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Karlsruhe/Bruchsal Erneute Rheinbrücken-Demo: FDP fordert sofortiges Baurecht

Die Freien Demokraten fordern ein sofortiges Baurecht für die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Dies wird in einem Brief deutlich, den der Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land Heiko Zahn und die beiden FDP-Regionalversammlungsmitglieder Manfred Will und Christian Jung am vergangenen Donnerstag, 31. März, an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl (MdB) gerichtet haben.

"Sie sind bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU für die Region Karlsruhe und die Zukunft unserer Infrastruktur vielleicht der wichtigste Mann. Wir fordern Sie und ihr Verhandlungsteam dazu auf, sich für das zeitnahe Baurecht und einen daran anschließenden sofortigen Bau der Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und eine Anbindung auf badischer Seite an die B36 einzusetzen und dies in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben", so die Freien Demokraten in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Bei einer Sitzung des Kreisvorstandes der FDP in Bruchsal machte Heiko Zahn zudem deutlich, dass es nun vor allem an der CDU liege, "den drohenden Verkehrskollaps in der Region" zu beheben. Die Freien Demokraten bestärkten die CDU im Einsatz für eine durchdachtere Verkehrspolitik und wünschten sich einen stärkeren Einsatz der verbliebenen und neuen CDU-Landtagsabgeordneten für die Zweite Rheinbrücke. "Das Engagement muss jetzt sichtbar werden, zumal das Engagement auf pfälzischer Seite vor allem bei der CDU auch nach der Landtagswahl anhält", sagte Heiko Zahn.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Christian Jung begrüßte, dass das Aktionsbündnis für die 2. Rheinbrücke seine dritte Demonstration am Sonntag, 17. April, durchführen werde. "Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land werden sich wieder an der Demonstration beteiligen. Wir laden Thomas Strobl und auch CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf herzlich ein, sich daran zu beteiligen und danach die Zweite Rheinbrücke als Prioritätsprojekt im grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu zementieren. Damit können die Christdemokraten zeigen, was sie unter einem Markenkern verstehen", sagte Jung weiter.

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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    04.04.2016 22:49 Uhr
    Die Grünen
    sind da aber auch noch ziemlich präsent.
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  •   A320
    (272 Beiträge)

    16.04.2016 19:28 Uhr
    .
    Ist doch was für die Grünen. Dann wird die Umwelt geschont. Man muss dann nur noch ein neues Gesicht für den neuen Spitzenkandidat ausdrucken und das Gesicht von Kretschi überkleben.
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  •   mueck
    (9077 Beiträge)

    05.04.2016 10:02 Uhr
    !
    Nach der Wahl ist vor der Wahl!
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    04.04.2016 21:27 Uhr
    und wieder mal die Unwissenden, die am lautesten schreien
    mein Vorschlag für den Vorrang von Wissen in die Politk:
    wer als Politiker so ein Thema bearbeitet muss mindestens einmal die Einführungsvorlesung Planungsrecht und Regionalplanung erfolgreich abgeschlossen haben.
    Dann würden 2/3 dieser saudummen Pressemitteilungen wegfallen. (Ich hoffe auf die Vernunft)
    Es kann kein Baurecht durch die Politk geschaffen werden. Dazu müssen alle rechtlichen Vorgaben eines Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. Und dazu müssen alle offenen Fragen, die durch die Planfeststellungsbehörde an den Vorhabensträger gestellt werden, erfolgreich beantwortet sein. Das wird seit Jahren von der Pfälzer Straßenbauverwaltung nicht erledigt.
    Daher ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen.
    Wenn man es trotzdem täte, wäre das verwaltungsrechltiche Verfahren sehr leicht für die Brückengegner zu gewinnen.
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  •   Mammut
    (568 Beiträge)

    16.04.2016 22:26 Uhr
    Dein Geschrei ist ja nicht zu überhören!
    Welche Gruppe meinst Du, ist die, die am lautesten schreit?
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    04.04.2016 18:12 Uhr
    FDP verantwortungslos!
    Die FDP-BaWü hätte ja Regierungsfraktion werden können und dies in Koaltionsverhandlungen fordern können. Sie, vor allem Rülke lehnten diese allerdings ab. Dann brauche ich das auch nicht zu fordern.
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  •   hajmo
    (3838 Beiträge)

    04.04.2016 18:48 Uhr
    Das hat Methode
    Fordern kann man viel, vor allem als Oppositionist (jetzt hätte ich fast Opportunist geschrieben). Da sehen dann alle wie toll man ist und was man alles tun würde, wäre man Regierung.
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  •   ka-lex
    (1520 Beiträge)

    04.04.2016 18:46 Uhr
    Das ist doch Standard.
    Als Opposition kann man fordern und muss für nix gerade stehen.
    In der Verantwortung muss man liefern. Das ist viel schwieriger.
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