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Karlsruhe Live aus dem Gemeinderat: Wie steht es um eine zweite Rheinbrücke?

Wird es eine zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth geben? Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben zwar das notwendige Planfeststellungsverfahren eingeleitet - doch in der Fächerstadt gibt es in Sachen Brücke und der Anbindung an die B36 noch Diskussionsbedarf.

Eigentlich schien alles klar zu sein: Nach langem Streit einigten sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Augustdarauf, zwei separate Verfahren durchzuführen, eines zur zweiten Rheinbrücke und eines für die Anbindung an die B36. In der Stadt Karlsruhe trifft die Idee der zweiten Rheinbrücke aber noch immer auf Widerstand.

Die Stadt verweist auf mehrere "recht gravierende" Mängel an und kritisiert, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wären - und bringt die "Brücke zwischen den Brücken" (Varinate D1) wieder ins Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk parallel zur bestehenden Brücke bei Wörth zu errichten. Auch mehrere Stadträte und Gemeinderatsfraktionen sehen noch an mancher Stelle Nachbesserungsbedarf.  

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

 

+++ 15.35 Uhr: Die Gemeideratssitzung beginnt. +++

"Der Liveticker der Stadt Karlsruhe funktioniert heute aus technischen Gründen nicht", informiert OB Mentrup vorab.

Der Tagesordungspunkt 1 beinhaltet die Haushaltsatzung bzw. den Haushaltsplan 2017/2018 - die AfD beantragt die Vertagung dieses Punktes, da die Vorlagen nicht abrufbar gewesen sein sollen. "Ich stimme nicht über etwas ab, was ich nicht vorher gelesen habe", so Dr. Schmidt (AfD). Diesem Antrag wird nicht zugestimmt. Mit der Beratung zur Haushaltsatzung/ Haushaltsplan 2017/2018 wird also wie angekündigt begonnen.

+++ Der aktuelle Stand zur zweiten Rheinbrücke +++

Im Tagesordungspunkt 9 wird das Thema "Zweite Rheinbrücke für Karlsruhe?" besprochen. Hier liegen mehrere Anträge der Fraktionen vor. Einen gemeinsamen Antrag stellen SPD, Grüne, Kult und Die Linke. Sie kritisieren die Studie des LBM von Rheinland-Pfalz, die zu dem Ergebnis kam, dass die "Brücke zwischen den Brücken" nicht machbar ist. Die Aktualistät der Zahlen wird angezweifelt, denn die Zahlen sind von 2010. "Es braucht aktuelle Zahlen, bevor man sagen kann, was sinnvoll ist."

Die FDP möchte die Inbetriebnahme einer zweiten Rheinbrücke nur dann, wenn zeitlich auch der Anschluss an die B36 realisierbar wäre.

+++ Aktualisierung: 16.29 Uhr+++

Zurück zu Tagesordungspunkt 1 (TOP1). Wird der vorgelegten Haushaltssatzung zugestimmt? Nach rund einstündiger Stellungsnahmen der Fraktionen zu den einzelnen Details im Haushaltsplan 2017/2018 wird nun abgestimmt und letztendlich der Haushaltssatzung 2017/2018 mehrheitlich zugestimmt. (44 Ja-Stimmen/ 5-Nein-Stimmen)

Der Tagesordungspunkt 2 wurde ebenfalls angenommen. Er thematisiert die Berufung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien.

Die Änderung in der Zusammensetzung des Sanierungsbeirats SSP Mühlburg auf Tagesordnungspunkt 3 wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.

Der Neubesetzung Gestaltungsbeirat (TOP 4) wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso wie dem Tagesordungspunkt 5 "Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe".

Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 6. Er beinhaltet den Bebauungsplan "Einzelhandel nördlich Durlacher Allee, westlich A5". Dieser TOP wird angenommen. Der Satzungsbeschluss ist damit entschieden. Auch TOP 7 (Bebauungsplan "Kaiserstraße Süd zwischen Karl- und Ritterstraße", Karlsruhe-Innenstadt/West) wurde zugestimmt.

Der Auslegungsbeschluss im Tagesordnungspunkt 8 beihinhaltet den Bebauungsplan "Eggensteiner, Sudeten- und Pionierstraße, 1. Änderung" (Karlsruhe-Knielingen) - dieser Beschluss wird angenommen.

+++ Es folgt nun das "Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke" +++

Die Debatten der Fraktionen beginnen.

Zwei Anträge stehen zur Abstimmung. Der Tagesordungspunkt 9.1 umfasst die generelle Machbarkeit der zweiten Rheinbrücke. 9.2. beschäftigt sich mit der Einleitung des Anschluss an die B36 in Zusammenhang mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke.

+++ Aktualisierung 18 Uhr +++

Der Antrag der AfD wird in den Planungsauschuss verwiesen. Um ausführlicher zu beraten.

+++ Die Sitzung ist für wenige Minuten unterbrochen. OB Mentrup bittet einige Vertreter der Fraktionen in den kleinen Sitzungsaal.+++

Der Gemeinsame Ergänzungsantrag der SPD, Grüne, Kult und Die Linke wurde zugestimmt (28-Ja-Stimmen und 20-Nein-Stimmen).

Der Ergänzungsantrag der FDP, der auf einen Anschluss an die B36 pocht, wurde angenommen. Rechtlich ist noch nichts entschieden, aber OB Mentrup wird sich für den Anschluss einsetzen.

Einem möglichst zeitgleichen Anschluss an die B36 mit einer zweiten Rheinbrücke wird zugestimmt.

+++ In der Fächerstadt gibt es in Sachen Brücke und der Anbindung an die B36 also weiterhin noch Diskussionsbedarf. Da der Bund sowohl für das Planfeststellungsverfahren als auch für den Anschluss zuständig ist wird wohl noch Zeit vergehen bis es zu einer entgültigen Entscheidung kommt. +++

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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Kommentare (3)
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  •   Malerdoerfler
    (3644 Beiträge)

    22.11.2016 19:01 Uhr
    Nein!
    Ich will dieses Thema nicht mehr hören und lesen.

    Wo ist der ignorieren-Button?
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  •   lynx1984
    (2713 Beiträge)

    22.11.2016 16:44 Uhr
    @ ka-news: Was soll die Überschrift?
    Der Gemeinderat Karlsruhe kann nicht darüber entscheiden, ob es eine 2. Rheinbrücke gibt. Bei dem was heute beschlossen werden soll geht es allein um ein Statement zu den Planungen zur 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe. In dem Statement müht sich der Gemeinderat Karlsruhe ab verschiedene Positionen hinein zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger.
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  •   albern
    (203 Beiträge)

    23.11.2016 13:56 Uhr
    Auch das Fazit ist irreführend
    "In der Fächerstadt gibt es in Sachen Brücke und der Anbindung an die B36 also weiterhin noch Diskussionsbedarf. Da der Bund sowohl für das Planfeststellungsverfahren als auch für den Anschluss zuständig ist wird wohl noch Zeit vergehen bis es zu einer entgültigen Entscheidung kommt."

    Diskussionsbedarf klingt, als könne man ich Karlsruhe zu einer Entscheidung beitragen und sei sich hier nur nicht einig. Aber die frage unterscheidet sich eben grundlegend von der um die Kombilösung damals oder in grauer vorzeit von der um die Nordtangente. Die stadt ist ggf. Leidtragende, hat aber mit der entscheidung nichts zu tun. Sie kann nur buhen oder Beifall spenden.
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