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Karlsruhe Debatte um Rheinbrücke: "Schluss mit Kontra-Politik der CDU"

Die Karlsruher Liste (KAL) kritisiert in einer Pressemitteilung die nach ihrer Ansicht "rückwärtsgewandten Forderungen" der Karlsruher CDU zu Nordtangente und Rheinbrücke. "Statt endlich die Realitäten anzuerkennen und Schluss zu machen mit einer Kontra-Politik, die niemand nutzt, aber vielen schadet, verschanzt sich die Fraktion hinter uralten Positionen", so KAL-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer. Auch die Karlsruher SPD weist die CDU-Kritik an Oberbürgermeister Frank Mentrup zurück.

"Die aktuelle Forderung der Konservativen, die Nordtangentenkommission einzuberufen, weil der OB die Lösung 'Ersatzbrücke' präferiert, klingt wie das letzte Pfeifen im Wald", so Cramer in der Pressemitteilung.

Seit Jahren lägen Gutachten von Stadt und Regierungspräsidium auf dem Tisch, die sich in einem Punkt alle einig seien: Eine zusätzliche "zweite" Rheinbrücke, mit oder ohne Nordtangente, behebt keinen Stau, führt zu Mehrverkehr in Karlsruhe und entlastet die Südtangente nicht merklich - "weder beim Lärm, noch beim Verkehrsfluss, weil unter fünf Prozent Verkehrsabnahme", so Cramer. Auch CDU-Ortsvereine wie in Neureut hätten das verstanden - nur die Parteiführung nicht.

"Planung auf Null stellen"

"Am unglaubwürdigsten ist die Aussage der CDU, der OB hätte im Planfeststellungsverfahren eine Vernebelungstaktik betrieben und mische sich unzulässig in ein laufendes Verfahren sein. Genau andersrum: Der OB erfüllt den Auftrag des Gemeinderats, unterstützt von seinen Verkehrsplanern; die CDU-Fraktion vernebelt dagegen die öffentliche Debatte, weil sie als einzige Gruppierung für die zweite Rheinbrücke ist", bemerkt KAL-Stadtrat Eberhard Fischer, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

"Wir könnten schon lange eine höhere Mobilitätssicherheit für die Wirtschaft durch eine Ersatzbrücke und eine Entlastung für Hagfeld haben, wenn die CDU nicht so stur und unsinnig auf der Nordtangente bestanden hätte!" Je schneller die aktuelle Planung auf 'Null gestellt' werde, desto schneller könnten die Verantwortlichen in Bund, Ländern, der Region und in der Stadt eine wirklich leistungsfähige Rheinquerung für Karlsruher Bürger, Pendler und Industrie umsetzen.

KAL kritisiert Wellenreuther

Die KAL greift in der Pressemitteilung auch den CDU-Bundestagsabgeordnete  Ingo Wellenreuther an: Mit dessen "Vorstößen bei Verkehrsminister Ramsauer, einen Tunnel unter dem Hardtwald zu untersuchen und die zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die Südtangente zu planen", habe sich Wellenreuther klar gegen Karlsruher Interessen gestellt.

Zu Transparenz und Ehrlichkeit gehöre zudem der folgende Punkt: Die hohe Verschuldung des Bundes zwinge zu einer Politik des Erhalts und der Verbesserung von Infrastruktur gegenüber Neubau. Immerhin geht es um Gesamtkosten für die zweite Rheinbrücke und ihre Anbindung in dreistelliger Millionenhöhe - plus den laufenden Unterhalt. "Eine solche zielorientierte Diskussion statt 'Warten auf das Bundesverkehrsministerium’ ist in Karlsruhe leider jahrzehntelang versäumt worden", bedauern die beiden Stadträte der Wählervereinigung.

SPD kritisiert Wortwahl der CDU

Auch SPD-Kreischef Parsa Marvi und die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger weisen die CDU-Kritik an Oberbürgermeister Mentrup in einer Pressemitteilung zurück: "Die Äußerungen der CDU sind sachlich falsch und werden in einem beleidigenden und beleidigten Ton vorgetragen, der einer Partei wie der CDU nicht würdig ist."

Marvi kritsiert die Wortwahl der CDU: "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass der Oberbürgermeister unserer Stadt öffentlich als Marionette, Gutsherr und Manipulator dargestellt wird. Mit ihrem Auftreten vergiftet die CDU das politische Klima in Karlsruhe. Die aktuelle CDU-Führung sollte sich an das Erbe von Heinz Fenrich erinnern. Er vermittelte als Repräsentant der Karlsruher CDU Werte wie Anstand, Aufrichtigkeit und Respekt vor dem Wählerwillen."

Den Vorstoß des Oberbürgermeisters für ein zusätzliches Brückenbauwerk am vorhandenen Standort lobt indes Doris Baitinger: "Die Mehrheit der Karlsruher Bevölkerung lehnt die derzeitige Planung des CDU-Bundesverkehrsministers ab. Es dürfte bundesweit einmalig sein, wie die Karlsruher CDU hier Politik gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung betreibt."

CDU fordert eine "Nordtangentenkommission"

Im Juli machte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup beim Erörterungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahren klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um die aktuelle Planung für eine zweite Rheinbrücke zu verhindern. "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden", sagte Mentrup damals. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden - so auch die Möglichkeit einer Ersatzbrücke nicht.Die Stadt werde daher auch "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern", so Mentrup. Die CDU-Gemeinderatsfraktion kritisierte kürzlich die Äußerungen des OB. Sie fordert Mentrup auf, eine Nordtangentenkommission einzuberufen. Dadurch solle man wieder zur Sacharbeit zurückkehren und Verkehrsprobleme an der bestehenden Rheinbrücke "realistisch und zeitnah" beheben.

Siehe auch:

"Politisches Schauspiel statt Lösung": CDU-Fraktion fordert Nordtangentenkommission

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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Kommentare (27)
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  •   Makamabesi
    (2941 Beiträge)

    23.08.2013 23:01 Uhr
    Irrtum!
    15.08.01, 03:00 Uhr
    Karlsruhe
    Die Wirtschaft im Spiegel
    der Verwaltung aber auch, beispielsweise bei den Verkehrsverbindungen. So forderten Groh und Zajonc erneut den Bau der Nordtangente und der zweiten Rheinbrücke. Für einige Gewerbegebiete sei dies enorm wichtig. Außerdem müsste mittelfristig dafür gesorgt werden, dass es weiterhin möglich sei, für jede Firma [Mehr..] Einer von über 600 Artikel über die Brücke........... Wäre schon was für einen Monumentalfilm:

    "Die Brücke von Karlsruhe"
    Mit: Bruce Willis, Agelina Joli, Tommy Lee Jones, Jonny Depp und natürlich Till Schweiger
    Regie: Eastwood
    Musik: Rammstein
    Kulisse: Hironimus Bosch
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  •   Makamabesi
    (2941 Beiträge)

    23.08.2013 22:32 Uhr
    Mensch
    endlci mal ein interessantes Thema. Das da endlich mal eindrauf kommt! Ja, über die Rheinbrücke, da sollte doch mal diskutiert werden.
    Wurde Zeit, das KA-News die brennede Thema mal aufgreift. Da hat ja noch nie einer dran gedacht, da mal drüber zu reden.
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  • unbekannt
    (64 Beiträge)

    23.08.2013 15:37 Uhr
    Reisst die Brücke ab
    und kauft Fähren, dann ist das Verkehrsproblem gelöst.
    Oder warum nicht ein Tunnel unter dem Rhein? Klappt dóch auch unterm Ärmelkanal, warum net in Karlsruhe?
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  •   alpinium
    (5486 Beiträge)

    23.08.2013 13:37 Uhr
    Witzig finde ich,
    dass die CDU anderen vorwirft diese würden nach Gutherrenart etc. handeln. Die Gutsherrenart ist doch die Spezialität der CDU, siehe S21 oder der Rückkauf der EnBw am Parlament vorbei.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    23.08.2013 17:29 Uhr
    und die...
    ... Kombi ! Bei beidem hat die SPD fleissig mit gemacht. Jetztmüsste sich halt mal die CDU an die SPD anpassen.
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  •   Stahlwalze
    (404 Beiträge)

    23.08.2013 10:55 Uhr
    Die bekommen doch nichtmal die STRABA
    unter die Erde.... Geschweige ein läpisches Fußballstadion gebaut....
    Was soll jetzt diese Scheixxe mit der 2. Brücke?
    Keine "Sau" will freiwillig in die Pfalz rüber.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    23.08.2013 17:36 Uhr
    Objektiv...
    ... betrachte brauchts eine DRITTE Rheinbrücke nicht. Ich fahre beruflich mehrmals die Woche über den Rhein. Stau auf der Brücke gibts nicht ! Allenfals wenn wieder ein Autofahrer das Reisverschlussystem am Pförtner nicht beherrscht. Für was eigentlich dieser "Pförtner"? Mit weniger als einer Million liesse sich die Strasse
    dreispurig bis Knielingen ausbauen. Echten Stau gibts reglemässig am Kühlen Krug, Buhlacher Kreuz und Wolfartsweirer Kreuz, nicht auf der Brücke!!!!
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  •   sorry55
    (821 Beiträge)

    23.08.2013 10:33 Uhr
    Ist schon Wahlkampf?
    Sicher, da kommen jetzt ja auch mal wieder die Hinterbänkler zu Wort. Ist das in Krampf mit den Parteien um den Kampf um die Macht. Und haben sie dann was zu sagen machen sie nicht viel anders als ihre so genannten politischen Gegner. In Karlsruhe kann doch wirklich gar nichts gebaut werden ohne ein jahrzehntelanges Geplärre. Aber so ist es halt in der Provinz, da muss man die Themen am kochen halten sonst hat man nichts mehr um "Politik" zu betreiben.
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  •   Spritzlappenfrisur
    (181 Beiträge)

    23.08.2013 10:26 Uhr
    Wenn ich den Namen Löpo Cramer lese
    bekomme ich Sodbrennen.
    Die Unfähigkeit in Person.
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  • unbekannt
    (64 Beiträge)

    23.08.2013 15:35 Uhr
    Und wenn ich WELLENREUTHER
    lese dann kommt mir das große Kotzen gepaart mit einem Lachanfall - was macht dieser Kasper denn noch in der Politik, hat der nix begriffen, dieser Dünnbrettbohrer?
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