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Karlsruhe Kritik an Studie: "Zahlen zur zweiten Rheinbrücke sind nicht korrekt!"
Kommt die zweite Rheinbrücke zwischen der Fächerstadt und Wörth? Fünf Jahre, nachdem die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das notwendige Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben, schien es in Sachen zweite Rheinbrücke voran zu gehen. Die Stadt Karlsruhe will beim Verfahren nun auf die Bremse treten - denn noch gibt sie eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht gänzlich verloren. Das Thema kommt bei der Sitzung aber nicht zum Abschluss.
Eigentlich schien in Sachen zweite Rheinbrücke alles klar zu sein. Nach langem Streit einigten sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im August darauf, einen wichtigen Streitpunkt der Diskussion auf andere Weise anzugehen: die Querspange an der B36. Mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums sieht die aktuelle Planung zwei separate Verfahren vor, eines zur zweiten Rheinbrücke und eines für die Anbindung an die B36.
"Unter dieser Voraussetzung kann dieses zentrale, länderverbindende Verkehrsprojekt jetzt richtig Fahrt aufnehmen", freute sich Landrat Christoph Schnaudigel Mitte Oktober noch. Dennoch landete das Thema bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag ein weiteres Mal auf der Tagesordnung.
Ist eine "Brücke zwischen den Brücken" machbar?
Der Grund: Auf der einen Seite kann sich die Stadt Karlsruhe mit der Idee einer zweiten Rheinbrücke bislang noch immer nicht anfreunden. Bereits 2011 hatte sich die Stadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planungen der Brücke ausgesprochen. Als Begründung führt die Verwaltung mehrere "recht gravierende" Mängel an, sowohl in Sachen Verkehrsplanung, Landschaftsplanung als auch Umweltschutz. Zudem kritisiert die Stadt, dass andere Alternativen im Verfahren gar nicht untersucht worden wären.
Das Vorgehen, das die beiden Länder vorschlagen, birgt nach Auffassung der Stadtverwaltung die Gefahr, dass die Brücke "am unerwünschten Standort" entstehen könnte - und das ohne die Möglichkeit einer Entlastung des Ölkreuzes und der Südtangente. Stattdessen bringt die Stadt die Idee einer "Brücke zwischen den Brücken" - die sogenannte Variante D1 - wieder ins Spiel. Hierbei ist angedacht, ein Bauwerk parallel zur bestehenden Brücke bei Wörth zu errichten.
Das Problem: Auf Pfälzer Seite kam der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu dem Schluss, dass eine "Brücke zwischen den Brücken" nicht machbar ist. Diese Auffassung teilt auch das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Die Stadt hat an dem Ergebnis allerdings ihre Zweifel. In manchen Punkten seien die Informationen nicht nachvollziehbar, eine vertiefende Prüfung sei mithilfe dieser Studie gar nicht möglich, so die Kritik. Damit ist die Machbarkeit einer "Brücke zwischen den Brücken" aus Sicht der Stadt alles andere als widerlegt.
Das sehen auch die SPD-, Grünen- und Kult-Gemeinderatsfraktion sowie die Linken-Stadträte so. "In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt - mit der Begründung 'keine wesentlichen Veränderungen'", kritisieren sie in einem gemeinsamen Antrag.
Die Stadträte fordern, dass die veralteten Zahlen zur zweiten Rheinbrücke zu aktualisieren seien. Zudem solle auch das Modell der "Brücke zwischen den Brücken" in die Prognosen aufgenommen werden. "Schon beim Faktencheck im Jahr 2011 wurde ja deutlich, dass die Zahlen von Modus Consult, erhoben im Auftrag der planenden Behörden aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nicht korrekt sind", heißt es im Ergänzungsantrag.
Und auch das Thema B36-Anbindung landet in der Sitzung erneut im Karlsruher Gemeinderat. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung drängen die Karlsruher CDU-Fraktion als auch die AfD-Stadträte darauf, das Planfeststellungsverfahren zügig einzuleiten.
Stadt zeigt Grenzen des Handelns auf
In beiden Fällen sieht sich die Stadt allerdings nicht zuständig. Sowohl der Bau der zweiten Rheinbrücke als auch der Bau einer Straßenanbindung zur B36 liege in der Straßenbaulast des Bundes, so die Stadt. "Ob und wann ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an die B36 durchgeführt wird, entscheiden Bund und das Land Baden-Württemberg."
Da sich aber ohnehin schon bald die Möglichkeit ergeben könnte, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen müsse, empfiehlt die Stadt, die Diskussion über die B36-Anbindung im Planungsausschuss zu führen. Zu einer weiteren Diskussion kommt es bei der Sitzung im Gemeinderat damit nicht. Nach Rücksprache mit den Stadträten entscheidet Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag, das Thema zu vertagen. Im November soll die Diskussion fortgeführt werden.
Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:
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30.10.2016 06:14 Uhr
29.10.2016 23:21 Uhr
Abgesehen von allem: Muss KA nicht endlich, kann es die Bevölkerung endlich verlangen, von den unsäglichen Fernverkehrsbelastungen entlastet zu werden. KA hat die Südtangente als innerstädtische Verteil- und Entlastungsstrkaße gebaut. Der zeitgleich geplante Autobahnlückenschluss A65 / A5/A8 wurde von den Regionen beidseits des Rheins erfolgreich hinter trieben. Soll dieswirklich und dauerhaft zu Lasten der Bevölkerung der Stadt KA so stehen bleiben und durch eine nördliche Rheinbrücke, die ja den Einstieg in eine innerstädtische Nordtangente bedeutet, noch weiter verschlimmert we
29.10.2016 22:51 Uhr
Abgesehen von allem: Muss KA nicht endlich, kann es die Bevölkerung endlich verlangen, von den unsäglichen Fernverkehrsbelastungen entlastet zu werden. KA hat die Südtangente als innerstädtische Verteil- und Entlastungsstrkaße gebaut. Der zeitgleich geplante Autobahnlückenschluss A65 / A5/A8 wurde von den Regionen beidseits des Rheins erfolgreich hinter trieben. Soll dieswirklich und dauerhaft zu Lasten der Bevölkerung der Stadt KA so stehen bleiben und durch eine nördliche Rheinbrücke, die ja den Einstieg in eine innerstädtische Nordtangente bedeutet, noch weiter verschlimmert werden?
26.10.2016 18:07 Uhr
Dass sie aber von den Karlsruher Rechenspezialisten angezweifelt werden, ist ein starkes Indiz dafür, dass sie so falsch nicht sein können.
Wer für theoretische 1,5 Minuten Fahrzeitgewinn die Karlsruher Innenstadt auf 15 Jahre verwüstet, eine Ausdünnung des innerstädtischen ÖPNV und zig Millionen jährliche Betriebskosten allein für das Faß ohne Boden in der Kaiserstraße in Kauf nimmt, bei dem kann man sich darauf verlassen, dass er vom Umgang mit Zahlen keine Ahnung hat.
26.10.2016 22:22 Uhr
27.10.2016 20:22 Uhr
Und zusätzlich nicht aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss.
Andere sind nicht in der Lage, aus Fehlern zu lernen oder können Projekten nur was abgewinnen wenn sichergestellt ist, dass sie unwirtschaftlich sind.
Gruppierungen, die sich über eine Idiotie identifizieren, sind von Natur aus keine Freunde von Realität und Fakten.
Dafür zumindest sind die Karlsruher Totalverweigerer gute Beispiele (um jetzt mal was positives über SPD, Grüne usw. im Stadtrat Kartlsruhe zu sagen).
27.10.2016 20:24 Uhr
27.10.2016 20:14 Uhr
Statt 77 Mo Eigenanteil werden s jetzt 400 Mio, Statt 6 Jahre Bauzeit werden s 12 Jahre. Und dann kommt noch die Abholzaktion in der Kaiserstrasse. Das geht sicherlich auch noch mal 5 Jahre.
27.10.2016 16:27 Uhr
26.10.2016 13:25 Uhr
Die heutige Situation ist genau die, weswegen die Südtangente bekämpft wurde. Es haargenau das eingetroffen, was prognostiziert wurde.
Die Situation ist nur zu lösen, wenn mehr Verkehrsteilnehmende auf ÖPNV umsteigen. Die B36 ist ja jetzt auch schon voll.
Insofern wäre es notwendig, auf Pfälzer Seite mehr P&R-Plätze zur Verfügung zu stellen - und den Takt der Bahnen zu verdichten. Anfahrt bis Albtalbahnhof, in KA eine Ringbahn. Und meinetwegen vergünstigte Fahrräder/Radgaragen bei Vorlage einer Kombi-Card.