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Karlsruhe Gemeinderat stimmt gegen zweite Rheinbrücke

In einem Punkt waren sich alle einig: Es sei "eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Karlsruher Gemeinderat hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt zu treffen" habe, so Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung am Dienstagnachmittag dürfte das Stadtoberhaupt allerdings nicht sein. Mehrheitlich stimmten die Stadträte gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke, wie sie aktuell vom Bund geplant ist. Offen ist allerdings, in wie weit dieser die Meinung des Karlsruher Gemeinderats berücksichtigt.

Der Karlsruher Gemeinderat ist gegen eine zweite Rheinbrücke, wie sie aktuell vom Bund geplant wird. Diese Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren muss die Stadtverwaltung dem Regierungspräsidium nun bis zum 8. Juni 2011 übermitteln. Das Regierungspräsidium muss diese Stellungnahme berücksichtigen - ob damit eine zweite Rheinbrücke verhindert wird, ist allerdings offen.

"Man baut keine zweite Brücke nur weil man die erste sanieren muss"

Der Entscheidung des Gemeinderats ging eine fast zweistündige, hitzige Debatte voraus. Während sich die CDU und das Bürgermeisteramt für eine zweite Rheinbrücke aussprachen, aber deutliche Nachbesserungen bei der Planung verlangten, votierten Grüne, SPD, Karlsruher Liste (KAL), Freie Wähler (FW), Linke und Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) gegen den geplanten Bau. Die In einem letztlich mit 26 zu 19 Stimmen angenommenen interfraktionellen Antrag kritisieren sie unter anderem, dass die aktuelle Planung für die zweite Rheinbrücke von unrealistischen Prognosen über den zu erwartenden Verkehr ausgehen und daher für die "Lösung der verkehrlichen Anforderungen" ungeeignet sei.

Auch die FDP sprach sich in einem eigenen Änderungsantrag gegen die vom Bund vorgelegte Planung der zweiten Rheinbrücke aus. Eine solche sei zwar dringend erforderlich, aber eben nicht so, wie sie aktuell vom Bund geplant sei. Dies komme in der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme nicht deutlich genug zum Ausdruck. "Die FDP-Fraktion hat stets betont, dass sie eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe für erforderlich hält - übrigens nicht nur wegen eventueller Reparaturen an der bestehenden", so FDP-Fraktionschefin Rita Fromm. Dies könne aber nicht auf Karlsruher Gemarkung entstehen und schon gar nicht an dieser Stelle, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liege. Nachdem der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD, KAL, FW, Linke und GfK angenommen worden war, wurde über den weniger weitreichenden FDP-Antrag nicht mehr abgestimmt.

"Woanders am Rhein baut man auch nicht jedes Mal eine zweite Brücke, nur weil man die erste sanieren muss", kritisierte Bettina Lisbach (Grüne) in Hinblick auf die geplante Sanierung der bestehenden Rheinbrücke. So, wie die zweite Rheinbrücke jetzt geplant sei, erzwinge man außerdem den Einstieg in die Nordtangente. Hinzu käme, dass die aktuelle Planung für die zweite Brücke gravierende Mängel bezogen auf den Naturschutz aufweise. Es sei auch nicht verständlich, dass für die zweite Rheinbrücke nicht nur kein Fahrradweg vorgesehen sei, sondern durch den Bau sogar noch ein bestehender Radweg wegfiele.

7000 Autos fallen in den Rhein?

"Wir leben in einer Technologieregion mit einer hervoragenden Universität und haben noch nicht einmal alle Lösungen  geprüft", so Doris Baitinger von der SPD. Die aktuell vorgesehene Lösung in Form der zweiten Rheinbrücke schaffe dagegen mehr Probleme als sie löse.

"Je weiter man reinliest, desto mehr (Fehler) findet man", kritisierte auch Eberhard Fischer von der KAL. Das fange schon bei unterschiedlichen Annahmen über die Entwicklung des Verkehrs zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Vergleiche man die Planfeststellungsverfahren in beiden Ländern, müssten täglich 7000 Fahrzeuge von der Brücke in den Rhein stürzen, so Fischer - um diese Zahl differierten die Annahmen nämlich.

Rheinbrücke als Einstieg in die Nordtangente befürchtet

Besonders kritisch sahen die Stadträte die von Oberbürgermeister Fenrich und CDU geforderten Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 statt, wie in der derzeitigen Planung vorgesehen, an die B10. Eine Anbindung an die B36 erzwinge mittelfristig den Einstieg in die Nordtangente-West - eben diese werde von der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats aber abgelehnt.

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   vielfahrer
    (422 Beiträge)

    25.05.2011 13:42 Uhr
    Verkehrswende
    Auch da muss die Pfalz mitspielen und den Schienenverkehr auch bestellen. Doch dazu fehlt offensichtlich das Geld. Auch ich bin der Meinung, dass in den Hauptverkehrszeiten alle zehn Minuten eine Bahn zwischen Karlsruhe und Wörth fahren sollte, alle 20 Minuten eine nach Germersheim. Das wäre ein echte Alternative und würde keine 100 Millionen an Steuergeldern kosten.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    25.05.2011 14:30 Uhr
    Schienenverkehr
    Mit einer stärkeren Taktung über die Rheinbrücke ist das aber noch lange nicht getan.
    Was z.B. in Karlsruhe ÖPNV-mäßig fast völlig außer acht gelassen wird sind die Industriegebiete. Dort sind aber die Arbeitsplätze.

    So ist z.B. die Gegend um die Messe mit den ganzen Speditionen, aber auch der Rheinhafen nicht zu erreichen bzw. in keiner zumutbaren Zeit.

    Kein Mensch der z.B. in dem Fleischwerk mal arbeiten wird (Sollen ja auch paarhundert sein) wird mit dem ÖPNV fahren können.

    Man müßte also auch die Arbeitsstätten erreichbarer machen DAMIT die Leute überhaupt mit der Bahn fahren würden. Denn was bringt es einem Pfälzer der in Ettlingen-West arbeitet wenn jetzt alle 10 min eine Bahn über den Rhein fährt?
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    25.05.2011 14:34 Uhr
    Davon abgesehen
    Gibt es auch Leute die einmal aus Überzeugung mit dem PKW fahren oder es garnich anders können, z.B. sämtliche Handwerker...

    Man sollte den Schienenverkehr ausbauen, ganz klar, und es wäre mit Sicherheit von Vorteil wenn mehr Leute mit der Bahn fahren würden.
    Aber den normalen Straßenverkehr sollte man auch nicht außer acht lassen, immerhin zahlen die Deutschen mitunter die höchsten KFZ-Steuern und die höchsten Spritpreise. Da sollte es auch drin sein daß das ein oder andere Sträßchen oder auch mal eine Brücke gebaut werden.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    25.05.2011 18:29 Uhr
    ja richtig
    der PKW-Verkehr wird nicht auf 0 gehen. Ich glaube niemand will "keine Rheinbrücke". Aber die paar prozent, die in der Rush Hour den Stau machen, die kann man vielleicht schon wegbekommen.

    Also: das Ziel ist realistisch, sowohl organisatorisch als auch technisch als auch politisch. meiner Ansicht nach sind das tief hängende politische Meriten, die hier grünerseits geerntet werden können. Meiner Ansicht nach reichen wenige Wochen nach Regierungsbeginn aus, um Aktivität zu entfalten. Warum ist noch nichts passiert?

    Wenn die Grünen an der Regierung den ÖV nicht stärken, haben sie kein recht den Ausbau parallel laufender Straßeninfrastruktur zu kritisieren, wenn sie mal wieder in der Opposition sein sollten.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    25.05.2011 02:06 Uhr
    Brücke über Neuburgweier
    Warum baut man nicht eine Brücke über den Rhein bei Neuburgweier?
    In östliche Richtung eine Straße zum Silberstreifen/Messetunnel und schließlich zur Autobahn, in westliche Richtung über die Bienwaldstrecke.

    Da hätte man doch einen relativ großen Nutzen für relativ wenige Kollateralschäden.
    Bei der Messe und Fibig wohnt eh niemand (Diese wäre dann sogar überregional besser angebunden),
    einzig in Forchheim könnten sich ein paar Leute beschweren. Dort könnte man eventuell einen Tunnel unter dem bewohnten Streifen durchbauen oder man zahlt den Leuten dort eine gewisse Entschädigung damit sie sich z.B. Schalldichte Fenster einbauen können.
    Sollte doch eigentlich machbar sein in einer angeblichen Wirtschaftsregion.
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    24.05.2011 22:19 Uhr
    Neue Rheinbrücke
    Das Problem der bestehenden Rheinbrücke sind nicht die Pendlerverkehre wie der OB, Herr Bechtold, Herr Kühner, die CDU, die FDP, die Vertreter des Lkr.KA und die halbe Pfalz den KA Bürgern gerne einreden wollen, sondern der europäische Fern-/Durchgangsverkehr, der Schwer-/Mautvermeidungsverkehr von der A 65 zur südlichen und nördlichen B 36 (die B9 in der Pfalz ist mautpflichtig!) und der großräumige Regionalverkehr aus der Region KA in und von RhPf. KA braucht deshalb eine Weiterführung der A 65 zur A 5 mit einer Autobahnrheinbrücke und mit Ausfahrten zur B 36 südlich von KA und eine Bemautung der nördl. B36. Und plötzlich ist die Südtangente (-sekante) wie einst geplant eine innerstädtische Entlastungstraße mit wesentlich weniger Verkehr. die Nordtangente (-sekante) braucht kein Mensch mehr, die Pendler haben alle Platz auf der bestehenden Rheinbrücke und diese Brücke hält noch Jahrzehnte. OB, CDU und FDP in KA sollten mal nachdenken und im Sinne der Bürger von KA handeln.
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  • unbekannt
    (270 Beiträge)

    25.05.2011 05:21 Uhr
    Das Problem...
    ...ist der sogeannte Stoßverkehr, der komischerweise zu den Pendlerzeiten morgens nach KA und abends aus KA auftritt. Jetzt können Sie nicht erzählen, dass der europäische Transitverkehr sich jeden Tag genau diese Zeiten aussucht, um bei KA den Rhein zu überqueren...

    Die B9 ist NUR zwischen der frz. Granze und AS Kandel-Süd mautpflichtig, aber nicht weiter nordwärts Richtung Ludwigshafen. Das wird sich mit der Umstellung zum nächsten 1.1. ändern, da wird aber auch der 4-spurige Anteil der B36 zwischen Eggenstein und Durmershaim auch mautpflichtig.

    Ihr Vorschlag mit der A65 ist schon lange angedacht. Dagegen sind die Pfälzer, weil der Bienwald durchtrennt wird, und die Forchheimer, weil sie keine Autobahn haben wollen. Verständlich, oder? Schließlich wollen die Knielinger auch keine Nordtangente, die letztendlich genau diese Autobahnfunktion bis KA-Nord erfüllen würde.

    Sie sehen, man dreht im Kreis.
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  •   Pendler
    (149 Beiträge)

    25.05.2011 07:56 Uhr
    Leider
    kommt zum normalen Pendlerverkehr der LKW-Zielverkehr genau zur gleichen Zeit. Gerade die Raffinerieen, Stora Enso, Siemens etc. werden morgens von Unmengen LKW angefahren, deshalb ist regelmäßig zwischen ca. 6:30 und 8:30 die rechte Spur auf der Brücke nahezu vollständig von LKWs belegt. Der PKW-Verkehr muss sich dann beim Knielinger Pförtner von zwei auf ein Spur quetschen, was regelmäßig zu Rückstau führt, da die beiden Spuren ebenfalls Stoßstange an Stoßstange befahren sind, ab Ausfahrt Knielingen geht's dann wieder vergleichsweise normal weiter. Wer's nicht glaubt, dem empfehle ich einen Blick auf http://www.verkehr.rlp.de/index.php?lang=10&menu1=50&menu2=&menu3= Kamera 815, 820 und 825 oder auf http://www.svz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124&Itemid=136&karte=5#ja-content . Knielinger Kameras, aber bitte wirklich morgens im Berufsverkehr, wer's nicht täglich erlebt wird's kaum glauben.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.05.2011 23:59 Uhr
    Hm,
    also ich fahre die A 65, die B9 und die A 35 relativ regelmässig. Von übermässigem Schwerverkehr kann da nicht die Rede sein. Gerade die A 35 und die B9 sind doch normalerweise lotterleere Strassen.
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  • unbekannt
    (14 Beiträge)

    24.05.2011 20:53 Uhr
    Stadt Land Fluss....
    ach des nervt einfach alles nur noch. In KA werden vielbefahrene Straßen von 2 auf 1 Spur pro Richtung zurückgebaut damit man fette Radlerstreifen stattdessen hinpinseln kann auf denen am Tag vielleicht 1/100stel der Menge an Leuten fährt. Vielleicht sollten sie stattdessen die Gehwege halbieren für die Fahrradstreifen. Oder gleich nur noch Radfahrer/Fußgänger-Kombistreifen haben...

    Wenn jemand vor was weiß ich 1950 nach KA gezogen ist ok der kann jammern, wer aber später herzieht da muß ich sagen, es ist eine Stadt und eine Stadt wächst und der Verkehr nimmt zu. Das ist ganz normal. Dann brauch ich ned jammern daß eine Tangente meine grünen Wiesen durchschneidet. Oder wenn eine Stadtbahnlinie gebaut wird muß 5 Jahre lang geplant werden wegen der Anwohner. Mensch, dann sucht euch euer Zuhause halt wo auf dem Dorf in der Pampa und ned in der Stadt. Die Vorteile für Hunderttausende müssen ja wohl noch schwerer wiegen als die Nachteile für 50 oder von mir aus 500. D=Rückschrittsland
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