Der Startschuss für eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist gefallen. Die Straßenbauverwaltung hatte am 25. März das Planfeststellungsverfahren für das umstrittene Konstrukt bei der zuständigen Behörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) beantragt. Im Gemeinderat forderten nun einige Parteien eine Fach- und Sachschlichtung zur zweiten Rheinbrücke. Eine Schlichtung nach dem Vorbild von "Stuttgart 21" regte kürzlich der Karlsruher SPD-LandtagsabgeordnetenJohannes Stober an.

KAL fordert Schlichtung

Die Karlsruher Liste (KAL) hat diesen Vorschlag nun in Form eines Antrages in den Karlsruher Gemeinderateingebracht. "Die Menschen wollen an der Planung von Anfang an beteiligt sein", begründete Eberhard Fischer die KAL-Forderung nach "transparenterer Politik". Die Stadt setze bei der Verkehrsbelastung auf der Rheinbrücke auf ein Gutachten, das von zukünftig weniger Verkehr auf der Brücke ausgehe, Bund und Länder verwiesen aber auf ein Gutachten mit stark steigenden Zahlen. Daher gelte es im Sinne der Bürger und Steuerzahler, die Ursachen für die völlig unterschiedlichen Verkehrsprognosen zu klären, so Fischer.

Die Karlsruher hätten ein Anrecht auf Transparenz, korrekte die Auswertung von Ergebnissen und einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln. Zudem müssten vor einer Entscheidung alle Varianten mit genügender Planungstiefe untersucht worden sein - auch solche Varianten, die von Bürgern ins Spiel gebracht wurden. Fischer nahm damit Bezug auf die Variante, statt einer zusätzlichen zweiten Rheinbrücke eine "Ersatzbrücke Maxau" direkt neben der bestehenden Brücke zu errichten, um im Sanierungsfall eine Alternative zu haben. Die Schlichtung könne nach Auffassung der KAL von einem unabhängigen Verkehrsplaner des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) durchgeführt werden.

CDU: Grüne wollen wieder Kutschen einführen

Die Grünen-Fraktion unterstützte den Antrag der KAL und forderte zudem einen "öffentlichen Faktencheck". So müssten alle im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten zur zweiten Rheinbrücke öffentlich gemacht werden, forderte Grünen-Stadtrat Johannes Honné. Auch betonte der Grünen-Politiker erneut die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegenüber einer zweiten Rheinbrücke.

Zweite Rheinbrücke?

CDU-Stadrat Thorsten Ehlgötz erklärte dazu: "Wir wissen, dass es in der Bürgerschaft gewisse Widerstände gegen eine zweite Rheinbrücke gibt."  Dennoch sei eine zweite Rheinbrücke für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe dringend notwendig. Den Widerstand der Grünen kommentierte der CDU-Stadtrat mit den Worten: "Die Grünen wollen ja auch wieder Pferde und Kutschen einführen." Grünen-Stadtrat Honné konterte: "Die Grünen sind eine der modernsten Parteien - wenn uns Kutschen unterstellt werden, spricht das für sich."

Auch die SPD befürwortete in der Debatte eine Fach- und Sachschlichtung. "Es ist untragbar, dass das Regierungspräsidium Zahlen zurückhält und zudem ein Skandal, dass das Regierungspräsidium vor Amtsantritt der neuen Landesregierung mit dem Planfestellungsverfahren Fakten schaffen will", klagte Stadträtin Ute Müllerschön für die SPD-Fraktion.

Stadt sieht kaum Möglichkeit für Schlichtung

Oberbürgermiester Heinz Fenrich (CDU) zeigte sich einsichtig: "Wir sind bereit, dass von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zu veröffentlichen." Dass dies zur Faktenklärung beitrage, bezweifelte der Oberbürgermeister allerdings. Auch einer Fach- und Sachschlichtung stand Fenrich skeptisch gegenüber.

In der Antwort der Stadtverwaltung zum KAL-Antrag heißt es: "Rechtlich haben die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger keinen Anspruch auf eine Beteiligung, welche über das Planfestellungsverfahren hinausginge." Die Stadt sei aber bisher vom RP und der Nordtangenten-Kommission über den jeweiligen Sachstand informiert worden. Daher sehe das Bürgermeisteramt keinen Anlass, die bisherige Vorgehensweise in Frage zu stellen. Fenrich betonte zudem: "In der gesamten Region steht der Karlsruher Gemeinderat mit seiner mehrheitlichen Meinung gegen die Rheinbrücke alleine da". Er hoffe dennoch auf einerasche Realisierung der zweiten Rheinbrücke.

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