Weniger Flüchtlinge: Landkreis muss keine Asylbewerber mehr aufnehmen

Wurden bisher noch bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Woche zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in den Stadt- und Landkreisen weitergegeben, soll diese Zahl ab dem Monat Mai auf 500 pro Monat reduziert werden; dies gilt aber nur für die Stadt- und Landkreise, die in der Vergangenheit ihren Aufnahmeverpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen sind, für alle anderen gilt eine Sonderregelung, bis die Defizite ausgeglichen sind, so eine Pressemitteilung des Landkreis.

"Der Landkreis Karlsruhe hat seine Hausaufgaben gemacht, und weil wir momentan im Plus sind, müssen wir in den nächsten drei Monaten voraussichtlich überhaupt keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen", berichtet Landrat Christoph Schnaudigel von seinem Gespräch mit dem Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann am Montag im Integrationsministerium Baden-Württemberg.

Er begrüßt ausdrücklich, dass diejenigen Stadt- und Landkreise, die ihrer Verpflichtung bislang nicht vollumfänglich nachgekommen seine, nun verstärkt Flüchtlinge aufnehmen müssen, und freut sich, dass sein hartnäckiges Einfordern einer Gleichbehandlung damit Früchte trägt. "Die Situation erlaubt es uns erstmals, vom Krisenmodus auf eine normale Arbeitssituation umzuschalten", führt Landrat Christoph Schnaudigel weiter aus.

Zahl der Flüchtlinge ist deutlich gesunken

Das bedeutet auch, dass provisorische Belegungen schneller zurückgefahren oder gar ganz aufgelöst werden können. Soweit möglich wird der Landkreis nun auch versuchen eine Unterbringung in mobilen Wohneinheiten zu vermeiden, die zwar schneller zu realisieren, aber in der Regel auch teurer sind. Da die Reduzierung der Verlegungszahl aber unter dem Vorbehalt steht, dass die Flüchtlingszahlen nicht kurzfristig wieder steigen und planmäßige Verlegungen von nur kurzfristig angemieteten Unterkünften stattfinden, können die weiteren Ausbauplanungen nicht völlig gestoppt werden.

Insbesondere die geplanten Einheiten, die für eine dauerhafte Unterbringung geeignet sind, sollen auf jeden Fall umgesetzt werden. "Wir können jetzt aber auf Sicht fahren und passen den Masterplan "Asyl" im Kreistag entsprechend an", kündigt Landrat Schnaudigel den nächsten Schritt an. Derzeit stehen im Landkreis Karlsruhe in 45 Gemeinschaftsunterkünften rund 5.500 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung. Wurden dem Landkreis im März noch 760 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen (Januar: 637, Februar: 610) sind es im Monat April 262. Alle Kapazitäten sind derzeit voll ausgelastet. Eine verlässliche Prognose über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen kann derzeit weder vom Bund noch vom Land genannt werden.

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