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Karlsruhe Karlsruher Kult-Fraktion: "Rheinbrücken-Demo ist billiger Populismus"

Die Kult-Fraktion protestiert gegen die einseitige Vollsperrung der Rheinbrücke in Richtung Karlsruhe am Sonntagnachmittag, 19. Juli. Von etwa 6.30 Uhr bis 7.30 Uhr demonstrieren dort die Befürworter einer zweiten Rheinbrücke. Im Zuge dieser Demonstration wird die Brücke über einen längeren Zeitraum zumindest partiell für den Autoverkehr gesperrt.

"Das Demonstrationsrecht zum Lahmlegen einer Schnellstraße zu missbrauchen, ist billiger Populismus", so Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer (KAL) in einer Pressemitteilung. "Das erinnert mich an die Kargida-Demos: 50 Demonstranten, aber tausende leiden unter den Sperrungen." Zudem werde die Demonstration am Sonntag einen Stau verursachen, der so an normalen Werktagen nicht stattfinde.

Kritik übt die Kult-Fraktion auch an der Genehmigungs-behörde. "Wenn die Anwohner der Südtangente gegen Lärm demonstrieren wollten, würde niemand dafür die Trasse durch den Karlsruher Süden sperren", empört sich Kult-Stadtrat Max Braun (Die Partei). Die Pfälzer Behörde stelle damit ihre Neutralitätspflicht in Frage.

Die Kult-Fraktion lehnt die aktuelle Planung einer zweiten Rheinbrücke ab. Unter anderem deshalb, weil deren Bau nach aktueller Planung das Risiko von Staus sogar noch erhöht. Cramer erinnert an die bekannten Fakten: "Die geringen Fahrzeitverluste morgens liegen ja gar nicht an der Kapazität der Brücke, sondern am Straßennetz dahinter." Kult-Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten) verweist auf eine staufreie Alternative: "Die Strecke Wörth-Karlsruhe ist sehr gut an den ÖPNV angeschlossen und in das Karlsruher-Modell integriert. Die Fahrt mit der Bahn zur Arbeit schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Nerven." Und wer sich fit halten wolle und zum Beispiel in Knielingen arbeitet, für den sei das Rad eine Option - "mit den heutigen Pedelecs noch viel mehr!"

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  •   Dumme_Gans
    (142 Beiträge)

    16.07.2015 14:32 Uhr
    Es sind nahezu immer die,
    die noch nie wirklich und hart gearbeitet haben; die frei sind, von jedem Faktenwissen, sich aber voll krass auskennen, und den Leidtragenden die vor borniertheit strotzende Meinung aufzwingen wollen.
    Diesen Leuten hätten in einer gerechten Gesellschaft kein Stimmrecht.
    So aber haben die lautplärrenden Ahnungslosen die lauteste Meinung, und finden bei alledem auch noch verständnisvolle Abnicker.
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  •   albern
    (226 Beiträge)

    16.07.2015 12:45 Uhr
    Klar, wer den Argumenten nix entgegenzusetzen hat, verunglimpft die Person
    "Der hat keine Arbeit, der hat unrecht." Großartige Diskussionsbeiträge.

    Max Brauns Aussage dagegen ist valide:
    Wenn die Behörde(n) die Sperrung der Straße nicht genehmigen würden wäre dies rechtens. Denn es schränkt das Grundrecht auf Demonstration kaum ein, wahrt aber das sonst erheblich gefährdete Recht der Allgemeinheit auf Nutzung der öffentlichen Infrastrukur. Demonstrieren können die, die eine 2. Rheinbrücke wollen gerne, (auch die, die für eine Nordtangente sind), aber das können sie nicht weniger gut auf dem Seitenstreifen und je nach Teilnehmerzahl genügt auch der Rad- und Fußweg.
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (225 Beiträge)

    16.07.2015 13:44 Uhr
    Seltsame Argumentation
    Die "Argumentation" des Kult-Stadtrates Braun ist doch schon dort fehlerhaft, wo er davon ausgeht, dass diese Versammlung irgendeine Behörde genehmigt hat. Weil eine Versammlung unter freiem Himmel gem. § 14 Versammlungsgesetz lediglich anmeldepflichtig ist - eigentlich mit 48 Stunden Vorlauf.
    Also heute abend, 18 Uhr, hätte gereicht.

    Natürlich ist die Ausübung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit auch eng mit dem Ort dieser Versammlung verknüpft. Sonst könnte man ja gleich für Wildparkstadion oder dm-Arena freie Termine für Versammlungen ausweisen und Grundrechtsbeansprucher dorthin verweisen.

    Das "Recht der Öffentlichkeit auf Inanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur"? Ah ja - das beinhaltet dann auch den Anspruch auf das Vorhandensein einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur 8760 Stunden im Jahr? Oder nicht?
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  •   albern
    (226 Beiträge)

    16.07.2015 21:05 Uhr
    Die Versammlung mag nicht genehmigungspflichtig sein, die Sperrung einer Straße schon
    Wenn schon Sitzblockaden gegen Atomtransporte, Abschiebungen, G7-Theater und Nazi-Fackelzüge als Nötigung und Landfriedensbruch geahndet werden dann ist die Einschränkung der freien Fahrt von freien Bürgern ja wohl allemal Grund für die Behörden da regelnd einzugreifen, oder nicht?
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (225 Beiträge)

    16.07.2015 21:27 Uhr
    Nicht, wenn die Polizei die Sperrung veranlasst, um die Versammlungsteilnehmer nicht zu gefährden. 😜
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  •   Sibsan
    (20 Beiträge)

    16.07.2015 11:55 Uhr
    Hr.Wohlfeil Schonmal S5 in der Praxis gefahren ?
    oder haben Sie schön die Fahrplandaten auswendig gelernt ?

    Die Strecke Wörth-Karlsruhe ist sehr gut an den ÖPNV angeschlossen. Richtig. Solange man nur diesen Teil nutz und nicht von weiter kommt......

    Dann schauen Sie mal wie oft die S5 weil sie durch die Ganze Stadt muss pünktlich ist.

    Wer weiter als Wörth fahren muss, macht es ein Paar mal, bis es einem Ankotzt hier eine halbe bzw. 1 Stunde auf den nächtsen Anschluss zu warten, weil die S5 mal wieder 5 Minuten am Euro oder am Durlacher Tor oder am Entfang hinter der S2 etc steht.

    Wer den Wabenplan anschaut fragt sich wieso er auch 3 Waben bezahlen muss für 10 Km Fahrweg. Zu teuer.

    Ich sitze sowieso schon im Auto, somit fahre ich die wenigen Rest Kilometer auch noch.

    ÖPNV in aus der Pfalz ist zu Teuer zu Unpünktlich und zu Stosszeiten fehlen zusätzliche Wagen.

    Selber mal ausprobieren Hr. Wohlfeil statt nur Fahrplandaten lesen.

    Sowas kann nur einer "vom Band" lassen der Keine Praxis und Ortskenntisse hat !
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  •   mueck
    (10809 Beiträge)

    16.07.2015 12:22 Uhr
    !
    Auch wer von weiter weg kommt, für den kann ÖV günstig sein. Im Bekanntenkreis hatte ich jemand, der von (Ober?)Otterbach mit dem Auto zu einem der nächsten Bahnhöfe fuhr und dort in de Bahn umstieg Richtung Uni, glaub sogar noch vor Einführung der S5.

    Das lohnt sich bei ehrlichem Nachrechnen oft auch trotz der einen Wabe zu viel finanziell und auch was den Stress etc. betrifft. Beim Umdenken hat m.E.n. auch ein Unfall "geholfen".

    Und im übrigen: Es täte den Stau am Pförtner schon vollkommen abbauen, wenn den ÖV diejenigen nutzen täten, für die er gut möglich ist. Es muss ihn ja nicht JEDER nutzen, der von Kleinkleckersdorf/Tiefimpfälzerwald nach Hintertupfingen/Hinterstesschwaben will ...
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  •   Sibsan
    (20 Beiträge)

    16.07.2015 11:25 Uhr
    Danke für die Sperrung
    Dann sieht man mal wie die Südtangente ausreichend als Entlastungsstrasse für Karlsruhe währe, würde sie nicht vom Transitverkehr zigtausendfach am Tag als BAB Lücke missbraucht.

    Es braucht keine Zweite Brücke , es braucht ein Beschränkung des Tansitverkehrs oder eine Ausweichlössung für den Transitverkehr.

    Die Paar Tausend Pendler die 2 Mal am Tag die Brücke benutzen sind vernachlässigbar im Strassennetz von Karlsruhe.

    Danke für eine fast leere Südtangente.

    Werde diese Einmaligkeit mal geniessen ohne PKW / LKW ( die trifft es fast nicht am Sonntag - leider Schade ) aus Slo / GB / NL / LT usw. mit Ziel an Karlsuhe vorbei zufahren, um auf die nächste BAB zu gelangen.
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  •   Hardy_spricht
    (751 Beiträge)

    16.07.2015 10:55 Uhr
    Kult-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer
    Ja.. ich gebe Ihnen Recht. Diese Demo ist echt für den..... Und ja, die Problematik ist nicht nur die Brücke, sondern auch der Pförtner und die Ausfahrt Ettlingen (weil alle links fahren und erst kurz vor der Ausfahrt rechts rüber wollen). Und die vielen vielen Transit - LKW.

    Also: warum nicht mal da angreifen? Ich höre immer nur "das nicht... jenes nicht...." aber nie "das würde gehen ...und dies würde gehen...."

    Die Situation ist festgefahren. Also müssen Lösungen angedacht werden, auch solche, die auf den ersten Blick abwegig sind, auf dem zweiten aber ggf. doch nicht.
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  •   Hardy_spricht
    (751 Beiträge)

    16.07.2015 10:51 Uhr
    Kult-Stadtrat Erik Wohlfeil
    Ich hoffe Sie lesen das auch wenn Sie schon nicht alle Fakten zusammen tragen:
    Es gibt Menschen, die einen langen Anfahrtsweg haben. Aus der hinteren Pfalz oder dem Elsaß. Die haben dann nicht gesteigerte Lust auch noch die hohen Kosten für KVV aufzubringen. Ja... hohe Kosten. Denn die müssen drei Zonen löhnen um nach Knielingen zu Siemens zu fahren. Hier könnte durch ein wenig mehr Flexibilität tatsächlich der ÖPNV gefördert werden. Bei einem Kurzticket oder zumindest zwei Zonen überlegen es sich vielleicht ein paar P&R zu machen.

    Mit dem Rad kommen diese Menschen auch nicht ... wie auch.... nicht alle haben Dachträger oder Heckträger.

    Leider haben Sie zuerst geschrieben und dann nicht nachgedacht.
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