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Karlsruhe Faktencheck "Zweite Rheinbrücke": Wenige Bürger - kaum Antworten

Alle Fakten sollen auf den Tisch: Im Stephanssaal in der Karlsruher Innenstadt läuft seit Freitagmorgen der Faktencheck zur zweiten Rheinbrücke. Verkehrsplaner erklären Planungen, Prognosen und Statistiken zum umstrittenen Brücken-Projekt. Wirtschaftsvertreter, Umweltverbände und Bürgerinitiativen dürfen nachfragen. Die Politik feiert den Faktencheck als neue "Bürgerbeteiligungs-Kultur". Doch es sind nur wenige betroffene Bürger im Saal. Eine Zwischenbilanz.

Von den rund 150 Personen, die sich im Stephanssaal in der Karlsruher Innenstadt versammelt haben, gehört ein Großteil zur sogenannten "Faktencheck-Delegation" aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Neue Bürgerbeteiligungs-Kultur mit wenigen Bürgern

Viele Anwesende sind Wirtschaftsvertreter, gehören zu Umweltverbänden oder Bürgerinitiativen. Betroffene Bürger, die aus rein privatem Interesse da sind, sind nur wenige gekommen. Dennoch sieht die Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, in ihrer Begrüßungsrede den Faktencheck als "Ausdruck einer neuen Bürgerbeteiligungs-Kultur". "Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, sollten wir in der Lage sein, eine ratioanle Entscheidung zu treffen", so Splett.

Der Faktencheck solle nicht nur das laufende Planfesstellungsverfahren erläutern, sondern alle Fakten umfassend darstellen. Sie appelliert an die Anwesenden Bereitschaft zu zeigen, um auf andere Argumente einzugehen und gegebenenfalls den eigenen Standpunkt zu überdenken. Am Freitag soll im ersten Teil des Faktencheks zuerst der Status Quo der bestehenden Brücke beleuchtet werden.

Es ist ein strammes Programm: In zehn Stunden werden zahlreiche Experten in fünf Themenblöcken zu Wort kommen. Bürger und Verbände können Fragen stellen. Es geht um Engpässe und Belastungen, Risiken und Chancen des Projekts zweite Rheinbrücke. Doch im Ablauf hapert es noch, viel neues wurde bisher nicht bekannt.

"Ablauf unprofessionell"

"Ich finde den Ablauf etwas unprofessionell", moniert ein Bürger nach dem ersten Themenblock. Auf gesammelte Fragen würde auf einmal geantwortet, so bleibe viel unklar, vieles sei nicht nachvollziehbar. Zudem würden einige Fragen nicht konkret beantwortet und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Möglicherweise pendle sich das aber noch ein. "Dennoch denke ich, dass der  Faktencheck die Sache voranbringt", so der Karlsruher.

"Ich finde dieses Frage- und Antwortspiel wie es hier praktiziert wird nicht sinnvoll", sagt ein anderer. Tatsächlich stehen erst einmal die Vorträge von Verkehrsplanern im Vordergrund, es werden viele Zahlen genannt, viele Details erläutert. In einer ersten regionalen Gesamtschau wird von den Verkehrsplanern immer wieder betont, dass die bestehende Brücke schon jetzt überlastet - eine zweite notwendig sei.

So sagt Gert Klaiber vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg: "Die Brücke wurde 1966 für 30.000 Fahrzeuge täglich konzipiert. Mittlerweile ist sie mit über 80.000 Fahrzeugen pro Tag überlastet." Eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch eine zweite Achse über den Rhein sei daher dringend erforderlich. Es sei auch egal, ob der Verkehr künftig um fünf, zehn oder 20 Prozent zunehme, die neue Brücke sei schon jetzt überlastet und eine zweite müsse her.

Vekehrsplaner für die Brücke

Helmut Siebrand vom Planungsbüro Modus Consult, das die Verkehrsprognosen erhoben hat, die die Grundlage für die derzeitige Planung sind, prognostiziert, dass 2025 täglich 100.000 Fahrzeuge über die Brücke fahren könnten. Während 2010 im Schnitt täglich etwa 76.000 Fahrzeuge die Brücke nutzten, waren es im April 2011 schon 83.000. Eine neue Brücke würde eine deutliche Verkehrsentlastung bringen, so Siebrand.

Die nächsten Rheinquerungen befänden sich erst wieder in etwa 25 Kilometern Fluss auf- und abwärts, bemerkt Lothar Kaufmann vom pfälzischen Verkehrsministerium. Eine solche Situation gebe es in anderen Städten mit hohem Verkehrsaufkommen wie beispielsweise Mannheim oder Ludwigshafen nicht. Die daraus resultierende tägliche Stausituation auf der Brücke führe zu Zeit- und damit auch zu volkswirtschaftlichen Verlusten. "Die Verkehrsmengen sind an normalen Werktagen für die Kapazität seit Jahren 2006 unverändert viel zu hoch", so Kaufmann.

Diskussion um "Knielinger Pförtner"

Zudem sei die Sanierung der bestehenden Brücke dringend notwendig. Die Brücke müsste hierfür vermutlich voll gesperrt werden, was zu massiven Verkehrsbehinderungen führen würde. Er weist auf eine Situation im Juni 2007 hin, als bei Brückenarbeiten Pendler im Berufsverkehr bis zu drei Stunden im Stau standen. Kurt Ertel vom Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) hebt zudem die Wirtschaftlichkeit einer zweiten Brücke hervor: "Der Nutzen ist sechsfach höher als die Kosten des Konstrukts."

Lange diskutiert wurde auch das Thema "Knielinger Prförtner". Es handelt sich hierbei um die Verengung der B10 auf zwei Spuren direkt hinter der Rheinbrücke. Für viele Anwesende liegt hier die Ursache der Stauproblematik und nicht bei der Brücke."Die Brücke an sich produziert keinen Stau", sagt auch Verkehrsexperte Ertel. Das Problem liege eher daran, dass die zunehmenden Pendlerströme nicht richtig von der Brücke abfließen könnten. Das Ingnieurbüro Köhler/Leutwein erklärte, dass es eine spürbare Verbesserung durch den Abbau des Knielinger Pförtners erwarte. Zudem zeigt ein Gutachten der Ingenieure aus dem Jahr 2006, dass die Verlegung des "Pförtners" machbar sei. Vertreter der Stadt Karlsruhe sehen dadurch aber eher eine Problemverschiebung und keine Lösung der Stauproblematik.

Lange Fragen, umständliche oder keine Antworten

Die Fragen, die aus den Reihen der Verbände, die in den Fragerunden gestellt werden, sind häufig sehr lange und komplex. Aber auch klare Antworten bleiben häufig aus und sind teilweise umständlich formuliert. Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe vom BUND beschwert sich in einer Fragerunde über die ausweichenden Antworten und bekommt dafür vom Publikum Applaus. "Hier werden Fragen nicht beantwortet, vieles wirkt unvorbereitet", beklagt Weinrebe. Vieles was in einen Faktencheck gehöre, sei nicht vorhanden.

Das rund 100 Millionen teure Projekt "Zweite Rheinbrücke" ist seit Jahrzehnten Zankapfel in der Region. Wirtschaftsverbände fordern dringend den Bau einer zweiten Brücke, sie sehen ohne Brücke den Wirtschaftsstandort Karlsruhe in Gefahr. Auch viele Pendler, die morgens häufig  im Stau stehen, sprechen sich für den Bau aus. Doch bezüglich der Verkehrsprognosen gibt es unterschiedliche Angaben. Gegner meinen, die Brücke reiche aus und müsse nur saniert werden. Befürworter sagen, die Brücke sei jetzt schon überlastet. Umweltverbände und Bürgerinitiativen warnen zudem vor starken Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt und befürchten eine Zunahme an Lärm und Abgasen. Inwiefern der Faktenecheck den Brücken-Streit tatsächlich beigelegt werden kann und zu einem Konsens führt, bleibt abzuwarten. Er hat ja auch gerade erst begonnen.

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Kommentare (17)
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  •   mueck
    (9091 Beiträge)

    18.11.2011 20:27 Uhr
    !
    Der BUND zählt als sogenannter "Träger öffentlicher Belange", die bei Planfeststellungen zwecks Naturschutz etc. anzuhören sind, von daher entspricht es seinen satzungsgemäßen Aufgaben und er sitzt bei sowas zu recht mit dabei.
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  • unbekannt
    (1203 Beiträge)

    18.11.2011 18:54 Uhr
    Stimmt...
    ..auf diese -angeblichen- "Demokratie"-Veranstaltungen der Öko-Sozialisten, welche im Kern eigentlich nur quatschen, zaudern, zögern und notwendige Infrastrukturmassnmahmen verhindern wollen, haben die Mehrzahl der Bürger -wie bei S21- keine Lust.
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    18.11.2011 21:20 Uhr
    Dann schon lieber den
    Mappus, der alles alleine macht, gell.
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  • unbekannt
    (1159 Beiträge)

    18.11.2011 21:21 Uhr
    Es braucht wohl wieder einen
    Märchen-König für euch. Wie krank seid Ihr ?
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    18.11.2011 17:25 Uhr
    Erzeuger des Bruttosozialprodukts
    Du schreibst einen richtig blöden Quatsch, wenn Dir die Richtung nicht paßt dann stänkerst Du rum ohne die Meinung anderer zu respektieren, steck Dir doch deinen hirnlosen Müll in Deine Ossi-Ablage.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    18.11.2011 17:52 Uhr
    siehste, so gefällst Du mir
    schon viel besser, damit zeigst du deine Mauer im Kopf gegen andere Mitbürger.
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    18.11.2011 16:44 Uhr
    dumm gebabbelt isch schnell
    Wie sogar der CDU-abgeordnete aus der Pfalz per Twitter mitteilt, war die Veranstaltung sehr sachlich und wohl fundiert. Der BUND sitzt nur als Fragensteller mit dabei, so wie die BI pro Rheinbrücke aus der Pfalz ebenfalls.
    Dass der Termin unglücklich gewählt wurde, da gibt es wohl keinen Widerspruch, aber zumindest am Freitag Nachmittag sollte der ein oder andere Zeit haben - die Geschäfte in der Innenstadt sind ja auch nicht völlig verwaist und in den Straßenbahnen sitzen auch genügend Leute. Zudem geht es in erster Linie darum, dass die Experten beider Rheinseiten ihre Meinungen austauschen und das findet wohl statt, wobei die Brückenbefürworter eher in der Überzahl sind.
    Interessant war der Vortrag eines Stuttgarter Professors, wonach es reichen würde, in Spitzenzeiten 500 Autofahrer zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Das sind ca. der Stadtbahnfahrzeuge mäßig gefüllt und schon gäbe es an den meisten Tagen im Jahr keinen Stau auf der Rheinbrücke.
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    18.11.2011 16:48 Uhr
    was nicht heißen soll
    dass dies eine dauerhafte Lösung wäre, aber es wäre zumindest eine sehr schnelle, sofort spürbare Lösung. Aber da habe ich den verdacht, das würde manchem Brückenbefürworter nicht in den Kram passen.
    Meiner Meinung nach wäre ein Neubau mit zwei getrennten Trassen die beste Lösung (Ersatzbrücke), dann bekäme jede Richtung drei Spuren plus Standstreifen und Radweg. Dazu eine Verbindung vom Ölkreuz zur B 36 und auch die Südtangente würde entlastet. Was nutzt eine zweite Brücke, wenn laut Prognosen in 15 Jahren auf der bestehenden Brücke wieder 80.000 Autos unterwegs sind - weiterhin ohne Standstreifen und damit ohne Sicherheitsreserve?
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  •   mueck
    (9091 Beiträge)

    18.11.2011 20:31 Uhr
    !
    Die Brücke WIRD laut Modus-Prognose TROTZ zweiter Brücke bald wieder die alte Belastung haben.

    Die Südtangente WIRD laut Modus-Prognose TROTZ Nordtangente bald wieder die alte Belastung haben.

    Die Gutachten gibt es alle hier zum selbst nachlesen. Nach dem langen Tag mag ich das heute nicht mehr vorkauen, das vorgekaute möge man sich in alten Diskussionen nachlesen ... oder nach Gutachten selber lesen einfach selber denken ...
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  •   vielfahrer
    (410 Beiträge)

    18.11.2011 19:59 Uhr
    hast
    Du einen Schalter, mit dem Du Dein Gehirn einschalten kannst???

    Mannmannmann.
    Ich habe erstens nicht geschrieben, dass jeder zwingend umsteigen muss, sondern "nur" ca. 600 bei denen es zeitlich zwischen Eigenheim und Arbeitsstelle passt - und die gibt es mit 100 Prozent Sicherheit. Zudem müssten die Bahnen häufiger fahren und nicht nur im Halbstunden- oder gar Stundentakt. Außerdem mindestens im Doppeltrakt. Die Strecke nach Landau ist überfällig, da müssten nur Drähte gespannt werden und wieder hast Du pro Stunde im Stoßverkehr 100 - 200 Leute weniger auf der Straße.

    Was ist daran so schwer zu verstehen. Ach so ich vergaß, Du suchst noch den Einschaltknopf ...
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