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Karlsruhe Klage gegen zweite Rheinbrücke: Belastung statt Entlastung für Karlsruhe

Am Freitag hat die Stadt fristgerecht ihre Klage gegen die Pläne für eine zweite Rheinbrücke eingereicht. Damit erhoffen sich die Verantwortlichen, dass die Planungen für eine Brücke 1,4 Kilometer weiter nördlich gestoppt werden können.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat seine Pläne für eine zweite Rheinbrücke, 1,4 Kilometer nördlich der bereits bestehenden, im September veröffentlicht. Doch die Stadt Karlsruhe ist damit nicht einverstanden, die Forderungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt, und hat deswegen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht . Der Gemeinderat hatte im Dezember der Klage zugestimmt . Am Freitag wurde die Klage-Begründung fristgerecht an das Verwaltungsgericht in Mannheim zugestellt.

Die Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich von der aktuellen Rheinquerung und bis zur B10-Anschlussstelle westlich von Knielingen gebaut werden. Die Baukosten für beide Abschnitte werden laut Regierungspräsidium vom Bund getragen und liegen bei rund 107 Millionen Euro.

Alternativen wurden nicht ausreichend berücksichtigt

Konkret beanstandet die Stadt an den Planungen, dass die Alternativen, eine Brücke zwischen den Brücken (Variante D1) und eine Ersatzbrücke (Variante D2) nicht ausreichend geprüft wurden. Weiter gebe es keine verbindliche Zusage für einen  Anschluss an die B36 und das Verkehrsproblem auf der Südtangente werde verstärkt. Zuletzt wäre der letzte offene Zugangspunkt der Stadt zum Rhein und damit der nördliche Rheinpark verbaut.

Die Varianten in der Übersicht:

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Am Freitag hat Oberbürgermeister Frank Mentrup die Bedeutung der Klage bei einem Pressetermin nochmals unterstrichen: "Wir sehen gute Gründe, den Planfeststellungsbeschluss anzufechten, weil die verkehrlichen Probleme unserer Region mit dieser Planung nicht behoben, sondern verschärft werden." Er rechnet damit, dass die Klage der Stadt Erfolg haben wird. So würde die Brücke zu einer linksrheinischen Entlastung führen, rechtsrheinisch allerdings das Problem verschlimmern.

Andere Variante ist schwieriger, hat aber mehr Vorteile

Mit der Klage will die Stadt erreichen, dass die Planungen aktualisiert werden und im idealen Fall von der Variante B3 abgewichen wird. Stattdessen solle die, wenn auch technisch höchst schwierige, Variante D2 durchgeführt werden. Hierbei handelt es sich um eine neue Brücke, die nördlich angrenzend an die bestehende Rheinbrücke entstehen soll. Auch die Variante D1, also die Brücke zwischen der Eisenbahnbrücke und der Straßenbrücke, sei laut Mentrup der nördlichen Variante B3 vorzuziehen.

Der Vorteil der Variante D2 sei, dass alle verkehrlichen Ziele - nämlich die Redundanz für den Wörther Trog, die Vorlandbrücke und den Brückenkörper selbst - erreicht werden können. Weiter wäre sie umweltverträglicher, würde weniger städtische Grundstücke in Anspruch nehmen und den Landschaftspark Rhein weniger beeinträchtigen. Dem gegenüber steht der Nachteil, dass fünf Wohnhäuser auf der pfälzischen Seite weichen müssten.

Pressekonferenz gegen die Rheinbrücke
Rechtanwalt Dr. Armin Wirsing (links) und Oberbürgermeister Frank Mentrup (rechts) bei der Pressekonferenz zur Klage gegen die zweite Rheinbrücke. | Bild: Julia Zok

Wo genau diese Brücke entstehen soll, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Das ist einer der Kritikpunkte, dass eben diese Variante nicht genau genug untersucht wurde. Allerdings, und da ist sich die Stadt sicher, ist sie umsetzbar und sogar ein Anschluss an die B36 sei möglich.

B36-Anschluss soll auf jeden Fall kommen

Neben der Änderung des Brückenstandorts verfolgt die Klage auch das Ziel, eine Anbindung der B36 zu erwirken - und zwar gleichgültig, ob es die Variante B3 oder D2 wird. Denn nur so könne der Druck von der für Karlsruhe so wichtigen Verkehrsader genommen werden. Für diesen Anschluss sieht Mentrup auch eine Mehrheit im Gemeinderat, der darüber abstimmen müsste.

Bis es aber soweit ist, dass der Verkehr flüssiger über den Rhein kommt, wird noch viel Zeit vergehen. Zwar hat die Klage keine aufschiebende Bedeutung, doch bis eine eindeutige Rechts-Situation besteht, werden keine baulichen Schritte unternommen. Der für die Klage verantwortliche Anwalt Armin Wirsing rechnet damit, dass es frühestens im Frühjahr 2019 zu einer Entscheidung kommen wird. Zuvor würde noch eine Klage-Erwiderung des Regierungspräsidiums und darauf eine Stellungnahme der Stadt folgen. Aber auch trotz Klage können die Planungen für die neue Rheinbrücke weitergehen.

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Die Stadt Karlsruhe hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen für eine Zweite Rheinbrücke geäußert.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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Kommentare (28)
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (895 Beiträge)

    11.02.2018 20:08 Uhr
    Wer um Himmels Willen
    kommt denn auf die Idee, dass eine zweite Rheinbrücke im Sinne der bisherigen Planung eine Entlastung für Karlsruhe bringt? Das ist doch Humbug.

    Der Flaschenhals ist die Südtangente, nicht die Rheinbrücke bei Maxau.

    Ich wäre für drei Rheinbrücken. Eine bei Forchheim, die bisherige bei Maxau und eine Nördliche bei Leopoldshafen. Alle mit guter Anbindung an B36 und A5. Aber das Gejaule der Fortschrittsverweigerer habe ich jetzt schon in den Ohren.
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  •   betablocker
    (2923 Beiträge)

    10.02.2018 12:00 Uhr
    Ich lese,
    dass auf Pfälzer Seite Wohnhäuser weichen müssten. Ist das schon geklärt? Wenn sich bei einem solch höchst umstrittenen Vorhaben auch nur einer querstellt kann das jahrelange Verzögerungen nach sich ziehen.
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  •   mueck
    (9750 Beiträge)

    10.02.2018 13:08 Uhr
    !
    Im Moment glaube ich noch nicht daran, dass die Ersatzbrücke wirklich unmöglich sein soll. Was diese aber definitiv nicht erfüllt, ist die (m.E. überfüssige) Forderung nach einer zusätzlichen Brücke. (Eine gut gebaute Ersatzbrücke hätte genug Kapazität und Ausfallsicherheit.) Diese Forderung erfüllt die zusätzliche Brücke D2. Und diese D2 ist auch ins Verfahren eingebracht, evtl. deswegen beschränkt sich womöglich die Abwägung formal auf diese, dazu kenne ich mich im Planfeststellugnsrecht zu wenig aus. Sinnvollerweise würde man aber, wenn die Klage erfolgreich ist, auch noch mal die Sache insgesamt anschauen und könnte dann feststellen, dass auch Lösungen denkbar sind ohne 5 Häuser abzureißen, Entweder lässt man das Diktat einer zusätzlichen Brücke fallen und baut eine gute Ersatzbrücke (die kann man ggfs. auch von Norden ranschieben statt zwischen den Brücken zu bauen etc. Man müsste die Imgenieure mal LÖSUNGEN statt PROBLEME suchen lassen), oder ...
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  •   mueck
    (9750 Beiträge)

    10.02.2018 13:14 Uhr
    ...
    ... oder man schaut noch mal genauer auf die Karte und stellt fest, dass man nur eine Tankstelle platt machen muss, um das Maximilianscenter nördlich umfahren zu können, dann etwas nördlich davon eine etwas schräg angesetzte Brücke nach Baden rüber oder meinetwegen auch gerade über die Jachten drüber wech ...

    Wenn man WILL, kann man auch gangbare Lösungen finden. Dazu muss erst mal das politische Diktat einer Brücke irgendwo im Norden vor Gericht fallen, dann noch etwas die Trotzphase der Brückenfans abwarten Und dann pragmatisch ab die Arbeit, am besten in Sachen Ersatzbrücke ...
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    (2923 Beiträge)

    10.02.2018 21:55 Uhr
    Wie schräg?
    Wo sind wir denn? Bei den Hottentotten? Bei uns wir exakt gerade gebaut, also im Fall einer Gewässerquerung im rechten Winkel. Wo kommen wir denn hin wenn jeder schief und krumm über das Flusstal kreuzt? Wie sieht denn das aus?

    Schräg...also echt... *kopfschüttel*
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  •   mueck
    (9750 Beiträge)

    10.02.2018 23:04 Uhr
    ?
    Du meinst, da geht's zu den Hottentotten rüber?
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  •   Mammut
    (716 Beiträge)

    11.02.2018 16:35 Uhr
    Ja, vom Westen aus gesehen!
    .
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  •   betablocker
    (2923 Beiträge)

    11.02.2018 00:34 Uhr
    Ja,
    nach Goldschier, jesses. grinsen
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  •   Sachsenpaula
    (4 Beiträge)

    10.02.2018 11:41 Uhr
    Meine Variante D3 ! Der Durchbruch
    Da die S5 sowie S51 / 52 sowieso dauernd Verspätungen und Ausfälle haben kann man diese ÖPNV Brücken ( JA es sind 2 Brücken ) einfach durch eine Zweite Kfz Brücke ersetzten.
    Weil 10 Minuten Verspätung in Der Stadt bedeuten für ÖPNV-Pendler oftmals 20 bis 60 Minuten Wartezeit in Wörth ( ohne Wartehalle !! ) auf den Anschlusszug oder Bus !
    Der Absolute Witz ist bei Problemen der SEV mit Bussen....da kann man gleich mit dem Auto fahren.
    PS
    Für Alle "Schlauberger" die den ÖPNV "Predigen" als Lösung ohne viel Lokaler Ortskenntnis.
    Bei der Sanierung, der Rheinrücke fallen die vielen P& R Plätze ( weit mehr als 100 ) unter der Rheinbrücke Ersatzlos weg und alles versucht dann in Wörth zu Parken.... Gute Nacht.
    Chaos Hoch 10 in der Vorderpfalz.
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  •   Mammut
    (716 Beiträge)

    10.02.2018 13:42 Uhr
    Alter Hut!
    Ich erinnere michnoch, dass wir über die Eisenbahnbrücke bei Wörth über den Rhein fuhren!
    Diese Erinnerung ist plötzlich da gewesen, als ich bei Winterdorf über den Rhein fuhr, anscheinend hatte die Einfahrt der alte Maxauer Brücke mit der Fahrbanverschwenkung genau so ausgesehen!
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