43  

Karlsruhe/Wörth CDU zur Rheinbrücke: "Frau Splett glänzt durch Verzögerungstaktik"

Die CDU gibt sich in diesen Tagen auf allen politischen Ebenen betont geschlossen, wenn es um den Bau einer zusätzlichen Rheinquerung zwischen Karlsruhe und Wörth geht. So präsentierte sich der Arbeitskreis "Verkehr und Infrastruktur" der Landesregierung mit CDU-Vertretern von beiden Seiten des Rheins bei einem Vor-Ort-Termin der Öffentlichkeit, und machte sich für einen "unverzögerten Bau" der geplanten Rheinbrücke stark.

Auf Initiative des Arbeitskreises für Verkehr und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg trafen sich am Dienstag Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, kommunale Mandatsträger und Wirtschaftsvertreter in Karlsruhe.

"Schluss mit den Widersprüchen innerhalb der Regierung"

Das Besondere dabei: "Es ist für uns speziell, dass wir länderübergreifend eine gemeinsame Position vertreten können", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus der Südpfalz, Thomas Gebhardt. Gemeinsam haben sich die CDU-Mitglieder aus den verschiedenen Gremien in Karlsruhe beraten und eine Resolution verabschiedet, in der sie die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer  Fortsetzung der Planfeststellung  und einer weiteren Planung hin zur B36 auffordern. "An der hochkarätigen Gesprächsrunde erkennt man die Wichtigkeit des Projekts", betonte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi.

Die Christdemokraten sind der Ansicht, dass insbesondere der Erörterungstermin für die Planfeststellung derzeit verzögert werde. Dabei sei die zweite Rheinbrücke für die Menschen und die Wirtschaft dringend erforderlich. "Die grün-rote Landesregierung muss sich jetzt endlich zu der wichtigen Infrastrukturmaßnahme bekennen und sie vorantreiben", forderte Razavi. Statt der vielen widersprüchlichen Aussagen müsse die Landesregierung jetzt endlich mit einer Stimme sprechen.

"Anmaßend, von Erpressung zu sprechen"

Auch der Karlsruher Landtagsabgeordnete Manfred Groh hob hervor, dass die grün-rote Landesregierung und insbesondere die zuständige Staatssekretärin alles tue, um die zweite Rheinbrücke zu verhindern. "Dabei wissen sie spätestens seit dem Faktencheck, dass die zweite Rheinbrücke dringend notwendig und richtig ist. Diesem Verhinderungskurs liegt einmal mehr bloße grüne Ideologie zugrunde", ist er sich sicher. Dies habe inzwischen offensichtlich auch der Minister für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid gemerkt.

Schmid hatte bei der IHK Karlsruhe erklärt, dass er für die zweite Rheinbrücke sei, während sich sein Parteikollege aus Karlsruhe, Johannes Stober, gegen die derzeitige Planung des Projekts ausspricht. Alle Anwesenden waren sich deshalb einig, dass derzeit ein "Riss durch die SPD" klaffe. Razavi empfahl den Genossen daher augenzwinkernd, dies bei einer Tasse Kaffee auszudiskutieren.

Erst am Dienstagvormittag hatte sich die Karlsruher SPD-Gemeinderatsfraktion zu Wort gemeldet und der "Initiative Zweite Rheinbrücke", bei der sich auch mehr als 180 Unternehmen aus der Region zum Projekt bekennen, Erpressung vorgeworfen. Dies wies der stellvertretende CDU-Faktionsvorsitzende Thorsten Ehlgötz zurück. "Wir schauen lediglich der Realität ins Auge", konterte er. Auch Josef Offele vom Eurodistrict Pamina und Regionalverband Mittlerer Oberrhein sprach von Anmaßung, wenn die SPD dies als Erpressung bezeichne.

"Die Partei verkennt die Wirklichkeit der Bevölkerung", unterstrich er. Denn ein Ausfall der Rheinbrücke durch Schiffsunfälle, Sanierungsarbeiten oder Ähnliches sei schlicht niemandem zuzumuten. Der Umweg über die Rheinbrücken im Süden und Norden könne nicht in Kauf genommen werden. Vom täglichen Stau brauche man gar nicht mehr zu sprechen.

"Für Verzögerung gibt es keine Gründe"

In der gemeinsamen Resolution heißt es unter anderem: "Auf beiden Seiten des Rheins stehen wir geschlossen hinter der Planung für eine zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und fordern deren rasche Verwirklichung. Wir fordern die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf, die laufenden Planfeststellungsverfahren unverzüglich fortzusetzen." Nachdem der Faktencheck die eindeutige Notwendigkeit dieses Infrastrukturprojektes untermauert habe, müssten jetzt die Verfahren zügig vorangebracht und zu einem erfolgreichen Ende geführt werden. Für eine Verzögerung gebe es keine Gründe.

Jetzt müssten schnellstmöglich die Erörterungstermine auf beiden Seiten des Rheins angesetzt und durchgeführt werden. Damit sei der Weg frei für die Planfeststellungsbeschlüsse, die die Voraussetzung für die Verwirklichung des Brückenschlags über den Rhein bilden. Gleichzeitig müssten die Planungen für die überregionale Anbindung bis zur B36 energisch vorangetrieben werden.

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther betonte abschließend, dass sogar der Bund sich für das Projekt ausgesprochen habe und bereitwillig zahlen wolle. Nun müsse endlich gebaut werden.

Mehr zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (43)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    15.02.2012 11:42 Uhr
    Nutzen-Kosten-Faktor 5,9 …
    ... konnte beim Faktencheck gerade nicht belegt werden. Dass für eine Planung, die nur dazu führt, dass der tägliche Stau im morgendlichen Berufsverkehr (der bei Ergreifen anderer Maßnahmen überhaupt nicht notwendig wäre) einige hunderte Meter nach Osten wandert, sich ein solcher Nutzen-Kosten-Faktor ergibt, ist vollkommen abwegig. Vermutlich haben die Planer die Zahlen für Kosten und Nutzen vertauscht. Kein Wunder, dass sie die Berechnung nicht rausrücken.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Toledo
    (76 Beiträge)

    02.02.2012 09:46 Uhr
    Frau Splett ....
    ....halten Sie blos durch . Die CDU - voran Herrn Groh ist doch nur noch beleidigt und können nicht verkraften , dass sie im Landtag nichts mehr zu sagen haben
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    02.02.2012 01:48 Uhr
    Im Gegensatz
    zu wenig sinnvollen Tunneln die nichtmal durch einen Berg führen sind Brücken über Flüsse immer eine Bereicherung.

    Mit einer Nordtangente hätte Karlsruhe einen geschlossenen Autobahnring. Und die die jahrzehntelang im Speckgürtel gewohnt haben, die sowohl die Vorzüge der Stadtnähe als auch die des Landlebens genossen haben - das sind die letzten auf die man Rücksicht nehmen muss. Die haben dann halt Pech gehabt. Da hält sich mein Mitleid genauso in Grenzen wie bei denen die neben einen Biergarten ziehen. Die Nordtangente wurde nicht vor zwei Jahren erfunden - wer vor 20-30 Jahren in den Norden gezogen ist musste damit rechnen, dass die eventuell doch mal gebaut wird.

    Ich bin dafür. Was hätte man sich alles leisten können wenn man sich diesen Bahntunnelschwachsinn gespart hätte. Nur dass von Heilbronn bis Freudenstadt keiner umsteigen muss um ins Karlsruher Zentrumzu kommen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (2740 Beiträge)

    02.02.2012 09:49 Uhr
    Respektlos
    Hallo Hetfield,

    ich finde Ihren Kommentar ziemlich respeklos gegenüber allen Anwohnern einer möglichen Nordtangente. Ihr Grundtenor ist, dass man auf die Anwohner in der Nordstadt, Knielingen usw. keine Rücksicht nehmen sollte, dafür aber eine Autobahn für die Pfälzer, Landkreisbewohner, Transitverkehr, usw. quer durch den Karlsruher Hardtwald bauen sollte. Überdenken Sie bitte diese "Logik".

    Sie beklagen Steuergeldverschwendung bei der Karlsruher U-Strab. Also verhindern Sie doch bitte weitere Steuerverschwendung für eine 2. Auto-Rheinbrücke bei Karlsruhe. Diese Brücke ließe sich sparen, sofern man die Verkehrswege von und zur Brücke endlich mal verbessern würde. Dies würde nur einen Bruchteil kosten!

    Wissen Sie was die Hauptbegründung ist, warum z.B. der Pförtner nicht geöffnet wurde? CDU: "Die Verkehrssicherheitsaspekte gerade im Hinblick auf gefahrrelevante Öltanklaster von der Raffinerie.. sind hoch problematisch" Also ob wird das in KA nicht lösen könnten!

    Beste Grüße
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (110 Beiträge)

    02.02.2012 11:49 Uhr
    Fakten
    1. Die Pläne für eine Nordtangente sind schon in den Plänen aus den 60er Jahren zu sehen. Stadtplan Karlsruhe (1965)

    2. Eine bessere Anbindung der B10 Rheinbrücke würde primär eine Verbindung B36-Ölkreuz voraussetzen.

    3. Nutzen-Kosten-Faktor Kombilösung: 1,18 (und das ist fraglich)
    Nutzen-Kosten-Faktor 2. Rheinbrücke: 5,9 (Faktencheck)
    Soviel zur Steuergeldverschwendung
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    02.02.2012 11:35 Uhr
    Von einem
    Nordring profitieren doch alle nördlichen Stadtteile weil man sie direkt anbinden kann. Man kann entsprechende Lärmschutzmassnahmen ergreifen, das sollte doch heutzutage kein Problem mehr sein.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (2740 Beiträge)

    02.02.2012 11:58 Uhr
    profitieren?
    beschreiben Sie doch bitte das "Profitieren"... Im Norden stehe ich bisher nicht in einem nennbaren Stau. Auch in der Rushour sind die Straßen zwar voll, doch nie überfüllt. Der Sinn eines Autobahnringes für Karlsruhe erschließt sich mir nicht. Keine Straße => kein Lärmschutz notwendig...

    Das Hauptproblem ist, dass sich A65, B9 und bedingt die B36 (nach der Honsellbrücke) auf der Südtangente quetschen. Wenn eine Nordtangente tatsächlich eine Entlastung für die Südtangente bringen würde, dann könnte man über die Möglichkeiten einer Nordtangente diskutieren... Aber braucht es dazu eine 2. Rheinbrücke?! grinsen Aber auch die Variante 2. Rheinbrücke + Nordtangente bringt lediglich 8% Verkehrsabnahme auf der Südtangente. (Modus Consult Juli 2010, präsentiert am Faktencheck, Plan 5.1 & Bezugsfall Plan 2.1, Südtangentenabschnitt zwischen B36 und L605). WOW ganze 8% weniger Stau auf der Südtangente, das lohnt sich bestimmt! Sorry aber da werde ich Schwabe und damit geizig...

    Beste Grüße
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    02.02.2012 12:09 Uhr
    8%
    Das ist ja lediglich ein Rechenmodell. Weiss keiner ob das dann auch wirklich so wäre. Da kann man sich ja viele Szenarien ausdenken.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (2740 Beiträge)

    02.02.2012 14:56 Uhr
    ein Rechenmodell...
    es ist das Modell, mit welchem die angebliche unverzichtbare 2. Auto-Rheinbrücke bewiesen werden sollte... Wenn Sie dies anzweifeln, dann müssen Sie auch den Bedarf einer 2. Rheinbrücke und der Nordtangente anzweifeln.
    Übrigens geht dieses Gutachten von einer Verkehrssteigerung von 9% bis 2025 aus und genau darauf werden alle Berechnungen durchgeführt. Kommt es nicht zu diesen 9% Verkehrssteigerung sind alle Modelle hinfällig...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (110 Beiträge)

    02.02.2012 17:42 Uhr
    9%
    Wenn die 9% nicht zutreffen, dann ist der Kriegsstraßen-Tunnel tot.
    Das war aber nicht der Wille der Karlsruher Bürgerschaft.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 (5 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben