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Stuttgart Wolf strikt gegen Ausweiskontrolle durch Wirte bei Gästen

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) lehnt verpflichtende Ausweiskontrollen durch Gaststättenbetreiber zur Überprüfung der Corona-Besucherlisten kategorisch ab. "Der Beschluss der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin verlangt ja gerade nur Plausibilitätskontrollen. Darüber sollten wir in Baden-Württemberg nicht hinausgehen", sagte Wolf am Donnerstag in Stuttgart. Es könne nicht sein, dass sich Gaststättenbetreiber Ausweispapiere aller Gäste vorlegen lassen müssten, um sie mit den Angaben in Kontaktlisten abzugleichen.

"Wirte sind keine Hilfssheriffs. Identitätsfeststellungen sind eine klassisch hoheitliche Aufgabe, die wir nicht auf Gastronomiebetreiber abwälzen dürfen". Er habe ernste Zweifel, ob eine solche Kontrollpflicht noch verhältnismäßig wäre. Hintergrund ist der Plan, dass Gästen bei falschen persönlichen Angaben künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen soll.

Wirte und Veranstalter müssten die Angaben künftig "auf Glaubwürdigkeit und Richtigkeit" überprüfen, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend erklärt. Bei ihrer Schalte hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor unter anderem auf das Mindestbußgeld geeinigt. Wie das nun im Südwesten umgesetzt wird, ist völlig offen.

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Kommentare (17)
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  •   Mondgesicht
    (2404 Beiträge)

    05.10.2020 13:38 Uhr
    Minister Wolf
    sieht das richtig. Ausweiskontrollen durch Wirte sind nicht verhältnismäßig und sie sind daher meines Erachtens rechtsstaatlich nicht vertretbar.

    Komischerweise sind die Befürworter von solchen Ausweiskontrollen auch und gerade in den Reihen der Grünen zu finden. Die selben Grünen, die jahrelang Anpassungen im Polizeigesetz blockieren... also: möglichst keine Befugnisse für Polizisten, aber dafür Wirte als Corona-Hilfssheriffs. Ganz großes Kino.
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  •   Vollbürger
    (93 Beiträge)

    02.10.2020 17:46 Uhr
    Falsch
    Wenn in die Liste eingetragen wird, sieht man sofort wer flüssig ausfüllt, oder nachdenkt und Napoleon schreibt -> Ausweiskontrolle und/oder aus der Lokalität ausweisen!
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  •   andip
    (10632 Beiträge)

    05.10.2020 12:11 Uhr
    Niemand
    schaut einem zu, wenn man den Bogen ausfüllt, und beim Einsammeln guckt meist auch keiner drauf, der Wirt/Bedienung hat schliesslich was Besseres zu tun.
    Und wieso verlangen hier jetzt plötzlich welche Kontrollen immer und und überall und von jedem?
    Das vermutlich auch von solchen, die das bis vor kurzem vehement abgelehnt hätten.
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  •   Vollbürger
    (93 Beiträge)

    02.10.2020 13:11 Uhr
    Unglaublich
    Unglaubliche Aussagen! Wir kontrollieren die Wirte denn das Alter bei Jugendlichen/Heranwachsenden bezüglich dem Alkoholverbot? Genau, mit Kontrolle des Ausweises.

    Lariefarie ist vorbei, jetzt bitte mal ernsthaft das Thema durchsetzen! Sowas erinnert an Berlin-Kreizberg, die auch bei explodierenden Covidinfektionrn die Hilfe der Bindeswehr ablehnen! Die müsste man sofort aus der Verantwortung entlassen!
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  •   andip
    (10632 Beiträge)

    02.10.2020 14:44 Uhr
    Falsch
    Ausweise werden nur bei sehr jung aussehenden Personen geprüft, bei allen anderen dagegen nicht.
    Hier soll aber bei allen kontrolliert werden und genau das ist unzulässig.
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  •   tom1966
    (538 Beiträge)

    02.10.2020 10:44 Uhr
    @ KA-News
    Kann es sein, dass Kommentare gerade nicht vollständig veröffentlicht, sondern irgendwie abgeschnitten werden? Hier enden zumindest zwei Kommentare mitten im Satz.
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  •   tom1966
    (538 Beiträge)

    02.10.2020 09:37 Uhr
    Keine andere Möglichkeit!
    Ich sehe keine andere andere Möglichkeit, als die , dass die Wirte bzw. deren Personal die Richtigkeit der Namensangaben anhand von Ausweisen überprüft.
    Wer sollte es denn sonst machen? Und jetzt kommen sie mir nicht mit der Standardantwort: Die Polizei! Okay, kann die Polizei machen, sie bräuchte dazu nur SOFORT noch ein paar tausend Beamte mehr. Stichprobenkontrollen sind möglich, aber mehr nicht. Flächendeckend kann das nur vor Ort und damit durch
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  •   Kruppstahl
    (1215 Beiträge)

    02.10.2020 10:26 Uhr
    Versteh doch endlich
    Man hat hier wieder etwas erlassen, das nicht praktikabel ist.
    Der Wirt ist nicht befugt Ausweise zu verlangen, bzw. zu sichten. Punkt Ende Schluß.
    Die
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  •   tom1966
    (538 Beiträge)

    02.10.2020 10:40 Uhr
    Wirte nicht befugt?
    Sie sind aber sehr wohl dazu befugt, sogar verpflichtet, Alterkontrollen vorzunehmen, damit es keine Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz gibt. Dazu müssen sie auch einen Ausweis sehen. Wo liegt der UInterschied, ob sie das Alter überprüfen oder feststellen, ob sich der Gast mit seinem richtigen Namen eingetragen hat?
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  •   kunvivanto
    (260 Beiträge)

    02.10.2020 16:20 Uhr
    Der Unterschied liegt in der Pauschalität.
    Eine Altersüberprüfung ist nur bei Unklarheit notwendig (und zulässig). Aber nicht z.B. bei einem 70jährigen mit Falten und grauen Haaren, dem ist die Volljährigkeit anzusehen.
    Die Namenskontrolle dagegen träfe jeden.
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