60 Prozent auf fast 5.200 gestiegen (2015: 3271), sagte Christian Heckel am Dienstag. Gegenüber 2014 seien sogar fast dreimal so viele Klagen eingegangen. Angesichts weiter hoher Flüchtlingszahlen und vieler offener Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde der Trend vermutlich anhalten, erklärte Heckel. Für 2017 rechne das Gericht mit um die 10.000 neuen Fällen.

Die allgemeinen Verfahren - Klagen etwa wegen Vergabe von Studienplätzen oder im Bereich von Bau- oder Ordnungsrecht - stagnierten hingegen bei jährlich zwischen 2400 und 2500 Fällen. Angesichts der Belastung insgesamt und einer zu dünnen Personaldecke forderte Heckel unter anderem neun neue Richterstellen.

Klagen gegen Asylbescheide 

In den Asylverfahren nehmen nach Worten Heckels die Fälle breiten Raum ein, in denen Syrer auf vollständigen Schutz klagen, mit dem das Recht auf sofortigen Familiennachzug verbunden ist. Zu diesem Thema werde im April eine Leitsatzentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim erwartet.

Bei der Leitsatzentscheidung steht die Frage im Raum, ob ein syrischer Staatsbürger als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird oder ob ihm nur eingeschränkt Schutz geboten wird. Beim sogenannten "subsidiären Schutz" dürften Flüchtlinge zwar in Deutschland bleiben, es gebe aber Einschränkungen, zum Beispiel beim Familiennachzug.

Diese Entscheidung wäre richtungsweisend und könnte je nach Ausgang auf einen Schlag eine Großzahl an Asylverfahren abschließen, so Heckel. "Diese Leitsatzentscheidung, je nach dem wie sie fällt, ist für uns eine Weichenstellung", erklärt er. Schwerpunkt bei den Asylverfahren stellen neben Flüchtlingen aus Syrien in den ersten Monaten des neuen Jahres vor allem Bürger aus Afghanistan dar. Und auch aus dem Balkangebiet gibt es nach wie vor Asylklagen.

Infos zum VG Karlsruhe

Infos des Bamf zum vollen Flüchtlingsschutz

Infos des Bamf zum eingeschränkten Schutz

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