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Karlsruhe Erörterung zur zweiten Rheinbrücke: Kritiker zerlegen Planung

Auch am dritten Tag des Erörterungsverfahrens zum Bau der umstrittenen zweiten Rheinbrücke stand ein straffes Programm auf der Tagesordnung. Doch egal ob Natur-, Arten- und Bodenschutz, Landwirtschaft oder Radwege, die Brücken-Kritiker stellten auch am Donnerstag klar: die aktuelle Planung macht keinen Sinn, das Verfahren hat erhebliche Defizite, alternative Varianten wurden nicht ausreichend geprüft. CDU und Wirtschaft halten dennoch weiter zum Brücken-Projekt.

Nach drei Tagen Erörterung hatten sich die Reihen im Bürgerzentrum Südstadt gelichtet. Etwa 20 Antragsteller und Bürger waren am Donnerstag gekommen, um ihre Anliegen vorzutragen. Immer wieder wurde die vorliegende Brücken-Planung (B9 - zweite Rheinbrücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke - Anschluss am Ölkreuz an die B10/Südtangente) als sinnlos bezeichnet. Immer wieder wurde den Planern vorgehalten, dass sie alternative Varianten nicht ausreichend geprüft hätten. Immer wieder wurde der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren auf badischer Seite scharf kritisiert.

Peter Hebel, Chefjurist der Stadt Karlsruhe, bemängelte die fehlende "Variantenprüfung". "Die geplante Nordbrücke hat den dreifachen Bebauungs- und Versiegelungsbedarf wie eine Parallelbrücke." Dadurch sei auch ein viel höherer Anteil an Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen notwendig. Dieser hohe Versiegelungs- und Eingriffsgrad sei eine "große Schwäche" der aktuellen Planung.

"Schmerzhafte Eingriffe in Natur und Landwirtschaft"

Der Eingriff sei bei der geplanten Nordbrücke viel höher als bei einer Parallelbrücke direkt neben der bestehenden Brücke, so Hebel. "Das sind schmerzhafte Eingriffe in Natur und Landwirtschaft". Es sei eine Trasse gewählt worden, ohne andere Varianten ausreichend zu prüfen. "Wenn man am Anfang der Planung eine falsche Weiche stellt, folgen später viele weitere Konfliktweichen", so Hebel.

Die Planer leugneten dann auch nicht, dass die Trassenführung die Landwirtschaft beeinträchtigen werde. Ein landwirtschaftlicher Betrieb habe eingewendet, seine Existenz sei durch den Entzug von Pachtflächen gefährdet, so Veranstaltungsleiter und Regierungsdirektor Alexander Ellinghaus. Hierbei handle es sich um das Hofgut Maxau, wie die Zuhörer später erfuhren. Auch Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer vom BUND, ist sicher: "Durch einer Parallelbrücke ist deutlich weniger Landwirtschaft betroffen."

Dass auf badischer Seite kein Raumordnunsgverfahren durchgeführt wurde, wird an allen drei Tagen immer wieder erwähnt. Das sei eines der "größten Verfahrensdefizite", so Stadtjurist Hebel. Ein Raumordnunsgverfahren auf beiden Seiten des Rheins sei wünschenswert gewesen. Es sei "absurd" von jeder Seite bis zur Mitte der Brücke zu planen und sich dadurch einer Gesamtbetrachtung zu verschließen. Axel Speer, der das RP als Vorhabenträger vertritt, widersprach: Man habe darauf verzichtet, da die badischen Belange auch im Raumordnungsverfahren in Rheinland-Pfalz genügend berücksichtigt worden seien.

Heiße Diskussion um Radwege

Für heiße Diskussionen sorgten auch die geplanten Radwege. Über 400 der eingegangenen 644 Einwendungen seien zu diesem Thema, verdeutlichte Veranstaltungsleiter Ellinghaus. Darunter aber auch einige Unterschriftenlisten.

Planer Speer erläuterte, dass der aktuell bestehende Radweg zur Rheinbrücke zum Teil wegfallen werde. Künftig sollen die Radfahrer aus beiden Richtungen den Radweg auf nördlicher Seite der bestehenden Rheinbrücke nutzen. Kurz nach der Brücke soll der neue Radweg auf badischer Seite einen Schlenker über "Am Kirchtal" bis zur Rheinbrückenstraße machen (s. Bild). Auch im Süden müssen Radler einen ziemlichen Umweg in Kauf nehmen. Zusammengefasst heißt das: längere Fahrzeiten für Radler.

Speer gibt zu: "Das ist keine optimale, aber aus Sicherheitsgründen eine sinnvolle Lösung." Denn am Ölkreuz erwarte man künftig täglich über 14.000 Fahrzeuge. Ein anderer Verlauf der Radwege sei dort wegen Vogelschutz- und Naturschutzgebieten nicht möglich.

Zweite Rheinbrücke ohne Radwege vorgesehen

Brigitte Stummer vom Stadtplanungsamt Karlsruhe kritisiert diese "Verschlechterung für Radfahrer". Das "Hauptmanko" aus ihrer Sicht sei aber, dass auf der neue zweiten Rheinbrücke gar keine Radwege vorgesehen seien. Planer Speer dazu: Der Bund betrachte die Trasse als Kraftfahrstraße, hier seien keine Radwege vorgesehen. Daher habe der Bund diese aus der Planung gestrichen. Der Bund habe laut Speer aber auch auch zu verstehen gegeben, dass wenn sich ein Finanzier fände - beispielsweise die Stadt Germersheim oder die Stadt Karlsruhe - dann könnten auch Radwege auf die Brücke gebaut werden. Das würde zwei Millionen Euro kosten.

Jurist Hebel hat dafür gar kein Verständnis: "Dass eine fragwürdige Brückenplanung, die keinen Mehrwert hat, einen gut funktionierenden Radweg kappt, das ist nicht nachvollziehbar." An den Bund gerichtet sagt er: "Der, der etwas beseitigt, der hat das wieder so herzustellen, damit es wieder funktioniert".

Heiko Jacobs vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist ebenfalls unzufrieden: "Wir haben heute eine direkte und schnelle Radverbindung von Karlsruhe nach Wörth." Immer mehr Menschen würden auf das Rad umsteigen,  zudem boomten Pedelecs. Der Bedarf nach Schnellradwegen würde immer größer. Daher sei die aktuelle Planung eine "massive Verschlechterung" und ein "klarer Rückschritt".

BUND kritisiert Verfahrensmängel

Das länderübergreifende Bündnis aus Bürgervereinen, Naturschutz- und Verkehrsverbänden sowie Bürgerinitiativen kritisierte bereits im Vorfeld und während des Erörterungsverfahrens immer wieder die Planungen. "Die vorgelegten Unterlagen zum Natur- und Artenschutz sind so lückenhaft, dass es unverständlich ist, wie die planenden Straßenplanungs­behörden mit diesen in einen Erörterungstermin gehen können", so  Peter Keller, Vorsitzender der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR), in einer Pressemitteilung. "Die vorliegende Planung ist artenschutzrechtlich schlichtweg nicht genehmigungsfähig", erklärt Keller.

Auf Verfahrensmängel weist auch Dirk Herrmann, der von den Naturschutzverbänden BUND, LNV und NABU bevollmächtige Rechtsanwalt, immer wieder hin: "Eine zwingend gebotene Alternativenprüfung, die alle ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen in die Abwägung einstellt, liegt nicht vor. Beispielsweise ist die Möglichkeit einer Ersatzbrücke offenbar nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen worden. Dies wäre aber mit sehr viel geringeren Kosten als die jetzt geplante Baumaßnahme verbunden und würde sehr viel geringere Eingriffe in die Natur mit sich bringen. Insofern hätte diese Alternative auch untersucht werden müssen." Ebenso sei die "Aufspaltung des Gesamtprojekts Rheinbrücke in zwei separate Planfeststellungsverfahren" als unzulässig anzusehen.

Die Erörterung begann am Dienstag mit einem Paukenschlag.Oberbürgermeister Frank Mentrup machte unmissverständlich deutlich: "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden." Die Stadt Karlsruhe werde daher "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern."  Die Planung stamme aus einem "anderen Jahrhundert" und das Planfeststellungsverfahren sei lückenhaft und Alternativen nicht ausreichend geprüft worden .Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats hatte bereits im Mai 2011 die aktuelle Planung abgelehnt.

Die Karlsruher Liste (KAL) unterstützt die Äußerungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung. "Je schneller die aktuelle Planung auf 'Null gestellt' wird, desto schneller können die Verantwortlichen in Bund, Ländern, der Region und in der Stadt eine wirklich leistungsfähige Rheinquerung für Karlsruher Bürger, Pendler und Industrie umsetzen", so Lüppo Cramer, KAL-Fraktionsvorsitzender. Seine Bilanz nach dem Erörterungstermin: "Klarer Vorteil für die Ersatzbrücke - Knock-out für die 2. Rheinbrücke."

CDU-Politiker Groh: Fahrradweg nur für wenige wichtig

Die Äußerungen von OB Mentrup kamen bei der CDU indes gar nicht gut an. Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh teilt mit: "Eine vernünftige Verkehrsplanung darf nicht einem kurzfristigen Zeitgeist folgen, sondern muss sich immer daran orientieren, was langfristig dazu beiträgt, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und damit Wohlstand für alle zu sichern."

"Natürlich mag ein Fahrradweg für den einen oder anderen eine wichtige Sache sein. Man darf aber bei der derzeitigen Diskussion nicht vergessen, dass es unter anderem auch darum geht, den Tausenden von Pendlern den täglichen Weg zur Arbeit zu erleichtern. Das Fahrrad wird dabei auf beiden Seiten des Rheins für die allerwenigsten von entscheidender Bedeutung sein", so Groh weiter.

Der CDU-Politiker kritisiert auch die Forderung des Oberbürgermeisters, die Planungen zum Bau einer zweiten Rheinbrücke wieder "auf Null stellen zu wollen". Weder der OB noch der Gemeinderat hätten bei diesem Projekt ein Befassungsrecht. SPD, Grüne und weitere Gruppierungen im Gemeinderat übten sich in "Blockadehaltung". "Weite Teile dieser Parteien sind grundsätzlich gegen jede Form von Rheinbrücke, egal wie fortschrittlich die Planungen auch sein mögen."

CDU fordert zweite Rheinbrücke und kritisiert Mentrup

Auch der CDU-Kreisvorstand Germersheim hat das Nein von Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup zur zweiten Rheinbrücke scharf kritisiert. Der Vorsitzende Thomas Gebhart erklärt: "Der Oberbürgermeister verkennt, dass er mit dieser Position seiner Stadt auch ins eigene Fleisch schneidet. Kommt die zweite Rheinbrücke nicht, schadet dies massiv den Menschen in der ganzen Region."

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat kein Verständnis für das "Nein von Grün-Rot". "Man hat den Eindruck, manche wissen nicht, welche Folgen sie durch ihr Handeln in Kauf nehmen. Für Tausende von Pendlern ist die derzeitige Situation unerträglich. Die zweite Rheinbrücke muss kommen", so Brandl und Gebhart abschließend.

Der FDP Kreisverband Karlsruhe-Stadt hat sich wiederholt für eine zweite Rheinquerung weiter im Norden ausgesprochen. Er lehnt aber die im Erörterungstermin vorgestellte Planung entschieden ab. "Diese Planung ist für die Stadt Karlsruhe unzumutbar, diese Brückentrasse führt zum heute schon stark belasteten 'Ölkreuz' und wird die Verkehrssituation zusätzlich verschärfen", erklärt der Kreisvorsitzende Heinz Golombeck, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat. Die FDP unterstützt die heftige Kritik am Verfahren, die in den getrennten Erörterungsterminen in Wörth und Karlsruhe deutlich geworden sei.

"Eine Verkehrsentflechtung beiderseits des Rheins ist nur mit einer nördlich der jetzigen Brücke geführten Trasse und einer zeitgleichen Anbindung an die B36 vertretbar", so Rita Fromm, FDP-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat. Diese Position werde auch von der IHK und insbesondere Knielinger Unternehmen mitgetragen. Wiederholt habe der Karlsruher Gemeinderat die Öffnung des Knielinger Pförtners diskutiert und mit den Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt: unter anderem aus Sicherheitsgründen für den Lkw-Verkehr an den Einfädelspuren von Raffinerie und StoraEnso in die Südtangente.

IHK Karlsruhe: Wirtschaft steht hinter dem Projekt

"Für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft ist eine zweite Rheinbrücke von großer Bedeutung", so der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wolfgang Grenke. "Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheins steht hinter dem Projekt." Rund 30.000 Menschen aus dem Nordelsass und der Südpfalz seien tagtäglich auf die Rheinquerung angewiesen, als Arbeitnehmer wie als Kunden von Handel und Gastronomie. "Diesen Pendlern gegenüber, wie auch den Betrieben, in denen sie arbeiten, haben wir eine besondere Verpflichtung. Bei einer Sperrung der Brücke müssten Personenwagen und Lastwagen einen Umweg von rund 60 Kilometer in Kauf nehmen, was wirtschaftlich, ökologisch und sozial unvertretbar wäre", so der IHK-Präsident.

Das mehrtägige Erörterungsverfahren gilt als vorerst letzte Etappe im Genehmigungsverfahren für den Brückenneubau zwischen Karlsruhe und dem pfälzischen Wörth. Im Anschluss an die Erörterung werden die Ergebnisse, Sachverhalte und Stellungnahmen geprüft. Daraus ergeben sich dann möglicherweise weitere Aufgaben und Planungsänderungen für den Vorhabenträger. Diese könnten zu weiteren Verzögerungen führen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als Planfeststellungsbehörde kann die derzeitige Planung aber auch komplett auf Eis legen. Bis wann ein Ergebnis vorliegt ist derzeit noch völlig offen.

Die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen finden Sie auf der Webseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe. (Link führt zu PDF auf RP-Webseite)

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Siehe auch:

Kommentar: Zweite Rheinbrücke: Bund sollte Planung nicht durchboxen

Zweite Rheinbrücke: OB Mentrup will Planung unbedingt verhindern

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   mueck
    (12188 Beiträge)

    11.07.2013 23:18 Uhr
    !
    Der Radweg AN der Brücke macht kein Naturschutzproblem!
    Gemeint sind die bestehenden Radwege an der Südtangente, die in Höhe Ölkreuz verschwinden! Siehe ka-news-Bild ...

    Die Radwege AN der Brücke sind kein bauliches Problem (aber bitte nicht nur 1,5 m, das taucht nicht), sondern ein finanzielles. Der Bund will nicht zahlen (aber offenbar hat Ramsauer auf der Brücke die Tage einen Wahlversprecher gemacht und will doch ...) weil es gibt ja an der alten Brücke schon Radwege, wozu also noch einen ... Radler brauchen ja keine Redundanz, wenn der Öltanker unter der Brücke explodiert ... (Dass der Bund die Brückenradwegzufahrten unterbrechen will, soweit haben die Finanziers nicht gedacht ...)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    11.07.2013 23:28 Uhr
    Also bitte,
    ein Radweganschluss ist doch kein Kostenfaktor bei einem solchen Projekt. Und auch naturtechnisch kann man den doch überall durchbauen. Das ist doch krank!

    Wie siehts eigentlich mit dem Radweg im Tunnel aus?
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    16.07.2013 15:21 Uhr
    Radweg soll 4-5 Mio. Euro kosten
    Nach Angaben des LBM will das Bundesverkehrsministerium den Radweg über die neue Trasse nur bauen, wenn ein anderer Kostenträger dafür 4 bis 5 Mio. Euro hinblättert, angeblich 2 bis 2,5 Mio. Euro Baukosten und den gleichen Betrag noch einmal als Ablöse für die Unterhaltung. Um nicht zum Bau eines Radwegs verpflichtet zu sein, soll die neue Trasse als Kfz-Straße klassifiziert werden - mit der Konsequenz, dass die Landwirte aus dem nördlichen Teil des Landkreises Germersheim mit ihren Lieferungen für den Rheinhafen und ihren langsamen Fahrzeugen weiterhin über die Rheinbrücke Maxau fahren müssten.
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  •   mueck
    (12188 Beiträge)

    11.07.2013 23:38 Uhr
    !
    Du hast Recht mit dem 1. Absatz, jetzt musst Du das nur noch Ramses klar machen ... zwinkern

    Du meinst das U-Sträble?
    Bekanntermaßen werden deren Radwege dort zu schmal für Roll^H^H^Hadfahrer zwinkern
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  •   mueck
    (12188 Beiträge)

    11.07.2013 23:20 Uhr
    !
    "die in Höhe Ölkreuz verschwinden!"
    ... aus Sicherheitsgründen.
    Und wenn man ihn behalten wollen würde, bräuchte man dort eine Unterführung, für angeblich wegen Naturschutz kein Platz sei. Da ist aber massig Platz ...
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  •   mueck
    (12188 Beiträge)

    11.07.2013 23:22 Uhr
    !
    ... auf der Südseite ist gemeint.
    Auf der Nordseite wünscht die Stadt auch eine Unterführung, da aber kein Naturschutzproblem.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    11.07.2013 23:45 Uhr
    Ich werd
    jetzt kein Kämpfer für Radwege, aber einen Radweg kann man doch wirklich überall bauen. Und wenns da mal eine Unterführung braucht oder ein Brückle, jesses...
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