Bis zum Corona-Lockdown war man mit dem städtischen Haushalt ganz zufrieden: Mitte März ging die Stadtverwaltung von einem planmäßigen Verlauf des Haushaltsjahrs 2020 aus. Jetzt hat sich die Sachlage geändert: Ohne Ausgleichsmaßnahmen rechnet die Stadt mit einem Verlust im hohen zweistelligen Millionenbetrag. Das geht aus einer Informationsvorlage für den Gemeinderat hervor.
Erste Finanzspritze vom Land
Mit Einbußen wird insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer gerechnet: Den fehlende Betrag beziffert die Verwaltung in einem zweistelligen Millionenbetrag. Ein ebenso hoher Betrag wird in den Ertragsgrößen Kommunaler Finanzausgleich und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als Minus angesetzt.
Hinzu kommende erwartete Einnahmeausfälle bei den städtischen Beteiligungen wie beim Städtischen Klinikum Karlsruhe, bei der Karlsruher Messe- und Kongress (KMK) GmbH.
Eine erste Finanzspritze hat es vom Land gegeben: 3,3 Millionen Euro wurde aus dem "100-Millionen-Corona-Soforthilfe"-Programm für Defizite aus städtischen Bereichen ausgeschüttet. Die Mittel sollen als Ausgleich für den Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten Horte und andere Betreuungseinrichtungen sowie ausbleibende Gebühren an Volkshochschulen, Musikschulen, für die Schülerbeförderung und als Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen gelten.
Am Dienstag wurden weitere Mittel von Finanzministerin Edith Sitzmann verkündet: Darüber hinaus will man sich nach der Mai-Steuerschätzung mit den kommunalen Landesverbänden zusammensetzen und Gespräche über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen, sagte Sitzmann.
"Seriöse" Finanzplanung soll am 8. Mai stehen
Hier sind der Stadt während der siebenwöchigen Schulschließung vom 17. März bis zum 19. April Mehrkosten und Einnahmeausfälle entstanden. Knapp eine halbe Million Euro sind es im Bereich Schul- und Sportamt, über 3,2 Millionen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe.
Eine seriöse Aussage über die Gesamteinnahmesituation kann erst getroffen werden, wenn die Daten aus der Mai-Steuerschätzung vorliegen. Zum 8. Mai will sie einen aktualisierten Finanzbericht als Vorausschau bis zum 31. Dezember erstellen.
Kein Doppelhaushalt
Für die kommende Finanzplanung gibt es einen neuen Zeitplan: Erstmals wird kein Doppelhaushalt verabschiedet werden. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden in den kommenden Jahren noch zu spüren sein, in welchen Ausmaß ist noch unklar. Es sei sehr stark von der Wiederbelebung des globalen Handels abhängig. Die Stadtverwaltung möchte wie folgt für die weitere Planung vorgehen:
Im Haushaltsjahr 2020 sollen alle Investitionsmaßnahmen fortgeführt werden. Die Stadtverwaltung hat hierzu weitere Kredite aufgenommen: 200 Millionen Euro sollen die Liquidität des Konzerns Stadt Karlsruhe nachhaltig sichern. Ende April kommt ein weiterer Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro hinzu.
Investitionen werden "schwerpunktmäßig" fortgeführt
Für 2021 werden bereits begonnene Investitionen fortgesetzt. Sie werden im Haushaltsjahr deutlich über 200 Millionen erreichen und sollen daher "schwerpunktmäßig zu Ende geführt werden". Neue Investitionen sind auf das "unabweisbar Notwendige" zu reduzieren.
Planmäßig vorgesehene neue Verpflichtungen oder noch nicht begonnene Projektplanungen werden zurückgestellt. Freiwerdende Haushaltsmittel sollen ausschließlich zum Abdecken des Defizits verwendet werden.
Für 2022 rechnet die Stadtverwaltung mit weiteren Einschränkungen im konsumtiven Bereich und in der Finanzierung von Investitionen. "Mittelfristig kann daher eine Ausweitung der Aufgaben, egal ob gesetzlich vorgegeben oder freiwillig, nur durch gleichzeitig stattfindende restriktive Aufgabenkritik, Umschichtungen oder Steuererhöhungen erfolgen", so die Stadt.
Die Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 28. April gibt es unter https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat
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