In vielen Fällen gebührt Oberbürgermeister Frank Mentrup Lob für die Informationspolitik, die mit ihm in die Stadtverwaltung Karlsruhe eingezogen ist. Sei es das Räumliche Leitbild, die Umgestaltung der Stadtteile, die Ikea-Ansiedlung an der Durlacher Allee oder das neue KSC-Stadion - das Informationsangebot vonseiten der Stadt gab beziehungsweise gibt es in Form von zahlreichen Bürgerveranstaltungen, Foren oder Diskussionsrunden. Diese wahrzunehmen, liegt an den Bürgern.
Wo bleibt die viel gelobte Informationspolitik?
Umso enttäuschender ist ein aktueller Fall aus der Stadtpolitik, bei dem die Informationen offensichtlich nicht so recht fließen wollten: Im Rathaus beschloss man, den Weg für die zweite Zufahrt zum Technologiepark mit der Änderung des Bebauungsplans zu ebnen, ohne die angrenzenden Kleingärtner über die Planungen zu informieren.
Den Unmut der Kleingärtner ist nun groß - fühlen sie sich mit ihren Interessen nicht ernst genommen. "Es ist nicht mit einem breiten öffentlichen Interesse zu rechnen", begründete die Stadtverwaltung die Entscheidung im Planungsausschuss. 17 betroffene Kleingärtner nicht als breites öffentliches Interesse zu definieren, ist legitim. Sie jedoch über Planungen, die sie betreffen, zu informieren oder zumindest anzuhören, ist allerdings eine Frage des Anstandes in einer demokratischen und auf Meinungsvielfalt Wert legenden Stadtgesellschaft.
"Überlastete Zufahrt": Ist das Problem hausgemacht?
Zumal sich in diesem Fall das flaue Gefühl zu bewahrheiten scheint, dass der Hund nicht in einer "überlasteten Zufahrt" begraben liegt, wie die offizielle Begründung des Technologieparks für die Baumaßnahme lautet. Bei einer Vor-Ort-Begehung der Kult-Fraktion am vergangenen Montag kam ein ganz anderes Thema zur Sprache: Mangelnde Parkplätze.
Zumindest bei der TPK-Geschäftsführung zeigte man sich zwei Monate nach Planungsbeschluss gesprächsbereit, besteht aber weiterhin auf eine "behutsame Fortentwicklung" des Bebauungsplans. Weiterhin wurde deutlich: Alternative Ideen, das Zufahrtsproblem zu lösen, gibt es sowohl vonseiten der Kleingärtner als auch von der Kult-Fraktion: Tempolimit, Parkverbot oder eine Zufahrt im Norden.
Sollte die überlastete Zufahrt ein hausgemachtes TPK-Problem sein, weil die Angestellten lieber kostenlos auf der Straße als kostenpflichtig in den Tiefgaragen parken, muss sich die Stadtverwaltung die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Kleingärten gegen Parkplätze wäre unter diesem Gesichtspunkt ein wahrlich unfairer Flächentausch!
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Der Technologiepark wünscht sich eine zweite Zufahrt - die Kleingärtner fürchten um ihren Naherholungsraum. Ist die zweite Zufahrt sinnvoll oder sollten die Kleingärten erhalten bleiben? Was denken Sie - stimmen Sie ab und äußern Sie Ihre Meinung zum Thema in einem Kommentar unter diesem Debatten-Artikel.