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Koblenz/Wörth Nach Klage des BUND: Oberverwaltungsgericht verhandelt Streit um Rheinbrücke Maxau

Tausende Berufspendler fluchen über die Staus zwischen Wörth und Karlsruhe. Eine zweite Rheinbrücke soll Abhilfe schaffen. Doch das kann dauern - zunächst beschäftigen sich Richter mit dem Projekt. Eisvögel und Purpurreiher spielen in dem Prozess eine Rolle.

Naturschützer sorgen sich um seltene Tiere, Behörden wollen weniger Staus: Mit dem Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe befasst sich am Mittwoch, 9. Oktober, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. "Das Verfahren ist komplex", sagt Gerichtssprecherin Sabine Wabnitz in Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) plant zur Sicherheit mögliche "Verlängerungstermine" an den beiden Folgetagen ein.

Ein Urteil wird erst später erwartet. Gegen den Brückenneubau sind mehrere weitere Klagen, unter anderem des BUND, in Mannheim beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg anhängig. Im Februar hatte VGH-Präsident Volker Ellenberger mitgeteilt, den Fall wegen fehlender Kapazitäten wohl nicht mehr in diesem Jahr zu verhandeln.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor längerer Zeit Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht. Das OVG in Koblenz ist in diesem Fall erste Instanz. Der BUND hat seinerzeit mitgeteilt, er zeige "Flagge gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zugunsten eines überflüssigen Verkehrsprojektes". Bei einem Bau der Brücke als Teil der Bundesstraße 293 würden seltene Tierarten leiden.

Zwei europäische Vogelschutzgebiete und ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) könnten beeinträchtigt werden. Der Autostau würde mit einer zweiten Brücke nur nach Karlsruhe verlagert.

Vogelarten könnten unter Brückenbau leiden

Die rheinland-pfälzische BUND-Landeschefin Sabine Yacoub sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: "Unter anderem könnte die größte Kolonie von Purpurreihern in Rheinland-Pfalz mit der neuen Trasse verschwinden." Sie habe sogar nationale Bedeutung. Auch Eisvögel, Zwergdommeln und Waldkäuze wären beispielsweise betroffen.

Mit Blick auf die überlastete bestehende Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ergänzte Yacoub: "Wir fordern einen deutlich verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr." Notfalls könnte sich der BUND auch eine neue Rheinbrücke direkt parallel zur bestehenden Querung vorstellen, um den Eingriff in die Natur zu verringern.

Paralleler Neubau komme nicht infrage

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz verweist in Vertretung des beklagten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf "die gesetzliche Bedarfsfeststellung als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs". Bei einer Beeinträchtigung der Schutzgebiete seien die Voraussetzungen einer Ausnahmezulassung gegeben.

Der Bau sei auch mit Blick auf Artenschutz und Wasserrahmenrichtlinie unbedenklich. Ein Neubau direkt parallel zur bestehenden Brücke komme "wegen unzumutbarer Mehrbelastungen der Bevölkerung durch Verkehrsimmissionen" nicht infrage.

Die existierende, 1966 eröffnete 292 Meter lange Schrägseilbrücke war für nur 18.000 Fahrzeuge pro Tag geplant, wurde aber zuletzt täglich von rund 80.000 Fahrzeugen überquert. Ihre Sanierung läuft. Vor allem der massiv zugenommene Lastwagenverkehr hatte sie beschädigt. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinquerung entstehen. Die Kosten von 107 Millionen Euro übernimmt der Bund.

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   tom1966
    (20 Beiträge)

    11.10.2019 11:22 Uhr
    Trassenführung - Fortsetzung
    An die Gegner der Rheinbrücke: Es gibt tatsächlich Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und die Brücke überqueren müssen und nicht alle Pendler können auf andere Verkehrsmittel ausweichen.
    Eine Entlastung der bestehenden Brücke durch eine Verbindung von der B9 zu einer neuen Brücke macht aus Gründen der Stauvermeidung durchaus Sinn.
    ABER: Die zweite Brücke ist nur dann sinnvoll, wenn sie über eine Nordtangente an die B36 oder / und die A5 angebunden wird, sonst verlagert sich der Stau nur auf die Südtangente.

    PS: Vor verschiedenen Gerichten zu klagen, ist eine klassische Verzögerungtaktik im Rechtssystem. Wenn es ganz dumm läuft, bekommt man auch noch entgegengesetzte Urteile.
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  •   tom1966
    (20 Beiträge)

    11.10.2019 11:14 Uhr
    Trassenführung
    Wenn ich mir die Pläne der Streckenführung der Verbindung von der B9 zur geplanten Rheinbrücke ansehe und dies mit Satelitenbildern vergleiche, so erschließt sich mir nicht, wo hier ein Schutzgebiet sein soll: Die Strecke führt fast vollständig parallel zu bestehenden Straße und zwischen zwei Industriegebieten hindurch.
    Bei mir ensteht der Eindruck, dass hier einige durch eine ideologische Brille sehen und alles, was mit Straßenausbau zu tun hat, von vorneherein ablehnen.
    Wer gezwungen ist, sich täglich zweimal in den Stau zu stellen, sieht das naturgemäß aus einem anderen Blickwinkel.
    Wenn ich das anspreche, heißt es immer, ich solle doch mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV fahren (oder gar umziehen). Ich würde den ÖPNV gerne nutzen, wenn ich bessere Verbindungen hätte. Für das Fahrrad ist mir die Strecke zu weit und damit der Zeitaufwand zu groß; ist in Ausnahmen mal möglich, aber nicht als Hauptverkehrsmittel.
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  •   teflon
    (2723 Beiträge)

    09.10.2019 11:36 Uhr
    Wenn sich jetzt noch die Sanierungsmaßnahmen an der
    aktuellen Brücke von eher kurzlebiger Natur herausstellen, dann wird's erst so richtig spannend.
    Ich würde schon mal in Fährkähne & Ruderboote investieren - aber nur mit Muskelantrieb, weil Motoren ja "böse" sind.
    Am Schluss wird irgendwas hoppla-hopp hingepfuscht und gut ists - spätestens dann, wenn Daimler & Co klare Ansagen ob einer Werksverlagerung ins Ausland machen ..dann werden auf einmal alle Politiker & Verbände ganz geschmeidig .
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  •   Kojak
    (269 Beiträge)

    08.10.2019 14:04 Uhr
    Ich find's
    immer wieder erstaunlich, welche seltenen Käferchen, exotischen Vögel oder Eidechsen unsere Grünen doch finden, wenn es um die Verhinderung von Straßenbaumaßnahmen geht. Könnte das eine oder andere Exemplar sogar bewusst von "Aktivisten" ausgesetzt worden sein?

    Beim Bau von Windrädern sind interessanterweise keine seltenen Tiere zu finden. Wie kommt's?
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  •   Freigeist1
    (844 Beiträge)

    09.10.2019 00:30 Uhr
    dagegen sprechen des weiteren übrigens noch
    verschiedene Aspekte: Demokratie (Bürgerweillen Karlsruhe), Verkehrswende/C02-Reduktion, Finanzen (teurer Unfug, das Geld fehlt beim Ausbau von Bahn und ÖPNV), Stauverlagerungsproblen der verhandelten Variante; Karlsruhe als Europ. Schwerlastverkehrtransitdrehscheibe (warum sollen wir uns darum bewerben), Ausbaudruck B10 Pfälzer Wald, ...
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  •   Dalli_Klick
    (387 Beiträge)

    09.10.2019 07:47 Uhr
    Endlich
    Freigeist1, der Grünen-Sprecher, nimmt mal wieder seine Partei in Schutz. Aber wieso gilt Tierschutz nicht wenn es um Windräder geht? Da schweigt die Ökopartei und erklärt uns zum 1000. Mal wie böse Strassen sind.
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  •   Freigeist1
    (844 Beiträge)

    10.10.2019 00:22 Uhr
    Die Karlsruher SPD, die KAL, die Linke, sogar die FDP
    sind -meines Wissens- neben den Grünen auch gegen dieses unnütze Projekt. Haben Sie vielleicht ein Demorkartie-Problem, oder was genau ist der Auslöser für solche unzutreffenden Angriffe?
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  •   redaktion
    (1206 Beiträge)

    09.10.2019 17:33 Uhr
    Bitte sachlich bleiben!
    Liebe Kommentatoren, bitte bleiben Sie beim Thema und sehen Sie von persönlichen Sticheleien ab!
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  •   Chris23
    (373 Beiträge)

    09.10.2019 12:18 Uhr
    Es gibt bei Windrädern auch Naturschutzbedenken
    So werden sie nicht wie die Brücke in naturschutzgebiete gebaut, teilweise ersticken aber auch die Planungen an dem Bedenken.
    Man sollte aber auch Bedenken, das ein Windrad sowohl was die Aufmerksamkeit als auch was dem Eingriff in die Natur angeht ein anderes Kaliber ist als eine Brücke mit zufahrten etc. Wenn ein Windrad 30 Jahre (oder noch länger) geplant wird, und man sich dann entscheidet in Schutzgebiet zu bauen wird man eher weniger von dem Jahr verzögerung mitbekommen ob das nun wirklich geht ... Auch wenn man in solchen Diskussionen sicher beispiele von Brücken bringen könnte, die relativ schnell und mit kleineren Eingriff in die Natur umgesetzt wurden.
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  •   mueck
    (11088 Beiträge)

    08.10.2019 15:55 Uhr
    !
    Der Feldhamsterverleih.de hat leider geschlossen, daher kann ich leider nicht nachschauen, ob sie auch eine Kolonie Purpurreiher im Angebot hätten ...

    Im übrigen könnte der Unterschied zu Windrädern womöglich daran liegen, dass man
    - die Zufahrt zur zweiten Autobrücke mitten durch ein Vogelschutzgebiet europäischen Ranges plant
    - dass man die Windräder nicht in solchen Vogelschutzgebieten europäischen Ranges plant
    Also nur womöglich ... Man müsste sich mal genauer mit den Fakten beschäftigen, um das zu verifizieren ... Aber das wäre so mein erster Verdacht ... So völlig aus den Bauch heraus ... zwinkern
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