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Karlsruhe 2. Rheinbrücke: CDU und Bundesregierung drängen auf Baurecht

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) und Thomas Gebhart (Südpfalz) sowie der Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein (Karlsruhe) und Martin Brandl (Germersheim) fand am Mittwoch ein Vor-Ort-Termin zum Bau der zweiten Rheinbrücke statt.

Aus Berlin gekommen waren Norbert Barthle MdB, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, und Christian Hirte MdB, im Rechnungs-prüfungsausschuss zuständig für den Etat des Bundesverkehrsministeriums.

Unterstützt von rund 100 Bürgern, die trotz strömenden Regens dem Termin beiwohnten, forderten die Abgeordneten erneut den Bau der zweiten Rheinbrücke. Das geht aus einer Pressemeldung in eigener Sache hervor. Ingo Wellenreuther hob in seiner Begrüßung die Bedeutung einer dauerhaft leistungsfähigen Rheinquerung für die gesamte Region hervor, erinnerte daran, dass der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die zweite Rheinbrücke bei seinem Besuch vor drei Jahren als wichtigstes Verkehrsprojekt in Deutschland bezeichnet hatte und freute sich über die fortdauernde Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium.

Norbert Barthle bestätigte, dass die Bundesregierung seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke drängt: "Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen. Schon vor Jahren hat der Bund das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Damit hat die Bundesregierung vor Jahren die Voraussetzung für die Finanzierung geschaffen."

Auf Basis des Bundesverkehrswegeplans entscheidet die Bundesregierung, welche Baumaßnahmen im deutschen Verkehrswegenetz dringend erfolgen sollen. "Ich werde bis zum letzten Blutstropfen dafür kämpfen, dass auch im kommenden Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke als vordringlich eingestuft werden wird", versprach der Parlamentarische Staatssekretär. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seien allerdings dafür zuständig, die Planungen durchzuführen und abzuschließen.

"Bis heute haben die Landesregierungen die Verfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt", bedauerte er. Christian Hirte betonte die Notwendigkeit eines Anschlusses der zweiten Rheinbrücke an die B 36 aus wirtschaftlichen und aus verkehrsentlastenden Gründen: "Unverständlich ist, warum das Land Baden-Württemberg nach der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses neun Monate verstreichen ließ, um dann lapidar mitzuteilen, dass man weitere 25 Monate für die Pla-nungsarbeiten benötige."

Auf diese "Verzögerungstaktik" durch die Landesregierungen von SPD und Grünen links und rechts des Rheins ging auch die Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein ein: "Seit dem aufwändigen und zeitraubenden Faktencheck hat sich nichts getan. Stattdessen schieben sich Verantwortlichen in den beiden Ländern gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen in die Schuhe und bleiben eine schlüssige Erklärung, warum die Planungsverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen sind, schuldig. Wer ein Ende der Blockade- Taktik und einen schnellen Baubeginn der zweiten Rheinbrücke will, muss am 13. März 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU wählen."
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Kommentare (36)
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  •   ha551
    (278 Beiträge)

    03.03.2016 18:37 Uhr
    Ja, wir brauchen eine
    zweite Rheinbrück, aber bitte doch nicht neben der jetzigen. Ideal wäre es bei Leopoldshafen bzw. Hochstetten, das wäre auf badischer Seite eine kurze Anbindung zur B 36.
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  •   lynx1984
    (2714 Beiträge)

    03.03.2016 22:20 Uhr
    und wer
    soll da fahren? Da braucht kein Mensch eine Rheinbrücke. Da sagen sich doch Fuchs und Haas gute Nacht. Und zwar beidseitig des Rheins.
    Die Fähre reicht da vollkommen aus.

    Über eine Direktverbindung der A8 südlich an Karlsruhe vorbei mit Abfahrten Messe/B36, Hafen, Bienwaldautobahn bzw. Wörther Kreuz könnte man nachdenken. Sowas würde da Entlastung bringen wo viele Verkehrsströme sich unnötig durch die Karlsruher City drängeln.
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (181 Beiträge)

    03.03.2016 16:53 Uhr
    Und sie kommt doch
    Und wieder sind die 8-12 Rheinbrückengegner hier unterwegs, um zum gefühlt 1.000 Mal zu erläutern, was alles falsch gemacht wurde, wer wie blöd und bescheuert ist usw.
    Es kommen aber keine konstruktiven Vorschläge.
    Und 2 ganze Gegner haben sich gestern zur Brücke gewagt, blieben aber still - gut, bis auf diese eine zusammenhanglose Frage, die niemand verstanden hat.
    Natürlich wird es realistisch betrachtet mindestens 2023 bis die 2. Brücke eröffnet wird, aber sie wird kommen....
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    03.03.2016 14:04 Uhr
    Schade, dass..
    ..GRÜN-ROT nicht endgültig diese 2. Rheinbrücke in ihrer Wahlperiode verhindern konnte. Sie ist so was von unsinnig, unsinniger geht es kaum noch.
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  •   bingobongo
    (122 Beiträge)

    03.03.2016 13:56 Uhr
    A8 fertigbauen, jetzt!
    Südtangente durch eine 6-spurige Autobahn ersetzen, linksund rechts parallel eine Verteilerfahrbahn um Abfahrten zu reduzieren, zwischen Dreieck Karlsruhe und Beginn A8 in der Pfalz die Lücke schließen und fertig ist der Lack. Ist was im Weg großzügig den Bulldozer einsetzen.

    Damit wäre allen geholfen.
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  •   edda
    (200 Beiträge)

    03.03.2016 08:13 Uhr
    Sinnvoll
    ist nur eine Variante die den Verkehr um Karlsruhe herumleitet!
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  •   dipfele
    (4180 Beiträge)

    03.03.2016 14:12 Uhr
    noch wesentlich sinnvoller....
    ... ist eine Variante, die den Autoverkehr vermeidet !!!! Die Bahn hat noch freie Kapazitäten.
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  •   tkfischer
    (494 Beiträge)

    03.03.2016 09:42 Uhr
    Und deswegen ...
    braucht Karlsruhe eine Nordtangente
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  •   JuliusM
    (1995 Beiträge)

    03.03.2016 09:16 Uhr
    Und
    genau dieses Thema wurde gestern auch besprochen.

    Keiner will den Verkehr durch KA schleusen - geht ja bei dem jetzigen Verkehrsaufkommen gar nicht mehr.
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  •   lynx1984
    (2714 Beiträge)

    03.03.2016 09:41 Uhr
    und was sollen die Lösungen sein?
    bisher gibt es nur den Plan die Rheinbrücke an das Ölkreuz anzubinden.
    Die B36 Anbindung wird in die Planung derzeit nachträglich eingearbeitet. Mit den Planungen kann man dann ggf. in Planfeststellungsverfahren gehen.
    Keine dieser Varianten leitet den Verkehr bisher um Karlsruhe herum.
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