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Karlsruhe Manfred Groh zur zweiten Rheinbrücke: "Landesregierung streut Sand in die Augen"

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich in seiner Sitzung am 18. Juli mit der Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Bau einer zweiten Rheinbrücke beschäftigt. Der Raum Karlsruhe gehöre zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland - die Verkehrsinfrastruktur werde dieser Tatsache aber mit Blick auf nur eine Rheinbrücke nicht gerecht, teilt der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh in einer Presseinformation mit. Die Landesregierung habe in einem parlamentarischen Antrag bestätigt, dass ihr keine vergleichbare Stadt oder vergleichbares Oberzentrum mit nur einer Brücke über den Rhein bekannt sei.

Manfred Groh betonte in seiner Rede, dass täglich rund 17.870 Menschen über die Rheinbrücke pendelten. "Der Bau einer zweiten Rheinbrücke ist somit nicht nur ein Karlsruher, sondern vielmehr ein grenzüberschreitendes Thema."

"Verkehrsexperten für zweite Rheinbrücke"

Die Belastungen für die Menschen seien gerade während der Bauarbeiten extrem. Die Situation werde dadurch verschärft, dass derzeit zwei von drei Rheinquerungen in der Region durch Baustellen nur mit Einschränkungen passiert werden können. Neben der Rheinbrücke Maxau gehöre hierzu auch die Staustufe bei Iffezheim. Die Fahrtzeiten verlängerten sich zu Stoßzeiten um mehr als eine Stunde. "Zu allem Überfluss wurde bereits angekündigt, dass für die Erneuerung der Fahrbahnplatte auf der Rheinbrücke, diese für voraussichtlich neun Monate erneut halbseitig gesperrt werden muss. Hinzu kommen Vollsperrungen", so der Karlsruher Landtagsabgeordnete.

Die Verkehrsexperten hätten während des Faktenchecks im vergangenen November 2011 eindeutig die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke bestätigt. Hierzu gehörten auch die Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums (MVI) und des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Lediglich Staatssekretärin Gisela Splett habe eine gänzlich andere Interpretation der Fakten präsentiert. Die an den Faktencheck anknüpfende länderübergreifende Arbeitsgruppe sei von den Grünen in Baden-Württemberg aus der Taufe gehoben worden.

Das MVI habe verlautbaren lassen, dass mit dieser Arbeitsgruppe noch offene Fragen geklärt werden sollen, findet Groh. Der zweifelhafte Nutzen sei jetzt durch die Landesregierung bestätigt: Zum einen habe sie bekannt gegeben, dass sich die Arbeitsgruppe nicht für oder wider eine zweite Rheinbrücke positionieren werde. Zum anderen sei zu hören, dass aus rheinland-pfälzischer Sicht die wesentlichen Fragen bereits durch den Faktencheck geklärt worden seien.

Dialogforen dürfen nicht Projekt diskreditieren

Insofern erhärte sich der Verdacht der Verzögerung und Trickserei gegenüber dem MVI. "Die Verzögerung des Erörterungstermins durch die Landesregierung geht einzig und allein auf die Grünen aus Baden-Württemberg und auf Staatssekretärin Splett zurück", so Groh. Dieses Verhalten lasse eindeutige Parallelen zu Stuttgart 21 erkennen. Zum einen berufe man sich auf eine breite ablehnende Haltung in der Bevölkerung. Zum anderen sei festzustellen, dass wenn den Grünen ein Ergebnis nicht passe, Dialogforen gegründet werden. "Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Doch darf auf diese Weise nicht versucht werden ein Projekt zu diskreditieren", so Groh.

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Kommentare (16)
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  •   lynx1984
    (2740 Beiträge)

    23.07.2012 14:28 Uhr
    Immer wenn Herr Groh
    etwas nicht passt gibt es eine Pressemeldung mit der probiert wird Sand in die Augen zu streuen... Ach auch davon redet Groh sogar noch in der Veröffentlichung - allerdings wirft er genau dies der Regierung vor! Zufälle gibts!
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    23.07.2012 13:22 Uhr
    @ Groh
    Gähn!
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    23.07.2012 11:06 Uhr
    ka-news: Wo bleibt der Bericht über die anderen Redner?
    Liebe Leute von ka-news.
    Im Landtag haben am Mittwoch auch andere Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Gisela Splett gesprochen, die den Unfug von MdL Groh deutlich und überzeugend widerlegt haben. Wo bleibt der Bericht über diese Statements? Versteht es ka-news als seine Aufgabe, solch einer einseitigen Stellungnahme ein Forum zu geben, ohne sie zu hinterfragen und ohne die im Landtag von den Rednern mehrerer Fraktionen samt Landesregierung konträren Äußerungen überhaupt nur ansatzweise zu erwähnen?
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    23.07.2012 08:33 Uhr
    Groh der Laberer war nie da!
    Der Faktencheck fand komplett ohne diese Heulsuse Groh statt. Er hatte was Besseres zu tun.
    Aber er weiß was dort geredet wurde.
    Und alle Experten waren sich einig!
    Alle Experten haben die vorliegende Planung als nicht zielführend beschrieben
    Der Verkehrsexperte der Uni Hohenheim hatte die Stauzeiten als erträglich bis gering beschrieben. Besonders im Hinblick auf Vergleichszeiten für Pendler in Stuttgart, Frankfurt.
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  • unbekannt
    (110 Beiträge)

    23.07.2012 09:32 Uhr
    Faktencheck
    Fragen an baeuerchen:

    1. Woher wissen Sie, dass Herr Groh nicht anwesend war? Die Anwesenheit wurde nicht überprüft.
    Auf dem Podium saßen für BW vom MVI eingeladene Teilnehmer. Herr Groh war nicht eingeladen.

    2. Der komplette Faktencheck findet sich im Internet als Video mit den Präsentationen. Somit kann jeder sich informieren was dort geredet wurde. Warum sollte Herr Groh nicht wissen was geredet wurde?
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  •   lynx1984
    (2740 Beiträge)

    23.07.2012 09:46 Uhr
    Wissen ist das eine
    Der Fakt, dass nicht die Rheinbrücke, sondern der Pförtner das tatsächliche Nadelöhr ist, wird komplett ignoriert. Genauso wie die Tatsache, dass eh kein Geld für eine zusätzliche Brücke da ist. Daher muss zuerst geschaut werden, was es für weitere Maßnahmen geben kann. Dies hat die CDU seit Jahren fahrlässig verpennt.
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  •   alpinium
    (5483 Beiträge)

    23.07.2012 09:57 Uhr
    Was sie schon immer gut
    gekonnt hat und wenn es dann anfängt zu brennen, ruft sie laut die anderen sind es gewesen. Und wenn es sinnvolle Ideen und Konzepte gibt, dann werden sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Eine andere Variante ist man stellt was sinnvolles in Aussicht und sagt nach der Wahl "Ätschibäsch". So war es mit der Einkommensteuerreform nach Merz und Kirchhof.
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  •   Waterman
    (5889 Beiträge)

    23.07.2012 07:38 Uhr
    Frau Splett in "Abgeordnetenwatch" zur Finanzierung
    "...ist anzumerken, dass die Rheinbrücke zwar im Investitionsrahmenplan des Bundes in Kategorie C enthalten ist. Wann der Bund tatsächlich Mittel bereit stellen würde, ist damit aber noch nicht geklärt. In Baden-Württemberg besteht derzeit ein Finanzierungsbedarf von 900 Mio. Euro allein für laufende Bundesfernstraßenbaustellen. Projekte mit einem Kostenvolumen von ca. 800 Mio. Euro sind bereits planfestgestellt. Etliche weitere Projekte sind in Planung und im Bundesverkehrswegeplan und im Investitionsrahmenplan enthalten. Laut Mittelfristiger Finanzplanung des Bundes sind jährliche Mittelzuweisungen von ca. 120 Mio. Euro zu erwarten. Selbst wenn zusätzliche Mittel fließen (der tatsächliche Mittelfluss in den vergangenen Jahren lag bei ca. 220 Mio. Euro), wird allein die Abfinanzierung laufender Baumaßnahmen noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen."

    Ohne Geld keine Brücke...
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    23.07.2012 06:42 Uhr
    CDU distanziert sich von Mappus
    nach Meinung von Peter Hauk hat Mappus grob fahrlässig gehandelt u. Rechtsfehler begangen.
    Und wo steht Hetzer Groh???? Von dieser Type habe ich noch nichts zu diesem Thema gehört.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    23.07.2012 08:34 Uhr
    Nachdem Herr Groh
    Jahrzehnte als Mitglied einer Regierungspartei Zeit hatte den Bau einer Brücke anzuleiern, nun aber Grün-Rot vorwirft es in 20 Monaten nicht geschafft zu haben, muss man vermuten, dass er sich bald dahingehend äußern wird, dass die aktuelle Landesregierung bei der Aufklärung der Causa Mappus viel zu langsam voran kommt, "Sand in die Augen streut" und deswegen unbedingt abgewählt werden muss.
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