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Karlsruhe CDU-Fraktion zur Ersatzbrücke: "Teure Verzögerungstaktik der OB-Koalition"

Die Karlsruher CDU-Fraktion nimmt zum angekündigten interfraktionellen Antrag für eine Machbarkeitsstudie für eine Ersatzbrücke Stellung. Die Partei kritisiert den Antrag darin als "teure Verzögerungstaktik der OB-Koalition".

"Nach dem Faktencheck soll nun noch eine Machbarkeitsuntersuchung zum Thema Ersatzbrücke kommen. Man fragt sich, wie viele weitere Studien durchgeführte werden sollen. Alle wissen, dass die theoretische Alternative zu einer zweiteb Rheinbrücke im laufenden Planfeststellungsverfahren geprüft wird", so der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Thorsten Ehlgötz in einer Pressemitteilung.

"Wir warten auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe geführt wird", betont Stadtrat Ehlgötz. Eine Lösung für den "täglichen Verkehrskollaps" an der Rheinbrücke müsse gefunden werden, ohne zusätzliche "teure Nebelkerzen".

"Hat man in Stuttgart zu viel Geld für Studien?"

Für den Fraktionsvorsitzenden Tilman Pfannkuch kommt der Antrag zur Unzeit: "Warum wartet man nicht den Abschluss des Verfahrens ab? Hat man in Stuttgart zu viel Geld für Studien? Oder geht es schon darum, den angekündigten Rechtsweg gegen einen negativen Verfahrensausgang vorzubereiten?" Das Ergebnis der im Antrag geforderten Machbarkeitsuntersuchung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sei zu erwarten, schließlich sei das Verkehrsministerium eine Behörde der grün-roten Landesregierung, so die CDU weiter.

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die zwei Linken-Stadträte kürzlich eine Machbarkeitsstudie der baden-württembergischen Landesregierung für das Projekt. Aktuell untersucht das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Ersatzbrücken-Variante.

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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Kommentare (4)
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  •   lynx1984
    (2735 Beiträge)

    31.10.2014 06:21 Uhr
    Das Ersatzbrückenkonzept
    sieht zu jeder Bauphase mindestens eine 2+2 Spurführung über den Rhein vor. Also im Prinzip würde während der Bauphase der Pförtner vor die Brücke verlegt werden.

    Aber die größte Nebelkerze ist die Diskussion zu einer weiteren Brücke (die im übrigen nur eine zusätzliche Spur über den Rhein bringt und auch im Sperrungsfall keine ausreichende "Alternative" ist). Der wahre Engpass sind und bleiben die innerstädtischen Verteilstraßen. Daran würde auch eine 3. und 4. Rheinbrücke nix ändern. Aber CDU Taktik ist halt nicht den Karlsruhern ehrlich zu sagen, dass man eigentlich eine weitere "gelbe Autobahn" quer durch Karlsruhe betonieren möchte, wenn dann schon mal eine 2. Brücke steht.
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    30.10.2014 23:59 Uhr
    Der Idiotentunnel
    wurde durch einen CDU-OB ermöglicht und die zweite Rheinbrücke, die durchaus nötig ist, aber nicht in der von der CDU gewünschten Weise.
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    30.10.2014 17:36 Uhr
    Herr Ehlgötz der Held der CDU?
    Es ist schon schlimm, dass Personen egal welcher Farbe angehörig, sich im Gemeinderat befinden, aber nicht mal lesen können.

    Herr Ehlgötz, auch wenn sie der CDU angehören, so müssen auch sie sich dem deutschen Recht unterwerfen.
    Und warum ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen???
    Weil in dem von der CDU-Regierung gefertigten Antrag auf Planfeststellung zu einer weiteren Rheinbrücke bei Karlsruhe, die von ihnen angesprochene Alternativenprüfung nicht enthalten ist.
    Darum werden nun auch nachträglich alle möglichen Alternativen neu geprüft.
    Das ist dummerweise Pflicht!
    Vielleicht sollten sie sich fachlich und juristisch beraten lassen, bevor sie nur Polemik von sich geben, statt ihrem Auftrag als Volksverteter gerecht zu werden.
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    31.10.2014 00:02 Uhr
    Alternativenprüfung ist für die CDU alternativlos unwichtig,
    hat diese Partei ja so schon bei S21 vorgemacht und was da geklappt hat muss doch auch bei der Rheinbrücke klappen.
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