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Karlsruhe Erörterung zur zweiten Rheinbrücke: Kritiker zerlegen Planung

Auch am dritten Tag des Erörterungsverfahrens zum Bau der umstrittenen zweiten Rheinbrücke stand ein straffes Programm auf der Tagesordnung. Doch egal ob Natur-, Arten- und Bodenschutz, Landwirtschaft oder Radwege, die Brücken-Kritiker stellten auch am Donnerstag klar: die aktuelle Planung macht keinen Sinn, das Verfahren hat erhebliche Defizite, alternative Varianten wurden nicht ausreichend geprüft. CDU und Wirtschaft halten dennoch weiter zum Brücken-Projekt.

Nach drei Tagen Erörterung hatten sich die Reihen im Bürgerzentrum Südstadt gelichtet. Etwa 20 Antragsteller und Bürger waren am Donnerstag gekommen, um ihre Anliegen vorzutragen. Immer wieder wurde die vorliegende Brücken-Planung (B9 - zweite Rheinbrücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke - Anschluss am Ölkreuz an die B10/Südtangente) als sinnlos bezeichnet. Immer wieder wurde den Planern vorgehalten, dass sie alternative Varianten nicht ausreichend geprüft hätten. Immer wieder wurde der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren auf badischer Seite scharf kritisiert.

Peter Hebel, Chefjurist der Stadt Karlsruhe, bemängelte die fehlende "Variantenprüfung". "Die geplante Nordbrücke hat den dreifachen Bebauungs- und Versiegelungsbedarf wie eine Parallelbrücke." Dadurch sei auch ein viel höherer Anteil an Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen notwendig. Dieser hohe Versiegelungs- und Eingriffsgrad sei eine "große Schwäche" der aktuellen Planung.

"Schmerzhafte Eingriffe in Natur und Landwirtschaft"

Der Eingriff sei bei der geplanten Nordbrücke viel höher als bei einer Parallelbrücke direkt neben der bestehenden Brücke, so Hebel. "Das sind schmerzhafte Eingriffe in Natur und Landwirtschaft". Es sei eine Trasse gewählt worden, ohne andere Varianten ausreichend zu prüfen. "Wenn man am Anfang der Planung eine falsche Weiche stellt, folgen später viele weitere Konfliktweichen", so Hebel.

Die Planer leugneten dann auch nicht, dass die Trassenführung die Landwirtschaft beeinträchtigen werde. Ein landwirtschaftlicher Betrieb habe eingewendet, seine Existenz sei durch den Entzug von Pachtflächen gefährdet, so Veranstaltungsleiter und Regierungsdirektor Alexander Ellinghaus. Hierbei handle es sich um das Hofgut Maxau, wie die Zuhörer später erfuhren. Auch Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer vom BUND, ist sicher: "Durch einer Parallelbrücke ist deutlich weniger Landwirtschaft betroffen."

Dass auf badischer Seite kein Raumordnunsgverfahren durchgeführt wurde, wird an allen drei Tagen immer wieder erwähnt. Das sei eines der "größten Verfahrensdefizite", so Stadtjurist Hebel. Ein Raumordnunsgverfahren auf beiden Seiten des Rheins sei wünschenswert gewesen. Es sei "absurd" von jeder Seite bis zur Mitte der Brücke zu planen und sich dadurch einer Gesamtbetrachtung zu verschließen. Axel Speer, der das RP als Vorhabenträger vertritt, widersprach: Man habe darauf verzichtet, da die badischen Belange auch im Raumordnungsverfahren in Rheinland-Pfalz genügend berücksichtigt worden seien.

Heiße Diskussion um Radwege

Für heiße Diskussionen sorgten auch die geplanten Radwege. Über 400 der eingegangenen 644 Einwendungen seien zu diesem Thema, verdeutlichte Veranstaltungsleiter Ellinghaus. Darunter aber auch einige Unterschriftenlisten.

Planer Speer erläuterte, dass der aktuell bestehende Radweg zur Rheinbrücke zum Teil wegfallen werde. Künftig sollen die Radfahrer aus beiden Richtungen den Radweg auf nördlicher Seite der bestehenden Rheinbrücke nutzen. Kurz nach der Brücke soll der neue Radweg auf badischer Seite einen Schlenker über "Am Kirchtal" bis zur Rheinbrückenstraße machen (s. Bild). Auch im Süden müssen Radler einen ziemlichen Umweg in Kauf nehmen. Zusammengefasst heißt das: längere Fahrzeiten für Radler.

Speer gibt zu: "Das ist keine optimale, aber aus Sicherheitsgründen eine sinnvolle Lösung." Denn am Ölkreuz erwarte man künftig täglich über 14.000 Fahrzeuge. Ein anderer Verlauf der Radwege sei dort wegen Vogelschutz- und Naturschutzgebieten nicht möglich.

Zweite Rheinbrücke ohne Radwege vorgesehen

Brigitte Stummer vom Stadtplanungsamt Karlsruhe kritisiert diese "Verschlechterung für Radfahrer". Das "Hauptmanko" aus ihrer Sicht sei aber, dass auf der neue zweiten Rheinbrücke gar keine Radwege vorgesehen seien. Planer Speer dazu: Der Bund betrachte die Trasse als Kraftfahrstraße, hier seien keine Radwege vorgesehen. Daher habe der Bund diese aus der Planung gestrichen. Der Bund habe laut Speer aber auch auch zu verstehen gegeben, dass wenn sich ein Finanzier fände - beispielsweise die Stadt Germersheim oder die Stadt Karlsruhe - dann könnten auch Radwege auf die Brücke gebaut werden. Das würde zwei Millionen Euro kosten.

Jurist Hebel hat dafür gar kein Verständnis: "Dass eine fragwürdige Brückenplanung, die keinen Mehrwert hat, einen gut funktionierenden Radweg kappt, das ist nicht nachvollziehbar." An den Bund gerichtet sagt er: "Der, der etwas beseitigt, der hat das wieder so herzustellen, damit es wieder funktioniert".

Heiko Jacobs vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist ebenfalls unzufrieden: "Wir haben heute eine direkte und schnelle Radverbindung von Karlsruhe nach Wörth." Immer mehr Menschen würden auf das Rad umsteigen,  zudem boomten Pedelecs. Der Bedarf nach Schnellradwegen würde immer größer. Daher sei die aktuelle Planung eine "massive Verschlechterung" und ein "klarer Rückschritt".

BUND kritisiert Verfahrensmängel

Das länderübergreifende Bündnis aus Bürgervereinen, Naturschutz- und Verkehrsverbänden sowie Bürgerinitiativen kritisierte bereits im Vorfeld und während des Erörterungsverfahrens immer wieder die Planungen. "Die vorgelegten Unterlagen zum Natur- und Artenschutz sind so lückenhaft, dass es unverständlich ist, wie die planenden Straßenplanungs­behörden mit diesen in einen Erörterungstermin gehen können", so  Peter Keller, Vorsitzender der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR), in einer Pressemitteilung. "Die vorliegende Planung ist artenschutzrechtlich schlichtweg nicht genehmigungsfähig", erklärt Keller.

Auf Verfahrensmängel weist auch Dirk Herrmann, der von den Naturschutzverbänden BUND, LNV und NABU bevollmächtige Rechtsanwalt, immer wieder hin: "Eine zwingend gebotene Alternativenprüfung, die alle ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen in die Abwägung einstellt, liegt nicht vor. Beispielsweise ist die Möglichkeit einer Ersatzbrücke offenbar nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen worden. Dies wäre aber mit sehr viel geringeren Kosten als die jetzt geplante Baumaßnahme verbunden und würde sehr viel geringere Eingriffe in die Natur mit sich bringen. Insofern hätte diese Alternative auch untersucht werden müssen." Ebenso sei die "Aufspaltung des Gesamtprojekts Rheinbrücke in zwei separate Planfeststellungsverfahren" als unzulässig anzusehen.

Die Erörterung begann am Dienstag mit einem Paukenschlag.Oberbürgermeister Frank Mentrup machte unmissverständlich deutlich: "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden." Die Stadt Karlsruhe werde daher "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern."  Die Planung stamme aus einem "anderen Jahrhundert" und das Planfeststellungsverfahren sei lückenhaft und Alternativen nicht ausreichend geprüft worden .Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats hatte bereits im Mai 2011 die aktuelle Planung abgelehnt.

Die Karlsruher Liste (KAL) unterstützt die Äußerungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung. "Je schneller die aktuelle Planung auf 'Null gestellt' wird, desto schneller können die Verantwortlichen in Bund, Ländern, der Region und in der Stadt eine wirklich leistungsfähige Rheinquerung für Karlsruher Bürger, Pendler und Industrie umsetzen", so Lüppo Cramer, KAL-Fraktionsvorsitzender. Seine Bilanz nach dem Erörterungstermin: "Klarer Vorteil für die Ersatzbrücke - Knock-out für die 2. Rheinbrücke."

CDU-Politiker Groh: Fahrradweg nur für wenige wichtig

Die Äußerungen von OB Mentrup kamen bei der CDU indes gar nicht gut an. Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh teilt mit: "Eine vernünftige Verkehrsplanung darf nicht einem kurzfristigen Zeitgeist folgen, sondern muss sich immer daran orientieren, was langfristig dazu beiträgt, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und damit Wohlstand für alle zu sichern."

"Natürlich mag ein Fahrradweg für den einen oder anderen eine wichtige Sache sein. Man darf aber bei der derzeitigen Diskussion nicht vergessen, dass es unter anderem auch darum geht, den Tausenden von Pendlern den täglichen Weg zur Arbeit zu erleichtern. Das Fahrrad wird dabei auf beiden Seiten des Rheins für die allerwenigsten von entscheidender Bedeutung sein", so Groh weiter.

Der CDU-Politiker kritisiert auch die Forderung des Oberbürgermeisters, die Planungen zum Bau einer zweiten Rheinbrücke wieder "auf Null stellen zu wollen". Weder der OB noch der Gemeinderat hätten bei diesem Projekt ein Befassungsrecht. SPD, Grüne und weitere Gruppierungen im Gemeinderat übten sich in "Blockadehaltung". "Weite Teile dieser Parteien sind grundsätzlich gegen jede Form von Rheinbrücke, egal wie fortschrittlich die Planungen auch sein mögen."

CDU fordert zweite Rheinbrücke und kritisiert Mentrup

Auch der CDU-Kreisvorstand Germersheim hat das Nein von Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup zur zweiten Rheinbrücke scharf kritisiert. Der Vorsitzende Thomas Gebhart erklärt: "Der Oberbürgermeister verkennt, dass er mit dieser Position seiner Stadt auch ins eigene Fleisch schneidet. Kommt die zweite Rheinbrücke nicht, schadet dies massiv den Menschen in der ganzen Region."

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat kein Verständnis für das "Nein von Grün-Rot". "Man hat den Eindruck, manche wissen nicht, welche Folgen sie durch ihr Handeln in Kauf nehmen. Für Tausende von Pendlern ist die derzeitige Situation unerträglich. Die zweite Rheinbrücke muss kommen", so Brandl und Gebhart abschließend.

Der FDP Kreisverband Karlsruhe-Stadt hat sich wiederholt für eine zweite Rheinquerung weiter im Norden ausgesprochen. Er lehnt aber die im Erörterungstermin vorgestellte Planung entschieden ab. "Diese Planung ist für die Stadt Karlsruhe unzumutbar, diese Brückentrasse führt zum heute schon stark belasteten 'Ölkreuz' und wird die Verkehrssituation zusätzlich verschärfen", erklärt der Kreisvorsitzende Heinz Golombeck, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat. Die FDP unterstützt die heftige Kritik am Verfahren, die in den getrennten Erörterungsterminen in Wörth und Karlsruhe deutlich geworden sei.

"Eine Verkehrsentflechtung beiderseits des Rheins ist nur mit einer nördlich der jetzigen Brücke geführten Trasse und einer zeitgleichen Anbindung an die B36 vertretbar", so Rita Fromm, FDP-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat. Diese Position werde auch von der IHK und insbesondere Knielinger Unternehmen mitgetragen. Wiederholt habe der Karlsruher Gemeinderat die Öffnung des Knielinger Pförtners diskutiert und mit den Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt: unter anderem aus Sicherheitsgründen für den Lkw-Verkehr an den Einfädelspuren von Raffinerie und StoraEnso in die Südtangente.

IHK Karlsruhe: Wirtschaft steht hinter dem Projekt

"Für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft ist eine zweite Rheinbrücke von großer Bedeutung", so der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wolfgang Grenke. "Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheins steht hinter dem Projekt." Rund 30.000 Menschen aus dem Nordelsass und der Südpfalz seien tagtäglich auf die Rheinquerung angewiesen, als Arbeitnehmer wie als Kunden von Handel und Gastronomie. "Diesen Pendlern gegenüber, wie auch den Betrieben, in denen sie arbeiten, haben wir eine besondere Verpflichtung. Bei einer Sperrung der Brücke müssten Personenwagen und Lastwagen einen Umweg von rund 60 Kilometer in Kauf nehmen, was wirtschaftlich, ökologisch und sozial unvertretbar wäre", so der IHK-Präsident.

Das mehrtägige Erörterungsverfahren gilt als vorerst letzte Etappe im Genehmigungsverfahren für den Brückenneubau zwischen Karlsruhe und dem pfälzischen Wörth. Im Anschluss an die Erörterung werden die Ergebnisse, Sachverhalte und Stellungnahmen geprüft. Daraus ergeben sich dann möglicherweise weitere Aufgaben und Planungsänderungen für den Vorhabenträger. Diese könnten zu weiteren Verzögerungen führen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als Planfeststellungsbehörde kann die derzeitige Planung aber auch komplett auf Eis legen. Bis wann ein Ergebnis vorliegt ist derzeit noch völlig offen.

Die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen finden Sie auf der Webseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe. (Link führt zu PDF auf RP-Webseite)

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Siehe auch:

Kommentar: Zweite Rheinbrücke: Bund sollte Planung nicht durchboxen

Zweite Rheinbrücke: OB Mentrup will Planung unbedingt verhindern

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    16.07.2013 15:10 Uhr
    Auch Berufspendler fahren Rad
    Wenn Herr Groh beim Erörterungstermin gewesen wäre, hätte er mitbekommen können, dass die Rheinbrücke Maxau auch von Berufspendlern mit dem Rad genutzt wird und aufgrund von Pedelecs und E-Bikes künftig auch insoweit mehr Nutzer zu erwarten sind. Aber die Vorstellung, dass man das Rad zu anderen Zwecken als zum Spazierenfahren nutzen kann, gehört offenbar nicht zum Horizont von Herrn Groh wie auch seinen Parteikollegen aus der Gemeinderatsfraktion, die das Fahrrad in erster Linie unter dem Blickwinkel betrachten, das es "den Verkehr behindert".
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  •   Wurzelsau
    (511 Beiträge)

    13.07.2013 14:33 Uhr
    Ich setzte mal hier als Einwand zur Debatte:
    Wer von den "Brücken-Gegnern" nutzt die Rheinbrücke tatsächlich jeden "Arbeits"-Tag?

    Wenn zu dieser "Für- und Wider"-Diskussion rein rationale Begründungen eingebracht würden wäre die Geschichte schon lange Geschichte.

    Da hier jedoch vor allem von den "Brückengegnern" überwiegend ideologisch (grüner Ökultismus) argumentiert wird bleibt eine rationale Problemlösung wohl auf der Strecke.
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  •   mueck
    (9077 Beiträge)

    13.07.2013 17:20 Uhr
    ?
    Was hättest Du davco, wenn die Gegner sich auhc noch in den Stau stellen und den vervielfachen?

    Jetzt stehen da 80.000 da jeden Tag rum. Mindestens halb Karlsruhe ist dagegen, also wünscht Du Dir, dass dort künftig 230.000 rumstehen? Hmmm ... Klingt sinnvoll ...

    Aber auch 230.000 würden nur feststellen, dass die wahre Stau-Ursache NICHT die Brücke ist ...
    ... und desweiteren dass eine weitere Brücke NIX gegen den Stau hilft und dass alle Maßnahmen, die vielleicht gegen den Stau helfen täten, ohne zusätzliche Brücke viel besser funktionieren würden ...
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    12.07.2013 10:10 Uhr
    Ich finde es gut,
    dass der OB hier eine klare Haltung zeigt. Besonders der Verweis auf die nicht in Betracht gezogenen Alternativen zeigt wie ähnlich das Verfahren der Rheinbrücke mit dem von S21 ist. Auch bei S21 hat die CDU sich von Beginn an für vernünftige Alternativen verschlossen und jetzt tut sie es wieder. Sie hat aus S21 überhaupt nichts gelernt!

    Das hat Welle ja auch schon im OB-Wahlkampf mit seiner Haltung zur Brücke dokumentiert. Ich bin gespannt, ob die Niederlage der CDU bei den Kommunalwahlen ähnlich krachend sein wird, wie die von Welle bei der OB-Wahl.
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  •   tessarakt
    (2353 Beiträge)

    12.07.2013 05:43 Uhr
    "Eröterug"?
    lolwut?
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  •   tessarakt
    (2353 Beiträge)

    12.07.2013 05:12 Uhr
    Einwendungen
    Eine Übersicht der Einwendungen gibt es immer noch nicht im Netz?
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  •   lynx1984
    (2735 Beiträge)

    12.07.2013 06:42 Uhr
    Einwendungen im Netz...
    Hier gibt es Planungsunterlagen: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1326356/index.html

    Hier gibt es die Einwändungen und Stellungnahmen dazu:
    http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1360177/index.html

    Ergänzend dazu sind die Unterlagen zum Faktencheck interessant, da diese häufig die Grundlage für Erörterungspunkte sind.
    Hierzu gibt es 3 Unterseiten beim mvi. Die Einstiegsseite ist hier:
    http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/115979/

    Viel Spaß beim schmökern, verstehen UND selbst nachdenken. Interessant was da beispielsweise alles zu Tage gefördert wird:
    I) Studien: 2. RB würde lediglich rund 25% des Verkehrs über den Rhein aufnehmen.
    II) Gegendarstellung für Stadt KA: An der Anschlusstelle Ölkreuz müssen in Fahrtrichtung Karlsruhe von der 2. RB kommend rund 30% aller Fahrzeuge auf eine neue 4. Spur im einfädelverker nach rechts hin ausweichen, um dann 200 Meter später wieder links einzufädeln (weil die Spur aufhört), sonst funktioniert Ölkreuz absolut nicht.
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  •   tessarakt
    (2353 Beiträge)

    12.07.2013 06:49 Uhr
    Einwendungen
    "Hier gibt es die Einwändungen und Stellungnahmen dazu:"

    Nein, eben nicht. Da gibt es die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (zu den ausgelegten bzw. diesen TöB direkt zugeleiteten Planunterlagen). Einwendungen sind dort NICHT zu finden.

    Und zu diesen Stellungnahmen gibt es nochmal "Gegenstellungnahmen" des Vorhabenträgers, in der Tat.

    Nach beidem hatte ich aber nicht gefragt, sondern nach Einwendungen.
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  •   mueck
    (9077 Beiträge)

    12.07.2013 12:31 Uhr
    !
    Ein Privateinwender (der zusammen mit anderen gegen diese Brücke, aber für zwei kleine Brücken statt der Fähren ist ... *seufz*) warf die Frage auf, warum seine Einwendung nicht online sei. Es wurde der Datenschutz bei Privateinwendungen als Grund genannt und zugleich das Angebot gemacht, sie nachträglich online zu stellen, worauf der Einwender aber verzichtete...
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  •   jenny184
    (42 Beiträge)

    11.07.2013 23:56 Uhr
    ;)
    Hast natürlich recht. ,)
    Wenn man sich aber die Räder in den Wagen steht. Ist die Gefahr doch relativ überschaubar. Und man steht und steht und fragt sich wann haben die Politiker endlich ne Lösung fertig...
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