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Berlin Neue Einreiseregeln ab Montag: Das müssen Reiserückkehrer jetzt beachten

Das Ende der Sommerferien rückt näher, und viele Urlauber kommen nach Deutschland zurück. Die Regierung bereitet eine deutliche Ausweitung von Corona-Testvorgaben vor - und noch weitere Änderungen.

Neue Regeln für die Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber bremsen. Auf breitere Testpflichten müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor allem Nicht-Geimpfte einstellen.

Es sei nötig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden."

Laut dem Entwurf sollen künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen.
Laut dem Entwurf sollen künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen. | Bild: Peter Steffen/dpa

Angestrebt werden ein Beschluss des Kabinetts im Umlaufverfahren an diesem Freitag und das Inkrafttreten der Neuregelungen an diesem Sonntag (1. August). Zu dem Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend gab es nach dpa-Informationen am Donnerstag eine weitere Abstimmungsrunde der beteiligten Ministerien. Ein neuer Entwurf von Donnerstagabend sah noch einzelne Änderungen vor.

Test- und Nachweispflicht

Grundsätzlich sollen laut dem jüngsten Entwurf künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Derzeit sind etwa Brasilien und Südafrika Virusvariantengebiete. Mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.

Urlauber müssen sich auf erweiterte Testpflichten einstellen.
Bereits ab kommendem Montag müssen sich Urlauber auf erweiterte Testpflichten gefasst machen. | Bild: Stefan Sauer/dpa/ZB

Kontrollen

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen - so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Sonderfälle

Sonderregelungen sieht der Entwurf unter anderem für Grenzpendler und kürzere Reisen im Grenzverkehr vor. Für sie soll die Testpflicht nur gelten, wenn sie aus Risikogebieten kommen. Für nicht Geimpfte und nicht Genesene soll ein Testnachweis demnach auch nur zweimal pro Woche nötig sein, nicht bei jeder Einreise.

Risikogebiete

Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung internationaler Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Als Hochrisikogebiete sollen Regionen mit besonders hohen Fallzahlen gelten.

Ein Indiz dafür soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von "deutlich mehr als 100" sein, betrachtet werden sollen aber auch andere Faktoren wie niedrige Testraten oder viele Krankenhausfälle. Die Stufe eines «einfachen» Risikogebiets mit mehr als 50 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen soll wegfallen. Bisher gibt es auch eine mittlere Stufe der "Hochinzidenzgebiete" mit Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200.

Quarantäne

Vorgesehen ist laut dem Entwurf für Hochrisikogebiete, dass nicht Geimpfte und nicht Genesene direkt nach der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Testnachweis beendet werden kann. Eine dafür zunächst vorgesehene Vorgabe zu PCR-Tests statt Schnelltests sollte dem Vernehmen nach voraussichtlich entfallen.

Für Kinder unter zwölf Jahren soll die Quarantäne nach dem fünften Tag nach Einreise enden. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sind weiterhin 14 Tage häusliche Quarantäne vorgesehen.

Anmeldung

Die Pflicht, eine elektronische Einreiseanmeldung auszufüllen, soll bleiben. Da es die Kategorie des «einfachen Risikogebietes» laut Entwurf künftig nicht mehr geben soll, wären davon aber in der Summe weniger Menschen betroffen.

Aktuelle Situation

Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen laut dem Robert Koch-Institut (RKI) eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem wöchentlichen Lagebericht vom Donnerstagabend. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland.

Eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber soll durch neue Regeln für die Einreise nach Deutschland gebremst werden.
Eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber soll durch neue Regeln für die Einreise nach Deutschland gebremst werden. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt, betont das RKI - die Rede ist von mindestens 81 Prozent. Angaben zum wahrscheinlichen Infektionsland liegen bei weitem nicht bei jedem Fall vor.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus nannte die generelle Einreise-Testpflicht erneut unverhältnismäßig. "Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man aus einem Hochinzidenzgebiet einreist oder aus einem Land mit einer niedrigen Inzidenz." Die Regierung wiederhole zudem die Fehler des vergangenen Jahres: "Erst wenn die Sommerferien voll im Gange sind, wird über Testmaßnahmen für Reiserückkehrer diskutiert."

Reisende gehen im Flughafen Düsseldorf mit Koffern durch die Abflughalle.
Reisende gehen im Flughafen Düsseldorf mit Koffern durch die Abflughalle. | Bild: Henning Kaiser/dpa

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die im Entwurf von Mittwochabend genannte Regelung sinnvoll, dass Ungeimpfte aus Hochrisikogebieten in Quarantäne sollten, bis sie per PCR freigetestet seien. "Für Geimpfte und Genesene sollte es freie Fahrt geben. Damit wird die 4. Welle begrenzt", schrieb er bei Twitter. Hierzu wurden aber auch Bedenken laut.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte der dpa, diese Tests seien erheblich teurer als Schnelltests. "Deshalb fordere ich, dass in diesen Fällen die Kosten für die PCR-Tests vom Staat übernommen werden."

 

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  •   Berty87
    (1084 Beiträge)

    30.07.2021 19:26 Uhr
    Dann
    Lasst euch Impfen oder wandert aus oder weiß Gott was. Karlsruher sind immer nur am Meckern. Mir passt dies nicht und das nicht.
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  •   ALFPFIN
    (7775 Beiträge)

    30.07.2021 14:42 Uhr
    Meine französische Nachbarin,
    die schon lange hier wohnt, auch zweifach geimpft ist, erzählte, dass in ihrem Urlaubshotel in Südfrankreich deutsche Urlauber Rückfahrpläne ausgearbeitet haben, um "hintenrum" wieder einzureisen. Dieser Teil der Verordnung ist ziemlich wirkungslos, da ja nur wenige Stichproben gemacht werden können.
    Ich halte allerdings das Verhalten dieser Urlauber für verantwortungslos.
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  •   BMWFahrer
    (762 Beiträge)

    30.07.2021 19:41 Uhr
    Verantwortungslos ist es,
    - dass Abstandsregeln immer noch beim Bäcker gelten, aber nicht beim Discounter
    - dass Freizeitparks im Dreiländereck ohne Einschränkung Gäste aus drei Ländern empfangen dürfen, die sich dort dicht auf dicht drängen, nur weil zufällig in Rust die Infektionszahlen niedrig sind
    - dass bis heute noch nicht geregelt wurde, wer in öffentlichen Verkehrsmitteln die Tragepflicht für Masken kontrolliert und ggf. sanktioniert
    - dass Unternehmen (auch welche in städtischer Hand) ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice holen und in Großraumbüros pferchen

    Grotesk ist es, dass ich vor Rückkehr aus einer einsamen Berghütte in das überfüllte Karlsruhe einen Negativtest machen muss
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  •   ALFPFIN
    (7775 Beiträge)

    30.07.2021 20:09 Uhr
    Ich gebe Ihnen in diesen Punkten
    recht, trotzdem ist es verantwortungslos über Schleichwege nach Hause zu fahren, zumindest in unserer Region geht das ja ohne Probleme.

    Beim Discounter zum Beispiel gelten die Abstandsregeln auch noch, nur es wird nicht kontrolliert, auch nicht von den jeweiligen Marktleitern*innen. Bei uns hier im Netto habe ich das schon moniert, da geht man mit Schulterzucken weiter. Manche Durchgänge in den Märkten sind auch so eng, dass man gar nicht Abstand halten kann und die Beschränkung der Kundenzahlen wird längst nicht mehr kontrolliert. Da wären allerdings auch die Ordnungsbehörden gefragt.
    Ich nehme an, dass bis zum Herbst, wenn die Delta Variation noch mehr wütet, doch wieder strengere Regeln eingeführt werden. Aber erst kommen die Wahlen, da will man niemand vergraulen. Ja auch die Kontrolle im ÖPNV
    ist praktisch eingestellt. Da haben Sie vollkommen recht.
    Allerdings sollte halt auch jeder Einzelne Verantwortung zeigen.
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  •   Kommentar
    (965 Beiträge)

    30.07.2021 22:11 Uhr
    Beschränkung der Kundenzahlen?
    Wir sind in Stufe 2:
    https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210625_Auf_einen_Blick_DE.pdf
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  •   andip
    (11201 Beiträge)

    30.07.2021 13:50 Uhr
    Naja
    Da ausser vielleicht an Flughäfen das sowieso nicht kontrolliert wird oder höchstens stichprobenartig, sind diese Verordnungen auch nicht viel wert.
    Ausserdem ändert sich die Einstufung der einzelnen Länder auch ständig, dann blickt keiner mehr durch.
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  •   Berty87
    (1084 Beiträge)

    30.07.2021 13:32 Uhr
    Hat
    Euch keiner gezwungen in Ausland Urlaub zu machen. Also haltet mal alle denn Ball flach
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  •   AhmedDerAufklärer
    (644 Beiträge)

    31.07.2021 01:22 Uhr
    Also
    wenn man z.B. Richtung Alpen fährt ist es so, dass in Bayern bis an die österreichische Grenze alles propevoll von Deutschen ist (z.B. Wohnmobilfreunde), die zwanghaft im Inland urlauben wollen, während es ein Dorf weiter in Österreich herrlich entspannt zugeht.
    Wer da wohl eine angemessene Wahl triff und verantwortungsvoll handelt, das kann jeder für sich selbst beantworten.
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  •   RainerBu
    (1430 Beiträge)

    30.07.2021 15:25 Uhr
    also
    ob und wer hier wo Urlaub macht ? Hellseher ??
    wohl eher einfach dahergebabbelt.
    Natürlich sollte man nicht wissentlich Hochrisikogebiet, Variantengebiet buchen. Und schon gar nicht ungeimpft.
    Aber alles muss man sich nicht von solchen Politikern nehmen lassen , die ja langsam völlig überziehen .
    Gerade der Spahn sollte mal ganz kleinlaut werden mit seinem Parteispendendinner . Und anderen Isolation predigen .
    Und wer bei Inzidizenz 15 bereits was von vierter Welle schwafelt , an dessen Geisteszustand muss man zweifeln. Einfach mal weniger den Mund aufmachen und sehen was da kommt .
    Solcher Überalarmismus bewegt auch keinen zur Impfung . Und ja ich bin zweifach geimpft.
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  •   Schattegustl
    (233 Beiträge)

    30.07.2021 12:00 Uhr
    Blöd für Kinder
    Für Kinder ist es nicht durchdacht, es braucht 8 Wochen Karenz nachdem das Kind 12 Jahre geworden ist.

    Aber das passt schon Kinder wählen ja nicht
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