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Karlsruhe Urabstimmung: KIT-Studenten stimmen für neue Satzung der Verfassten Studierendenschaft

Mit über 95 Prozent haben sich die Studierenden am KIT in einer Urabstimmung für die neue Satzung der Verfassten Studierendenschaft ausgesprochen. 23.500 Studenten waren letzte Woche aufgerufen, neben dem Studierendenparlament (StuPa) auch die Fachschaftsvorstände zu wählen. Parallel zu den Wahlen fand die Urabstimmung über die Satzung der neuen Verfassten Studierendenschaft statt.

"Mit diesem Ergebnis haben die Studierenden ein klares Signal gesetzt. Sie wollen eine starke politische und demokratische Vertretung", analysiert der amtierende UStA-Vorsitzende Philipp Rudo das Ergebnis.

Wahlbeteiligung bei 20 Prozent

Die Verfasste Studierendenschaft wurde letztes Jahr von der grün-roten Landesregierung eingeführt. Parallel zur Urabstimmung bestätigten die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum unabhängigen Modell die Legitimation der bisher inoffiziellen, durch die Studierenden selbstgeschaffenen Gremien. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA) bei beiden Abstimmungen bei über 20 Prozent.

Alle Ergebnisse zur Urabstimmung über die Satzung zur Verfassten Studierendenschaft sowie zu den Wahlen zum Studierendenparlament und den Fachschaftsvorständen gibt es auf den Seiten des Wahlausschusses.

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Kommentare (4)
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  •   Exil-Hohenzoller
    (561 Beiträge)

    21.01.2013 14:51 Uhr
    Jeder dreht es so wie es einem passt...
    Heute zwei Artikel in (verschiedenen) News zum Vergleich:

    Bei 20 Prozent Wahlbeteiligung der Studenten heißt es:
    "Mit diesem Ergebnis haben die Studierenden ein klares Signal gesetzt. Sie wollen eine starke politische und demokratische Vertretung"

    In einem Artikel über den Bürgerentscheid gegen Gemeinschaftsschulen, der zwar mit 65,9 Zustimmung fand, aber mit 20,5 Prozent Wählern am Quorum gescheitert ist, steht:
    'Für Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) sind die Gegner der Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau klar gescheitert. "Die Würfel sind gefallen - zugunsten des gemeinsamen Lernens", sagte er. Die niedrige Beteiligung am Bürgerentscheid gegen die Gemeinschaftsschule sei auch eine Schlappe für die CDU.'

    Ja wie? Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen? NIE! Ach das eine ist ja für ein grün-rotes Projekt, das andere dagegen? Ja dann ist das was anderes. Deswegen ist die grüne Hälfte der Landesregierung wohl auch der Meinung, daß die S21-Volksabstimmung für sie nicht gilt...
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  •   raffix
    (105 Beiträge)

    22.01.2013 12:07 Uhr
    Unsinn
    Das ist Unsinn, was Sie da schreiben.
    Das hat nichts mit Rot-Grünem-Projekt oder Schwarz-Gelbem-Projekt zu tun.
    Bei der Abstimmung der Studierenden gab es kein Quorum, weil es eine übliche Wahl ist. Wenn die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl bei 40% liegt, ist die Wahl auch gültig.
    So ist es auch hier: Die Wahlbeteiligung spielt bei der Abstimmung keine Rolle.

    Es gibt jedoch Entscheide da spielt die Beteiligung eine Rolle, weil die Nichtbeteiligung als Nein gewertet wird. Das ist bspw. im Bundestag der Fall, wenn eine Zweidrittelmehrheit für eine Entscheidung notwendig ist. Sind dann zu wenige Abgeordnete da, um diese Mehrheit zu erreichen, ist die Abstimmung ebenfalls gescheitert, selbst wenn die Anwesenden eine Zweidrittelmehrheit hätten.

    Übrigens gab es dieses Quorum auch bei der S21-Abstimmung (es wurde dort ebenfalls nicht erreicht) und dort hat Rot-Grün seine Position nicht durchsetzen können.
    So schwarzweiß ist die Welt also nicht, wie Sie es darzustellen versuchen.
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  •   Exil-Hohenzoller
    (561 Beiträge)

    23.01.2013 14:05 Uhr
    Kommentar nicht gelesen oder verstanden?
    Danke für die Belehrung, die gar nicht das Thema meines Kommentars war. Den wirklichen Inhalt haben Sie offenbar nicht kapiert:

    Wieso wird beim einen Ergebnis von einem "klaren Signal" dafür und beim anderen von "eine Schlappe für die CDU" gesprochen, obwohl beide gleich wenig Interesse bei den Wählergruppen geweckt haben? Das ist Polit-Gelabere! (Ja, beim einen ist ein Quorum notwendig, beim anderen net, das war hier nicht das Thema).

    Die Anmerkung zu S21 kommt daher, daß die gleichen Leute, die in Biberach von "Schlappe für die CDU" sprechen, der Meinung sind, daß sich die Grünen in der Landesregierung nicht an den S21-Bürgerentscheid, der mehr als nur eine Schlappe für die Grünen war (denn es wurde ja von den Anti-S21lern nicht mal die Mehrheit der Stimmen geschafft), zu halten haben. Nichts anderes tun sie seit damals. Der Verkehrsminister tut alles dafür S21 zu verhindern, weil er den Entscheid nicht hinnehmen will!

    Deswegen zweierlei Maß! Das ist mehr als verlogen!
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  •   raffix
    (105 Beiträge)

    23.01.2013 14:14 Uhr
    Wahrheiten
    Ihren Kommentar habe ich gelesen und verstanden.
    Doch das hilft nicht, weil Sie die Wahrheiten nicht sehen wollen.
    Dann lasse ich Sie in Ihrer Illusion und versuche Sie nicht weiter zu überzeugen.
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