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Karlsruhe 100 Millionen Euro für zweite Rheinbrücke: Warum der Bundesrechnungshof zweifelt

Die aktuelle Planung für eine zweite Brücke über den Rhein bei Karlsruhe sorgt weiter für Zoff. Oberbürgermeister Frank Mentrup und das baden-württembergische Verkehrsministerium favorisieren eine Ersatzbrücke, der Bund beharrt weiter auf den Bau einer zusätzlichen zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth. Die Lager sind zerstritten. Jetzt hat der Bundesrechnungshof sich zu dem Bauvorhaben geäußert. Die Rechnungsprüfer zweifeln am Sinn des 100-Millionen-Euro-Projekts.

Aktuell läuft noch das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth - etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke, aber bisher ohne Anschluss an die B36.

Bundesrechnungshof: "fehlende Entlastungswirkung"

Wie der Bundesrechnungshof jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der beiden Karlsruher Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Alexander Salomon mitteilt, stellen die Rechnungsprüfer diese Planung für den Bau einer zweiten Rheinbrücke in Frage. "Unsere Bedenken richten sich unter anderem gegen die fehlende Entlastungswirkung der zweiten Rheinbrücke in der morgendlichen Spitzenzeit wegen der Engstellen im nachfolgenden Straßennetz und gegen die sehr geringe Fernverkehrswirkung der zweiten Rheinbrücke. Zudem halten wir die verkehrliche Leistungsfähigkeit der alten Rheinbrücke für noch nicht überschritten. Inwieweit eine nun geplante Anbindung an die Bundesstraße B36 die Fernverkehrswidrigkeit der zweiten Rheinbrücke erhöht, ist uns nicht bekannt. Sie wurde nach den uns vorliegenden Informationen bisher noch nicht untersucht", heißt es in dem Schreiben, das ka-news vorliegt.

"Der Bundesrechnungshof bekräftigt damit erneut unsere Zweifel am Bedarf und an der Sinnhaftigkeit der geplanten zweiten Rheinbrücke. Auch die CDU muss sich mit diesen Bedenken und Empfehlungen ernsthaft auseinandersetzen, anstatt sich über das Gebot des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln hinwegzusetzen", kommentiert Salomon die Antwort des Bundesrechnungshofs in einer Pressemitteilung. "Mit ihrem Beharren auf der Umsetzung längst veralteter Verkehrskonzepte sind die CDU-Abgeordneten auf einer verkehrspolitischen Geisterfahrt unterwegs", erklärt Kotting-Uhl. "Wiederholt ignoriert die CDU die berechtigten Bedenken des Bundesrechnungshofes aus rein ideologischen Gründen."

Die beiden Grünen-Politiker sind sich einig, dass das Ministerium für Verkehr in Stuttgart und die Stadt Karlsruhe mit ihren Vorstößen für eine Ersatzbrücke richtig liegen: "Die bestehenden verkehrlichen Probleme können auch anderweitig behoben werden. Die Kritik des Bundesrechnungshofs unterstreicht erneut, dass eine zweite Rheinbrücke sowohl aus finanzieller als auch aus verkehrspolitischer Sicht in die Irre führen."

CDU gegen "Scheinlösung Ersatzbrücke"

Der Karlsruhe CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther betonte kürzlich in einer Pressemitteilung, dass das Bundesverkehrsministerium auch weiterhin die "dringende Notwendigkeit des Baus einer zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe" sehe. Die von der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg in Spiel gebrachte Ersatzbrücke sei hierzu keine Alternative, sondern ein "Phantasieobjekt".

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat erwartet "nach der endgültigen Ablehnung der Aufnahme einer sogenannten Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Einbringen Karlsruhes als konstruktiven Partner in den Prozess für eine schnelle Realisierung der 2. Rheinbrücke."  Die CDU-Fraktion habe dem Oberbürgermeister dies in einem Schreiben übermittelt. Weitere Verzögerung des Projekts und das Festhalten an einer "Scheinlösung Ersatzbrücke", die der Bund als Vorhabensträger ablehne, schade der Stadt und der Region nachhaltig.

"Die Entscheidung des Bundesministeriums unterstützen wir nachdrücklich. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nach dieser unmissverständlichen Feststellung des Bundes nicht weiter hingehalten werden. Das Planfeststellungsverfahren für die 2. Rheinbrücke muss nun mit Nachdruck zu Ende geführt werden und gleichzeitig in die konkreten Planungen für den Anschluss an die B36 eingestiegen werden", so CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Durch die wiederholten "Bremsmanöver" von Seiten der fundamentalen Gegner der zweiten Rheinbrücke sei "zu viel wertvolle Zeit" für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe vom Verkehr und den täglichen Staus "verschenkt" worden.

FDP wirbt für Rheinbrücke mit Anschluss an B36

Auch die Führungsspitze der Karlsruher FDP, Fraktionsvorsitzender Thomas H. Hock und sein Stellvertreter Tom Hoyem, hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Mentrup gewandt. Darin heißt es:"Ihre erste Idee, die Verweigerer einer zweiten Rheinüberquerung mit der Planung einer Parallelbrücke mit ins Boot zu nehmen, war sicherlich gut gemeint. Aber sie war nicht wirklich gut, weil sie keinerlei Entlastung für den Ost-West-Verkehr gebracht hätte. Und sie hat, wie die erfolglosen Gespräche zeigen, keine Aussicht auf Verwirklichung."

Auch die erste Planung des Bundes sei "nicht wirklich gut" gewesen. Denn auch sie hätte den Verkehr wieder auf die Südtangente zurückgeführt. Die FDP wirbt daher mit für eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36. Die Karlsruher FDP sieht sich in eibner Pressemitteilung durch die Bemerkung des Bundesrechnungshofs, dass die derzeitige Planung der zweite Rheinbrücke ohne Anbindung an die B36 keinen verkehrlichen Mehrwert darstelle, bestätigt. Eine zweite Rheinbrücke direkt ans Ölkreuz sei für Karlsruhe eine "Katastrophe" und führe zu "Megastaus", so der FDP-Kreisvorsitzende Hoyem.

KAL: Sanierung und Ersatz vor Neubau

Die Karlsruher Liste (KAL) machte indes in einer Pressemitteilung deutlich, dass aus ihre Sicht Sanierung und Ersatz klar vor Neubau geht. Die KAL kritisiert die CDU, dass sie der Position des Verkehrsministeriums zustimme. "Ich bin fassungslos, wie sehr sich die Karlsruher Unionspolitiker gegen die Interessen der Karlsruher Bevölkerung stellen", so Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der Karlsruher Liste.

Die KAL kritisiert weiter: "Sitzen im Bundesverkehrsministerium eigentlich Fachleute oder werden dort nur Gefälligkeitsschreiben an Parteikollegen ausgefertigt? Laut der eigenen Vorgaben des Bundes zum neuen Bundesverkehrswegeplan sollten doch Alternativen und Sanierung ein deutlich höheres Gewicht gegenüber Neubauten bekommen."

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  • unbekannt
    (64 Beiträge)

    18.07.2014 11:32 Uhr
    Korruptes Politikerpack
    Hier in Karlsruhe gibt es doch nur noch Politiker die sich einen Platz für die Ewigkeit sichern wollen. Es geht keinem der Sesselfurzer im Rathaus und im Gemeinderat um das Wohl des Bürgers und der Stadt.
    Und es ist egal von welcher Partei die obenstehenden Kommentare sind!
    Besinnt Euch endlich darauf dass Ihr für alle Bürger zu sprechen habt und nicht nur für die mit demselben Parteibuch, denn die sind definitiv in der Minderheit!
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  •   Dr_Harald_Stippenkoetter
    (36 Beiträge)

    09.05.2014 10:45 Uhr
    Unterwegs in KA
    Liebe Mitbürger,

    ich war diese Woche berufsbedingt in allen Himmelsrichtungen in KA unterwegs. Naja... also hauptsächlich war ich stationär. Es gab keine, nicht wirklich eine einzige Strecke, die nicht durch eine Baustelle und damit verbunden durch eine Umleitung gekennzeichnet war. Und damit meine ich nicht nur die A5-Themaktik, Kombilösung etc.

    Unsere schöne Fächer-Stadt hat halt nun einmal den Nachteil, rein vom Reissbrett her meist nur einen Weg von A nach B zu bieten. Zusätzlich gibt es dann noch mehr oder weniger sinnfreie Einbahnstraßenregelungen. Wenn dann etwas instandgehalten oder -gesetzt werden muss, ist es aus. DAS ist der Wahnsinn und der Raub an unserer Stadt: Nichts ist für ewig gebaut (auch kein Fahrradweg, keine Schiene etc) alles muss im Leben gepflegt werden.

    Und wir haben dafür keinerlei Konzept, keine Kapazität, keine Rücklagen. Nur ein Leben auf Kosten der Zukunft.

    Bis nach der Wahl...
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  •   chris
    (340 Beiträge)

    07.05.2014 17:04 Uhr
    Teil 2 Komisches Niveau?
    , werden durch Ausgleichsflächen ein Äquivalent finden.
    Nachteil: Zumindest bis die komplette Elektromobilität da ist, höherer Lärm und CO2- und Feinstaub-Ausstoß für den Norden der Stadt. Diese Punkte werden aber nur von vorübergehender Natur sein, wenn man weiterblickt.
    Problem wird auch sein, dass irgendwann RB 1 saniert werden muss und dann alles über RB 2 läuft (Prämisse es ist keine Sanierung bei Betrieb von RB 1 möglich). Aber selbst dieses Problem ist nur vorübergehender Natur.

    Die Vorteile überwiegen mE, zumal Karlsruhe wirklich eine grüne Stadt ist. Ich habe nichts dagegen, wenn man mehr Bäume in der Innenstadt pflanzt - im Gegenteil. Dächer begrünen und, und, und.
    Wenn man sich in die Luft begibt und KA von oben betrachtet, sieht man es deutlich: Im Norden fehlt eine Brücke und die Nordtangente...alles quetscht sich umständlich durch den Süden...die Ökobilanz des Status quo hat noch niemand untersucht....Karlsruhe hat mehr verdient, eine klügere Verkehrslösung.
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  •   chris
    (340 Beiträge)

    07.05.2014 16:58 Uhr
    Komisches Niveau? :-(
    Schade, WWW ist eigentlich gut...Freiheit der Gedanken und Argumente austauschen...schade, dass sich hier Leute unnütz bekriegen.
    Mal zum Thema rot/grün vs. schwarz/gelb---> diese politischen Abteilungen stören leider...ich kenne GRÜNE, die selbst auch für die Nordtangente sind. Ich finde so etwas nur hinderlich, um die richtige Sachentscheidung zu finden. Im übrigen, was Straßenbau anbelangt, hat auch die CDU/FDP Jahrzehnte in den 80er verpennt, vgl. A8 Ausbau nach Stuttgart.
    Ich fände einen "echten Argumenteaustausch" wichtiger...Vorteile überwiegen, denn in der Übergangszeit kann man Orte wie Knielingen bestens durch Lärmschutz schützen, Tunnellösungen finden. Später kommt dann sowieso die Elektromobilität und wird alles ändern. Die Südtangente wird endlich entlastet, keine Staus mehr auf der alten Rheinbrücke, ein geringer wirtschaftlicher Schaden, Anschluß des Wildparkstadions an die Nordtangente, Option der städtebaulichen Entwicklung im Norden. Die Bäume, die gefällt werden....
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    07.05.2014 17:05 Uhr
    ich bin seit 4 Jahren hier in genau dieser Mission unterwegs
    Aber seit Anfang Mai reicht es mir. Es gibt von den Brachialablehnern eigentlich nur "mueck", mit dem man sachlich diskutieren kann.

    Es bringt einfach nichts.
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  •   Tyr
    (375 Beiträge)

    07.05.2014 14:08 Uhr
    da können sich die Nordtangenten-Betonköpfe
    die Finger noch so wund schreiben, noch mehr von ihren vielen 10-20- fachen nick benützen und hetzen, es wird nichts mit euren schwarzen Plänen: Karlsruhe ist gegen die Nordtangente und weitere lärm-krankmachende Schnellstraßen durch unser Stadtgebiet.
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    07.05.2014 15:04 Uhr
    Aha
    "Tyr" ist gestern "entstanden", ist nur am stänkern und wirft den Befürwortern einer positiven Karlsruher Zukunft hier die Verwendung von Mehrfachnicks vor, bezeichnet mitunter Mitglieder hier als "Trolle". Ich dachte es mir gleich, dass dahinter ein lynx1984 oder so steckt. Hätte ich mir auch besser mal einen Trollnick zugelegt.
    Egal. 2016 wird Ende März der Landtag von BaWü ebenso wie der von RLP neu gewählt. In BaWü wird schwarz-gelb wieder in die Regierung kommen, in RLP möglicherweise sogar eine schwarze Alleinregierung. Im Bund wird noch die GroKo bestehen. Dann werden Fakten nicht mehr gecheckt, sondern geschaffen!
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  • unbekannt
    (354 Beiträge)

    07.05.2014 15:33 Uhr
    selten so einen
    abgehobenen Quatsch gelesen wie von ihnen seelenheil, sie schreiben von "positiven Karlsruher Zukunft" wenn die Menschen mit weiteren Verkehrslärm durch Schnellstraßen beschallt werden nur damit sie schneller von A nach B fahren können
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  •   Tyr
    (375 Beiträge)

    07.05.2014 15:13 Uhr
    seelenheil
    du leidest wohl an Verfolgungswahn, ich lebe im Gegensatz zu dir in Kasrlsruhe und hetze nicht über Probleme die mich nichts angehen.
    Und wenn ich kommentiere dann nur weil ich diese scheinheiligen, schwarzen Brückenlügereien satt habe genau wie DICH mit deinem immer gleichen CDU/FDP-Geschreibsel
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    07.05.2014 15:29 Uhr
    mit welchem Recht
    sprichst Du mir ab, dass mich die Rheinbrücke etwas angeht? Ich bin Pfälzer, wohne auch auf der schönsten Rheinseite und helfe tagsüber an vielen Tagen im Jahr, dass sich auf der zweitschönsten Rheinseite etwas bewegt. Deswegen bewege ich mich auch an vielen Tagen im Jahr über die Brücke. Du bist ein sehr intoleranter und Ich-bezogener Mensch. Das gefällt mir nicht. Aber ich verurteile Dich nicht. Und ich versuche auch, Dich nicht zu beleidigen. Bei Dir kann ich diesbezüglich kein Bemühen erkennen, mich ebenfalls respektvoll zu behandeln. Das ist schade, aber wohl auf diesem Wege nicht zu ändern.
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