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Karlsruhe Kritik an Studie: "Zahlen zur zweiten Rheinbrücke sind nicht korrekt!"

Kommt die zweite Rheinbrücke zwischen der Fächerstadt und Wörth? Fünf Jahre, nachdem die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das notwendige Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben, schien es in Sachen zweite Rheinbrücke voran zu gehen. Die Stadt Karlsruhe will beim Verfahren nun auf die Bremse treten - denn noch gibt sie eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht gänzlich verloren. Das Thema kommt bei der Sitzung aber nicht zum Abschluss.

Eigentlich schien in Sachen zweite Rheinbrücke alles klar zu sein. Nach langem Streit einigten sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im August darauf, einen wichtigen Streitpunkt der Diskussion auf andere Weise anzugehen: die Querspange an der B36. Mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums sieht die aktuelle Planung zwei separate Verfahren vor, eines zur zweiten Rheinbrücke und eines für die Anbindung an die B36.

"Unter dieser Voraussetzung kann dieses zentrale, länderverbindende Verkehrsprojekt jetzt richtig Fahrt aufnehmen", freute sich Landrat Christoph Schnaudigel Mitte Oktober noch. Dennoch landete das Thema bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag ein weiteres Mal auf der Tagesordnung.

Ist eine "Brücke zwischen den Brücken" machbar?

Der Grund: Auf der einen Seite kann sich die Stadt Karlsruhe mit der Idee einer zweiten Rheinbrücke bislang noch immer nicht anfreunden. Bereits 2011 hatte sich die Stadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planungen der Brücke ausgesprochen. Als Begründung führt die Verwaltung mehrere "recht gravierende" Mängel an, sowohl in Sachen Verkehrsplanung, Landschaftsplanung als auch Umweltschutz. Zudem kritisiert die Stadt, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wären.

Planung zweite Rheinbrücke

Das Vorgehen, das die beiden Länder vorschlagen, birgt nach Auffassung der Stadtverwaltung die Gefahr, dass die Brücke "am unerwünschten Standort" entstehen könnte - und das ohne die Möglichkeit einer Entlastung des Ölkreuzes und der Südtangente. Stattdessen bringt die Stadt die Idee einer "Brücke zwischen den Brücken" - die sogenannte Variante D1 - wieder ins Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk parallel zur bestehenden Brücke bei Wörth zu errichten.

Das Problem: Auf Pfälzer Seite kam der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu dem Schluss, dass eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht machbar ist. Diese Auffassung teilt auch das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Die Stadt hat an dem Ergebnis allerdings ihre Zweifel. In manchen Punkten seien die Informationen nicht nachvollziehbar, eine vertiefende Prüfung sei mithilfe dieser Studie gar nicht möglich, so die Kritik. Damit ist die Machbarkeit einer "Brücke zwischen den Brücken" aus Sicht der Stadt alles andere als widerlegt.

Das sehen auch die SPD-, Grünen- und Kult-Gemeinderatsfraktion sowie die Linken-Stadträte so. "In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt - mit der Begründung 'keine wesentlichen Veränderungen'", kritisieren sie in einem gemeinsamen Antrag.

Die Stadträte fordern, dass die veralteten Zahlen zur zweiten Rheinbrücke zu aktualisieren seien. Zudem solle auch das Modell der "Brücke zwischen den Brücken" in die Prognosen aufgenommen werden. "Schon beim Faktencheck im Jahr 2011 wurde ja deutlich, dass die Zahlen von Modus Consult, erhoben im Auftrag der planenden Behörden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht korrekt sind", heißt es im Ergänzungsantrag.

Und auch das Thema B36-Anbindung landet in der Sitzung erneut im Karlsruher Gemeinderat. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung drängen die Karlsruher CDU-Fraktion als auch die AfD-Stadträte darauf, das Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten.

Stadt zeigt Grenzen des Handelns auf

In beiden Fällen sieht sich die Stadt allerdings nicht zuständig. Sowohl der Bau der zweiten Rheinbrücke als auch der Bau einer Straßenanbindung zur B36 liege in der Straßenbaulast des Bundes, so die Stadt. "Ob und wann ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an die B36 durchgeführt wird, entscheiden Bund und das Land Baden-Württemberg."

Da sich aber ohnehin schon bald die Möglichkeit ergeben könnte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen müsse, empfiehlt die Stadt, die Diskussion über die B36-Anbindung im Planungsausschuss zu führen. Zu einer weiteren Diskussion kommt es bei der Sitzung im Gemeinderat damit nicht. Nach Rücksprache mit den Stadträten entscheidet Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag, das Thema zu vertagen. Im November soll die Diskussion fortgeführt werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Kommentare (84)
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  •   lynx1984
    (2741 Beiträge)

    25.10.2016 19:11 Uhr
    Genau beachten was dem Gemeinderat
    zur Entscheidung vorgelegt wurde.
    Bisher hat der Gemeinderat nur das Planfeststellungsverfahren für die Murksvariante mit dem "Direktanschluss"ans Ölkreuz zur Begutachtung erhalten und sich selbstverständlich gegen dieses Murksvariante ohne ernsthafte Straßenanbindung ausgesprochen. Die Begründung ist auch nur logisch und für alle nachvollziehbar. Wer braucht in Karlsruhe ernsthaft eine Rheinbrücke die nur Nachteile für Karlsruhe bringt? Und ja trotz Befürwortung für eine weitere RB konnte der GR Karlsruhe gar nicht zustimmen, da diese eben nur Nachteile lt. aktueller Planung für Karlsruhe hat.
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    25.10.2016 18:32 Uhr
    Die Mehrheit der Karlsruher Gemeinderäte ist dagegen
    auch wenn du wie Rumpelstilzchen im Kreis hüpfst.
    Das ist die Mehrheit der gewählten Mitglieder und in diesem Fall können sie es entscheiden, du kannst ja eine Petition oder einen Bürgerentscheid fordern. Polemisieren ohne Fakten und Argumente vorzutragen hilft nicht weiter
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  •   Profi
    (442 Beiträge)

    25.10.2016 17:32 Uhr
    Die Anbindung der B36 ist ja prinzipiell eine gute Idee
    aber halt nicht an der vorgesehenen Stelle. Sinnvoll wäre die Brücke an Stelle der heutigen Rheinfähre zwischen Leimersheim und Leopoldshafen. Viele Pendlerwege würden sich drastisch verkürzen und die Stadtdurchfahren über B10 und B36 reduziert werden.

    Wer in den Süden von Karlsruhe will, fährt über die südliche (alte) Brücke, und wer in den Norden will, über die nördliche. Diese Verkehrsströme zwischen Wörth und Maximiliansau zu bündeln ergibt doch keinen Vorteil.
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  •   kscgrufti
    (3507 Beiträge)

    26.10.2016 11:03 Uhr
    Fahr mal
    wie oben schon geschrieben morgens und nachmittags die B36, dann hälts du diese Idee garantiert nicht mehr für gut !
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  •   lynx1984
    (2741 Beiträge)

    26.10.2016 13:50 Uhr
    Mache ich
    und ich weiß genau wo es immer hakt. Toll kann man in der Kurve vor Linkenheim sehen, dass der Verkehr eigentlich fließt aber jeder Einfädler in Linkenheim ein kleines Chaos bis hin zum Stillstand verursacht. Dann ist der Stau da - gerade jetzt erst recht. Kurzum die Strecke ist überlastet.

    Auf dem Rückweg staut es in Richtung Norden bei der Zusammenführung auf eine Spur bei Leopoldshafen.

    Normalerweise - also ohne A5 Baustelle und kaputter Ampel in Leopoldshafen - ist die Kapazität der B36 eigentlich mehr oder weniger ausreichend. Kleinere Störungen führen aber schnell zum Stau. Daher erachte ich die 2+1 Verkehrsführung als angemessen. Zeitnah realisierbar, steuerbar, günstig, da keine oder nur wenige Brückenarbeiten - und es gibt keine neue Autobahn direkt an den Ortschaften vorbei.
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  •   freigeist
    (375 Beiträge)

    25.10.2016 19:15 Uhr
    also wer diese schwachsinnige Trasse geplant hat
    gehört davon gejagt..
    wie soll da eine Entlastung entstehen.Sinnvoller ist eine Anbindung im Bereich Neureut im Industriegebiet etwa..aber doch nicht auf die schon bestehende B10.
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  •   lynx1984
    (2741 Beiträge)

    25.10.2016 19:33 Uhr
    dann könnte man sogar
    einfach nur eine Neureut Umfahrung von B36 bis zum Ölkreuz machen. zwinkern
    Glaube sogar, dass dies Geräuschtechnsich, naturschutzrechtlich und auch verkehrstechnisch sofortige Vorteile bringen würde in Kombination mit einer Ersatzbrücke an bestehender Stelle... Aber das ist ja alles vom Tisch.
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  •   mueck
    (9091 Beiträge)

    25.10.2016 19:55 Uhr
    !
    Eine Spange alleine und NICHT auf der Nordtangententrasse (die täte ein naturschutzlich wertvolles Gebiet, die Waid, durchschneiden), sondern bspw. als "Ostanbindung" der geplanten Gewerbegebiete am Raffineriezaun entlang oder gar ein bisschen über deren Gelände OHNE weitere Rheinbrücke udn OHNE vierspurigem B36-Ausbau könnte für Knielingen durchaus positive Wirkungen haben. Man muss nur aufpassen, ob dann nicht unerwünschte Schleichverkehre in Neureut und Nord(west)stadt entstehen ...

    MIT zweiter Brücke und MIT vierspurigem Ausbau bis irgendwann nach Bruchsal hat man dann eine nette neue Autobahn von Mannhein nach Strasbourg, das macht dann viel Vergnügen für die Anlieger ...
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  •   lynx1984
    (2741 Beiträge)

    25.10.2016 20:15 Uhr
    Die B36
    ist vom Honsellkreuz bis Leopoldshafen komplett 4-Spurig. Zwischen Graben und Leopoldshafen soll "in den nächsten Jahren" eine 2+1 Verkehrsführung entstehen (je nach Pendelrichtung). Mehr geben die Brücken dort nicht her und ist auch angemessen für die Situation dort. Das erzeugt keine Hardtwaldautobahn und im BVWP ist auch auf Jahrzehnte nicht absehbar, dass hier mehr passiert.

    Mit der Trassenlage der Neureut Umfahrung bist Du der Experte Mueck...
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  •   lynx1984
    (2741 Beiträge)

    25.10.2016 19:45 Uhr
    trotzdem
    hat die AFD (ja die) sogar dazu einen Trassenvorschlag eingebracht:
    https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/getfile.php?id=594099&type=do&
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