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Koblenz/Wörth Nach Klage des BUND: Oberverwaltungsgericht verhandelt Streit um Rheinbrücke Maxau

Tausende Berufspendler fluchen über die Staus zwischen Wörth und Karlsruhe. Eine zweite Rheinbrücke soll Abhilfe schaffen. Doch das kann dauern - zunächst beschäftigen sich Richter mit dem Projekt. Eisvögel und Purpurreiher spielen in dem Prozess eine Rolle.

Naturschützer sorgen sich um seltene Tiere, Behörden wollen weniger Staus: Mit dem Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe befasst sich am Mittwoch, 9. Oktober, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. "Das Verfahren ist komplex", sagt Gerichtssprecherin Sabine Wabnitz in Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) plant zur Sicherheit mögliche "Verlängerungstermine" an den beiden Folgetagen ein.

Ein Urteil wird erst später erwartet. Gegen den Brückenneubau sind mehrere weitere Klagen, unter anderem des BUND, in Mannheim beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg anhängig. Im Februar hatte VGH-Präsident Volker Ellenberger mitgeteilt, den Fall wegen fehlender Kapazitäten wohl nicht mehr in diesem Jahr zu verhandeln.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor längerer Zeit Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht. Das OVG in Koblenz ist in diesem Fall erste Instanz. Der BUND hat seinerzeit mitgeteilt, er zeige "Flagge gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zugunsten eines überflüssigen Verkehrsprojektes". Bei einem Bau der Brücke als Teil der Bundesstraße 293 würden seltene Tierarten leiden.

Zwei europäische Vogelschutzgebiete und ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) könnten beeinträchtigt werden. Der Autostau würde mit einer zweiten Brücke nur nach Karlsruhe verlagert.

Vogelarten könnten unter Brückenbau leiden

Die rheinland-pfälzische BUND-Landeschefin Sabine Yacoub sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: "Unter anderem könnte die größte Kolonie von Purpurreihern in Rheinland-Pfalz mit der neuen Trasse verschwinden." Sie habe sogar nationale Bedeutung. Auch Eisvögel, Zwergdommeln und Waldkäuze wären beispielsweise betroffen.

Mit Blick auf die überlastete bestehende Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ergänzte Yacoub: "Wir fordern einen deutlich verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr." Notfalls könnte sich der BUND auch eine neue Rheinbrücke direkt parallel zur bestehenden Querung vorstellen, um den Eingriff in die Natur zu verringern.

Paralleler Neubau komme nicht infrage

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz verweist in Vertretung des beklagten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf "die gesetzliche Bedarfsfeststellung als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs". Bei einer Beeinträchtigung der Schutzgebiete seien die Voraussetzungen einer Ausnahmezulassung gegeben.

Der Bau sei auch mit Blick auf Artenschutz und Wasserrahmenrichtlinie unbedenklich. Ein Neubau direkt parallel zur bestehenden Brücke komme "wegen unzumutbarer Mehrbelastungen der Bevölkerung durch Verkehrsimmissionen" nicht infrage.

Die existierende, 1966 eröffnete 292 Meter lange Schrägseilbrücke war für nur 18.000 Fahrzeuge pro Tag geplant, wurde aber zuletzt täglich von rund 80.000 Fahrzeugen überquert. Ihre Sanierung läuft. Vor allem der massiv zugenommene Lastwagenverkehr hatte sie beschädigt. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinquerung entstehen. Die Kosten von 107 Millionen Euro übernimmt der Bund.

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Kommentare (55)
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  •   Freigeist1
    (796 Beiträge)

    09.10.2019 00:20 Uhr
    Wäre die Klima/CO2-Frage intelligenterweise
    früher angegangen worden -Stichwort Benzin 5 Mark- wären wir heute besser aufgestellt... Aber die Grünen waren da offenbar der Zeit voraus. Heute erkennt auch der Durchschnittsmichel so langsam (Forumsgestrige ausgenommen), dass die Grünen richtig lagen und die CDU-SPD-FDP-Regierenden kein Konzept und keinen Weitblick hatten und haben, zum Schaden von Natur, Menschen und Umwelt.
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  •   Dalli_Klick
    (382 Beiträge)

    09.10.2019 07:50 Uhr
    Grüne
    liegen natürlich immer "richtig", kraft Amtes. Aber sie haben nach wie vor keine Mehrheit! Ökodiktatur verhindern! Jetzt!
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  •   Chris23
    (356 Beiträge)

    09.10.2019 12:25 Uhr
    Warum auch
    Nein grüne haben nicht immer recht, aber in gegensatz zu der Gruppierung von der du deine Kampfbegriffe hast wollen sie auch keine Diktatur und sind diskussionsoffen.
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  •   redaktion
    (1176 Beiträge)

    09.10.2019 17:27 Uhr
    Liebe Kommentatoren,
    bitten bleiben Sie sachlich und beim Thema!

    Die ka-news.de-Redaktion
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  •   mueck
    (10933 Beiträge)

    08.10.2019 12:16 Uhr
    ?
    Blind und taub gewesen die letzten 20 Jahre?
    Natürlich gab es heftige Proteste gegen Stuttgart 21 samt Schnellfahrstrecke.
    BUND vorneweg dabei neben anderen wie VCD.

    (Wobei Schnellfahrstrecken durchaus sinnvoll sein können, wenn sie mehr Nutzen hätten als ausgerechnet diese ...)
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11403 Beiträge)

    07.10.2019 16:47 Uhr
    treffen sich 2 Anwälte,
    sagt der Eine zum Anderen:"wie geht's?" darauf der Andere:"danke, ich kann klagen!"

    grinsen
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  •   Beiertheimer
    (1023 Beiträge)

    08.10.2019 12:11 Uhr
    Treffen sich zwei Anwälte
    und gehen in Richtung eines Lokales. Da tritt ein Bettler auf den einen Anwalt zu und verlngt 50€. Ohne zu zögern zückt der Anwalt seinen Geldbeutel und übergibt dem Bettler die geforderten 50€. Danach sagt der andere Anwalt." Bist du verrückt dem Kerl einfach 50€ grundlos zu geben?". Da entgegnet der Andere:" Wenn er vor Gericht geht weiss man nie wie es ausgeht."
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  •   FinnMcCool
    (202 Beiträge)

    07.10.2019 13:40 Uhr
    vorschlag
    Da sich der Stau meist nur morgens aus Richtung Pfalz nach Karlsruhe bildet - nachmittags verteilt sich die Rückreisezeit anscheinend, warum baut man nicht einfach eine zweite Brücke über der jetzigen Rheinbrücke. So braucht es nicht wirklich viel mehr Raum und eine Spur kann den Verkehr der Autobahn abfangen, die andere Spur den Verkehr der B9. Die führt man weiter bis etwa zur Ausfahrt Kühler Krug, dann sollte sich der Verkehr normalisiert haben zwinkern
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  •   lynx1984
    (3213 Beiträge)

    07.10.2019 16:05 Uhr
    den Vorschlag
    hättest Du mal beim Bau der bestehenden Rheinbrücke machen sollen...
    So wie bei der Manhattan Bridge die Verkehre mittels Ampelschaltung dem Bedarf nach anzupassen ist interessant. Technisch hier aber überhaupt nicht machbar. Weder mit dem vorhandenen Bauwerk noch mit der vorhandenen Zuwegung usw. zwinkern
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  •   Der_Pendler
    (100 Beiträge)

    07.10.2019 10:56 Uhr
    Könnte, könnte, könnte... & Grimms Märchen...
    "Zwei europäische Vogelschutzgebiete und ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) KÖNNTENbeeinträchtigt werden. "
    ...
    "Unter anderem KÖNNTE die größte Kolonie von Purpurreihern in Rheinland-Pfalz mit der neuen Trasse verschwinden."

    Welche Tiere sollen in dem Gebiet denn noch alles leben und/oder brüten? Vllt. der seltene Schreikäfer? Das Mondkalb? Die Elwetritsche? Es ist schlichtweg unglaublich, welche Geschichten sich ausgedacht und vor Gericht gezogen wird!

    FAKT IST: Tagtäglich gibt es Stau. Tagtäglich werden daher unmengen an Kraftstoff unnötig verbrannt. Tagtäglich opfern tausende Menschen ihre Freizeit im Stau. Tagtäglich leiden Anwohner unter dem Stau -und das auf beiden Rheinseiten!
    Die uralte Brücke ist für 18t Fahrzeuge ausgelegt -und 80t rollen täglich darüber.

    Hamburg hat Rund 2500 (!) Brücken und hier tut man sich seit Jahrzehnten mit einer 2. schwer...
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