Karlsruhe "Geteilte" Br�cke, Rechtsfehler und Artenschutz-Disput: Der BUND zieht gegen die zweite Rheinbr�cke vor Gericht (mit Video)

Eine zweite Rheinbr�cke erhitzt badische und rheinland-pf�lzische Gem�ter gleicherma�en - dabei ist sie noch nicht einmal gebaut. Damit das auch so bleibt, haben der Bund f�r Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sowie der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein Klage gegen die Planfeststellungsbeschl�sse eingereicht. Der Vorwurf unter anderem: Rechtsfehler beim Arten- und Naturschutz und eine "geteilte" Rheinbr�cke.

Der Streit um die geplante zweite Rheinbr�cke zwischen W�rth und Karlsruhe geht in die n�chste Runde: Nachdem der BUND Rheinland-Pfalz im M�rz vergangenen Jahres Klage gegen das umstrittene Bauprojekt eingereicht hat, steht nun am 9. Oktober die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Koblenz an.

Kritik: Wenig R�cksicht auf Arten- und Naturschutz

Ein Grund: Beim Bau der Br�cke w�rden seltene Tierarten leiden. "Seit dem Beginn der Br�ckenplanungen im Jahr 2000 wehren wir uns gegen die Umsetzung, denn sie h�tte gravierende Auswirkungen auf die Umwelt!", erkl�rt Karin Marsiske von der BUND-Kreisgruppe S�dpfalz bei einem Pressetermin am Freitag.

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke — BUND Rheinland-Pfalz und Baden-W�rttemberg informieren am Freitag �ber den aktuellen Stand der Klagen gegen die zweite Rheinbr�cke. | Bild: ka-news.de

So h�tte der Bau der zweiten Rheinquerung unter anderem ein "umfangreiches Biotopsterben" von 1,3 Hektar zur Folge. "Welche Auswirkungen das f�r den Menschen hat, ist nicht vorhersehbar", so Marsiske.

Auch der baden-w�rttembergische BUND hat nun Klage gegen den rechtsrheinischen Planfeststellungsbeschluss erhoben. Das Verfahren soll vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt werden, ein Termin sei derzeit aber noch nicht bekannt.

BUND Baden-W�rttemberg reicht ebenfalls Klage ein

Doch auf badischer Seite sorgt man sich nicht nur die Bedrohung von Arten- und Naturschutz. Auch die gef�rchtete zus�tzliche Verkehrsbelastung sei ein Grund f�r die Klage gewesen. "Wenn die Br�cke kommt, flie�t noch mehr Verkehr durch die Stadtteile, das belastet die B�rger sehr", meint Christian B�ttner vom B�rgerverein Nordstadt.

Jan Riel, Vorstandsmitglied beim B�rgerverein Knielingen, merkt an: "Wir w�rden uns bez�glich eventueller Alternativen der Br�cke mehr Offenheit w�nschen. Angesichts der Dauer bis zu einer Realisierung und der sich wandelnden Mobilit�t sollte man sich eher fragen: Macht der Br�ckenbau dann �berhaupt noch Sinn?"

Rechtsfehler in rheinland-pf�lzischem Planfeststellungsbeschluss?

All diese Argumente sollen nun vor Gericht Geh�r finden. Vertreten werden die Verb�nde dabei von Rechtsanwalt Dirk Herrmann aus Karlsruhe. Er kritisiert unter anderem das Vorgehen zum Arten- und Gebietsschutzrecht auf rheinland-pf�lzischer Seite.

"Die Stra�enplanung verursacht erhebliche direkte Fl�chenverluste und st�rungsbedingte Verschlechterungen in den beiden betroffenen EU-Vogelschutzgebieten", sagt Herrmann. Diesbez�glich erteilte Ausnahmen zum Eingriff in die Gebiete seien fehlerhaft und damit ungeeignet.

Zwei Bundesl�nder, zwei Br�ckenh�lften

Vor allem aber die Aufspaltung des umstrittenen Bauvorhabens in zwei Abschnitte beanstandet der Rechtsanwalt. Das Problem: Rheinland-Pfalz und Baden-W�rttemberg bearbeiten in ihren Planfeststellungsverfahren nur jeweils "ihre Seite" der Br�cke bis zur Mitte des Rheins.

"Durch die beiden Klagen k�nnte es auch passieren, dass Mannheim und Koblenz letztendlich unterschiedlich �ber den Ausgang des Verfahrens entscheiden", sagt Dirk Herrmann. "Was aber passiert, wenn beispielsweise nur auf einer Rheinseite der Klage stattgegeben wird und auf der anderen nicht, das bleibt erst einmal abzuwarten."