 km/h, man braucht also eine 2. Brücke für Langsamverkehr. Das ist die andere in Speyer oder bei Frankenthal muss der Trecker über LU/MA! Nur für Rad+Fuß hat man was in FT
    MA/LU sind ZWEI Großstädte beiderseits des Rheins. Zwei Großstädte oder eine beiderseits ist stets ein Grund für mehr Brücken, weil es da engere Verflechtungen gibt.
    Eine Stadt auf einer Seite und paar Dörfer auf der anderen Seite ist dagegen nirgends ein Grund für eine 2. Brücke!
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  •   mueck
    (10933 Beiträge)

    07.10.2019 13:58 Uhr
    !
    Ohne Sondersituationen (Großstadt/städte beiderseits, "Spezialbrücke", historische Gründe wie bei der Wintersdorfer, ...) ist ansonsten eine Brücke ca. alle 20 km die Regel beim Rhein. Ausnahmen mit rund 40 km am Mittelrhein bestätigen diese Regel ...

    Karlsruhe hat nun mal eine Universalbrücke für alle Verkehrsteilnehmer, auch Trecker, braucht deswegen keine 2., und liegt nur auf einer Seite und die Brücke liegt an der optimalen Stelle, so dass auch keine Ortsumfahrung nötig ist wie im Falle von Strasbourg südlich davon, unsere Südtangente ist ja eigentlich als Umfahrung konzipiert.

    Dumm gelaufen ... Ist aber so ...
    Die Vergleiche mit anderen Städten bleiben Äpfel mit Birnen oder Kirschen mit Wassermelonen.

    Niemand hat einen Anspruch auf im Normalfall überflüssige doppelte Infrastruktur. Eine 2. A5 gibt's auch nicht etc. Ist die gesperrt, geht vermutl. ähnlich viel Lebenszeit flöten, weil der Verkehr rundrum zusammenbricht
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  •   DangerMouse
    (174 Beiträge)

    08.10.2019 11:48 Uhr
    Re: !
    Frage an den Verkehrsweisen Mueck:

    Die zweite Rheinbrücke scheint Konsens bei allen relevanten politischen Parteien zu sein, von Grün bis Schwarz. Auch Verkehrsminister Hermann (GRÜNE) unterstützt die zweite Rheinbrücke (https://bnn.de/lokales/karlsruhe/zweite-rheinbruecke-an-b36-anschliessen).

    Sind die Gründe, die Herr Hermann anführt, stichhaltig oder nicht?
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  •   mueck
    (10933 Beiträge)

    08.10.2019 12:34 Uhr
    !
    "Winfried Hermann machte klar, dass die vorhandene Brücke an ihre Leistungsgrenze gekommen war. Vorhandene Bauwerke zu sanieren, die Infrastruktur zu modernisieren – das sei aktuell eine Hauptaufgabe der Landespolitik."
    Wenn er genau das fordern würde, wäre es ok.
    Das wäre Abriss der jetzigen und Neubau einer neuen Brücke, modern mit zwei Kästen und gleich auf 2x3 Spuren ausgelegt, das reicht völlig.
    Warum er sich nicht da drauf beschränkt ... Keine Ahnung ... Der Einfluss des Landes auf das Bundesprojekt ist aber eh beschränkt ... Ab 1.1.21 wird die Zuständigkeit ja eh in Fernstraßen-Bundesamt und Autobahn GmbH überführt.

    Über die Querspange kann man streiten. Auch die hat, auf bisher geplanter Trasse, ökologische Nachteile. Mal schauen, was bei der laufenden Trassensuche rauskommt ... Wenn sie nicht kommt, bleibt die 2. Brücke völlig witzlos. Umgekehrt wäre es nicht so: Eine Querspange funktioniert auch bestens mit nur einer Brücke, weil die Brücke ja nicht der Engpass ist.
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  •   DangerMouse
    (174 Beiträge)

    08.10.2019 13:25 Uhr
    Re: !
    Ich bohre nochmal nach:

    "machte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Bedeutung der geplanten zweiten Straßenquerung über den Fluss deutlich."

    „So viele Fahrzeuge, nur eine Brücke und je 25 Kilometer bis zur nächsten Brücke – das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag"

    "...sei nicht nur eine Brücke, die Baden und die Pfalz verbindet, sondern Deutschland und Frankreich"

    Erfüllt das nicht die Anforderungen für eine zweite Brücke? Ist es nicht erstaunlich, wie einig man sich sogar über die Parteien hinweg ist?
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  •   mueck
    (10933 Beiträge)

    08.10.2019 16:23 Uhr
    !
    Auch ein Minister kann mal auf das zwar vehement vorgetragene, aber irrige "nur 1 Brücke"-Argument reinfallen, ich habe dazu ja schon genug gesagt hier ... An den "25 km", die Luftlinie nach GER nur 22 km sind, ändert eine gerade mal 1 km entfernte Brücke ja nicht wirklich was ... Und irgendwo mittendrin auf dem Acker bräuchte die noch weniger jemand, von den dort noch größeren Naturschutzproblemen mal abgesehen ...
    "so viele Autos" stimmt auch nicht: Aktuell 80.000 seit Jahren stagnierend, Prognose 100.000 ca., so viel packen 2x3 Spuren problemlos, siehe A5 mit tw. noch mehr drauf.
    Die Technik der alten Brücke ist nicht mehr zeitgemäß, in der Tat -> Ersatzbrücke statt Zusatzbrücke!
    Dass "drüben" schon Frankreich wäre, wäre mir neu. Letztens war da noch die Pfalz, von der frz. Grenze her war's doch noch einiges zu radeln ... Die Elsässer haben auch Iffezheim. Wintersdorf wollen wir Bahnfans denen wieder abluchsen, weil is'ne Bahnbrücke ... Bei Bahnen über die Grenze hapert's deutlich!
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  •   mueck
    (10933 Beiträge)

    08.10.2019 16:41 Uhr
    !
    " Ist es nicht erstaunlich, wie einig man sich sogar über die Parteien hinweg ist?"
    Was heute bei den "Autofahrern für Deutschland" heute vermutlich niemand mehr wissen will:
    Bei der Kommunalwahl 2014 sind die noch mit der Forderung angetreten: Querspange ja, Zusatzbrücke nein!
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  •   lynx1984
    (3213 Beiträge)

    07.10.2019 09:34 Uhr
    BUND
    Der BUND und das ewige Märchen vom Purpurreiher...
    Den Reiher kann man vereinzelt dort BEOBACHTEN. Eine Kolonie ist das nicht, selbst Brutpaare sind dort nicht nachweisbar. Fakenews Deluxe vom BUND.

    Wenn der BUND mal die Augen öffnen würde, dann würde er die Kolonie bei Waghäusel anschauen und sehen, dass hier am Rhein definitiv keine Purpurreiher Kolonie ist.
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  •   freigeist
    (524 Beiträge)

    09.10.2019 18:18 Uhr
    BUND
    es müßte heisen der BUND und das Märchen vom Naturschutz.
    Der BUND hat sich schon vor über 30 Jahren seine Meinung nach Zahlung einer größeren Summe an sich, den Plänen für das Daimler Werk Rastatt zugestimmt,obwohl das Gebiet schon damals Naturschutzgebiet gewesen ist.Jetzt hat man ja wieder einer Erweiterung zugestimmt,warum wohl??? Es darf sich jeder seine Gedanken machen.Jedenfalls ging es um fast die gleiche Fläche, wie das damals geplante BMW Werk bei Karlsruhe noch gebraucht hätte. Jedenfalls ist seither der BUND unglaubwürdig und ein Abzockerverein genau wie die DUH,immer unter dem grünen Deckmantel.
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  •   dipfele
    (5554 Beiträge)

    07.10.2019 15:29 Uhr
    Purpurreiher hin oder her....
    … das Gelände um den Landeshafen ist auch ein gern besuchtes Erholungsgebiet der Menschen und Wassersportler. Ausserdem gehen vom Hafenbetrieb weder Lärm noch Abgase aus. Nur die Containerlaster stören, aber die fahren nur zwischen Hafenumschlag und B9.
    Wegen der ungehinderten Autofahrt die Landschaft zu zerstören ist im Zeitalter des Klimawandels mehr als eine Todsünde.
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