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Karlsruhe Demo auf Rheinbrücke: OB Mentrup spricht von "öffentlicher Provokation"

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup fordert Steffen Weiß vom CDU-Stadtverband Wörth auf, die Demonstration am kommenden Sonntag abzusagen, die zu einer Vollsperrung der Rheinbrücke führt. Der OB spricht von einer "öffentliche Provokation".

"Nicht mir zuliebe, sondern der ohne aktuellen Grund und Anlass von Ihnen unnötig in Ihrer Mobilität massiv eingeschränkten Menschen", wie das Karlsruher Stadtoberhaupt in einer Pressemitteilung betont. Unabhängig davon, ob man für oder gegen die zweite Rheinbrücke sei, sei die Demonstration "populistische Stimmungsmache", weil sich durch sie nichts "beeinflussen oder erreichen lässt".

Fakt sei vielmehr, dass "dank der Unterschätzung der naturschutzrechtlichen und anderer Probleme durch die pfälzischen (!) Planungsbehörden jetzt leider bis ins Jahr 2016 auf den Planfeststellungsbeschluss" gewartet werden müsse - " zwei Jahre länger als angekündigt und auch dringend benötigt", so Mentrup. Bevor dieser Beschluss nicht vorliege und dann endlich eine Klärung erfolgen könne, ob diese Planung zu einer zweiten Querung führe oder nicht, "passiert nichts", so der OB.

Demo-Anmelder: OB soll Drohung zurücknehmen

Der Anmelder der Demo, Steffen Weiß, hatte sich am Donnerstag in einer E-Mail an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt. Er fordert darin, "dass der OB seine offen ausgesprochene Drohung zurücknimmt und das Versammlungsrecht und die Grundrechte der Teilnehmer respektiert."

In dem Schreiben, das auch an ka-news- ging, heißt es wörtlich: "Natürlich wurde die allgemeine Terminlage und auch die Feierlichkeiten zum Karlsruher Stadtgeburtstag berücksichtigt." Es handele sich nicht um das Festwochenende und nicht um "ein Wochenende mit KSC-Spiel, an dem die Polizei vollauf beschäftigt ist". Weiß fragte zudem den OB: "Warum schaffen Sie es nicht, den direkten Kontakt über drei Wochen zu suchen, um dann wenige Tage vor der Veranstaltung bei einem Pressegespräch so vom Leder zu ziehen?"

Hier lesen Sie die Antwort-Mail von OB Mentrup im Wortlaut :

"Zunächst bitte ich Sie, mir nicht zu unterstellen, ich hätte mit dem Demonstrationsrecht irgendein Problem. Auch ist meine Aufforderung an Sie, die Demonstration abzusagen, keinerlei Brüskierung meiner Polizei und hat auch nichts mit dem Verlauf eines Kooperationsgesprächs zu tun. Sie dürfen demonstrieren und das ist auch richtig so und es gibt, trotz allen Ungemachs für viele Autofahrerinnen und Autofahrer, keinerlei Ansatzpunkt, gegen diese Demonstration ordnungsrechtlich oder versammlungsrechtlich vorzugehen. Deswegen brüskiere ich mit meiner Kritik auch nicht die Polizei oder unsere Versammlungsbehörden.

Nicht die Polizei oder die Versammlungsbehörden haben die Aufgabe, den Sinngehalt und die Wahl des Zeitpunkts Ihrer Demonstration zu beurteilen oder zu verantworten, sondern ausschließlich Sie. Insofern können Sie sich auch weder auf den Ablauf noch die Atmosphäre von Kooperationsgesprächen oder auf Argumente der Behörden am Tisch zurückziehen, sondern dafür stehen ausschließlich Sie in der Verantwortung.

Mit dem Beginn der vorbereitenden Maßnahmen ab 16.00 Uhr und der Vollsperrung ab 17.30 Uhr greifen Sie massiv mit Ihrer Demonstration in die Zufahrtsmöglichkeiten nach Karlsruhe und einer ganzen Reihe von besonderen Veranstaltungen über den verkaufsoffenen Sonntag, den Autokorso bis hin zum Abendbummel mit den Lichtfestspielen ein. Und das, obwohl weder vom Zeitpunkt noch der politischen Diskussion her derzeit ein besonderer Anlass für eine solche Demonstration besteht oder sich durch die Demonstration und ihre Außenwirkung irgendetwas beeinflussen oder erreichen lässt. Dank der Unterschätzung der naturschutzrechtlichen und anderer Probleme durch die pfälzischen (!) Planungsbehörden warten wir jetzt leider bis ins Jahr 2016 auf den Planfeststellungsbeschluss, zwei Jahre länger als angekündigt und auch dringend benötigt. Bevor dieser Beschluss nicht vorliegt und dann endlich eine Klärung erfolgen kann, ob diese Planung zu einer zweiten Querung führt oder nicht, passiert nichts. Denn erst für den zweiten Fall sind alle wieder bereit, sich für Alternativen zur derzeitigen Planung an den Tisch zu setzen. Was soll, außer populistischer Stimmungsmache, derzeit diese Demonstration?

Deshalb halte ich meine Ankündigung aufrecht, dass für mich diese Demonstration die Kommunikation zu Ihnen und Ihrer Partei bzw. "Initiative" nachhaltig beeinträchtigen wird und fordere Sie im Sinne der bisherigen an sich hervorragenden interkommunalen Zusammenarbeit in der Technologieregion weiterhin öffentlich auf, diese Demonstration abzusagen. Nicht mir zuliebe, sondern der ohne aktuellen Grund und Anlass von Ihnen unnötig in Ihrer Mobilität massiv eingeschränkten Menschen.

Vielleicht interessiert es Sie, dass mir einzelne hochrangige politische Mandatsträger Ihrer Partei linksseits des Rheins durchaus ihr Unverständnis für Ihre Aktion bezeugt haben, ergänzt mit der Ansage, da es sich um eine private Aktion handele und seien deren Einflussmöglichkeiten auf Sie beschränkt. Angesichts dieser Aussage war doch klar, dass ich eine persönliche Vorsprache bei Ihnen nicht in Erwägung gezogen habe.

Sie wollen am Sonntag die öffentliche Provokation, dann müssen Sie auch vorab und danach mit öffentlicher Reaktion leben."

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Kommentare (158)
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  •   Kanzler
    (169 Beiträge)

    21.07.2015 16:55 Uhr
    Oberbürgermeister
    es zeigt sich wieder das Mentrup nicht der OB aller Bürger ist, sondern nur seiner Wähler. Der Amtseid wird mit Füßen getreten
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  •   Gast68
    (844 Beiträge)

    20.07.2015 09:14 Uhr
    "öffentliche Provoakteure"
    Na da soll doch mal einer sagen wir können von den Griechen nix lernen ...
    ;-)
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    20.07.2015 07:21 Uhr
    PROVOKATION!
    Au Backe.

    Gestern war ja Karlsruhe wie ausgestorben, weil die Millionen zahlungskräftiger kaufwütiger Pfälzer den ganzen Tag nicht zum Verkaufsoffenen gehen konnten, weil um 17:30 Uhr die Brücke gesperrt war. Und der Verkehr hat sich auch bis Neustadt, Baden-Baden und Heidelberg gestaut. Ist ja auch klar, weil sonntags ja bekanntlich am meisten Verkehr ist, vor allem zwischen 17 und 19 Uhr.

    Ich hoffe, Mentrup hatte jemanden, der ihm die Tränen aus dem Gesicht gewischt hat. Ein schwerer Schlag gegen seine Stadt.
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  •   Waterman
    (5897 Beiträge)

    20.07.2015 07:38 Uhr
    Und die Pfalz war ohne Düngung.
    Keine badischen Heckenscheißer. Umsatzeinbruch bei den Weingütern. Weinfeste ohne Besucher.

    Der Südwesten zerlegt sich gerade gegenseitig.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    20.07.2015 08:24 Uhr
    Ja, grausam.
    Ich bin voll bei Mentrup. Man sollte jeden öffentlichen Provokateur in eine Karlsruher Baugrube schubsen und mit Hacke und Spaten seine Kräfte demonstrieren lassen! Sauerei, ehrlich. Geht gar nicht. Karlsruhe geht noch ein, wenn jetzt auch noch die sonntäglichen Millionenumsätze aus der Pfalz wegbrechen, und in der Südpfalz wird der Wein schlecht. Schad drum.
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  •   Waterman
    (5897 Beiträge)

    20.07.2015 08:34 Uhr
    Höre gerade,
    dass erwogen wird die Maginot-Linie und den Westwall jeweils nach Norden zu verlängern.

    Städte linksrheinig und rechtsrheinisch verbrüdern und verschwestern sich.

    Frankreich bietet 25 Brücken über die Lauter für einen Anschluss der Pfalz.

    Was wurde da nur losgetreten?
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    20.07.2015 08:44 Uhr
    Ist doch alles Schwachsinn.
    Die einzige Lösung ist, den Rhein von Iffezheim bis hoch nach Speyer zuzuschütten und zu asphaltieren. Dann hat sich das Thema Brücke erledigt.

    Und den Bodensee leiten wir um Richtung Bern/Geneve, dann können sie dort im Winter nicht nur Ski, sondern auch Schlittschuh laufen. Hat jeder was davon.
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  •   Waterman
    (5897 Beiträge)

    20.07.2015 09:37 Uhr
    Bitte jetzt keine
    neuen Probleme über den Rhein ziehen.

    Wo sollen denn die Erdmassen für die Zuschüttung herkommen. Sicher nicht vom Schwarzwald.
    Es kommt nur die Abtragung des Pfälzer Walds in Frage!
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    20.07.2015 10:51 Uhr
    Nee,
    das was aus der Karlsruher Baugrube rausgepopelt wird, dürfte reichen. Witzig eigentlich, wie sich das Städtchen selbst untergräbt...

    Im Übrigen gibt es neben den Kuhglocken noch weitere und bedeutend wichtigere Probleme.

    Aber bis sich was tut, wird eh noch viel Wasser den Rhein runterfließen...
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    20.07.2015 01:11 Uhr
    An der Uni in Karlsruhe
    gibt es eine Vorlesung -PLANUNGSRECHT und REGIONALPLANUNG,
    da sollten ein paar der selbsternannten Demokraten mal hingehen, dann wissen sie vielleicht danach was sie hier für einen Mist von sich gegeben haben.
    Der OB von Karlsruhe kann eine Planung nicht verzögern. Er kann was dazu sagen hat aber kein Stimmrecht und kein Planungsrecht. Das macht eine Planfeststellungsbehörde und die muss sich an das aktuelle Recht halten. Wenn die Antragsunterlagen, die von den Straßenbaubehörden eingereicht wurden, wie nachzulesen, so unzureichend sind, dann kann sie nachforndern oder die Planung ablehnen.
    Das kann weder der Gemeinderat von Karlsruhe noch der OB von Karlsruhe. Die Planfestsstellungen sind darum noch nicht abgeschlossen, weil man unzureichende Unterlagen, die nicht rechtskonform sind, eingereicht hat und als man das tat, war eine CDU-Regierung in BW an der Macht.
    Ich weiß es ist schwierig. Vielleicht läst sich aber so der unsachliche und unfachliche Unfug eindämmen. Ich hoffe mal
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