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Karlsruhe Kritik an Studie: "Zahlen zur zweiten Rheinbrücke sind nicht korrekt!"

Kommt die zweite Rheinbrücke zwischen der Fächerstadt und Wörth? Fünf Jahre, nachdem die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das notwendige Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben, schien es in Sachen zweite Rheinbrücke voran zu gehen. Die Stadt Karlsruhe will beim Verfahren nun auf die Bremse treten - denn noch gibt sie eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht gänzlich verloren. Das Thema kommt bei der Sitzung aber nicht zum Abschluss.

Eigentlich schien in Sachen zweite Rheinbrücke alles klar zu sein. Nach langem Streit einigten sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im August darauf, einen wichtigen Streitpunkt der Diskussion auf andere Weise anzugehen: die Querspange an der B36. Mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums sieht die aktuelle Planung zwei separate Verfahren vor, eines zur zweiten Rheinbrücke und eines für die Anbindung an die B36.

"Unter dieser Voraussetzung kann dieses zentrale, länderverbindende Verkehrsprojekt jetzt richtig Fahrt aufnehmen", freute sich Landrat Christoph Schnaudigel Mitte Oktober noch. Dennoch landete das Thema bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag ein weiteres Mal auf der Tagesordnung.

Ist eine "Brücke zwischen den Brücken" machbar?

Der Grund: Auf der einen Seite kann sich die Stadt Karlsruhe mit der Idee einer zweiten Rheinbrücke bislang noch immer nicht anfreunden. Bereits 2011 hatte sich die Stadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planungen der Brücke ausgesprochen. Als Begründung führt die Verwaltung mehrere "recht gravierende" Mängel an, sowohl in Sachen Verkehrsplanung, Landschaftsplanung als auch Umweltschutz. Zudem kritisiert die Stadt, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wären.

Planung zweite Rheinbrücke

Das Vorgehen, das die beiden Länder vorschlagen, birgt nach Auffassung der Stadtverwaltung die Gefahr, dass die Brücke "am unerwünschten Standort" entstehen könnte - und das ohne die Möglichkeit einer Entlastung des Ölkreuzes und der Südtangente. Stattdessen bringt die Stadt die Idee einer "Brücke zwischen den Brücken" - die sogenannte Variante D1 - wieder ins Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk parallel zur bestehenden Brücke bei Wörth zu errichten.

Das Problem: Auf Pfälzer Seite kam der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu dem Schluss, dass eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht machbar ist. Diese Auffassung teilt auch das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Die Stadt hat an dem Ergebnis allerdings ihre Zweifel. In manchen Punkten seien die Informationen nicht nachvollziehbar, eine vertiefende Prüfung sei mithilfe dieser Studie gar nicht möglich, so die Kritik. Damit ist die Machbarkeit einer "Brücke zwischen den Brücken" aus Sicht der Stadt alles andere als widerlegt.

Das sehen auch die SPD-, Grünen- und Kult-Gemeinderatsfraktion sowie die Linken-Stadträte so. "In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt - mit der Begründung 'keine wesentlichen Veränderungen'", kritisieren sie in einem gemeinsamen Antrag.

Die Stadträte fordern, dass die veralteten Zahlen zur zweiten Rheinbrücke zu aktualisieren seien. Zudem solle auch das Modell der "Brücke zwischen den Brücken" in die Prognosen aufgenommen werden. "Schon beim Faktencheck im Jahr 2011 wurde ja deutlich, dass die Zahlen von Modus Consult, erhoben im Auftrag der planenden Behörden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht korrekt sind", heißt es im Ergänzungsantrag.

Und auch das Thema B36-Anbindung landet in der Sitzung erneut im Karlsruher Gemeinderat. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung drängen die Karlsruher CDU-Fraktion als auch die AfD-Stadträte darauf, das Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten.

Stadt zeigt Grenzen des Handelns auf

In beiden Fällen sieht sich die Stadt allerdings nicht zuständig. Sowohl der Bau der zweiten Rheinbrücke als auch der Bau einer Straßenanbindung zur B36 liege in der Straßenbaulast des Bundes, so die Stadt. "Ob und wann ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an die B36 durchgeführt wird, entscheiden Bund und das Land Baden-Württemberg."

Da sich aber ohnehin schon bald die Möglichkeit ergeben könnte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen müsse, empfiehlt die Stadt, die Diskussion über die B36-Anbindung im Planungsausschuss zu führen. Zu einer weiteren Diskussion kommt es bei der Sitzung im Gemeinderat damit nicht. Nach Rücksprache mit den Stadträten entscheidet Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag, das Thema zu vertagen. Im November soll die Diskussion fortgeführt werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    29.10.2016 21:01 Uhr
    Drei Zitate von Mueck (siehe Beiträge weiter oben)
    ...die Stromverfolgungen in den Unterlagen zur Rheinbrücke zeigen aber deutlich, dass fast aller Verkehr auf der Brücke Ziel- und Quellverkehr auf Karlsruher Stadtgebiet ist. nix Nordnordost ...

    Der transeuropäische Nord-Süd-Güterverkehr muss nicht unbedingt die Rheinseite hier wechseln. Daher ist beim Güterverkehr noch der Ziel-Quellverkehr des Raums KA samt Wörth dominierend.

    ......und daher die Rheinbrücke nun völlig überraschend vom Fernverkehr überrollt wird...

    Ja, was stimmt nun? Aussage 1 und 2 oder Aussage 3?
    Ich denke Aussage 3, denn diese entspricht den tag/täglichen Beobachtungen auf der Südtangente. die jeder objektiv mit Verfolgungsfahrten nachvollziehen kann.

    Mueck hat vor Jahren - richtiger Weise - in Umwelt+Verkehr festgestellt, dass im Raum Karlsruhe eine der letzten Autobahnlücken in der BRD besteht.

    Diese Lücke muss geschlossen werden. Außerhalb der Gemarkung von KA. Alles andere ist Murcks hoch drei!
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  •   mueck
    (9077 Beiträge)

    29.10.2016 22:05 Uhr
    !
    Bei dem dritten Zitat hast Du die Bedingung davor "Ach, ich vergaß ja, dass die A 65 erst letztes Jahr eröffnet wurde" weggelassen.
    Da es die A65 offenbar doch schon länger gibt, war Dein Beitrag nur autozentrierte Stimmungsmache, die das Stagnieren der Verkehrszahlen ignoriert, worauf ich eben ironisch geantwortet habe mit "wohl frisch eröffneter A65".

    Das mit einer Autobahnumfahrung abseits von KA hätte mit dem 72er Plan noch funktioniert, da lagen auf beiden Seiten die Autobahnpläne noch dazu passend südlicher. 76 dann nur noch auf der Pfälzer Seite, heute läge eine Südautobahnbrücke völlig im Abseits, die Südtangente ist und bleibt kürzer als eine Süd-A8 oder Nordtangente, daher sind beide keine Lösung! Und es beträfe eh nur einem kleinen Teil des Verkehrs ...
    Der meiste Verkehr bliebe auf der Südtangente, weil die dort hin führt, wo die Leute hinwollen!
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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    27.10.2016 23:14 Uhr
    Stromverfolgung 2
    Das langgestreckte Brückenbauwerk (Ständerbauwerk) über den Polder sollte auch naturschutzrechtlich möglich sein. In RhPf. ist ein direkter Anschluss an das Wörther Kreuz die erste Wahl. Wer gnadenlos Gewerbesteuereinnahmen generieren will, muss auch die Folgen tragen und diese nicht auf andere Komunen abschieben wollen. Dies gilt auch für die Landkreisgemeinden KA. KA muss sich endlich wehren und die Umwelt-Engel sollten dies mit tragen und nicht in einer prinzipiellen Verweigerungshaltung verharren.
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  •   IchKA
    (357 Beiträge)

    26.10.2016 19:44 Uhr
    Die zweite Brücke
    kommt mit Sicherheit, nur wann. Naturschutz hin oder her, es gibt auch Menschenschutz und zwar entlang der Südtangente und im Dauerstau.
    Ich traue diese mittlerweile ohnehin veralteten "Stromverfolgungen" nicht, die ja letztlich zur Ablehnung im Gemeinderat geführt haben, weil
    das angeblich Verkehr anzieht. Verkehr der als Ziel und Quellverkehr Karlsruhe hat ? Dann wird ja auch das riesige Werbeschild (im Moment
    Weihnachtsstadt) nicht gebraucht, weil die Karlsruher wissen das ja alles. Es bleibt dabei, die Südtangente ist zur Verlängerung der Autobahnen West und Ost geworden. Wo kommen denn dort die ganzen LKW und PKW mit ortsfremden Kennzeichen her ? Von der Baustellenbesichtigung der kleinsten U-bahn der Welt sicherlich nicht. Einfach mal auf der Tangente gucken, was da so fährt.
    Hätten wir nur Quell- und Zielverkehr auf der Südtangente hätten wir ein massiv reduziertes Verkehraufkommen. Verhinderung einer externen 2.Brücke Ist also doch betriebsblinde Bremsklotzabteilung.
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  •   dipfele
    (4237 Beiträge)

    27.10.2016 20:41 Uhr
    Menschenschutz ???
    Gerade die Menschen zerstören ihren Lebensraum mit unnötigem Strassenbau selbst. Manche PKW Fahrer sind im Suchtverhalten vergleichbar mit Rauchern oder Trinkern. Und die kosten der Allgemeinheit sehr viel Geld.
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  •   mueck
    (9077 Beiträge)

    26.10.2016 20:44 Uhr
    !
    Wir haben nicht nur Ziel- und Quelverkehr auf der Südtangente, aber hauptsächlich solchen. Für den transeuropäischen Ost-West-Güterverkehr ist der Pfälzerwald derzeit noch zu uninteressant, was hoffentlich so bleibt. Der transeuropäische Nord-Süd-Güterverkehr muss nicht unbedingt die Rheinseite hier wechseln. Daher ist beim Güterverkehr noch der Ziel-Quellverkehr ds Raums KA samt Wörth dominierend.

    Beim Individualverkehr ist auch der regionale Ziel-Quell-Verkehr dominierend, denn Fernverkehr tut sich nicht viele täglich an, das macht man nur unregelmäßig anlassbezogen.

    Die Schilder richten sich natürlich auch an den Pendlerverkehr aus dem Umland. An den Fernverkehr womöglich auch, der ist zwar pro Tag klein, aber da da nicht, wie bei den Pendlern, täglich dieselben Leute drin sitzen, ist auch dabei eine große Reichweite zu erreichen.
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  •   Rheinstrandsiedler
    (74 Beiträge)

    25.10.2016 18:36 Uhr
    Pendlerströme
    kann man nur sehen wenn man da auch mal fahren würde und nicht nur das schreibt was einem andere als Meinung auferlegen.
    Ich fahre jeden Tag die Strecke vom Rheinhafen bis nach Germerheim über B10 und B9. Dank meiner Schichtzeiten entgehe ich dem Wahnsinns-Aufkommen. Manchmal jedoch habe ich Pech und stehe schon auf der B9 um über die Rheinbrücke zu kommen. Nachmittags von Karlsruhe Richtung Pfalz brauche ich erst gar nicht zu erwähnen. Klar dass die Fähre abends zumacht. Ich bin ja auch schneller über die Rheinbrücke als durch 2 Dörfer, dann auf die Fähre warten und noch zahlen. Einfach mal morgends um 7:00 von Germersheim nach Karlsruhe fahren und Abends um 16:00 von Karlsruhe in die Pfalz und dann hier was schreiben.
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  •   kscgrufti
    (3507 Beiträge)

    26.10.2016 11:01 Uhr
    Fahr mal
    morgens und nachmittags um diese Zeit die B36, dann würdest du die 2.Rheinbrücke mit Anbindung dort auch für einen Hirnfurz halten.
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  •   mhitzler
    (89 Beiträge)

    25.10.2016 22:43 Uhr
    Morgens von Ger nach KA
    Ab 6,55 an KA Hbf 7.49 und das über die schon vorhandene 2 .Rheinbrücke, ohne Stau und Blitzgefahr.
    Noch Fragen?
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  •   chris
    (339 Beiträge)

    25.10.2016 19:29 Uhr
    Tja
    Tja - wie wahr - aber den Stadträten von SPD und GRÜNEN geht es nicht um REALPOLITIK...die Gründe, die GEGEN die Brücke kommen sind allesamt nicht stichhaltlig und zudem auch sehr dünn, wenn man diese gewichtet. Es geht hier SPD und GRÜNE um Ideologie. Schlimm, denn die MEhrheit der Bevölkerung leidet darunter. DAHER meine Empfehlung, einfach mal bei Kommunalwahlen ANDERS wählen...leider BLICKEN das die Meisten nicht.
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