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Karlsruhe Gemeinderat stimmt gegen zweite Rheinbrücke

In einem Punkt waren sich alle einig: Es sei "eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Karlsruher Gemeinderat hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt zu treffen" habe, so Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung am Dienstagnachmittag dürfte das Stadtoberhaupt allerdings nicht sein. Mehrheitlich stimmten die Stadträte gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke, wie sie aktuell vom Bund geplant ist. Offen ist allerdings, in wie weit dieser die Meinung des Karlsruher Gemeinderats berücksichtigt.

Der Karlsruher Gemeinderat ist gegen eine zweite Rheinbrücke, wie sie aktuell vom Bund geplant wird. Diese Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren muss die Stadtverwaltung dem Regierungspräsidium nun bis zum 8. Juni 2011 übermitteln. Das Regierungspräsidium muss diese Stellungnahme berücksichtigen - ob damit eine zweite Rheinbrücke verhindert wird, ist allerdings offen.

"Man baut keine zweite Brücke nur weil man die erste sanieren muss"

Der Entscheidung des Gemeinderats ging eine fast zweistündige, hitzige Debatte voraus. Während sich die CDU und das Bürgermeisteramt für eine zweite Rheinbrücke aussprachen, aber deutliche Nachbesserungen bei der Planung verlangten, votierten Grüne, SPD, Karlsruher Liste (KAL), Freie Wähler (FW), Linke und Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) gegen den geplanten Bau. Die In einem letztlich mit 26 zu 19 Stimmen angenommenen interfraktionellen Antrag kritisieren sie unter anderem, dass die aktuelle Planung für die zweite Rheinbrücke von unrealistischen Prognosen über den zu erwartenden Verkehr ausgehen und daher für die "Lösung der verkehrlichen Anforderungen" ungeeignet sei.

Auch die FDP sprach sich in einem eigenen Änderungsantrag gegen die vom Bund vorgelegte Planung der zweiten Rheinbrücke aus. Eine solche sei zwar dringend erforderlich, aber eben nicht so, wie sie aktuell vom Bund geplant sei. Dies komme in der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme nicht deutlich genug zum Ausdruck. "Die FDP-Fraktion hat stets betont, dass sie eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe für erforderlich hält - übrigens nicht nur wegen eventueller Reparaturen an der bestehenden", so FDP-Fraktionschefin Rita Fromm. Dies könne aber nicht auf Karlsruher Gemarkung entstehen und schon gar nicht an dieser Stelle, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liege. Nachdem der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD, KAL, FW, Linke und GfK angenommen worden war, wurde über den weniger weitreichenden FDP-Antrag nicht mehr abgestimmt.

"Woanders am Rhein baut man auch nicht jedes Mal eine zweite Brücke, nur weil man die erste sanieren muss", kritisierte Bettina Lisbach (Grüne) in Hinblick auf die geplante Sanierung der bestehenden Rheinbrücke. So, wie die zweite Rheinbrücke jetzt geplant sei, erzwinge man außerdem den Einstieg in die Nordtangente. Hinzu käme, dass die aktuelle Planung für die zweite Brücke gravierende Mängel bezogen auf den Naturschutz aufweise. Es sei auch nicht verständlich, dass für die zweite Rheinbrücke nicht nur kein Fahrradweg vorgesehen sei, sondern durch den Bau sogar noch ein bestehender Radweg wegfiele.

7000 Autos fallen in den Rhein?

"Wir leben in einer Technologieregion mit einer hervoragenden Universität und haben noch nicht einmal alle Lösungen  geprüft", so Doris Baitinger von der SPD. Die aktuell vorgesehene Lösung in Form der zweiten Rheinbrücke schaffe dagegen mehr Probleme als sie löse.

"Je weiter man reinliest, desto mehr (Fehler) findet man", kritisierte auch Eberhard Fischer von der KAL. Das fange schon bei unterschiedlichen Annahmen über die Entwicklung des Verkehrs zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Vergleiche man die Planfeststellungsverfahren in beiden Ländern, müssten täglich 7000 Fahrzeuge von der Brücke in den Rhein stürzen, so Fischer - um diese Zahl differierten die Annahmen nämlich.

Rheinbrücke als Einstieg in die Nordtangente befürchtet

Besonders kritisch sahen die Stadträte die von Oberbürgermeister Fenrich und CDU geforderten Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 statt, wie in der derzeitigen Planung vorgesehen, an die B10. Eine Anbindung an die B36 erzwinge mittelfristig den Einstieg in die Nordtangente-West - eben diese werde von der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats aber abgelehnt.

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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Kommentare (76)
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    26.05.2011 22:58 Uhr
    Falscher Ansatz
    Eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe bietet für die KA Bürger endlich die Chance, sich von stadtfremden, regional großräumigen und zu großen Teilen europäischen Fernverkehr innerhalb des Stadtgebiets zu befreien und die Südtangente/-sekante den Karlsruher Bürgern als innerstädtische Entlastungsstraße zurück zu geben. Hierzu muss endlich eine zweite reine Autobahn-Rheinbrücke A65/A5 mit Anschlussstellen an die südliche B 36 außerhalb der Gemarkung von KA geplant und realisiert werden. Es ist Aufgabe der Verwaltung der Stadt KA und insbesondere ihres OB hierfür einzutreten. Jeder Dorfschultes begreift dies, nur die Verantwortlichen in KA anscheinend nicht. Das laufende Planfeststellungsverfahren für die zusätzliche Rheinquerung muss gestoppt werden und im Zuge eines ROV in BW, das der OB von KA unverständlicherweise niemals gefordert hat, eine Lösung außerhalb der Gemarkung von KA gesucht und gefunden werden. Die jetzige Planung macht für KA für lange Zeit alle Entlastungs-Türen zu.
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  • unbekannt
    (435 Beiträge)

    25.05.2011 20:14 Uhr
    Wir brauchen keine aber
    der Durchgangs bzw. besser gesagt der Maut - Umschleicher Verkehr muss gezwungen werden andere Verkehrsadern zu nehmen als unsere Südtangente und als Verlängerung zur A65 auch die Rheinbrücke.

    So wie geht das ? Durch eine "Orts-Fremde Brücke" oberhalb und Unterhalb von Khe.

    Dann reicht die aktuelle Brücke auch in "hundert Jahren" aus ! d.H. auch keine Nordtangente oder andere Umgehungen !

    Nur der "Touristen"bzw. Durchreise und Mautpreller "Geiz ist Geil" Verkehr von der Südtangente verbannen dann ist hier allen geholfen !

    Dann brauchen wir auch keine 2te. direkt in Khe.
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  •   Pendler
    (149 Beiträge)

    26.05.2011 07:47 Uhr
    Schön und gut
    wo soll der Ost-West-Fernverkehr denn über den Rhein und wie weiter???
    Die A5 ist ja auch nördlich und südlich von Karlsruhe ständig dicht, genau wie die A8. Also das ganze Gebiet großräumig umfahren, von Straßburg kommen, Autobahn quer durch den Schwarzwald oder im Tunnel untendurch in Richtung Stuttgart- Ulm ??? Das wär' doch mal eine Aufgabe für eine grüne Landesregierung, könnte ja mal bei den Franzosen spicken, durch die Vogesen gibt's schon einen Tunnel.
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  • unbekannt
    (435 Beiträge)

    25.05.2011 18:12 Uhr
    ABER Hallo KA- News Team
    Zensur hier auf KA-News ohne gegen Regel zu verstoßen ?

    Wo ist mein Original Kommentar geblieben ? Es war einer der Ersten Kommentare User "Freddy" hat geantwortet Ich gab eine darauf auch eine Re.

    ABER WO ist das ORGINAL ?

    Bitte um Stellungsnahme KA-NEWS Team bzw. Admin. Hr. Neu.ü...

    Er war Rechtlich korrekt auf Tatsachen und Realismus aufbauend und hat nicht gegen die Forum Regeln verstoßen !!

    Klare Stellungsnahme !!!
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  • unbekannt
    (435 Beiträge)

    25.05.2011 18:23 Uhr
    TIP KA-News Team
    Freddy stellte seine "Bist Du auch einer der....." am 24.05.2001 um 18.18 ein.

    Kikki 18.25 ein Kommentar auf meinen Erst Kommentar.

    So wo ist das MEIN Original !!

    Bitte klare öffentliche Stellungsnahme

    Ich kenne eure Forums regeln die habe ich auch akzeptiert habe keinen beleidigt / diskriminiert usw.
    sonder nur

    Kopfzeile

    Wohnung zu Vermieten aber nur an Grüne SPD usw........ könnt ihre 2te Rheinbrückengegner Büro gerne hier einrichten !!

    Also was soll das !

    Zensur

    Bitte um Löschung von Account Schnauze voll hier wird Zensiert
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  •   NeubueserF
    (673 Beiträge)

    25.05.2011 23:11 Uhr
    Nicht gesperrt
    Lieber Alterka,

    es kann durchaus sein, dass kurzzeitig einige Kommentare nicht mehr sichtbar waren, da es kürzlich ein Update unseres Redaktionssystems gab. Da darüber auch die Kommentare verwaltet werden, wäre das also möglich.

    Als ich gerade nachgeschaut habe, war Ihr Kommentar allerdings ganz normal lesbar - zumindest bei mir. Wenn er bei Ihnen nicht sichtbar ist, geben Sie mir bescheid, dann checken wir das noch mal.

    Unabhängig davon - Thema Kommentarregeln. "Ihr Unterbelichteten" ist durchaus eine Beleidigung und damit eigentlich ein Verstoß gegen die Kommentarregeln. Wir haben uns dennoch gegen das Sperren des Kommentars entschieden, weil sie niemanden direkt angegriffen haben, sondern allgemein Ihren Unmut gegenüber den Gegnern der zweiten Rheinbrücke zum Ausdruck gebracht haben. Einer sachlichen Diskussion ist dieser Teil Ihres Kommentars allerdings nicht unbedingt förderlich.
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  • unbekannt
    (435 Beiträge)

    26.05.2011 05:50 Uhr
    Ist wieder sichtbar Danke
    Zum Thema (Ihr Unterbelichteten) sollte vielmehr als ein Art Photo grafisches Bild "Darstellen" d.H Die Details der Realität ist auf einem unterbelichteten Bild nicht o. kaum Sichtbar. War vielleicht die falsche Wort Satzbauwahl aber sollte so rüber kommen.

    Die Wohnung ist nicht natürlich nicht zu vermieten. War nur mal um die Problematik vor Ort ganz klar zu schildern bzw. eine Einladung zur VORORT Besichtigung wenn es mal wieder auf der Brücke oder der Südtangente klemmt.

    Bzw. Wir Khe`ler schauen über unseren Tellerrand nicht hinaus z.B A65 / A35 geplanter Zusammenschluss.

    Google mal nach "Hagenbach Variante" hier wäre ein Brückenbau infolge der Realisierung doch recht gut ?
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  •   Insider
    (746 Beiträge)

    25.05.2011 14:02 Uhr
    Abstimmungsverhalten der FDP?
    Warum hat die FDP, die gegen eine 2. Brücke auf Karlsruher Gemarkung ist, nicht dem "NEIN" der anderen Fraktionen ausser CDU zugestimmt? Kann mann aus diesem Artiklel und dem der BNN nicht herauslesen. Weiß das jemand, oder Herr Obert klären Sie mal im Sinne der FDP auf.
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  •   NeubueserF
    (673 Beiträge)

    25.05.2011 15:21 Uhr
    Abstimmung
    Ohne eine Antwort vorweg nehmen zu wollen, eine kurze Erläuterung als Nachtrag zu dem Artikel:

    Die FDP hatte einen eigenen Änderungsantrag zur Stellungnahme der Verwaltung zur zweiten Rheinbrücke in den Gemeinderat eingebracht. Da immer zuerst über den am weitesten gehenden Antrag abgestimmt wird, hätte zunächst der interfraktionelle Antrag abgelehnt werden müssen, damit überhaupt über den FDP-Antrag abgestimmt wird. Hätte die FDP dem interfraktionellen Antrag zugestimmt, hätte sie damit also praktisch ihren eigenen Antrag torpediert.

    Die unterschiedlichen Anträge und die Vorlage der Verwaltung gibt es übrigens hier im Wortlaut: Dokumente zur Gemeinderatssitzung am 24.5.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    25.05.2011 08:21 Uhr
    Das beste Mittel
    gegen Verkehr auf der Straßenbrücke ist ein gutes Alternativangebot auf der Schiene. Die Eisenbahnbrücke hat noch Kapazität, aber das ÖV-Angebot ist in puncto Rheinquerung für die Pendler tatsächlich noch nicht dolle.

    Aktivität an dieser Stelle ist das Mindeste, was man von einer Grün-Roten-Regierung erwarten kann, zumal mit Karlsruher Beteiligung an der Leitung des Verkehrsministeriums. Mit Zug, Rad oder Kleinwagen ins Ministerium fahren ist nicht genug für einen Politikwechsel.
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