Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bekommt künftig deutlich größere Freiräume. Das hat der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mit dem KIT-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. So wird das KIT zum 1. Januar 2013 Dienstherr für seine Beamten und Arbeitgeber für seine Angestellten, kann eigenständig Berufungen aussprechen und wird Eigentümer seines beweglichen Vermögens. Das KIT bleibt zwar weiterhin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Fachaufsicht des Landes werde aber weitgehend entfallen, so das Institut in einer Pressemitteilung (Link führt zu Pressemitteilung im Wortlaut).

Linke kritisiert fehlende Zivilklausel

Eine Zivilklausel, die militärische Forschung verbietet, findet sich in dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz allerdings nicht. Eine solche war von SPD und Grünen bei der Gründung des Instituts durch den Zusammenschluss von Universität und Forschungsinstitut vor drei Jahren noch gefordert worden. Damals war die Forderung an der Mehrheit von CDU und FDP im Landesparlament gescheitert. Dass Grün-Rot eine solche Klausel in ihrem eigenen Gesetzesentwurf nun ausgespart hatten, war insbesondere von der Linken scharf kritisiert worden. SPD und Grüne hätten damit ihr Wahlversprechen gebrochen, sich für zivile Forschung einzusetzen, so die Linke Bundestagsabgeordnete Karin Binder.

Auch die ka-news-Leser, die sich an unserer nicht repräsentativen Tagesumfrage von Mittwoch beteiligt haben, waren mehrheitlich für ein Verbot militärischer Forschung am KIT. 47,39 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Antwortmöglichkeit, "militärische Forschung hat am KIT nichts zu suchen", 22,09 Prozent auf "An sich ist ein Verbot sicher eine gute Sache - zivile und militärische Forschung lassen sich aber nun einmal nicht immer eindeutig trennen." Nur 22,09 Prozent der Stimmen dagegen wurden für die Antwortmöglichkeit "ein solches Verbot bringt nichts", abgegeben, 2,15 Prozent der Stimmen auf "zu diesem Thema habe ich keine Meinung".

Kommentare der ka-news-Leser zeichnen ein anderes Bild

Ein anderes Bild zeichnen dagegen die Kommentare unter dem Umfrageartikel: Der Nutzer Rundbau-Gespenst etwa ist der Meinung, dass die Forderung eigentlich sogar noch weiter gehen müsste: "Wer einen Hochschulabschluss im Land erworben hat, der darf anschließend nicht im militärischen Umfeld eine Arbeitsstelle angeboten bekommen oder sich für eine solche bewerben." Allerdings müsse man eben auch bedenken, dass wir ohne diese Forschung heute noch "auf'm Baum" sitzen und die Holzkeule schwingen würden. Ähnlich sieht es offenbar der Nutzer alpinum: "Ohne vom Militär geförderte Forschung hätten wir heute noch keine teflonbeschichtete Bratpfanne, Mikrowelle, Antibiotika, Computer und Internet (auf dem heutigen Niveau) sowie allerlei andere Gadgets auf welche wir heute nicht verzichten wollen".

Nutzer sky789 kritisiert dagegen vor allem die Argumentation der grün-roten Landesregierung, die in der Drucksache zu dem Gesetzesentwurf das Fehlen einer Zivilklausel damit begründet, dass man lieber auf "Transparenz und öffentlichen Diskurs" setzen wolle: "Entweder die Landesregierung ist dafür oder dagegen. Nur wenn man sich nicht festlegen/untereinander einigen kann, kommen solche Formulierungen wie oben heraus."

Am Freitag steht das erste von zwei Relegationsspielen für den KSC an. Schafft Blau-Weiß den Klassenerhalt? Das wollen wir in unserer heutigen Tagesumfrage von Ihnen wissen!

 
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