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Karlsruhe "Geteilte" Brücke, Rechtsfehler und Artenschutz-Disput: Der BUND zieht gegen die zweite Rheinbrücke vor Gericht (mit Video)

Eine zweite Rheinbrücke erhitzt badische und rheinland-pfälzische Gemüter gleichermaßen - dabei ist sie noch nicht einmal gebaut. Damit das auch so bleibt, haben der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sowie der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein Klage gegen die Planfeststellungsbeschlüsse eingereicht. Der Vorwurf unter anderem: Rechtsfehler beim Arten- und Naturschutz und eine "geteilte" Rheinbrücke.

Der Streit um die geplante zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe geht in die nächste Runde: Nachdem der BUND Rheinland-Pfalz im März vergangenen Jahres Klage gegen das umstrittene Bauprojekt eingereicht hat, steht nun am 9. Oktober die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Koblenz an. 

Kritik: Wenig Rücksicht auf Arten- und Naturschutz

Ein Grund: Beim Bau der Brücke würden seltene Tierarten leiden. "Seit dem Beginn der Brückenplanungen im Jahr 2000 wehren wir uns gegen die Umsetzung, denn sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Umwelt!", erklärt Karin Marsiske von der BUND-Kreisgruppe Südpfalz bei einem Pressetermin am Freitag.

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke
BUND Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg informieren am Freitag über den aktuellen Stand der Klagen gegen die zweite Rheinbrücke. | Bild: ka-news.de

So hätte der Bau der zweiten Rheinquerung unter anderem ein "umfangreiches Biotopsterben" von 1,3 Hektar zur Folge. "Welche Auswirkungen das für den Menschen hat, ist nicht vorhersehbar", so Marsiske.

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke
Karin Marsiske von der BUND-Kreisgruppe Südpfalz. | Bild: ka-news.de

Auch der baden-württembergische BUND hat nun Klage gegen den rechtsrheinischen Planfeststellungsbeschluss erhoben. Das Verfahren soll vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt werden, ein Termin sei derzeit aber noch nicht bekannt. 

BUND Baden-Württemberg reicht ebenfalls Klage ein

Doch auf badischer Seite sorgt man sich nicht nur die Bedrohung von Arten- und Naturschutz. Auch die gefürchtete zusätzliche Verkehrsbelastung sei ein Grund für die Klage gewesen. "Wenn die Brücke kommt, fließt noch mehr Verkehr durch die Stadtteile, das belastet die Bürger sehr", meint Christian Büttner vom Bürgerverein Nordstadt. 

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke
Die zweite Rheinbrücke ist ein vieldiskutiertes Projekt. | Bild: ka-news.de

Jan Riel, Vorstandsmitglied beim Bürgerverein Knielingen, merkt an: "Wir würden uns bezüglich eventueller Alternativen der Brücke mehr Offenheit wünschen. Angesichts der Dauer bis zu einer Realisierung und der sich wandelnden Mobilität sollte man sich eher fragen: Macht der Brückenbau dann überhaupt noch Sinn?"

Rechtsfehler in rheinland-pfälzischem Planfeststellungsbeschluss?

All diese Argumente sollen nun vor Gericht Gehör finden. Vertreten werden die Verbünde dabei von Rechtsanwalt Dirk Herrmann aus Karlsruhe. Er kritisiert unter anderem das Vorgehen zum Arten- und Gebietsschutzrecht auf rheinland-pfälzischer Seite.

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke
Rechtsanwalt Dirk Herrmann aus Karlsruhe. | Bild: ka-news.de

"Die Straßenplanung verursacht erhebliche direkte Flächenverluste und störungsbedingte Verschlechterungen in den beiden betroffenen EU-Vogelschutzgebieten", sagt Herrmann. Diesbezüglich erteilte Ausnahmen zum Eingriff in die Gebiete seien fehlerhaft und damit ungeeignet.

Zwei Bundesländer, zwei Brückenhälften

Vor allem aber die Aufspaltung des umstrittenen Bauvorhabens in zwei Abschnitte beanstandet der Rechtsanwalt. Das Problem: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bearbeiten in ihren Planfeststellungsverfahren nur jeweils "ihre Seite" der Brücke bis zur Mitte des Rheins.

"Durch die beiden Klagen könnte es auch passieren, dass Mannheim und Koblenz letztendlich unterschiedlich über den Ausgang des Verfahrens entscheiden", sagt Dirk Herrmann. "Was aber passiert, wenn beispielsweise nur auf einer Rheinseite der Klage stattgegeben wird und auf der anderen nicht, das bleibt erst einmal abzuwarten."

Rechtsanwalt Dirk Herrmann im ka-news.de-Video-Interview:

 

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  •   Malaika
    (199 Beiträge)

    14.09.2019 16:30 Uhr
    Vor vielen Jahren
    gab's für die elsässischen Mitarbeiter diverser Karlsruher Firmen "de Büs" der die Leute zur Arbeit und nach Hause brachte. 50 auf einen Streich, die sich heute alle einzeln im PKW über die Rheinbrücke quälen. Das war bequemer, billiger und vor allem pünktlicher als der ÖPV, sofern es im Elsass denn so etwas gäbe. Viele Mitarbeiter wünschen sich den zurück!
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  •   mkossmann
    (134 Beiträge)

    14.09.2019 14:31 Uhr
    .
    Und mir kann keiner erzählen, das 3 Spuren pro Richtung die auf der derzeitigen Rheinbrücke vorhanden sind, nicht auch für den in Zukunft prognostizierten Verkehr ausreichen. Der Engpass ist der Abschnitt mit zwei Spuren pro Richtung weiter östlich. Möglicherweise reicht da aber eine Querspange ohne zweite Rheinbrücke, das da genug Verkehr abfließt um diesen Engpass staufrei zu machen. Wahrscheinlicher ist aber, das nur ein Ausbau auf 3 Spuren pro Richtung weiter östlich den Engpass beseitigt.

    Und nein, niemand wünscht sich direkt die zweite Rheinbrücke. Sondern man wünscht sich eine Fahrt ohne Staus. Und hofft ,das dies durch eine zweite Rheinbrücke erreicht wird. Weil das gewisse Märchentanten dauernd erzählen. Wissenschaftlich fundierte Prognosen sagen aber,das die Staufreiheit allein mit einer zweiten Rheinbrücke nicht zu erreichen ist.
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  •   mueck
    (11005 Beiträge)

    14.09.2019 15:06 Uhr
    !
    Die reichen für den heutigen Verkehr dicke aus, für den prognostizierten auch noch gut, falls der überhaupt so eintreffen sollte, was man bezweifeln darf.
    Das Problem ist nur, dass die Brücke nicht mehr die jüngste ist und nicht die modernste.
    Heute täte man sie mit zwei unabhängigen Kästen bauen (s.a. Schiersteiner und Leverkusener) und gleich auf 2x3 dimensionieren mit heutigen Lasten, da die Lkw schwerer geworden sind. Dazu braucht man aber keine zusätzliche Brücke, sondern nur die alte durch eine neue ersetzen, steht eh irgendwann an.
    In der Tat könnte man überlegen, was man auf badischer Seite ausbauen können. Evtl. eine Querspange, aber bitte deutlich kleiner und ökologich angepasster als ein Möchtegernnordtangentchen, wenn überhaupt nötig. Oder evtl. eine 2. Rheinhaufenausfahrt West oder die Ausfahrt Entenfang ergänzen, damit die Ausfahrt Honsellstr. nicht so überlastet ist o.ä.
    Das könnte schon reichen. Dreispurig wäre sicher bis zur L605 auch irgendwie möglich im Notfall. Zöge
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  •   mueck
    (11005 Beiträge)

    14.09.2019 15:07 Uhr
    ...
    ... auch besseren Lärmschutz nach sich, wäre also kein Nachteil. Könnte aber auch Probleme näher an die Stadt verlagern, muss man sich also gut überlegen, wie alles.
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  •   mkossmann
    (134 Beiträge)

    14.09.2019 18:21 Uhr
    .
    Dazu fällt mir noch ein Szenario mit zweiter Rheinbrücke ein. Irgendwann ist trotzdem die Erneuerung der jetzigen Brücke fällig. Das wird man dann aber möglichst auf die lange Bank schieben weil: Es gibt ja die zweite Brücke. Und dann gibt es vielleicht den Tag wo man ganz überraschend in der alten Brücke Risse entdeckt, die es erforderlich machen diese Brücke sofort für den KFZ-Verkehr zu sperren. Und es dann einige Jahre dauern wird, bis die Ersatzbrücke fertig wird weil weder die Planungen fertig sind noch die Kosten dafür eingeplant sind. Und dieser Zeit stehen dann nur die zwei Spuren pro Richtung der neuen Brücke zur Verfügung....
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  •   A.C
    (55 Beiträge)

    16.09.2019 09:47 Uhr
    Ganz genau....
    und wenn dieses Szenario, Risse in der Brücke, Vollsperrung usw. passiert, was ist dann? Es gibt sehr viele Menschen in der Region die auf diese Rheinüberquerung angewiesen sind. Wenn plötzlich, aus welchem Grund auch immer, die Brücke voll gesperrt werden müsste, über Wochen, was sollen diese Menschen dann machen? Mit der Bahn fahren? 10Tausende jeden Morgen und Abend? Oder riesige Umwege fahren? Kann sich nicht jeder leisten über 60km mehr an Strecke am Tag zurückzulegen, ist aber nicht nur ein Geld- sondern auch erheblicher Zeitfaktor. Ich gebe ja jedem Recht, der sagt, die Menschen müssen Umdenken, die Mobilität muss sich wandeln, allerdings können die Betriebe da auch ordentlich mithelfen, Busse einsetzen, mehr Home-Office, muss ja nicht jeder jeden Tag im Büro sitzen, vieles lässt sich auch von zu Hause machen, wenn es nur Schreibkram oder um Telefonate geht usw.
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  •   stoersender
    (1329 Beiträge)

    14.09.2019 13:15 Uhr
    Genau so konsequent
    sollten der BUND und Co. gegen die überall aus dem Boden sprießenden Windräder vorgehen. Aber es geht ja nur um autofeindliche Ideologie. Schon klar.
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  •   A.C
    (55 Beiträge)

    14.09.2019 09:06 Uhr
    Aha...
    Ich frage mich ob dieser Herr Riel in Knielingen wohnt, jeden Tag das Auto benötigt und überhaupt weiß was hier jeden Tag abgeht. Selbst wenn jeder ein E-Auto besitzt ändert sich nichts. Und ich kann mir kaum vorstellen, dass die Pendler irgendwann nur noch mit der Bahn oder dem Rad aus der Pfalz und dem Elsass kommen, so wie sich das viele wünschen. Ausserdem sollten sich unsere Volksvertreter mal der Sache mit den LKWs annehmen, dieser Lastenverkehr scheint nämlich immer mehr zuzunehmen, alle Firmen verlagern ihre Lager auf die Straße. Wo ist da der Aufschrei? Wo sind da unsere Umweltschützer? Das wird alles so hingenommen... wir brauchen eine neue Rheinbrücke, wenn nicht sogar zwei. Eine im Norden und eine weiter südlich. Und das mit dem mehr Verkehr is doch nur eine billige Ausrede, es werden nicht mehr Pendler hier arbeiten, nur weil der Verkehr besser verteilt wird. Und was den Lastenverkehr anbelangt....
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  •   A.C
    (55 Beiträge)

    14.09.2019 09:09 Uhr
    Erwarte ich...
    Dass unsere Politiker darauf endlich reagieren, bevor sie dem kleinen Mann, der darauf angewiesen ist zur Arbeit zu kommen, wieder an die Tasche gehen.
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  •   mueck
    (11005 Beiträge)

    14.09.2019 11:24 Uhr
    !
    Googel doch einfach mal: Wohnort, nicht überraschend für ein Mietglied des BV Knielingen und nahe genug am Stau, und Arbeitsort, also auch beruflich intensiv mit der Materie beschäftigt, ein Auto ist auf der Distanz nicht unbedingt nötig, ÖV ineffektiv, tippe daher auf Rad an Tagen mit brauchbarem Wetter zwinkern

    Nur noch ÖV+Rad für Pendler wird sicher nicht kommen, deutlich mehr wäre möglich, zumal der ÖV "drüben" noch viel Verbesserungspotential hat. Die Bestellung von Zügen mit grenzüberschreitender Technik haben die Grand-Estler kürzlich erst auf den Weg gebracht, damit soll deren ÖV-Angebot in paar Jahren deutlich verbessert werden bis mindestens Wörth, evtl. auch KA. Wenn die Pfälzer jetzt endlich auch ihre Strecke nach WInden zweigleisig machen und 'ne Strippe bis Neustadt drüberhängen würden und ihre alten ...
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