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Koblenz/Wörth Nach Klage des BUND: Oberverwaltungsgericht verhandelt Streit um Rheinbrücke Maxau

Tausende Berufspendler fluchen über die Staus zwischen Wörth und Karlsruhe. Eine zweite Rheinbrücke soll Abhilfe schaffen. Doch das kann dauern - zunächst beschäftigen sich Richter mit dem Projekt. Eisvögel und Purpurreiher spielen in dem Prozess eine Rolle.

Naturschützer sorgen sich um seltene Tiere, Behörden wollen weniger Staus: Mit dem Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe befasst sich am Mittwoch, 9. Oktober, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. "Das Verfahren ist komplex", sagt Gerichtssprecherin Sabine Wabnitz in Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) plant zur Sicherheit mögliche "Verlängerungstermine" an den beiden Folgetagen ein.

Ein Urteil wird erst später erwartet. Gegen den Brückenneubau sind mehrere weitere Klagen, unter anderem des BUND, in Mannheim beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg anhängig. Im Februar hatte VGH-Präsident Volker Ellenberger mitgeteilt, den Fall wegen fehlender Kapazitäten wohl nicht mehr in diesem Jahr zu verhandeln.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor längerer Zeit Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht. Das OVG in Koblenz ist in diesem Fall erste Instanz. Der BUND hat seinerzeit mitgeteilt, er zeige "Flagge gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zugunsten eines überflüssigen Verkehrsprojektes". Bei einem Bau der Brücke als Teil der Bundesstraße 293 würden seltene Tierarten leiden.

Zwei europäische Vogelschutzgebiete und ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) könnten beeinträchtigt werden. Der Autostau würde mit einer zweiten Brücke nur nach Karlsruhe verlagert.

Vogelarten könnten unter Brückenbau leiden

Die rheinland-pfälzische BUND-Landeschefin Sabine Yacoub sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: "Unter anderem könnte die größte Kolonie von Purpurreihern in Rheinland-Pfalz mit der neuen Trasse verschwinden." Sie habe sogar nationale Bedeutung. Auch Eisvögel, Zwergdommeln und Waldkäuze wären beispielsweise betroffen.

Mit Blick auf die überlastete bestehende Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ergänzte Yacoub: "Wir fordern einen deutlich verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr." Notfalls könnte sich der BUND auch eine neue Rheinbrücke direkt parallel zur bestehenden Querung vorstellen, um den Eingriff in die Natur zu verringern.

Paralleler Neubau komme nicht infrage

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz verweist in Vertretung des beklagten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf "die gesetzliche Bedarfsfeststellung als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs". Bei einer Beeinträchtigung der Schutzgebiete seien die Voraussetzungen einer Ausnahmezulassung gegeben.

Der Bau sei auch mit Blick auf Artenschutz und Wasserrahmenrichtlinie unbedenklich. Ein Neubau direkt parallel zur bestehenden Brücke komme "wegen unzumutbarer Mehrbelastungen der Bevölkerung durch Verkehrsimmissionen" nicht infrage.

Die existierende, 1966 eröffnete 292 Meter lange Schrägseilbrücke war für nur 18.000 Fahrzeuge pro Tag geplant, wurde aber zuletzt täglich von rund 80.000 Fahrzeugen überquert. Ihre Sanierung läuft. Vor allem der massiv zugenommene Lastwagenverkehr hatte sie beschädigt. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinquerung entstehen. Die Kosten von 107 Millionen Euro übernimmt der Bund.

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  •   Mondgesicht
    (2128 Beiträge)

    07.10.2019 19:07 Uhr
    Ein schönes Beispiel
    warum in Deutschland die Realisierung großer Bauprojekte Jahrzehnte dauert. Da klagen die Pfälzer vot dem OVG Rheinland-Pfalz und die Badener vor dem VGH Baden-Württemberg. Beide Entscheidungen, egal wie sie ausfallen, werden ohnehin dann angefochten und landen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Verfahrensdauer: gefühlt eine Ewigkeit.

    Man könnte viel Zeit ubd Kosten sparen, wenn in so einem länderübergreifenden Verfahren von vorneherein das Bundesverwaltungsgericht zuständig wäre.
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  •   Freigeist1
    (796 Beiträge)

    09.10.2019 00:24 Uhr
    ...oder man könnte
    auf einander zugehen und einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten, also superleistungsfähige Ersatzbrücke plus kleine Querspange zur B36. Wer Maximalforderungen durchboxen will und dabei den Willen der betroffenenen Menschen (Bürger Karsruhes) beiseite schieben möchte, sorgt für Blockaden und Stillstand.
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  •   Dalli_Klick
    (382 Beiträge)

    09.10.2019 07:48 Uhr
    Kompromiss?
    Du beschreibst die Forderungen der Grünen und nennst das dann "Kompromiss". Lachhaft.
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  •   Freigeist1
    (796 Beiträge)

    10.10.2019 00:31 Uhr
    Im Hinblick auf die notwendige
    Verkehrswende ist eine solche Großinvestition in eine Ersatzbrücke plus ein Straßenneubau Querspange natürlich schon ein grenzwertiges Unterfangen (die Gelder fehlen bei Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Radwegenetze, etc.). Was verstehst Du denn in dieser Sache unter einem Kompromiss, der die verschiedenen Interessen unter einen Hut bringt?
    Die Grünen werden eben von denen, die ihren Erfolg schlecht verdauen und die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, je nach Lust und Laune mal als Extrem-Ökos, mal als angepassts Waschlappen eingestuft. Du erkennst den Widerspruch?
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  •   Nachteule
    (669 Beiträge)

    07.10.2019 17:36 Uhr
    Vögel müssen leiden - die Verlogenheit der Tierschützer
    Bei jedem Großbauprojekt leiden Tiere - das war so und wird immer so sein. Unappetitlich wird es, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird. Beim Bau von Windkraftanlagen spielen Greifvögel, Rot- und Schwarzmilane sowie Störche keine Rolle. Die werden halt geschreddert. Trotzdem verkündet der grüne Umweltminister, dass er in BW 12.000 weitere Windräder aufstellen möchte - momentan gibt es 725. In ganz D sind es zur Zeit 29.000. Also Wahnsinn pur.
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  •   freigeist
    (524 Beiträge)

    09.10.2019 17:51 Uhr
    Was für ein Quatsch
    gerade bei WP spielen Brutplätze des Rotmilans und vor allem des Schwarzstorches eine enorme Rolle.Sind es nicht die immer wieder dahergebrachten Argumente der WP Gegner,da wird auch nicht davor zurück geschreckt mal so ein Schwarzstorchnest zutrabieren.
    Seltsam aber,das gerade im Weltkulturerbe Wattenmehr Millionen Zugvögel unterwegs sind und Jede Menge WP am Rande erbaut wurden.Auch das Gelabbere von "Geschreddert" hat absolut nichts mit WP zu tun.Nicht nur labern sondern mal tatsächlich in den Norden gegangen und WP besucht und dann mal die angeblich ach so große Menge "geschredderter Vögel" gezählt.Gerade dort soltte ja dan der Böden völlig übersät sein.Einfach mal nicht jeden Scheiss nach plabbern was irgendwelche Ideologen in den Raum stellen.
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  •   Chris23
    (356 Beiträge)

    09.10.2019 06:38 Uhr
    Noch schlimmer
    Wir durften in unseren Neubau Fenster einbauen, die deutlich gefährlicher sind für die Vögel als sogenannte Vogelshredder - die nebenbei sogar noch dafür sorgen das die Vögel auch zukünftig einen Lebensraum haben. Die Bilanz alternativer energiegewinnung zum Vogelschutz ist nämlich nicht besser, auch wenn sie indirekt krepieren zwinkern
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  •   mueck
    (10933 Beiträge)

    08.10.2019 16:02 Uhr
    !
    Rotmilanbestand stabil bis leicht steigend trotz kräftigem Windkraftausbau, man sieht's in der Grafik in der einen Videovorschau. Der Rotmilan ist der derzeitige Lieblingsvogel der Windkraftgegner, tut denen aber leider absolut nicht den Gefallen, aussterben zu wollen ... Sowas aber auch ... Bei den anderen Piepmätzen wird's ähnlich sein, wenn man mal genauer nachschaut ...
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  •   Mondgesicht
    (2128 Beiträge)

    07.10.2019 19:10 Uhr
    Diese Politik mit zweierlei Maß
    beweist doch, dass es nicht um den Natur- bzw. Tierschutz geht, sondern um Ideologie. Naturschutz ist dann "richtig", wenn man Straßen verhindern will. Bei den Windrädlein dagegen überkommen den durchschnittlichen Grünen massive Glücksgefühle, da nimmt man es mit Naturschutz nicht mehr so genau.
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  •   mikado46
    (179 Beiträge)

    08.10.2019 12:02 Uhr
    Zweierlei Mass....
    Die im Bau befindliche ICE Strecke Ulm - Stuttgart soll 20 Minuten (!!!) Fahrzeit ersparen.
    Dafür wird die Landschaft umgeflügt, mindenstens 1 Milliarde € verbuddelt, und eine Gleisstrecke
    gebaut, die ausschliesslich dem Zeitgewinn von 20 Minuten dient.
    Ist das ökologisches Handeln ? Wo bleibt hier der Protest von BUND und sonstige "Umweltschützer "?
    Man stelle sich vor, man würde eine "Superspur" planen. reserviert für Porsche, Lamborghini usw. ,
    den Proteststurm möchte ich erleben.
    Es geht nicht um die Natur, es geht um die Ideologie .
    Die Grünen haben schon zu D-Mark Zeiten Benzinpreise von 5 DM pro Liter gefordert.....

    Wo bleibt da der Sturm der Entrüstung von BUND
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