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Karlsruhe Erörterung zur zweiten Rheinbrücke: Kritiker zerlegen Planung

Auch am dritten Tag des Erörterungsverfahrens zum Bau der umstrittenen zweiten Rheinbrücke stand ein straffes Programm auf der Tagesordnung. Doch egal ob Natur-, Arten- und Bodenschutz, Landwirtschaft oder Radwege, die Brücken-Kritiker stellten auch am Donnerstag klar: die aktuelle Planung macht keinen Sinn, das Verfahren hat erhebliche Defizite, alternative Varianten wurden nicht ausreichend geprüft. CDU und Wirtschaft halten dennoch weiter zum Brücken-Projekt.

Nach drei Tagen Erörterung hatten sich die Reihen im Bürgerzentrum Südstadt gelichtet. Etwa 20 Antragsteller und Bürger waren am Donnerstag gekommen, um ihre Anliegen vorzutragen. Immer wieder wurde die vorliegende Brücken-Planung (B9 - zweite Rheinbrücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke - Anschluss am Ölkreuz an die B10/Südtangente) als sinnlos bezeichnet. Immer wieder wurde den Planern vorgehalten, dass sie alternative Varianten nicht ausreichend geprüft hätten. Immer wieder wurde der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren auf badischer Seite scharf kritisiert.

Peter Hebel, Chefjurist der Stadt Karlsruhe, bemängelte die fehlende "Variantenprüfung". "Die geplante Nordbrücke hat den dreifachen Bebauungs- und Versiegelungsbedarf wie eine Parallelbrücke." Dadurch sei auch ein viel höherer Anteil an Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen notwendig. Dieser hohe Versiegelungs- und Eingriffsgrad sei eine "große Schwäche" der aktuellen Planung.

"Schmerzhafte Eingriffe in Natur und Landwirtschaft"

Der Eingriff sei bei der geplanten Nordbrücke viel höher als bei einer Parallelbrücke direkt neben der bestehenden Brücke, so Hebel. "Das sind schmerzhafte Eingriffe in Natur und Landwirtschaft". Es sei eine Trasse gewählt worden, ohne andere Varianten ausreichend zu prüfen. "Wenn man am Anfang der Planung eine falsche Weiche stellt, folgen später viele weitere Konfliktweichen", so Hebel.

Die Planer leugneten dann auch nicht, dass die Trassenführung die Landwirtschaft beeinträchtigen werde. Ein landwirtschaftlicher Betrieb habe eingewendet, seine Existenz sei durch den Entzug von Pachtflächen gefährdet, so Veranstaltungsleiter und Regierungsdirektor Alexander Ellinghaus. Hierbei handle es sich um das Hofgut Maxau, wie die Zuhörer später erfuhren. Auch Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer vom BUND, ist sicher: "Durch einer Parallelbrücke ist deutlich weniger Landwirtschaft betroffen."

Dass auf badischer Seite kein Raumordnunsgverfahren durchgeführt wurde, wird an allen drei Tagen immer wieder erwähnt. Das sei eines der "größten Verfahrensdefizite", so Stadtjurist Hebel. Ein Raumordnunsgverfahren auf beiden Seiten des Rheins sei wünschenswert gewesen. Es sei "absurd" von jeder Seite bis zur Mitte der Brücke zu planen und sich dadurch einer Gesamtbetrachtung zu verschließen. Axel Speer, der das RP als Vorhabenträger vertritt, widersprach: Man habe darauf verzichtet, da die badischen Belange auch im Raumordnungsverfahren in Rheinland-Pfalz genügend berücksichtigt worden seien.

Heiße Diskussion um Radwege

Für heiße Diskussionen sorgten auch die geplanten Radwege. Über 400 der eingegangenen 644 Einwendungen seien zu diesem Thema, verdeutlichte Veranstaltungsleiter Ellinghaus. Darunter aber auch einige Unterschriftenlisten.

Planer Speer erläuterte, dass der aktuell bestehende Radweg zur Rheinbrücke zum Teil wegfallen werde. Künftig sollen die Radfahrer aus beiden Richtungen den Radweg auf nördlicher Seite der bestehenden Rheinbrücke nutzen. Kurz nach der Brücke soll der neue Radweg auf badischer Seite einen Schlenker über "Am Kirchtal" bis zur Rheinbrückenstraße machen (s. Bild). Auch im Süden müssen Radler einen ziemlichen Umweg in Kauf nehmen. Zusammengefasst heißt das: längere Fahrzeiten für Radler.

Speer gibt zu: "Das ist keine optimale, aber aus Sicherheitsgründen eine sinnvolle Lösung." Denn am Ölkreuz erwarte man künftig täglich über 14.000 Fahrzeuge. Ein anderer Verlauf der Radwege sei dort wegen Vogelschutz- und Naturschutzgebieten nicht möglich.

Zweite Rheinbrücke ohne Radwege vorgesehen

Brigitte Stummer vom Stadtplanungsamt Karlsruhe kritisiert diese "Verschlechterung für Radfahrer". Das "Hauptmanko" aus ihrer Sicht sei aber, dass auf der neue zweiten Rheinbrücke gar keine Radwege vorgesehen seien. Planer Speer dazu: Der Bund betrachte die Trasse als Kraftfahrstraße, hier seien keine Radwege vorgesehen. Daher habe der Bund diese aus der Planung gestrichen. Der Bund habe laut Speer aber auch auch zu verstehen gegeben, dass wenn sich ein Finanzier fände - beispielsweise die Stadt Germersheim oder die Stadt Karlsruhe - dann könnten auch Radwege auf die Brücke gebaut werden. Das würde zwei Millionen Euro kosten.

Jurist Hebel hat dafür gar kein Verständnis: "Dass eine fragwürdige Brückenplanung, die keinen Mehrwert hat, einen gut funktionierenden Radweg kappt, das ist nicht nachvollziehbar." An den Bund gerichtet sagt er: "Der, der etwas beseitigt, der hat das wieder so herzustellen, damit es wieder funktioniert".

Heiko Jacobs vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist ebenfalls unzufrieden: "Wir haben heute eine direkte und schnelle Radverbindung von Karlsruhe nach Wörth." Immer mehr Menschen würden auf das Rad umsteigen,  zudem boomten Pedelecs. Der Bedarf nach Schnellradwegen würde immer größer. Daher sei die aktuelle Planung eine "massive Verschlechterung" und ein "klarer Rückschritt".

BUND kritisiert Verfahrensmängel

Das länderübergreifende Bündnis aus Bürgervereinen, Naturschutz- und Verkehrsverbänden sowie Bürgerinitiativen kritisierte bereits im Vorfeld und während des Erörterungsverfahrens immer wieder die Planungen. "Die vorgelegten Unterlagen zum Natur- und Artenschutz sind so lückenhaft, dass es unverständlich ist, wie die planenden Straßenplanungs­behörden mit diesen in einen Erörterungstermin gehen können", so  Peter Keller, Vorsitzender der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR), in einer Pressemitteilung. "Die vorliegende Planung ist artenschutzrechtlich schlichtweg nicht genehmigungsfähig", erklärt Keller.

Auf Verfahrensmängel weist auch Dirk Herrmann, der von den Naturschutzverbänden BUND, LNV und NABU bevollmächtige Rechtsanwalt, immer wieder hin: "Eine zwingend gebotene Alternativenprüfung, die alle ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen in die Abwägung einstellt, liegt nicht vor. Beispielsweise ist die Möglichkeit einer Ersatzbrücke offenbar nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen worden. Dies wäre aber mit sehr viel geringeren Kosten als die jetzt geplante Baumaßnahme verbunden und würde sehr viel geringere Eingriffe in die Natur mit sich bringen. Insofern hätte diese Alternative auch untersucht werden müssen." Ebenso sei die "Aufspaltung des Gesamtprojekts Rheinbrücke in zwei separate Planfeststellungsverfahren" als unzulässig anzusehen.

Die Erörterung begann am Dienstag mit einem Paukenschlag.Oberbürgermeister Frank Mentrup machte unmissverständlich deutlich: "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden." Die Stadt Karlsruhe werde daher "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern."  Die Planung stamme aus einem "anderen Jahrhundert" und das Planfeststellungsverfahren sei lückenhaft und Alternativen nicht ausreichend geprüft worden .Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats hatte bereits im Mai 2011 die aktuelle Planung abgelehnt.

Die Karlsruher Liste (KAL) unterstützt die Äußerungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung. "Je schneller die aktuelle Planung auf 'Null gestellt' wird, desto schneller können die Verantwortlichen in Bund, Ländern, der Region und in der Stadt eine wirklich leistungsfähige Rheinquerung für Karlsruher Bürger, Pendler und Industrie umsetzen", so Lüppo Cramer, KAL-Fraktionsvorsitzender. Seine Bilanz nach dem Erörterungstermin: "Klarer Vorteil für die Ersatzbrücke - Knock-out für die 2. Rheinbrücke."

CDU-Politiker Groh: Fahrradweg nur für wenige wichtig

Die Äußerungen von OB Mentrup kamen bei der CDU indes gar nicht gut an. Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh teilt mit: "Eine vernünftige Verkehrsplanung darf nicht einem kurzfristigen Zeitgeist folgen, sondern muss sich immer daran orientieren, was langfristig dazu beiträgt, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und damit Wohlstand für alle zu sichern."

"Natürlich mag ein Fahrradweg für den einen oder anderen eine wichtige Sache sein. Man darf aber bei der derzeitigen Diskussion nicht vergessen, dass es unter anderem auch darum geht, den Tausenden von Pendlern den täglichen Weg zur Arbeit zu erleichtern. Das Fahrrad wird dabei auf beiden Seiten des Rheins für die allerwenigsten von entscheidender Bedeutung sein", so Groh weiter.

Der CDU-Politiker kritisiert auch die Forderung des Oberbürgermeisters, die Planungen zum Bau einer zweiten Rheinbrücke wieder "auf Null stellen zu wollen". Weder der OB noch der Gemeinderat hätten bei diesem Projekt ein Befassungsrecht. SPD, Grüne und weitere Gruppierungen im Gemeinderat übten sich in "Blockadehaltung". "Weite Teile dieser Parteien sind grundsätzlich gegen jede Form von Rheinbrücke, egal wie fortschrittlich die Planungen auch sein mögen."

CDU fordert zweite Rheinbrücke und kritisiert Mentrup

Auch der CDU-Kreisvorstand Germersheim hat das Nein von Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup zur zweiten Rheinbrücke scharf kritisiert. Der Vorsitzende Thomas Gebhart erklärt: "Der Oberbürgermeister verkennt, dass er mit dieser Position seiner Stadt auch ins eigene Fleisch schneidet. Kommt die zweite Rheinbrücke nicht, schadet dies massiv den Menschen in der ganzen Region."

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat kein Verständnis für das "Nein von Grün-Rot". "Man hat den Eindruck, manche wissen nicht, welche Folgen sie durch ihr Handeln in Kauf nehmen. Für Tausende von Pendlern ist die derzeitige Situation unerträglich. Die zweite Rheinbrücke muss kommen", so Brandl und Gebhart abschließend.

Der FDP Kreisverband Karlsruhe-Stadt hat sich wiederholt für eine zweite Rheinquerung weiter im Norden ausgesprochen. Er lehnt aber die im Erörterungstermin vorgestellte Planung entschieden ab. "Diese Planung ist für die Stadt Karlsruhe unzumutbar, diese Brückentrasse führt zum heute schon stark belasteten 'Ölkreuz' und wird die Verkehrssituation zusätzlich verschärfen", erklärt der Kreisvorsitzende Heinz Golombeck, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat. Die FDP unterstützt die heftige Kritik am Verfahren, die in den getrennten Erörterungsterminen in Wörth und Karlsruhe deutlich geworden sei.

"Eine Verkehrsentflechtung beiderseits des Rheins ist nur mit einer nördlich der jetzigen Brücke geführten Trasse und einer zeitgleichen Anbindung an die B36 vertretbar", so Rita Fromm, FDP-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat. Diese Position werde auch von der IHK und insbesondere Knielinger Unternehmen mitgetragen. Wiederholt habe der Karlsruher Gemeinderat die Öffnung des Knielinger Pförtners diskutiert und mit den Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt: unter anderem aus Sicherheitsgründen für den Lkw-Verkehr an den Einfädelspuren von Raffinerie und StoraEnso in die Südtangente.

IHK Karlsruhe: Wirtschaft steht hinter dem Projekt

"Für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft ist eine zweite Rheinbrücke von großer Bedeutung", so der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wolfgang Grenke. "Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheins steht hinter dem Projekt." Rund 30.000 Menschen aus dem Nordelsass und der Südpfalz seien tagtäglich auf die Rheinquerung angewiesen, als Arbeitnehmer wie als Kunden von Handel und Gastronomie. "Diesen Pendlern gegenüber, wie auch den Betrieben, in denen sie arbeiten, haben wir eine besondere Verpflichtung. Bei einer Sperrung der Brücke müssten Personenwagen und Lastwagen einen Umweg von rund 60 Kilometer in Kauf nehmen, was wirtschaftlich, ökologisch und sozial unvertretbar wäre", so der IHK-Präsident.

Das mehrtägige Erörterungsverfahren gilt als vorerst letzte Etappe im Genehmigungsverfahren für den Brückenneubau zwischen Karlsruhe und dem pfälzischen Wörth. Im Anschluss an die Erörterung werden die Ergebnisse, Sachverhalte und Stellungnahmen geprüft. Daraus ergeben sich dann möglicherweise weitere Aufgaben und Planungsänderungen für den Vorhabenträger. Diese könnten zu weiteren Verzögerungen führen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als Planfeststellungsbehörde kann die derzeitige Planung aber auch komplett auf Eis legen. Bis wann ein Ergebnis vorliegt ist derzeit noch völlig offen.

Die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen finden Sie auf der Webseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe. (Link führt zu PDF auf RP-Webseite)

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Siehe auch:

Kommentar: Zweite Rheinbrücke: Bund sollte Planung nicht durchboxen

Zweite Rheinbrücke: OB Mentrup will Planung unbedingt verhindern

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (999 Beiträge)

    11.07.2013 18:37 Uhr
    danco wird's mögen, machte ne Abstimmung
    scheiss rumgeiere da, wenn ich die ergrauten Wutbürger da auf dem Bild sehe, für mich gelangweilte Frührentner.

    Wenn der Dreck beschlossen ist, dauerts doch noch 10 Jahre bis die Pissbrücke steht.

    Deutschland hat sich abgeschafft.
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  •   80er
    (6020 Beiträge)

    11.07.2013 18:26 Uhr
    Das ist....
    ...interessant: "Peter Hebel, Chefjurist der Stadt Karlsruhe, bemängelte die fehlende "Variantenprüfung". "Die geplante Nordbrücke hat den dreifachen Bebauungs- und Versiegelungsbedarf wie eine Parallelbrücke." Auch andere Äußerungen von ihm. Und nur mal den Fall angenommen, der Stadtrat würde seine Meinung ändern, den Beschluss von 2011 aufheben und für diese Planung sein. Wie könnte er dies tun, wenn der Chefjurist der Stadt Karlsruhe bei seiner Meinung bleibt? Mit dem Juristen hat hier kein Politiker gesprochen, sondern einer der aus seiner juristischer Sicht sagt "nein, geht nicht so!" Ich bin gespannt.
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  •   hajmo
    (4247 Beiträge)

    11.07.2013 19:26 Uhr
    Solltest du doch wissen
    Wenn der OB dagegen ist, müssen halt die "richtigen" Argumente gefunden werden um seine Ansicht zu stützen. Wenn alle Juristen das Gesetz gleich auslegen, könnten die Gerichte zu machen.
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  •   80er
    (6020 Beiträge)

    12.07.2013 00:07 Uhr
    Wenn der....
    ...besagte Jurist nicht auch der Meinung wäre, die er da heute vorgetragen hat, dann hätte er nicht vorgetragen, sondern einen Kollegen geschickt, der eben diese Auffassung des OB vertreten kann. Ich habe schon oft genug erlebt, dass verbeamtete und auch angestellte Verwaltungsjuristen ewig lange mit einem OB diskutiert haben, weil sie eben anderer rechtlicher Auffassung (nicht anderer politischer Auffassung) waren. Und wenn die sich nicht einig geworden sind, dann hat halt er Jurist sagen dürfen, können und müssen, dass er die Angelegenheit nicht weiter bearbeiten kann. Und dies ohne irgendwelche arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein gescheiter Verwaltungsjurist hat schon genug "Arsch" in der Hose zu sagen: "Nein, ich bin anderer Auffassung". Und "Chefjurist" einer kreisfreien Stadt wird man nicht, wenn man vor dem OB ständig umkippt. Also insofern glaube ich schon, dass die Aussagen des Juristen heute rechtlich fundiert waren.
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  •   baeuerchen
    (675 Beiträge)

    11.07.2013 19:53 Uhr
    Schade, dass so wenige Besucher dort waren
    dann hätten sie erstens mal mitbekommen, wie so ein Verfhren rechtlich abläuft.
    Zweitens hätten sie gesehen, dass sowohl die Stadt Karlsruhe mit irhen Juristen, die obere Naturschutzbehörde beim RP, die untere Naturschutzbehörde dei der Stadt, die Naturschutzverbände und nach eineige andere Einwender sehr fachlich und sehr emotionslos, Fakten um Fakten auf den Tisch brachten und klar dokumentieren konnten, warum diese Planung an dieser Stelle niemals umsetzbar ist.
    Das ist aus der Aktenlage und den gesetzlichen Regelungen eindeutig ersichtlich.
    Das sind keine Wutbürger oder Umweltaktivisten oder dumme Dagegenschäwtzer!!!
    Auch wenn das einige und auch die Presse immer noch nicht kapiert haben.
    Darum schade, dass so wenige vor Ort waren.
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  •   lebenswertes_KA
    (127 Beiträge)

    11.07.2013 22:24 Uhr
    öffentlich oder nicht öffentlich??
    Der Erörtungstermin wurde vom Rep.Präs als nicht öffentlicher Termin angekündigt. Auch in den BNN wurde dies so dargestellt. Ich wäre gerne gekommen, wollte aber natürlich nicht an der Tür abgewiesen werden.

    War die Ankündigung eine Finte um Besucher fernzuhalten?
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  •   mueck
    (12188 Beiträge)

    11.07.2013 23:08 Uhr
    !
    Rein formal ist es in der Tat nicht öffentlich.
    Es wird aber oft von irgendwem beantragt, Besucher ganz oder teilweise zuzulassen (verbunden mit dem Angebot, bei Bedarf persönliche Dinge separat behandeln zu können) und wenn da niemand widerspricht, ist es quasi öffentlich.
    So war's auch hier.
    Der Besucherandrang ließ über die 3 Tage aber kontinuierlich nach ... Das Bild ist vom ersten Tag
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  •   lebenswertes_KA
    (127 Beiträge)

    12.07.2013 00:14 Uhr
    Danke für die Erläuterung
    ich bin zwar mit Dir nicht unbedingt einer Meinung, denn ich möchte eine Autobahnweiterführung von der A 65 zur A 5/A8 außerhalb von KA, um das Stadtgebiet KA endlich wirksam zu entlasten. Autobahnersatzlösungen sind in einem Stadtgebiet völlig unzumutbar und unerträglich. Die Südtangente wird mißbraucht und sollte, nein muss, der Bevölkerung der Stadt KA als innerstädtische Entlastungsstraße zurück gegeben werden. Die gravierende Autobahnlücke im Raum KA sollte und muss stadtverträglich geschlossen werden. Auch Menschen, auch Stadtmenschen, haben Rechte und berechtigte Forderungen. Nicht nur die Natur. Es ist keine Lösung, die Augen zu zu machen und Menschen leiden zu lassen, weil andere von A nach B wollen, vielleicht auch müssen. Es sollte also eine Autobahnverbindung gebaut werden, mit allen erdenklichen Schutz- und Vorsorgeeinrichtunen (Einhausung, Tunnel, Umgehungen) die denkbar sind. Aber KA sollte endlich verkehrlich entlastet werden. B3, B10, B36 und Südtangente.Das ist zuviel
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (271 Beiträge)

    11.07.2013 18:04 Uhr
    Verrückte Idee......
    Wäre es nicht machbar, eine Shuttle-Verkehr zwsichen Wörth und Ka-Mühburg per Bahn einzurichten? In Wörth eine Rampe bauen, per Shuttle auf die andere Rheinseite und in Knielingen irgendwo wieder über ne Rampe runter. Es gibt in Wörth und Knielingen genügen Bahngelände, wo sowas realisierbar wäre. Es könnten hier in bestimmten Taktzeiten Shuttle Zuge verkehren, wäre auch nicht mehr Aufwand, als über die Rheinbrücke im Stau.
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  •   Profi
    (442 Beiträge)

    13.07.2013 23:00 Uhr
    Nein,
    das ist nicht machbar. Hast Du jemals eine Autoverladung (z.B. Autoreisezug oder Fahrt ins Wallis) mitgemacht? Anscheinend nein, schau Dir bitte mal an, wie zeitaufwendig das ist. Und die Kosten

    Ein Autoverlad ist nur über sehr lange Strecken sinnvoll, oder wenn es gar keine Straßenzufahrt gibt.
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