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Karlsruhe KIT: Karlsruher Studenten wählen ihren "Bundestag"

In dieser Woche werden zum letzten Mal die Gremien der Unabhängigen Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) gewählt. Rund 23.500 Studenten sind aufgerufen, neben dem Studierendenparlament (StuPa) auch die Fachschaftsvorstände zu wählen. Parallel zu den Wahlen findet zudem die Urabstimmung über die Satzung der neuen Verfassten Studierendenschaft statt. Die Studenten können von Montag, 14. Januar, bis Freitag, 18. Januar, wählen.

Die rund 23.500 Studierenden des KIT sind eine Woche lang aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Das Studierendenparlament (StuPa) ist sozusagen der "Bundestag" der Studenten.

7 Listen, 51 Kandidaten

Es besteht aus 25 Abgeordneten und ist im Prinzip für alles zuständig, was Studierende aus mehr als einem Fachbereich betrifft. Es bestimmt die politische Linie der Studierendenschaft, entscheidet über den Haushalt des Unabhängigen Modells und wählt den Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA).

Jeder eingeschriebene Student mit gültigem Studienausweis für das Semester, in dem die Wahl statt findet, ist wahlberechtigt. Er hat eine Listenstimme und fünf Kandidatenstimmen. Laut Wahlausschuss dürfen auf einen Kandidaten bis zu fünf Stimmen vereinigt werden (kumulieren).  Die Stimmen dürfen auch auf Kandidaten mehrerer Listen verteilt werden (panaschieren). Es darf nur mit den amtlichen Stimmzetteln des Wahlausschusses gewählt werden. Eine Bindung an eine bestimmte Wahlurne besteht nicht. Zur Wahl stehen 51 Kandidaten von sieben verschiedenen politischen Listen.

Die Listenstimme ist die "wichtigere Stimme". Durch sie wird festgelegt, wie viele Sitze eine Liste im Parlament bekommt. Welche Person für die Liste ins Parlament einzieht, wird durch die Kandidatenstimmen bestimmt. Folgende Listen stehen zur Wahl: Die Jusos, die grün-alternative Hochschulgruppe (GAHG), der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Liste, LHG Karlsruhe, die Grüne Alternative Liste (GAL) und die Liste unabhängiger Studierender (LuSt).

Urabstimmung über Satzung der neuen Verfassten Studierendenschaft

Die Wahl besteht in diesem Jahr aus mehreren Wahlen: Neben dem Studierendenparlament werden auch die Fachschaftsvorstände, die offiziellen Vertreter der einzelnen Fachschaften, gewählt. Parallel zu diesen Wahlen findet zudem die Urabstimmung über die Satzung der neuen Verfassten Studierendenschaft statt. Diese wurde von der grün-roten Landesregierung wieder eingeführt. Sie soll die  bisherige unabhängige Studierendenvertretung ersetzen und die Studierenden wieder mit einem verbindlichen politischen Mandat ausstatten.

Sobald die Gremien der neuen Verfassten Studierendenschaft ihre Arbeit aufgenommen haben wird sie das Unabhängige Modell am KIT ablösen und die Interessen der Studierenden gegenüber der Hochschule, Gesellschaft und Politik vertreten. "Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ist ein Meilenstein in der Demokratie-Entwicklung unseres Landes", so Alexander Salomon (Grüne) in einer Pressemitteilung. "Endlich können die Studierenden wieder selbst und verbindlich an den Entscheidungen teilhaben, die sie direkt betreffen." Es sei ein Skandal, dass dies so lange von der CDU verhindert worden sei. Schließlich habe es über 35 Jahre gedauert, die Verfasste Studierendenschaft und damit die gesetzlich verankerte Mitbestimmung für Studenten in Baden-Württemberg wieder einzuführen, nachdem die CDU diese 1977 abgeschafft hatte.

2012 lag die Wahlbeteiligung bei 22,4 Prozent

"Neben der Abschaffung der Studiengebühren war die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft eines meiner vorrangigen Ziele", erklärt SPD-Politiker Johannes Stober in einer Pressemitteilung. "Schließlich kann man nicht erwarten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozess beteiligen, und gleichzeitig junge Erwachsene von der Mitbestimmung ausschließen." Dies entspreche nicht dem Bild einer Gesellschaft, die auf Transparenz und Teilhabe setzt.

Auch der amtierende UStA-Vorsitzende Philipp Rudo begrüßt diese Entwicklung. "Durch die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft 1977 wurde den Studierenden die Möglichkeit genommen sich in offiziellen Gremien zu organisieren", heißt es in einer Pressemitteilung der UStA. Damit die Satzung der neuen Verfassten Studierendenschaft eingeführt werden kann, müssen sich über 50 Prozent der Wähler dafür aussprechen. "Es gibt eine breite Zustimmung, ich gehe davon aus, dass es gelingt", so Rudo gegenüber ka-news. Über die Höhe der Wahlbeteiligung könne er aber keine zuverlässige Prognose abgeben, so Rudo. Bei der Wahl im Januar 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 22,4 Prozent.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) versteht sich als demokratisch legitimierter Vorstand der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Nach eigenen Angaben vertritt er die rund 23.500 Studierenden gegenüber Hochschule, Politik und Gesellschaft.

Alle Kandidaten und ihre Wahlprogramme gibt's hier: www.usta.de/sites/www.usta.de/files/umag/umag_jan2013_uwahl.pdf (Link führt zu PDF auf der Webseite der UStA)

Die aktuelle Wahlbeteiligung können Sie hier abrufen www.usta.de/Wahl/wahlbet_2013.html

Weitere Informationen zur Wahl und Urabstimmung finden Sie unter www.usta.de/wahl

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  • unbekannt
    (371 Beiträge)

    14.01.2013 16:42 Uhr
    Geht
    dieser Schwachsinn wieder los? Wenn man sich die Astas anguckt sind das durchgehend linksextrem besetzte KPD Kaderschmieden.Aus meiner Studentenzeit weiss ich, dass die Mehrzahl der Natur- und Ingenieurwissenschaftler – zumindest nach dem Vordiplom – sich konsequent dem Studium widmet, da bei Klausuren Durchfallquoten von 70 bis 80 % keine Seltenheit sind. Da bleibt kein Platz mehr für Politik und Astas.Wie intelligent der linke Sudenten-Pöbel 1968 war kann man ja in den Geschichtsbüchern nachlesen, die Idioten haben die Massenmörder Mao unt Pol Pot verehrt. Das war echt nee intellektuelle Meisterleistung.Dummheit sollte bestraft werden.
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  •   Greif
    (1418 Beiträge)

    14.01.2013 17:20 Uhr
    ach deshalb...
    hat das KIT eine so große Fraktion des RCDS im StuPa zwinkern grinsen
    Zitat von bibi durchgehend linksextrem besetzte KPD Kaderschmieden
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  •   haku
    (3813 Beiträge)

    14.01.2013 14:44 Uhr
    Jetzt werden die ausgetrockneten terroristischen Sümpfe wieder geflutet
    Lol. Wir werden alle sterben.
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