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Karlsruhe/Berlin CDU-Politiker fodern: "Baurecht für Zweite Rheinbrücke schnell herstellen!"

In einer Pressemitteilung kritisieren drei CDU-Politiker (Martin Brandl, Thomas Gebhart und Fritz Brechtel) die langsame Entwicklung in Bezug auf eine Zweite Rheinbrücke. Die beiden Abgeordneten und der Landrat fordern erneut, das Baurecht schnell und rechtssicher herzustellen.

Die beiden Abgeordneten und der Landrat fordern, das Baurecht schnell und rechtssicher herzustellen. Es sei unverantwortbar, das Verfahren immer weiter in die Länge zu ziehen: "Das Verfahren für die Nordvariante ist schon sehr weit fortgeschritten. Nun braucht es endlich solide politische Entscheidungen dies auch zu Ende zu bringen. Rot-grün ist in dieser Frage tief zerstritten und setzt daher auf Aussitzen bis nach der Wahl. Stillstand bringt die Region aber nicht voran. Die neuerliche Verzögerung ist ein Kniefall vor den Brückengegnern in der eigenen Regierung", heißt es in der entsprechenden Pressemeldung.

"Es reichen nun keine Lippenbekenntnisse mehr; die Landesregierung muss durch den Abschluss des Verfahrens zeigen, dass sie es auch ernst meint", so der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart. Die baden-württembergische Landesregierung weist in verschiedenen Schreiben und Äußerungen darauf hin, dass sie selbst das Verfahren abschließen könne, man mittlerweile aber schon länger auf das Ende der Planfeststellung in Rheinland-Pfalz warte. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung macht sich so zum Erfüllungsgehilfen der grün-roten Brückengegner", so die drei CDU-Politiker.

"Anstatt wie von der Landesregierung mehrfach schriftlich angekündigt, das Planfeststellungsverfahren bis Ende diesen Jahres abzuschließen, wird der Planfeststellungsbeschluss wohl nicht mehr vor der Landtagswahl ergehen", stellen die CDU-Abgeordneten Martin Brandl und Thomas Gebhart sowie der Landrat des Kreises Germersheim Fritz Brechtel in der Pressemeldung fest.

"Die Äußerungen des LBM vom Samstag lassen darauf schließen, dass es auch innerhalb der Behörden in Rheinland-Pfalz offene Konflikte mit der Oberen Naturschutzbehörde gebe. Hier gibt es keine einheitliche Linie die durch die Landesregierung vorgegeben werden müsste", so Brandl. Für Brandl ist die erneute Verzögerung ein Zugeständnis der Landesregierung an die mitregierenden Grünen, die sich keine Entscheidung vor der Wahl wünschen, da sie sich auf allen Ebenen klar gegen die zweite Rheinbrücke ausgesprochen haben.

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Kommentare (22)
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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    15.09.2015 13:34 Uhr
    Ich verstehe die Ungeduld
    derjenigen nicht, die unbedingt jetzt eine 2. Rheinbrücke wollen. Es ist doch noch viele Jahre Zeit dafür. Erst muss noch lange, lange die Entwicklung des Verkehrs in der Region beobachtet werden. Außerdem dauert die Suche noch schützenswerten Lebewesen (nicht Menschen) noch viele Jahre fort. Schließlich wandern mit dem Klimawandel stets neue Arten ein, deren Entwicklung über einen langen Zeitraum beobachtet werden muss. (Mir bleibt nur noch die Satire!)
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  •   Nacional
    (453 Beiträge)

    15.09.2015 12:59 Uhr
    die Betonpartei
    die CDU lügt wieder das Blaue vom Himmel herunter und will ablenken, welche politische Versagerpartei das ist sieht man an Merkel und de Maiziere Flüchlingschaos.
    Nichts, aber auch gar nichts bekommen die gebacken und haben nur immer neue Katastrophen-Baustellen (U-Strab)/Beton im Kopf.
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  •   chris
    (342 Beiträge)

    14.09.2015 23:36 Uhr
    KA abreissen
    ich fände es toll wenn man die Südtangente zurückbaut. Braucht kein Mensch. Lieber begrünen und alle sollen mal entschleunigen...gut fände ich auch ne Plantage mit Tee und Kräutern...dann mal locker eine rauchen und kein Mensch braucht mehr die Brücken und Strassen...echt...ich verstehe die Leute nicht...ist doch alles gut.
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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    15.09.2015 13:14 Uhr
    Um Himmels willen,
    bringen Sie die verantwortlichen Politiker nicht auf solche Ideen! Es würde reichen, die Südtangente grün anzustreichen.
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  •   chris
    (342 Beiträge)

    14.09.2015 23:32 Uhr
    Zeit in Dtld
    In der Zeit, in der in Dtld eine Brücke geplant wird, wird in China eine ganze Millionenstadt errichtet...schon krass was für ein PlanungsR wir uns in Dtld leisten...aber das ist gut so, so wird auch der letzte Käfer in Germany geschützt...den Karl der Käfer wurde nicht gefragt...Göring-Eckart soll sich da ruhig mal via u-tube über freche Äußerungen echauffieren...Recht hat sie...ich bin für Autofreie-Stadt und nur noch für Rad mit Fahrradanhänger...außerdem kaufe ich teuer bei Alnatura...fucking ALDI und Genfood. Ok...Plastikflasche muss sein.
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  •   mueck
    (9101 Beiträge)

    15.09.2015 11:06 Uhr
    !
    Dem leuchtenden Pfad Chinas als Vorbild zu folgen hieße dann wohl, dass sich nur vereinzelte Fußgänger auf eine zweite Straßenbrücke verirren täten?
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    21.09.2015 19:31 Uhr
    Der Weg zur Fußgängerbrücke über den Rhein
    ist ja bei der aktuellen Planung schon vorgezeichnet:

    Bekommt Karlsruhe die teuerste Fußgängerbrücke der Welt?

    Aber vielleicht können die Chinesen es noch teurer…
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  •   alpinium
    (5486 Beiträge)

    14.09.2015 21:35 Uhr
    Und wieder fordert die CDU
    beschleunigten Fortschritt für eine Murksplanung. Die soll erst einmal ein vernünftiges Verkehrskonzept für die bestehenden Straßen vorlegen.

    Diese virtuelle Persönlichkeit gibt es nur ein Mal und leidet nicht unter virtueller Schizophrenie, wie hier andere wild mutmaßen.
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  •   frank-ka
    (15 Beiträge)

    20.09.2015 11:10 Uhr
    Die CDU fordert gar nix,...
    laut Überschrift "fodert"sie!?!
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  •   bergdoerfler
    (1556 Beiträge)

    14.09.2015 21:30 Uhr
    die Herren sollten sich mal für die Weiterführung der A8
    stark machen, dann könnte auch eine 2. Rheinbrücke verwirklicht werden. Alles andere ist Murks!
    A8 Streckenführung
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