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Karlsruhe Gemeinderat stimmt gegen zweite Rheinbrücke

In einem Punkt waren sich alle einig: Es sei "eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Karlsruher Gemeinderat hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt zu treffen" habe, so Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung am Dienstagnachmittag dürfte das Stadtoberhaupt allerdings nicht sein. Mehrheitlich stimmten die Stadträte gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke, wie sie aktuell vom Bund geplant ist. Offen ist allerdings, in wie weit dieser die Meinung des Karlsruher Gemeinderats berücksichtigt.

Der Karlsruher Gemeinderat ist gegen eine zweite Rheinbrücke, wie sie aktuell vom Bund geplant wird. Diese Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren muss die Stadtverwaltung dem Regierungspräsidium nun bis zum 8. Juni 2011 übermitteln. Das Regierungspräsidium muss diese Stellungnahme berücksichtigen - ob damit eine zweite Rheinbrücke verhindert wird, ist allerdings offen.

"Man baut keine zweite Brücke nur weil man die erste sanieren muss"

Der Entscheidung des Gemeinderats ging eine fast zweistündige, hitzige Debatte voraus. Während sich die CDU und das Bürgermeisteramt für eine zweite Rheinbrücke aussprachen, aber deutliche Nachbesserungen bei der Planung verlangten, votierten Grüne, SPD, Karlsruher Liste (KAL), Freie Wähler (FW), Linke und Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) gegen den geplanten Bau. Die In einem letztlich mit 26 zu 19 Stimmen angenommenen interfraktionellen Antrag kritisieren sie unter anderem, dass die aktuelle Planung für die zweite Rheinbrücke von unrealistischen Prognosen über den zu erwartenden Verkehr ausgehen und daher für die "Lösung der verkehrlichen Anforderungen" ungeeignet sei.

Auch die FDP sprach sich in einem eigenen Änderungsantrag gegen die vom Bund vorgelegte Planung der zweiten Rheinbrücke aus. Eine solche sei zwar dringend erforderlich, aber eben nicht so, wie sie aktuell vom Bund geplant sei. Dies komme in der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme nicht deutlich genug zum Ausdruck. "Die FDP-Fraktion hat stets betont, dass sie eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe für erforderlich hält - übrigens nicht nur wegen eventueller Reparaturen an der bestehenden", so FDP-Fraktionschefin Rita Fromm. Dies könne aber nicht auf Karlsruher Gemarkung entstehen und schon gar nicht an dieser Stelle, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liege. Nachdem der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD, KAL, FW, Linke und GfK angenommen worden war, wurde über den weniger weitreichenden FDP-Antrag nicht mehr abgestimmt.

"Woanders am Rhein baut man auch nicht jedes Mal eine zweite Brücke, nur weil man die erste sanieren muss", kritisierte Bettina Lisbach (Grüne) in Hinblick auf die geplante Sanierung der bestehenden Rheinbrücke. So, wie die zweite Rheinbrücke jetzt geplant sei, erzwinge man außerdem den Einstieg in die Nordtangente. Hinzu käme, dass die aktuelle Planung für die zweite Brücke gravierende Mängel bezogen auf den Naturschutz aufweise. Es sei auch nicht verständlich, dass für die zweite Rheinbrücke nicht nur kein Fahrradweg vorgesehen sei, sondern durch den Bau sogar noch ein bestehender Radweg wegfiele.

7000 Autos fallen in den Rhein?

"Wir leben in einer Technologieregion mit einer hervoragenden Universität und haben noch nicht einmal alle Lösungen  geprüft", so Doris Baitinger von der SPD. Die aktuell vorgesehene Lösung in Form der zweiten Rheinbrücke schaffe dagegen mehr Probleme als sie löse.

"Je weiter man reinliest, desto mehr (Fehler) findet man", kritisierte auch Eberhard Fischer von der KAL. Das fange schon bei unterschiedlichen Annahmen über die Entwicklung des Verkehrs zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Vergleiche man die Planfeststellungsverfahren in beiden Ländern, müssten täglich 7000 Fahrzeuge von der Brücke in den Rhein stürzen, so Fischer - um diese Zahl differierten die Annahmen nämlich.

Rheinbrücke als Einstieg in die Nordtangente befürchtet

Besonders kritisch sahen die Stadträte die von Oberbürgermeister Fenrich und CDU geforderten Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 statt, wie in der derzeitigen Planung vorgesehen, an die B10. Eine Anbindung an die B36 erzwinge mittelfristig den Einstieg in die Nordtangente-West - eben diese werde von der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats aber abgelehnt.

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   cape21
    (325 Beiträge)

    24.05.2011 17:46 Uhr
    so, jetzt ist es amtlich....
    was steht denn einer geänderten planung der zweiten rheinbrücke jetzt noch entgegen? sind es die roten aus dder pfalz? die können doch nicht über karlsruhe bestimmen...
    karlsruhe ist definitiv gegen eine zweite rheinbrücke...der ob hat kein vetorecht und die schwarzen im rathaus schon gar nicht...
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  •   andi-b7
    (3276 Beiträge)

    24.05.2011 21:00 Uhr
    am Besten,
    du Scheißt in deinen Wald in der Pfalz und kümmerst dich um den 4 Klassigen Wein !

    Gruß aus KA dAL
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  • unbekannt
    (270 Beiträge)

    25.05.2011 05:05 Uhr
    Die einzigen...
    ...die bei uns in der Pfalz in den Wald scheißen, sind so badische Deppen wie du, die meinen, sie sind was Besseres!

    Wir Pfälzer wissen uns zu benehmen!
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  •   cape21
    (325 Beiträge)

    25.05.2011 07:45 Uhr
    wenn...
    ihr euch benehmen könnt, dann haltet euch aus karlsruher angelegenheiten raus...wir sind dagegen und basta....wir reden euch auch nicht rein wie derwein anzubauen ist oder wie ein weinfest gefeiert wird...
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  •   cape21
    (325 Beiträge)

    24.05.2011 20:26 Uhr
    die karlsruher
    sind beileibe nicht unterbelichtet....
    es gibt halt noch menschen, die sich nicht alles von der obrigkeit vorsagen lassen...und die rheinbrücke sowie andere rein politische projekte werden eben bei den anwohnern und künftig betroffenen kritisch gesehen...es werden ja aus deren reihen sogar noch alternativvorschläge für eine andere lösung unterbreitet...

    also die karlsruher sind keinesfalls unterbelichtet...
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  • unbekannt
    (270 Beiträge)

    24.05.2011 18:48 Uhr
    Falsch.
    a) Karlsruhe ist gegen eine zweite Rheinbrücke IN DER VORGELEGTEN PLANUNG, aber nicht generell. Eine zweite Brücke muss her, sonst haben wir bald gar keinen Rheinübergang in KA
    b) Es ist völlig unabhängig davon, ob rot, grün, gelb, schwarz, lila oder braun in der Pfalz an der Regierung sind. Fakt ist, dass BEIDE Seiten dem Plan zustimmen müssen, damit gebaut werden kann. Die Pfälzer wollen sich den Bienwald nicht durchtrennen lassen, die Badener nicht den Schloß- oder Hardtwald. Also müsste man eine Brücke schräg von Jockgrim nach Neuburgweier bauen grinsen
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