Karlsruhe "Geteilte" Brücke, Rechtsfehler und Artenschutz-Disput: Der BUND zieht gegen die zweite Rheinbrücke vor Gericht (mit Video)
Eine zweite Rheinbrücke erhitzt badische und rheinland-pfälzische Gemüter gleichermaßen - dabei ist sie noch nicht einmal gebaut. Damit das auch so bleibt, haben der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sowie der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein Klage gegen die Planfeststellungsbeschlüsse eingereicht. Der Vorwurf unter anderem: Rechtsfehler beim Arten- und Naturschutz und eine "geteilte" Rheinbrücke.
Der Streit um die geplante zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe geht in die nächste Runde: Nachdem der BUND Rheinland-Pfalz im März vergangenen Jahres Klage gegen das umstrittene Bauprojekt eingereicht hat, steht nun am 9. Oktober die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Koblenz an.
Kritik: Wenig Rücksicht auf Arten- und Naturschutz
Ein Grund: Beim Bau der Brücke würden seltene Tierarten leiden. "Seit dem Beginn der Brückenplanungen im Jahr 2000 wehren wir uns gegen die Umsetzung, denn sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Umwelt!", erklärt Karin Marsiske von der BUND-Kreisgruppe Südpfalz bei einem Pressetermin am Freitag.

So hätte der Bau der zweiten Rheinquerung unter anderem ein "umfangreiches Biotopsterben" von 1,3 Hektar zur Folge. "Welche Auswirkungen das für den Menschen hat, ist nicht vorhersehbar", so Marsiske.

Auch der baden-württembergische BUND hat nun Klage gegen den rechtsrheinischen Planfeststellungsbeschluss erhoben. Das Verfahren soll vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt werden, ein Termin sei derzeit aber noch nicht bekannt.
BUND Baden-Württemberg reicht ebenfalls Klage ein
Doch auf badischer Seite sorgt man sich nicht nur die Bedrohung von Arten- und Naturschutz. Auch die gefürchtete zusätzliche Verkehrsbelastung sei ein Grund für die Klage gewesen. "Wenn die Brücke kommt, fließt noch mehr Verkehr durch die Stadtteile, das belastet die Bürger sehr", meint Christian Büttner vom Bürgerverein Nordstadt.

Jan Riel, Vorstandsmitglied beim Bürgerverein Knielingen, merkt an: "Wir würden uns bezüglich eventueller Alternativen der Brücke mehr Offenheit wünschen. Angesichts der Dauer bis zu einer Realisierung und der sich wandelnden Mobilität sollte man sich eher fragen: Macht der Brückenbau dann überhaupt noch Sinn?"
Rechtsfehler in rheinland-pfälzischem Planfeststellungsbeschluss?
All diese Argumente sollen nun vor Gericht Gehör finden. Vertreten werden die Verbünde dabei von Rechtsanwalt Dirk Herrmann aus Karlsruhe. Er kritisiert unter anderem das Vorgehen zum Arten- und Gebietsschutzrecht auf rheinland-pfälzischer Seite.

"Die Straßenplanung verursacht erhebliche direkte Flächenverluste und störungsbedingte Verschlechterungen in den beiden betroffenen EU-Vogelschutzgebieten", sagt Herrmann. Diesbezüglich erteilte Ausnahmen zum Eingriff in die Gebiete seien fehlerhaft und damit ungeeignet.
Zwei Bundesländer, zwei Brückenhälften
Vor allem aber die Aufspaltung des umstrittenen Bauvorhabens in zwei Abschnitte beanstandet der Rechtsanwalt. Das Problem: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bearbeiten in ihren Planfeststellungsverfahren nur jeweils "ihre Seite" der Brücke bis zur Mitte des Rheins.
"Durch die beiden Klagen könnte es auch passieren, dass Mannheim und Koblenz letztendlich unterschiedlich über den Ausgang des Verfahrens entscheiden", sagt Dirk Herrmann. "Was aber passiert, wenn beispielsweise nur auf einer Rheinseite der Klage stattgegeben wird und auf der anderen nicht, das bleibt erst einmal abzuwarten."
Rechtsanwalt Dirk Herrmann im ka-news.de-Video-Interview:




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14.09.2019 16:30 Uhr
14.09.2019 14:31 Uhr
Und nein, niemand wünscht sich direkt die zweite Rheinbrücke. Sondern man wünscht sich eine Fahrt ohne Staus. Und hofft ,das dies durch eine zweite Rheinbrücke erreicht wird. Weil das gewisse Märchentanten dauernd erzählen. Wissenschaftlich fundierte Prognosen sagen aber,das die Staufreiheit allein mit einer zweiten Rheinbrücke nicht zu erreichen ist.
14.09.2019 15:06 Uhr
Das Problem ist nur, dass die Brücke nicht mehr die jüngste ist und nicht die modernste.
Heute täte man sie mit zwei unabhängigen Kästen bauen (s.a. Schiersteiner und Leverkusener) und gleich auf 2x3 dimensionieren mit heutigen Lasten, da die Lkw schwerer geworden sind. Dazu braucht man aber keine zusätzliche Brücke, sondern nur die alte durch eine neue ersetzen, steht eh irgendwann an.
In der Tat könnte man überlegen, was man auf badischer Seite ausbauen können. Evtl. eine Querspange, aber bitte deutlich kleiner und ökologich angepasster als ein Möchtegernnordtangentchen, wenn überhaupt nötig. Oder evtl. eine 2. Rheinhaufenausfahrt West oder die Ausfahrt Entenfang ergänzen, damit die Ausfahrt Honsellstr. nicht so überlastet ist o.ä.
Das könnte schon reichen. Dreispurig wäre sicher bis zur L605 auch irgendwie möglich im Notfall. Zöge
14.09.2019 15:07 Uhr
14.09.2019 18:21 Uhr
16.09.2019 09:47 Uhr
14.09.2019 13:15 Uhr
14.09.2019 09:06 Uhr
14.09.2019 09:09 Uhr
14.09.2019 11:24 Uhr
Nur noch ÖV+Rad für Pendler wird sicher nicht kommen, deutlich mehr wäre möglich, zumal der ÖV "drüben" noch viel Verbesserungspotential hat. Die Bestellung von Zügen mit grenzüberschreitender Technik haben die Grand-Estler kürzlich erst auf den Weg gebracht, damit soll deren ÖV-Angebot in paar Jahren deutlich verbessert werden bis mindestens Wörth, evtl. auch KA. Wenn die Pfälzer jetzt endlich auch ihre Strecke nach WInden zweigleisig machen und 'ne Strippe bis Neustadt drüberhängen würden und ihre alten ...